In diesem Sinne haben wir uns bereits geäußert, als Minister Albrecht seine phantastische Vorstellung öffentlich äußerte, Investitionen an den sogenannten Klima-schutz zu koppeln und wir uns fragen mussten, ob wir etwa einen neuen Wirtschaftsminister an Bord haben.
Zu Recht hat auch der Unternehmensverband Unterelbe-Westküste kritisiert, dass es den Unternehmen zurzeit - ich zitiere mit Erlaubnis: „um nicht weniger als die nackte Existenz“ geht, um die Zerstörung von Lebenswerken und den Absturz ganzer Gesellschaftsteile in die Armut“, und weiter:
„Die Politik sollte in dieser Zeit auf die Sorgen und Nöte der Mehrheit seiner Bürger hören. Dazu gehört nicht die Frage, ob man sich einen Tesla oder einen Verbrenner zulegt oder in eine E-Ladesäule investiert.“
Ich hoffe - zusammen mit den Unternehmern dieses Landes -, dass sich in der Landesregierung die Vernunft und nicht der grüne Drang zum Zwang durchsetzt.
Das vorausgeschickt, können wir dem vorliegenden Antrag eine ganze Reihe von positiven Aspekten abgewinnen. Natürlich sollten wir die Forschung und Entwicklung von neuen Energiequellen und Antriebsarten fördern. Das ist nie verkehrt, und das bietet auch Gründern eine Chance, sich hier anzusiedeln. Dasselbe gilt für die Ansiedlung von Industrieunternehmen, von denen wir in SchleswigHolstein deutlich mehr brauchen.
Zum Thema Mobilität habe ich bereits im November an dieser Stelle gesagt, dass Wasserstoff bereits seit den 80er-Jahren als Antriebsart der Zukunft gilt. Aber es wird wohl auch immer die Antriebsart der Zukunft bleiben, denn für den Pkw-Markt ist er schlicht nicht markttauglich. Bei schweren Lkw oder Schiffen sieht das schon anders aus. Hier kann der Antrieb mit Wasserstoff durchaus sinnvoll sein. Aber es wird ein Nischenprodukt bleiben.
Das gilt auch die Wärmeversorgung, denn wie bei Brennstoffzellen bleibt bei synthetischem Gas gerade einmal ein Wirkungsgrad von 18 % übrig. Daher kann Wasserstoff keine echte Alternative zu fossilen Brennstoffen sein.
günstiger als die durch Windenergie. Dazu trägt auch das EEG bei, das den Strom, der an den Börsen gerade jetzt zu Schnäppchenpreisen gehandelt wird, künstlich verteuert. Das EEG ist unsozial und verschleiert die wahren Kosten der sogenannten Energiewende. Es gehört abgeschafft. Das fordern wir schon lange.
Es muss jedem klar sein, dass Wasserstoff nicht der große Heilsbringer ist, als der er hier in diesem Antrag gefeiert wird. Die sogenannte Energiewende mag hier im Land einige positive Effekte bringen, sie ist aber nicht geeignet, ein Industrie- und Hochtechnologieland wie Deutschland zuverlässig mit Energie zu versorgen.
Ja, viele Maßnahmen, die in diesem Antrag genannt werden, sind interessant. Aber das ganze Paket wieder unter die Rubriken „Energiewende“ und „Klimaschutz“ zu stellen, entwertet die vielen Ideen, denn Wasserstoff ist für beide Vorhaben nicht relevant genug. Wir werden noch viele Jahre Öl und Gas, insbesondere Gas, benötigen, um unseren Energiebedarf zu decken. Davon gibt es genug. Das ist günstig, und dafür gibt es moderne, saubere Kraftwerke.
Gerade vor einer drohenden Rezession sind Forderungen aus der Agenda der Grünen, „das Tempo bei Klimaschutz und Energiewende nicht zu drosseln“, wie es im Antrag heißt, realitätsfern. Niemand, der sich in diesen ungeahnten, heftigen Turbulenzen der Weltwirtschaft von heute befindet, hat jetzt den Kopf für exotische Spielchen. Das Klima sollten sie bei diesem Thema auch außen vor lassen, denn es wird garantiert nicht wieder kälter, wenn man nur genügend Wasserstoff produziert.
Ich fasse zusammen: Für Forschung und Entwicklung neuer Technologien haben wir allergrößtes Verständnis und sind für entsprechende politische Begleitung und gegebenenfalls Förderung. Doch die Erforschung einer Technologie unter die Banner der sogenannten Energiewende und des sogenannten Klimaschutzes zu stellen, verstellt den Blick auf die Realität. Wasserstoff ist ein interessantes Nischenprodukt und sollte genau so behandelt werden. Eine Steuerung des Marktes - oder unserer Unternehmen - lehnen wir ab, den Antrag in dieser Form auch.
Der Ausbau der Windenergie ist das A und O für die Energiewende bei uns im Land. Nur mit dem weiteren Ausbau schaffen wir die Voraussetzung,
Auch wenn uns die Coronapandemie derzeit politisch, gesellschaftlich oder wirtschaftlich sehr viel abverlangt, ist es richtig und wichtig, in dieser Krisenzeit die Perspektive für die Zukunft nicht zu verlieren. Die Themen Klimaschutz und Energiewende haben uns bereits vor Corona vor große Aufgaben gestellt. Diese dürfen wir jetzt nicht aus dem Blick verlieren. Denn klar ist, dass wir trotz allem den Klimaschutz und die Energiewende weiter voranbringen müssen.
Wir haben uns hier im Landtag bereits mehrfach mit diesen Themen befasst und immer wieder die Notwendigkeit festgestellt, dass wir unsere Beiträge leisten müssen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Die Energiewende spielt hierbei eine maßgebliche Rolle. Genau dort haben wir als Land Schleswig-Holstein eine gute Chance, uns eine Position zu erarbeiten, die einer bundesweiten Vorreiterrolle gleichkommt. Die Voraussetzungen bei uns im Land, den Strom aus regenerativer Energie zu produzieren, sind grundsätzlich gegeben. Wir können so viel grünen Strom produzieren, dass wir ihn derzeit nicht einmal abnehmen können. Die Gründe dafür sind bekannt, es fehlt derzeit an der Netzkapazität.
Was also tun, um den Strom nutz- und speicherbar zu machen? Eine Antwort hierauf ist die Wasserstofftechnologie. Die Möglichkeiten, die in dieser Technologie stecken, sind sehr umfangreich - sie reichen vom Fahrzeugantrieb über Stromspeicher bis hin zur Wärmenutzung. Gegen den Erfolg für die Nutzbarkeit sprechen derzeit immer noch der hohe Energieaufwand und die Kosten für die Herstellung von Wasserstoff. Das darf uns aber nicht davon abhalten, die Forschung und Entwicklung der Wasserstofftechnologie weiter voranzubringen. So sehe ich auch den vorliegenden Antrag.
Als bildungspolitische Sprecherin begrüße ich insbesondere die im Antrag genannten Ansätze, Klimaschutz und Wasserstoff aus erneuerbaren Energien stärker in der schulischen und beruflichen Ausbildung einzubinden. Damit schaffen wir bei den jungen Menschen ein Gespür für die Notwendigkeit, Klimaschutz und Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien voranzubringen. Dass das übergeordnete Interesse bei den jungen Menschen vorhanden ist, zeigen die Fridays-for-Future-Demos.
Forschung und Entwicklung zu stärken, um die Themen Wasserstoffproduktion und Brennstoffzellen voranzutreiben, sind die Grundlage, um Wege
zur Senkung der Produktionskosten zu finden. Auch für die weitere Nutzbarkeit ist es wichtig, dort einen Schwerpunkt zu setzen. Gerade unter dem Aspekt der Kostenreduktion bei der Produktion sowie die Erhöhung von Wirkungsgraden ist es notwendig, die Forschung und Entwicklung voranzubringen und zu stärken.
Wir als SSW begrüßen den Antrag der Koalition, die Wasserstofftechnologie aus Erneuerbarer Energie zu fördern, mit allen aufgeführten Aspekten. Wir sehen darin einen ganzheitlichen Ansatz für diesen Technologiebereich, und das ist gut und richtig.
Das Ziel muss dabei sein, die Wasserstoffproduktion mit Erneuerbarer Energie zu gewinnen. Das ist auch der Tenor des Antrages. Dann komme ich aber nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien - prich die Windkraft bei uns im Land immer noch auf Eis liegt. Der Ausbau der Windenergie ist das A und O für die Energiewende bei uns im Land. Nur mit dem weiteren Ausbau schaffen wir die Voraussetzung, um überschüssige Energie vorzuhalten, damit wir daraus auch Wasserstoff herstellen können. Darauf ist alles ausgerichtet.
Aktuell hat die Fachagentur Windenergie an Land in ihrem Bericht deutlich macht, dass im ersten Quartal 2020 in Schleswig-Holstein nur ein einziges Windrad gebaut wurde. Damit stellen wir fest, dass wir weit weg sind von der Grundaussage des Antrages. Auf der einen Seite der vorliegende Antrag, in dem immer wieder darauf hingewiesen wird, Wasserstoff aus erneuerbaren Energien herzustellen, und auf der anderen Seite der Stillstand beim Ausbau der Windkraft. Aus Sicht des SSW ist hier schon länger etwas in Schieflage, und es wird Zeit, dass sich Jamaika endlich zum Ausbau der Windenergie bekennt und hierfür den rechtlichen Rahmen schafft. Ansonsten verspielen wir unsere guten Chancen im Bereich der Wasserstofftechnologie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Pandemie muss vieles heruntergefahren und verlangsamt werden. Das Fortschreiten des Klimawandels aber hält sie nicht auf, selbst wenn die Umwelt einen Moment durchatmen kann.
Täglich reduziert sich das uns verbleibende Budget an Treibhausgasen, die wir in die Atmosphäre abge
ben können, bis wir die erträglichen Grenzen der Klimaerwärmung unausweichlich durchbrechen werden - mit weitaus heftigeren und dauerhaften Konsequenzen für die Menschheit und auch uns hier in Schleswig-Holstein.
Die Klimakrise, in der wir uns bereits unmittelbar spürbar befinden, lässt sich nicht wie eine Fußballeuropameisterschaft auf nächstes Jahr verschieben. Der Deutsche Wetterdienst befürchtet schon jetzt eine erneute und möglicherweise schwerwiegendere Dürre mit schweren Folgen für die Land- und Forstwirtschaft. Es gilt, jetzt zentrale Weichenstellungen beim Klimaschutz vorzunehmen.
Das tun wir hier auch, zuletzt mit der am Dienstag im Kabinett verabschiedeten Strategie zum Klimaschutz in der Landesverwaltung, mit der wir als Vorreiter und Vorbild zur Erreichung unserer verbindlichen Klimaziele beitragen wollen. Das tun wir mit der anstehenden Wasserstoffstrategie, mit der wir unser Land als Ganzes zum Vorreiter und Pionier bei der Entwicklung und Umsetzung von zukunftsfähigen Konzepten der emissionsfreien Wirtschaft, Energieversorgung und Mobilität auf der Basis von Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien positionieren wollen. Damit schaffen wir die Grundlage für nachhaltigen Wohlstand und konsequenten Klimaschutz in Schleswig-Holstein.
Entsprechend des Landtagsbeschlusses aus dem Dezember haben wir im Energiewendebeirat bereits im Februar erste Eckpunkte der Strategie vorgestellt. Dabei ist für uns klar, dass es nicht um Wasserstoff aus Atom oder Kohle gehen soll, bei dem im Zweifel überschüssiger Kohlenstoff im Boden verpresst werden müsste. Nein, Schleswig-Holstein soll zum Land des erneuerbaren Wasserstoffs werden. Eine enorme Zukunftschance, denn genau der wird absehbar überall gebraucht.
Mit dem heute vorliegenden Antrag der JamaikaFraktionen unterstützt der Landtag diesen Ansatz ausdrücklich, und dafür bedanke ich mich herzlich. Zudem trägt der Landtag mit dem Antrag wichtige Impulse für die weitere Erarbeitung unserer Gesamtstrategie bei.
Zunehmend zeigt sich, dass es nicht reicht, nur einen Katalog von ein paar Maßnahmen ins Schaufenster zu stellen, wie es vielerorts in Deutschland derzeit passiert. Wasserstoff wird ein wesentlicher Baustein der Dekarbonisierung und zahlreiche Bereiche berühren: nicht nur die Energiebranche, sondern auch Wissenschaft und Forschung, unsere Ansiedlungspolitik und Wirtschaftsförderung und vieles mehr. Wir wollen die Chancen dieser Technolo
gie hier in Schleswig-Holstein ganzheitlich nutzen. Deshalb ist es gut, dass wir auf eine Gesamtstrategie setzen und nicht bloß auf einen losen Maßnahmenkatalog für die nächsten paar Jahre.
Dabei müssen wir uns immer fragen: Wo sind die besonderen Standortvorteile Schleswig-Holsteins bei der Wasserstofferzeugung und -nutzung? Allein der Windstrom, und sei er von abgeregelten Anlagen, stellt noch kein ausreichendes Modell dar. Wir müssen gerade auch die Bedürfnisse und Infrastrukturen auf der Abnehmerseite im Blick haben, wie etwa der energieintensiven Industrie. Mit der Raffinerie in Heide und einigen größeren Industrieunternehmen haben wir Ansätze zur Dekarbonisierung durch Wasserstoff. Es gilt nun, darüber hinaus konkrete Potenziale zu entwickeln und in der Strategie die besten Anwendungsfälle für uns zu finden.
Wir müssen uns fragen: Wie müssen wir unsere Wasserstoffwirtschaft aufstellen, um bei zwangsläufig zu erwartenden großen Mengen an Wasserstoffimporten auch in der Zukunft konkurrenzfähig zu bleiben? Für mich ist dabei entscheidend, unseren besonderen Standortvorteil bei der Wasserstofferzeugung auf Basis von Erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein herauszuarbeiten.
Mein Haus vergibt zu diesen Fragen derzeit ein Gutachten, um unsere Gesamtstrategie auf eine belastbare Grundlage zu stellen. Bei alldem dürfen wir aber nicht vergessen, dass Wasserstoff nur einer von mehreren Bausteinen der Energiewende ist.
Um diese Zukunftstechnologie und die Dekarbonisierung in allen Bereichen endlich auch wirtschaftlich darstellen zu können, bedarf es weiterhin einer grundlegenden Reform des gesamten Systems der Abgaben und Umlagen im Energiebereich.
Als ersten Schritt benötigen wir kurzfristig eine Reform des nun 20 Jahre gut gedienten ErneuerbareEnergien-Gesetzes. Um den zügigen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien als Grundlage für eine funktionierende Sektorenkopplung zu ermöglichen, braucht es einen neuen regulativen Rahmen. Deshalb werden wir die im Koalitionsantrag geforderte Bundesratsinitiative hierzu bereits kommende Woche starten.
Wir fordern, dass sich die Bundesregierung zu den Ausbauzielen bekennt und dabei die Sektorkopplung endlich angemessen berücksichtigt. Der Solardeckel muss abgeschafft, Flächen für die Windenergie bereitgestellt und bessere Bedingungen für die Eigen- und Direktstromnutzung geschaffen werden. Ohne genügend Erneuerbaren Strom kann es auch keine klimapolitisch sinnvolle Sektorkopplung und
letztlich auch keinen erneuerbaren Wasserstoff geben. Grüner Wasserstoff geht nur mit Erneuerbaren Energien, und davon sind bundesweit noch immer viel zu wenig installiert, um die notwendige emissionsfreie Versorgung von Morgen sicherzustellen.
Gerade im Lichte der wirtschaftlichen Herausforderung der aktuellen Pandemie braucht es jetzt ein klares Signal, dass hier der Knoten durchschlagen und mit der deutlich besseren Förderung dieser Zukunftstechnologien ein massives Konjunkturprogramm für die ökologische Transformation unseres Wirtschaftens auf den Weg gebracht wird. Die meisten Akteure, besonders hier im Land zwischen den Meeren, stehen bereits in den Startlöchern, ihre Technologien und Konzepte endlich in den Markt zu bringen.
Besonders freue ich mich, dass wir uns in unserem Antrag eindeutig zu einem wirksamen CO2-Preis bekennen. Das ist richtig und wichtig, gerade weil dadurch ein Marktumfeld entstehen kann, in dem sich Wasserstofftechnologien entwickeln und durchsetzen können.
Das ist eben auch Teil der Wahrheit, und die möchte ich hier aussprechen: Nahezu alle Studien gehen davon aus, dass der Preis pro Tonne dafür mindestens dreistellig sein muss und dass das, was wir im Vermittlungsausschuss auf unseren Jamaika-Vorstoß hin erreichen konnten, nur ein erster Anfang sein kann. Mit 25 €/t CO2 werden wir in vielen Bereichen immer noch weit von funktionierenden Geschäftsmodellen für emissionsfreie Alternativen zur fossilen Vergangenheit entfernt sein.
Meine Damen und Herren, zahlreiche Unternehmen in Schleswig-Holstein machen sich zum Einsatz und zur Nutzung von Wasserstoff bereits Gedanken und formulieren unternehmensintern Roadmaps. Allein: Sie treffen derzeit noch keine Investitionsentscheidungen. In Deutschland fehlen schlichtweg die nötigen Rahmenbedingungen für den breiten Einsatz von Wasserstoff: Die Bundesregierung hat immer noch keine Nationale Wasserstoffstrategie vorgelegt, es fehlen die nötige Reform der Steuern und Abgaben und eine hinreichende CO2-Bepreisung. Ohne diese Rahmenbedingungen wird der entscheidende Schub beim Thema „Grüner Wasserstoff“ ausbleiben. Genau diesen Schub brauchen wir jetzt aber!
Deshalb gehen wir als Jamaika im Norden selbst voran und sorgen dafür, dass im Rahmen des bundesweit Möglichen die besten Startbedingungen für unsere Wirtschaft der Zukunft bestehen. Wir drängen im Bund im Zusammenhang mit dem wirt
schaftlichen Neustart nach Corona darauf, dass durch die richtigen Rahmenbedingungen endlich grünes Licht gegeben wird: für mehr Klimaschutz, eine mutige Energiewende und schleswig-holsteinischen Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien!