Ich glaube nicht, dass Herr Scheuer von dem einem Mal oder den zwei Malen, die er gegebenenfalls in Schleswig-Holstein auf der A 7 unterwegs war, eine Vorstellung davon hat, welche Gefahr dort im Augenblick besteht. Dieser Gefahr wollen wir begegnen.
Die GdP ist hier sehr aktiv, und dafür bin ich sehr dankbar. Sie hat mit den Neumünsteraner Abgeordneten gesprochen, und man ist, wie sie in einem Flugblatt schreibt, einig gewesen, dass der Bau einer Verkehrsbeeinflussungsanlage und eine Geschwindigkeitsbeschränkung dort sinnvoll seien.
Meine Kollegin Eickhoff-Weber steht zu dieser Aussage. Ansonsten hätten wir nicht diesen Antrag gestellt. Ich gebe dies aber auch gern an die Kollegin Touré weiter, die leider erkrankt ist, und auch an den Kollegen Fehrs, der bei der Jahreshauptver
sammlung ebenfalls anwesend war. Beide haben die Zusage gegeben, dass dies weitergereicht werden solle, und gesagt, dass sie es sinnvoll fänden, dort eine Verkehrsbeeinflussungsanlage zu errichten und sich bis dahin für eine Geschwindigkeitsbeschränkung einzusetzen. Daher muss ich schon sagen: Lassen Sie sich doch einmal an Ihren Worten messen!
Wir alle wollen sicher nach Hause kommen. Die Rettungskräfte, unsere Familien und jeder, der hier im Stau steht, ist gleichermaßen wichtig. Daher, Herr Vogt, machen Sie sich bitte mit einer Initiative beim Bundesverkehrsministerium für mehr Verkehrssicherheit stark! Sie bekennen sich zur Vision Zero: null Verkehrstote. Dann lassen Sie bitte auch echte Taten und keine Prüfaufträge folgen!
Das ist nicht populistisch, wie der Kollege Arp sagte, sondern wir wollen auf der A 7 mehr Sicherheit für uns alle. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Vogel, ich muss Ihnen sagen: Wenn Ihr Antrag geheißen hätte: „Mehr Sicherheit auf allen Autobahnen“, dann wären wir sicherlich einer Meinung. Natürlich hat die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere die der Rettungskräfte, für uns hohes Interesse, und da finden Sie uns an Ihrer Seite. Da gibt es überhaupt keinen Unterschied zwischen uns und Ihnen und den Ansichten, die wir hier miteinander vertreten.
Wenn Sie das aber gleichzeitig mit der Forderung nach einer Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h verbinden, dann frage ich Sie: Was hat das im direkten Zusammenhang mit der Sicherheit der Arbeitsplätze der Polizisten, der Sicherungskräfte, der Mitarbeiter der Straßenbauämter und der aller Verkehrsteilnehmer zu tun? Sie wissen genau: Die ge
Ich will nur sagen: Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h allein verbessert die Sicherheitssituation nicht. Wir alle haben ein hohes Interesse daran, dass diejenigen, die entlang der Autobahn tätig sind, seien es nun Mitarbeiter, Hilfskräfte oder Verkehrsteilnehmer, sicher sind. Sie haben es verdient, dass wir uns damit beschäftigen. Deshalb ist es auch richtig, dass wir heute darüber diskutieren.
Ich war auch bei der Autobahnpolizei in Neumünster. Ich habe mir die Situation dort angesehen. Das, was sich in Bezug auf Verkehrsteilnehmer dort abspielt, ist nicht akzeptabel. Wir müssen überlegen: Wie kriegen wir eine Lösung hin? Der Verkehrsminister hat gesagt: Es gibt eine Unfallkommission.
Der Kollege Vogt sprach diese an. Diese muss jetzt Vorschläge machen, und die werden wir dann bewerten, denn das, was dort gilt, gilt auf allen Autobahnen in Deutschland. Die A 7 ist nicht besonders gefährlich, nur weil man dort unbegrenzt fahren kann. Das kann man auch auf der A 20, der A 23 oder der A 1. Es gibt überall das gleiche Problem, und zwar nicht nur hier in Schleswig-Holstein, sondern im ganzen Bundesgebiet.
Wenn man hört, dass Verkehrsteilnehmer nicht einmal dann, wenn sie ein Blaulicht sehen, abbremsen, wenn man Videos sieht - Sie haben sie genauso gesehen wie ich -, wie Polizistinnen und Polizisten in Gefahr sind, wenn sie nur Absperrungen aufbauen, dann sind wir jetzt gefordert, ob nun hier im Landtag oder im Bundestag - wo auch immer; das ist den Polizisten vor Ort egal. Hier haben wir eine Verantwortung, die wir gemeinsam für alle in Deutschland wahrnehmen müssen, um zu sagen: Ihre Sicherheit ist auch für uns ein Thema.
Und dies ist der populistische Vorwurf an Sie und nicht an die GdP, die Sie da verwechseln: Wenn Sie dies gleich wieder in einen Zusammenhang mit der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h bringen, dann sage ich Ihnen: Ich weiß es nicht genau, aber wenn ich mich recht erinnere, dann ist die Bundesumweltministerin für die Geschwindigkeitsbegrenzung verantwortlich. Sie gehört doch der SPD an. - Warum sagen Sie das hier und nicht bei Ihren eigenen Genossen? Oder reden die nicht mit Ihnen? - Das kann ja sein. Das verstehe ich zwar nicht, weil Sie eigentlich ein netter Kerl sind, aber da müssen Sie das ja anbringen können.
Im Koalitionsvertrag ist unbegrenzte Geschwindigkeit auch kein Thema gewesen. Dem hat die SPD zugestimmt. Sollen jetzt SSW, die Grünen und die FDP, alle diejenigen, die gar nicht daran beteiligt waren, heute hier christlicher sein als der Papst? Das müsst ihr schon untereinander in Berlin regeln. Die Frage, ob Scheuer nun zweimal oder viermal hier war, löst das Problem nicht. Das Problem ist, dass man dies in Berlin löst und nicht hier.
Das, was wir hier lösen müssen - darin sind wir uns, so glaube ich, alle einig -, ist die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere aber die der Rettungskräfte. Dazu sage ich: Das Problem wird nicht dadurch gelöst, dass wir hier eine Rede halten. Sondern wir warten einmal auf die Verkehrskommission. Ich bin mir bei Bernd Buchholz und seinen Leuten ziemlich sicher, dass wir konkrete Vorschläge kriegen. Ob die Brücke jetzt die Verkehrsbeeinflussungsanlage ist? - Das hat ein bisschen etwas mit Geld zu tun, aber jedes Leben, das wir retten können, sollten wir nicht in Geld aufwiegen. Wir sollten nur sehen: Wer soll das bezahlen? Oder gibt es vorher schon Schritte und Möglichkeiten, die wir gehen können? Das müssen wir bald machen, um die Sicherheit aller am Verkehr Beteiligten zu gewährleisten.
Lasst uns gemeinsam darangehen. Wir warten auf die Vorschläge des Verkehrsministeriums und der Expertenkommission, und dann glaube ich, finden wir einen Weg. Noch einmal: Der Antrag hätte heißen müssen: Mehr Sicherheit auf allen Straßen in Schleswig-Holstein. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Automatische Verkehrsbeeinflussungsanlagen, wie es so schön heißt, gibt es auf Autobahnen seit Ende der 80er-Jahre. Sie senken Unfallzahlen auf auffälligen Abschnitten um 20 bis 30 %. Sie stabilisieren bei starkem Verkehr den Verkehrsfluss. Sie vermeiden Staus und steigern die Kapazität um 5 bis 10 %. Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat 2017 im Bericht Nutzen und Kosten von Verkehrsbeeinflussungsanlagen über den gesamten Lebenszyklus detaillierte Untersuchungen angestellt. Im Schnitt
kosten diese Anlagen 300.000 € pro Kilometer. Für die Strecke Bordesholm-Hamburg wären das also Kosten in Höhe von rund 22 Millionen €.
Meine Damen und Herren, insofern ist eine Verkehrsbeeinflussungsanlage sinnvoll, aber sie wird auf einer Bundesautobahn installiert, und dafür gibt es Regeln. Darauf haben einige Kollegen schon hingewiesen. Für mich als Grüner ist das ein bisschen ein Doktern an Symptomen, wenn ich das einmal so sagen darf. Denn gäbe es in Deutschland ein generelles Tempolimit,
was wir fordern und das Sie übrigens in Berlin auch auf den Weg bringen könnten, dann würden wir heute nicht über eine Verkehrsbeeinflussungsanlage sprechen.
Das Tempolimit wäre übrigens kostengünstiger. Ich will einmal sagen, dass wir in diesem Hause seit vielen Jahren immer wieder auf dieses Tempolimit hindeuten.
Kollege Arp, Sie regieren ja auch in Berlin mit. Das ist schon ein Thema der Großen Koalition. Ich kann zumindest mit einiger Zufriedenheit feststellen, dass mein Parteivorsitzender, der allseits bekannte Robert Habeck, der in diesem Hause ja auch bekannt ist, gesagt hat: Mit den Grünen wird es auf Bundesebene keine Koalition geben, wenn nicht endlich in Deutschland ein Tempolimit eingeführt wird.
Das fordern übrigens nicht nur die Grünen. Das fordern mittlerweile über 60 % der Bevölkerung. Das fordert sogar der ADAC, der ja nicht gerade bekannt dafür ist, dass er ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen befürwortet. Aber der ADAC hat es ganz klar formuliert: Es geht darum, Menschenleben zu retten. Es geht um mehr Sicherheit auf unseren Straßen, und selbstverständlich ist das ein Ziel, das auch die Mitglieder des ADAC miteinander verbindet.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das wirklich noch einmal sagen: Es ist auch eine Frage des gesunden Menschenverstands. Wir leben in Europa, wo das Tempolimit normal ist. Ich glaube, Herr Stegner hat hier einmal in einer Rede gesagt, Nordkorea habe als einziges Land der Welt auch kein Tempolimit. Also, wenn man das vernünftiger
weise europäisch regelt, dann stellt man fest: In anderen europäischen Ländern ist die Unfallhäufigkeit zurückgegangen. Es gibt weniger Staus, es gibt vor allen Dingen weniger Staus aus dem Nichts. Diese resultieren nämlich aus dem schnellen Heranrasen und dem abrupten Abbremsen, was dann Staus 20 km hinter dem eigentlichen Bremsvorfall auslöst. Es gibt weniger Abgase, also trägt dies auch erheblich zum Thema Klimawandel bei. Durch ein Tempolimit werden bis zu 5 Millionen t Kohlendioxid eingespart.
Bei der Sicherheit hat man tatsächlich konkrete Zahlen. Erinnern Sie sich: Wenn Sie nach Berlin fahren, sehen Sie: In Brandenburg gibt es seit 2010 einen Realversuch, bei dem man versucht, deutlich festzuhalten: Was passiert da? Was ist geschieht mit Tempo 130, nicht Tempo 120?
Die Unfallzahl ist halbiert worden. Autobahnen noch sicherer machen - bei dieser Forderung sind wir Grünen dabei. Emissionen einsparen - auch bei dieser Forderung sind wir dabei.
Meine Damen und Herren, heute Morgen haben wir über die „Vision Zero“ gesprochen. Diese wird auch vom Deutschen Verkehrssicherheitstag als eine Verkehrssicherheitsstrategie benannt.
Der politische Wille wird in der Tat durch Entscheidungen von Wählerinnen und Wählern zum Ausdruck gebracht. Ich glaube zwar nicht, dass Wählerinnen und Wähler wegen des Tempolimits eine ganze Bundestagswahl entscheiden. Aber ich bleibe bei der Einschätzung, dass es ein wichtiges Thema ist.
Jetzt komme ich zurück zu dem konkreten Ansatz, über den wir hier reden. An dieser Stelle muss ich Herrn Minister Buchholz ausdrücklich loben; denn der Ansatz, punktuell eine mobile Verkehrsbeeinflussungsanlage einzusetzen, ist zu begrüßen. Eine solche Anlage kann reaktiv, nach Unfällen, zum Einsatz kommen. Sie wirkt dann auch präventiv, das heißt, sie verringert die Wahrscheinlichkeit weiterer Unfälle. Vor allen Dingen - auch das ist ein wichtiger Punkt - schützt sie die Sicherungskräfte von Polizei und Feuerwehr sowie das medizinische Personal vor Ort. Sie erhöht aber auch die Sicherheit der Menschen, die im Stau stehen und nicht weiterkommen. Eine solche Anlage ist auch ohne Unfall, zum Beispiel bei hohem Verkehrsaufkommen, flexibel einsetzbar. Es handelt sich also um eine vernünftige Lösung.
Wir sind gern bereit, uns flexiblen Lösungen zu öffnen, und wir würden sie gern voranbringen. Ich halte das für einen wichtigen Punkt. Ich würde mir zwar wünschen, dass wir auch das große Rad in Berlin drehen könnten. Meine Hoffnung ist, dass es im Bund irgendwann, vielleicht 2021, zu einem Regierungswechsel kommt.
Aber zuvor müssen wir hier zeitnah tätig werden, damit die Menschen auf der A 7 sicher fahren können. - Es gibt eine Zwischenfrage.
Ja. - Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder -frage des Herrn Abgeordneten Vogel?