Dafür brauchen wir am Ende ein klares Konzept. Wir brauchen vor allen Dingen weiter Investitionen in die Infrastruktur im ländlichen Raum, wir brauchen auch private Investitionen. Wir müssen den Umbau organisieren. Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass es weniger Einwohnerinnen und Einwohner geworden sind. Wir müssen die Infrastruktur ausbauen. Wir brauchen dafür flexible Modelle. Wir müssen uns überlegen, wie wir die einen oder anderen Angebote in kleinerer Form im ländlichen Raum erhalten können.
Wir müssen vor allen Dingen das Thema Leerstand wesentlich aktiver angehen und die Kommunen noch stärker beim Ankauf und Abriss von leer stehenden Gebäuden unterstützen. Wir müssen die Land- und Forstwirtschaft weiter stärken. Dafür gibt es gute Beispiele im Saarland. Wir haben in den letzten Jahren ELER erfolgreich umgesetzt und ein gutes Programm für die nächsten Jahre vorbereitet, insbesondere mit dem LEADER-Programm. Wir haben uns entschieden, einen Nationalpark einzurichten, eine Zukunftsinvestition für den ländlichen Raum genauso wie in der Vergangenheit die Biosphäre oder die Finanzierung des Ferienparks am Bostalsee. Es ist viel in Rad- und Wanderwege investiert worden. Es ist auch in Industriegebiete und Gewerbegebiete investiert worden.
Es ist einiges getan worden, aber es ist noch viel zu tun beim Thema DSL-Ausbau. Das Thema erneuerbare Energien habe ich schon angesprochen. Wir haben heute noch einmal einen Schritt getan, um auch im ländlichen Raum den Ausbau dieser Energie weiter zu fördern. Auch die Förderung des Ehrenamtes ist in Zukunft eine Förderung für den ländlichen Raum.
Am Ende: Diese Förderung des ländlichen Raums steht nicht im Gegensatz zur Förderung des Ballungsraums, vielmehr können sich Stadt und Land im Saarland nur gemeinsam attraktiv entwickeln, können nur gemeinsam im Wettbewerb mit anderen Regionen Menschen in unser Land ziehen. Dafür brauchen wir natürlich mehr Geld und dies brauchen wir vor allen Dingen vom Bund, was die Infrastrukturpolitik betrifft.
Wichtig ist, richtige Ziele zu definieren und dabei planmäßig vorzugehen. Ich hoffe, dass wir dies gemeinsam auf der Grundlage unseres Antrags tun können. Ich bitte um Zustimmung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Maibäume werden auch in den Stadtteilen von Saarbrücken aufgestellt. - Zur Begründung des Antrags der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hubert Ulrich das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Jung, ich möchte den letzten Satz, den Sie gerade formuliert haben, aufgreifen. Sie haben gesagt, man muss die richtigen Ziele definieren und dann planvoll vorgehen. Aber gerade diesen Eindruck habe ich, was die Landesregierung angeht, bei dem Thema demografische Entwicklung in diesem Lande nicht. Sie benennen manche Ziele, die ich auch für richtig halten würde. Aber von planvollem Vorgehen würde ich nicht unbedingt reden. Auch bei dem Benennen der Ziele ist einiges dabei, gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und dem Hintergrund der Probleme, die sie in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in diesem Lande aufwerfen wird, insbesondere der finanziellen Probleme - es tut mir leid -, wo Sie das genaue Gegenteil machen.
Ich will zwei Beispiele nennen, die symptomatisch für die Vorgehensweise der Landesregierung sind. Ein Thema haben wir hier schon sehr oft diskutiert; es macht klar, wie Sie mit den finanziellen Ressourcen mit Blick auf die Infrastruktur im Saarland umgehen. Das ist die nach wie vor vehement erhobene Forderung von CDU und SPD nach der Nordumfahrung Merzig, ein klassisches Beispiel für eine komplett verfehlte Politik mit Blick auf zurückgehende Bevölkerungszahlen. Besser als an diesem Beispiel kann man Ihr Denken an dieser Stelle nicht deutlich machen. Sie wollen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Millionenbeträge - es wird um 20 bis 30 Millionen Euro gehen - in die Hand nehmen und eine Nordumfahrung Merzig bauen, die überhaupt nicht gebraucht wird, weder verkehrlich noch aus anderen Gründen. Das ist ein Prestigeprojekt. Dieses Geld wird bei anderen zwingend und dringend notwendigen Maßnahmen massiv fehlen.
Gerade beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt hatten wir eine Problematik, die viel drängender ist als die Nordumfahrung Merzig, nämlich der soziale Wohnungsbau. Dafür ist kein Geld da. Natürlich ist kein Geld da, weil man das wenige Geld, das man zur Verfügung hat, für Prestigeprojekte ausgibt und dann an den Engpässen schlichtweg patzt, weil
Das zweite Thema sind die Kommunen. Um die Kommunen in eine bessere wirtschaftliche Lage zu versetzen, müssten Sie ein massives Unterstützungsprogramm fahren für die erneuerbaren Energien, insbesondere für Windkraftanlagen, um den Kommunen eine eigene Wertschöpfung zu ermöglichen, um Einnahmen zu generieren auf kommunaler Ebene. Was tun Sie? Sie reden gerne und viel von der Energiewende, von erneuerbaren Energien. Wenn es aber dann konkret wird, gibt es in den meisten Kommunen, in denen entweder SPD oder CDU oder beide zusammen regieren, große Probleme. Dann gründet sich eine Bürgerinitiative, der das nicht gefällt, und sofort findet die Landesregierung irgendwelche Gründe, um das Projekt dann doch nicht zu realisieren. Das ist die Diskrepanz zwischen Reden und Handeln. Konsequentes Vorgehen würde völlig anders aussehen, aber genau das tun Sie nicht. Sie reden über viele Dinge, die wünschenswert sind und sinnvoll wären, aber es geschieht das Gegenteil.
Ich will Ihnen ein drittes Beispiel nennen gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, das ist der öffentliche Personennahverkehr im Saarland. Es tut mir leid, ich habe nicht den Eindruck, dass diese Landesregierung mit besonders großem Nachdruck den öffentlichen Personennahverkehr im Saarland fördert. Im Gegenteil, der geht Schritt für Schritt zurück. Aber was bedeutet denn eine älter werdende Gesellschaft? Es wird einen immer größeren Anteil an Menschen geben, die auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sein werden, den es aber gerade in der Fläche so gut wie gar nicht gibt. Das ist das Problem, und da gehen Sie nicht ran.
Wir haben selbst auch eine Menge an Detailvorstellungen, die wir in unserem Antrag auch formuliert haben. Aber ich habe mich jetzt ganz bewusst auf diese Themen konzentriert, um einfach mal deutlich zu machen, was Sie hier an Schaufensterreden halten. Es sind nur Schaufensterreden, weil den schönen Worten und schönen Ankündigungen wenig Konkretes folgt, und das ist das Problem. Wir tröpfeln so vor uns hin bei diesen Dingen. Unsere Dörfer sterben immer mehr aus, und wir haben kein konkretes Gegenkonzept, das wirklich nachhaltig greifen und den Kommunen und den betroffenen Menschen einmal unter die Arme greifen würde. Da geht es auch um Rahmenbedingungen und darum, die Jugend, die wir dringend brauchen, stärker im Lande zu halten.
Auch dort machen Sie das Gegenteil von dem, was man machen müsste, Beispiel Universität. Dort wird stark zurückgefahren. Was wird die Folge sein? Wir verlieren noch mehr junge Menschen, noch mehr gut Qualifizierte, weil sie in andere Bundesländer abwandern. Das sind die realen Probleme, über die man reden sollte, und nicht über irgendwelche Details, die man gerne hätte, aber nie umsetzen wird, weil am Ende das Geld für diese Dinge nicht da ist. Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Palm von der CDU-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Hubert Ulrich hat eben viel gesagt, nur nicht viel zum Thema. Das ist das Problem bei der Sache. Er hat den Kern des Themas seiner Meinung nach aufgegriffen, er hat von der Nordumfahrung Merzig gesprochen, dort wären 20 bis 30 Millionen Euro nicht gut angelegtes Geld. Dem möchte ich vehement widersprechen. Es ist gut angelegtes Geld für unsere Dörfer und unsere Region im Hochwaldraum, die dadurch auch Klima- und Umweltschutz erfahren. Denn die Belastungen der Anwohner in den Ortschaften, die den Schwerlastverkehr schon über Jahre ertragen müssen -
Sehr geehrter Herr Ulrich, es ist wie immer: Sie nehmen Ihre Zahlen und versuchen, die Dinge schönzureden. Leider Gottes kann ich dem nicht ganz folgen. 20 bis 30 Millionen Euro für eine Nordumfahrung Merzig sind gut angelegtes Geld für die Stärkung kleiner Ortschaften im Hochwaldraum, damit tun wir Gutes an dieser Stelle.
Wir befinden uns in einem strukturellen Wandel. Die saarländische Bevölkerung erwartet ähnlich wie die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz, Deutschland oder anderen westeuropäischen Nationen eine stetig wachsende Anzahl von Lebensjahren. Die Prognosen gehen davon aus, dass die Lebenserwartung auf der Basis der bisherigen Entwicklung bis zum Jahr 2060 weiter um rund 7,9 Jahre bei den Männern auf 83,7 Jahre steigen wird und bei den Frauen auf 88,2 Jahre.
Allerdings unterscheiden wir uns von vielen westdeutschen Bundesländern dahingehend, dass wir das Bundesland mit den meisten Hochbetagten und bereits im Schrumpfungsprozess begriffen sind. So
wurde mit der Durchführung des Zensus am 09. Mai 2011 amtlich festgestellt, dass es weniger als eine Million Einwohner im Saarland gibt. Vor diesem Hintergrund sinkender Geburtenzahlen und steigender Sterbefälle ist nicht von einer nachhaltigen Veränderung der Situation auszugehen. Sowohl die Politik als auch die gesamte Gesellschaft sind gefordert, den künftigen Ereignissen und Entwicklungen die Richtung zu weisen.
Bei der am 20. März dieses Jahres durchgeführten ersten Demografiekonferenz zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz hob bereits unsere Ministerpräsidentin den vielversprechenden Ansatz der Sorgenden Gemeinschaft hervor. Sorgende Gemeinschaften organisieren sich auf kommunaler Ebene und setzen sich aus öffentlichen Einrichtungen, privatwirtschaftlich organisierten Dienstleistern, gemeinnützigen Organisationen, ehrenamtlich Tätigen und nicht zuletzt aus Menschen in ihrem eigenen Wohnviertel zusammen. Aufgabe der Politik sei es, die Rahmenbedingungen für solch soziale Stützsysteme und Netzwerke, beispielsweise Nachbarschaften, wo Menschen sich umeinander kümmern, zu fördern.
Gleichzeitig betonte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, die erste Demografiekonferenz zeige eindrucksvoll, dass es viele Ansätze gebe, um gerade im ländlichen Raum den demografischen Wandel zu einer Chance werden zu lassen. Besonders wichtig sei es, die Zahl der Mitmacherinnen und Mitmacher zu erhöhen. Um dies zu erreichen, würden zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland gemeinsam weitere Ideen entwickelt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Sorgende Gemeinschaften organisieren sich auf kommunaler Ebene und setzen sich aus öffentlichen Einrichtungen zusammen. Bezogen auf ältere Menschen leisten sie Beiträge zur Unterstützung und Pflege und bieten gleichzeitig die Gelegenheit zu Aktivität und Engagement. Vernetzte Anlaufstellen in Wohnvierteln, die bestehende Strukturen, seien es Seniorentreffs, Quartiertreffs, Pflegestützpunkte oder Mehrgenerationenhäuser, integrieren, spielen dabei eine wichtige Rolle. Sie führen Informations- und Beratungsangebote durch und erfahren durch bürgerschaftliches Engagement eine hohe Wertschätzung.
Kommunen, die sich am Programm „Anlaufstellen für ältere Menschen“ der Bundesregierung beteiligen, entwickeln sich in Richtung sorgende Gemeinschaften. Auch hier ist das Saarland im Vergleich zu den anderen Bundesländern gut aufgestellt. Beachtlich ist hierbei: Sieben vorgeschlagene Projekte aus dem Saarland wurden in das Förderprogramm „Anlaufstellen für ältere Menschen“ des Bundesministeriums aufgenommen. Das ist und war eine gute Nachricht und zeigt daher, dass die Qualität unserer eingereichten Projekte den Förderkriterien ent
spricht, sie erhalten finanzielle Unterstützung aus Berlin. 120.000 Euro - im Vergleich zu den vorher genannten Zahlen ist das wenig - fließen in diese sieben vorgeschlagenen Projekte.
10.000 Euro stehen zur Konzeptentwicklung für das Amt für soziale Angelegenheiten der Landeshauptstadt Saarbrücken, den Landkreis Saarlouis sowie den Landkreis St. Wendel bereit. Auch der wachsende Unterstützungs- und Pflegebedarf erfordert das Zusammenwirken von Eigenverantwortung, familiäre Unterstützung, bürgerschaftliches Engagement und professionelle Sozialdienste sowie staatliche Absicherung. In sorgenden Gemeinschaften auf lokaler Ebene gelingt dies meines Erachtens am besten. Die Gestaltungspartner unterstützen diese Vision eines sozialraumbezogenen Miteinanders verschiedener Akteure und Ressourcen und tragen dazu bei, Formen guter Praxis zu verbreiten.
Da sich in den meisten Kommunen die Situation sehr unterschiedlich gestaltet, muss zukünftig jede Stadt, jede Gemeinde und jeder Landkreis selbst eigene Handlungsoptionen, Strategien und Perspektiven entwickeln und umsetzen. Es gilt aber überall: Politik muss für eine älter werdende Gesellschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern - ob alt oder jung und mit ihren Interessenvertretungen gemeinsam gestaltet werden.
Ich nenne ein Beispiel aus Brebach: Brebach versorgt sich selbst. Dort entwickelt sich mit einem generationenübergreifenden und multikulturellen Ressourcennetzwerk in diesem Stadtteil ein beachtliches Projekt. Es geht im ländlichen Raum weiter. Ein Beispiel sind die Bohnentaler Musketiere - einer für alle, alle für einen. Sie leisten vor Ort Hilfe bei Alltagsproblemen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Am Förderprogramm „Alt und Jung - gemeinsam gehts besser“ sind alle Städte und Gemeinden beteiligt. Es gibt Bürgerprojekte, die den Gemeinschaftssinn und den aktiven Dialog fördern, Kultur, Sport und andere Veranstaltungen, die in Zusammenarbeit der Generationen organisiert werden.
Hierfür können sich verschiedene Gruppierungen bewerben, die mindestens 100 Stunden ehrenamtlich tätig sein müssen. Dann besteht die Möglichkeit einer 90-prozentigen Projektförderung bis zu einer Höhe von 2.000 Euro. Dieses auf 2014 befristete Projekt haben die Landtagsfraktionen durch die Schaffung der neuen Haushaltsstelle Hilfe im Alter ermöglicht. Ich hoffe, dass diese Projektmittel ausgeschöpft werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland leben leider Gottes zurzeit mehr als eine Million demenzkranker Menschen. Im Saarland gibt es derzeit ungefähr 25.000 Menschen mit Demenzerkrankungen, von denen circa 80 Prozent durch ihre Angehörigen zuhause versorgt werden. Damit ist Demenz
mit ihren weitreichenden Folgen eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Notwendig sind die Schaffung von Betreuungsmöglichkeiten, zusätzliche Hilfen und eine abgestimmte Versorgung.
Mit einer zunehmenden Alterung der Bevölkerung ist nicht nur die Verlängerung einer Lebenszeit gekennzeichnet. Dieser Prozess hat darüber hinaus negative Folgen. In zunehmendem Alter nimmt das Erinnerungsvermögen ab und die Zahl der Demenzerkrankungen steigt. Demenz ist damit eine der häufigsten Ursachen für die Pflegebedürftigkeit im Alter. Im Saarland wurden im Oktober 2013 fünf Projekte in das Bundesmodellprogramm „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ aufgenommen. All diese eingereichten Anträge wurden hierbei berücksichtigt. Hierzu gehört auch der Landkreis St. Wendel, der sich mittel- und langfristig die Verbesserung der Strukturen und Kompetenzen zur Demenzversorgung mit dem Netzwerk Demenz in allen acht Kommunen zum Ziel gesetzt hat und die bereits zahlreichen Angebote im Bereich der pflegerischen Versorgung in den acht Kreisgemeinden des Landkreises St. Wendel besser vernetzen wird. Dieser Aufbau wird dringend benötigt. Dies ist ein wichtiger Schritt in die Zukunft, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
Wie es in unserem Antrag formuliert ist, muss die Politik diesen Herausforderungen begegnen und dies mit vielen Ansätzen, die dazu beitragen sollen, den ländlichen Raum attraktiver zu gestalten. Wir haben nun einmal eine älter werdende Gesellschaft; diese muss gestützt werden. Die Stärken unserer Gesellschaft müssen aufgegriffen und fortgesetzt werden. Die EU-Agrarpolitik als Beispiel - mein Vorredner Magnus Jung hat es bereits angesprochen muss fortgesetzt werden. Ausreichende Fördermittel müssen für alle Projekte, die wir angestoßen haben, zur Verfügung gestellt werden.
Auf die Leerstandsproblematik ist er auch eingegangen. Unsere Kommunen müssen mit attraktiven und mit Finanzmitteln ausgestatteten Förderprogrammen der Leerstandsproblematik entgegenwirken. Nur durch und mit einem lebenswerten ländlichen Raum können wir dem demografischen Wandel entgegenwirken. Leider Gottes kann ich dem Antrag der B 90/GRÜNEN-Fraktion nicht zustimmen, da Herr Ulrich ausgeführt hat, er sei gegen strukturelle Veränderungen im Straßenbau und sonstige Dinge. Daher bitte ich Sie um Zustimmung für den Antrag der Koalitionsfraktionen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als ich die beiden Anträge gelesen habe, war ich etwas ratlos, was damit bezweckt werden soll, weil das hier Beschriebene weitgehend bekannt ist. Das betrifft auch die demografische Entwicklung. Das wissen wir. Wir wissen natürlich, dass das besondere Probleme für den ländlichen Raum bringt. Ich will die Probleme in der Stadt nicht vergessen, aber da haben wir eine besondere Problematik, das ist überhaupt keine Frage.
Es gibt eine Reihe von Forderungen, bei denen man sagen muss, dass man ihnen nur zustimmen kann. Im Antrag der Koalitionsfraktionen steht, dass sie für eine Fortsetzung der europäischen Agrarpolitik sind und dabei Wert darauf legen, dass die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, dass eine Strategie im Hinblick auf die Entwicklung des ländlichen Raums gebraucht wird, dass sie dafür sind, dass entsprechende Förderprogramme genutzt werden können und dass die Wertschöpfung - sicherlich ein zentraler Punkt gerade im ländlichen Raum - gestärkt wird. Dazu gehört noch ein bisschen mehr als das, was hier steht, nämlich der Aufbau derartiger Wertschöpfungsketten.
Der Antrag der GRÜNEN geht noch ein bisschen weiter. Auch da gibt es eine ganze Reihe von Forderungen, die man nur unterstreichen kann. Das betrifft zum Beispiel die Schulen. Das sind sicherlich wichtige Punkte. Die heutige Debatte bestärkt mich darin, dass ich nach wie vor etwas ratlos bin, was wir hier eigentlich machen, weil es im Grunde genommen eine Auseinandersetzung ganz grundsätzlicher Art um die Anlage der Politik gibt.
Die Vertreter der Koalitionsfraktionen haben dargestellt, wie erfolgreich sie sind und was sie alles tun. Das kann ich nachvollziehen. Hubert Ulrich als Oppositionspolitiker hat deutlich gemacht, dass das zwar sehr schöne Worte sind, dass aber aus seiner Sicht die Frage der Glaubwürdigkeit die zentrale Frage ist. Er hat andere Projekte, die hier nicht genannt werden, angesprochen, um deutlich zu machen, dass es doch Zweifel gibt.