schaftsstruktur“. Das ist überhaupt nichts, was man zusätzlich evaluieren müsste, weil alle diese Programme in diesem Bericht dargestellt werden. Es geht um vorhandene Programme, die durch das Sondervermögen ergänzt werden und eigentlich nur unser Jährlichkeitsproblem etwas abmildern sollen, dass wir nicht in einem Jahr mit den 10 Prozent Defizitabbauquote in Probleme kommen, für Einmalmaßnahmen, die durch größere betriebliche Investitionen entstanden sind. Auch hier keine Intransparenz oder irgendwelche verdeckten Summen. Sie werden zum GRW- und zum EFRE-Programm in dem Bericht die entsprechenden Bewertungen finden.
Lassen Sie mich noch etwas zur regionalen Wirtschaftsförderung sagen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund und Ländern. Die Programme sind bundesweit verabredet und die Förderbedingungen bundesweit einheitlich. Da brauchen Sie eigentlich keine große Evaluation. Die könnten Sie vielleicht auf Bund-Länder-Ebene gemeinsam betreiben, aber wenn das Saarland aussteigen würde, würden wir uns einen Standortnachteil verschaffen, der gar nicht auszumalen wäre. Dann haben wir noch ein paar kleinere Programme, die eigentlich nur für Gebiete gedacht sind, die außerhalb dieser Förderkulisse liegen. Die sind entsprechend notifiziert und mit den EU- und den anderen Programmen abgestimmt. Für die gilt Ähnliches.
Darüber, dass das EFRE-Programm auf EU-Ebene notifiziert und abgestimmt sein muss, brauchen wir, glaube ich, gar nicht zu reden. Deswegen beschränken sich die Dinge, die wir hier wirklich noch evaluieren können, auf ganz wenige Einzelpunkte wie den Arbeitsmarkt, einzelne Sachen im Bereich Landwirtschaft und die Frage des ÖPNV. Wenn man hineinschaut, dann sieht man, es geht um Sachen, die im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bezuschusst werden, um Jobticket oder Semesterticket. Diese Dinge besprechen wir ja alle Jahre, alljährlich ohnehin in den Haushaltsberatungen und rufen sie einzeln zur Tagesordnung immer wieder auf. Deswegen ist es wirklich kein Hexenwerk, sich über die politische Bedeutung dieser Programme ein Urteil zu bilden und das entsprechend zu diskutieren.
Dies wurde aber wie versprochen zur Haushaltsberatung erneut zusammengefasst. Deswegen können wir das in einer gesonderten Sitzung im Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen noch einmal beraten.
Ich sage es nochmal: Aufgrund der Zahlen, die wir letztes Jahr bekommen haben und aufgrund des ausdrücklichen Wunsches des Parlaments, den Bericht auf Subventionen an Private zu beschränken,
steckt hier wirklich kein Hexenwerk mehr drin. Wir wissen, wo die entsprechenden Haushaltstellen sind. Wer sich ein bisschen in seinen Ressorthaushalten auskennt, weiß, wie die entsprechenden Förderprogramme aussehen, wo sie liegen. Man kann und konnte an dieser Stelle schon immer nachfragen. Ergänzt wird das Ganze übrigens künftig durch die Fördermitteldatenbank, die schon im Gange ist. Alle Förderdaten sind in den Einzelprogrammen zusammengefasst. In der letzten Sitzung haben wir uns damit beschäftigt. Auch der Rechnungshof wird künftig parallel in diese Förderdatenbank jederzeit Einblick erhalten. Das ist ein zusätzlicher Beitrag zur Transparenz auch zugunsten des Parlamentes, für dieses ist der Rechnungshof ja tätig.
Die Mehrzahl der Länder hat mittlerweile ihre Subventionsberichte wieder abgeschafft. Von den wenigen Ländern, die noch einen haben, wird er nur noch tabellarisch auf zwei Seiten einem Haushalt angehängt, damit man die einzelnen Subventionen auch in den Haushaltskapiteln besser findet. Wir gehören zu den vier Ländern, die überhaupt noch einen Subventionsbericht an das Parlament abgeben. Angesichts dieser Tatsache kann ich keinen Mangel an Transparenz erkennen und kann diesen Ergänzungsbericht des Finanzministeriums nur loben. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin auch nicht der Auffassung, dass dieser Bericht, den wir seit gestern haben, jetzt auf Druck des Antrags der GRÜNEN erstellt worden ist. Ich glaube nicht - bei aller Wertschätzung des Finanzministeriums -, dass das in dieser Zeit machbar war. Dennoch ist es natürlich schon etwas merkwürdig, dass wir ausgerechnet gestern, einen Tag vor der Plenarsitzung, in der dieser Punkt auf der Tagesordnung ist, dann diesen Bericht erhalten und kaum Zeit haben, uns den inhaltlich näher anzuschauen.
Auf den ersten Blick erscheint das ja eine durchaus vernünftige Gliederung zu sein, indem die Fördermaßnahmen dargestellt werden, die Rechtsgrundlagen, die Zielsetzungen und so weiter. Das ist etwas, wo ich mir gewünscht hätte, dass wir es schon vorher bekommen hätten. Ich hätte es auch gut gefunden, wenn wir das vor den eigentlichen Haushaltsberatungen bekommen hätten, weil wir dann im Haushaltsausschuss darüber auch näher hätten diskutieren können. So hängt das jetzt an den Haushaltsberatungen im Einzelnen. Die sind zum Teil mühsam genug, sodass das, glaube ich, der Bericht
nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen werden kann. Von daher würde ich mir wünschen, dass man von der zeitlichen Abfolge her ein anderes Verfahren findet.
Ich glaube, wir waren uns auch alle einig - das war die Diskussion des letzten Jahres -, dass der damals vorgelegte Subventionsbericht nicht den Anforderungen an einen Subventionsbericht genügte. Deswegen wurde auch gefordert, dass eine entsprechende Evaluierung stattfindet. Mag sein, dass das jetzt in anderen Ländern anders gemacht wird, aber hier war es doch klarer Wille auch des Parlamentes, deutliche Darstellungen der entsprechenden Finanzhilfen zu bekommen und sie jeweils zu bewerten, und dass wir Gelegenheit haben, dies auch zu tun. Wir werden im Haushaltsausschuss Gelegenheit haben, darauf näher einzugehen.
Insofern denke ich, ist es wichtig, dass es angesprochen worden ist. Der Antrag hat sich ein Stück weit erledigt, weil wir uns darüber einig sind, dass jetzt ein Bericht vorliegt, den wir inhaltlich im Einzelnen zur Kenntnis nehmen müssen. Aber ich möchte noch einmal nachdrücklich betonen, dass es wichtig für uns ist und dass es auch der Wille dieses Parlaments war und ist, einen Subventionsbericht mit den entsprechenden Erläuterungen zu erhalten. Ich denke, wir werden dann Gelegenheit haben, dies auch im Haushaltsausschuss inhaltlich zu diskutieren, insbesondere über die Zielsetzung dieser Finanzhilfen zu diskutieren.
Ich halte es auch für wichtig, was der Kollege Schmitt gesagt hat, dass das vor allen Dingen auch in seiner Bedeutung für die regionale Entwicklung gesehen werden muss, was wir dabei machen müssen, wie weit wir da bestimmten Zwängen unterliegen und wo Gestaltungsmöglichkeiten des Landes sind. Ich sehe dies auch eher eingeschränkt. Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass wir das, was wir übergeordnet an Hilfen bekommen, sei es vom Bund, sei es von der Europäischen Union, entsprechend aufgreifen und zielgerichtet einsetzen. In dem Sinne glaube ich, dass es richtig war, dass dieser Tagesordnungspunkt hier aufgenommen worden ist, weil er für uns unter dem Gesichtspunkt der finanziellen und auch der wirtschaftlichen Entwicklung des Saarlandes wichtig ist. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister des Zauberministeriums!
Eigentlich könnte man diesen Antrag recht schnell erledigen mit dem Satz: „Erledigt durch Regierungshandeln.“ Aber wenn Sie sich schon die Mühe gemacht haben, noch schnell einen Antrag zu schreiben, während das von Ihnen Gewünschte schon in der Druckerei war, so könnte man das Ganze ja auch umgekehrt sehen: Vielleicht hat ein Vögelchen gezwitschert, dass dieser Bericht in der Druckerei liegt, um an uns alle ausgehändigt zu werden, und da hat man noch schnell den Antrag geschrieben, um den Minister zumindest nach außen hin treiben zu können und heute sagen zu können, ohne uns wäre er ja nie gekommen.
Ja gut, wir wollen noch einmal ernsthaft werden. Es steht ja nicht nur Zeug in diesem Antrag, das die Welt nicht braucht, sondern es stehen ja auch Dinge drin, bei denen wir durchaus auf einer Linie sind. Zum Beispiel sind wir alle sicherlich der Meinung, dass man Subventionen nicht nur einfach verteilen kann, sondern dass man auch ihre Wirkung genau beobachten muss und Schlüsse daraus ziehen muss. Aber das ist auch keine neue Erkenntnis, denn was uns gestern geliefert wurde, ist ja ein Ergebnis, das uns CONIFERE gebracht hat.
CONIFERE, meine Damen und Herren, ist ein Thema, das schon länger in dieser Landesregierung unterwegs ist. Einer der Väter von CONIFERE ist der jetzige Direktor beim Rechnungshof des Saarlandes, unser ehemaliger Kollege Dr. Frank Finkler, damals noch in seiner Funktion als Beschäftigter der Landesregierung. Man sieht, es ist keine neue Erfindung, dass man Subventionen kontrollieren muss. CONIFERE ist inzwischen ein System, um das uns andere Bundesländer beneiden, ein Punkt, wo wir in dieser Republik führend sind. Da Frank jetzt beim Rechnungshof ist und der Rechnungshof auch Zugriff auf CONIFERE hat, können wir davon ausgehen, dass uns der Rechnungshof im Punkt Controlling, was Subventionen angeht, in Zukunft sehr gut unterstützen wird.
Ich komme dann noch zu dem Thema, wie viele Millionen da überhaupt unterwegs sind. Der Kollege Kessler hat gesagt, wenn wir die Extrahaushalte dazunehmen, kommen wir Pi mal Daumen auf 50 Mil
lionen. Wir hatten letztes Jahr hier festgestellt, wenn wir nur den Kernhaushalt anschauen, dann sind wir so Pi mal Daumen bei 25 Millionen. Das heißt, selbst wenn wir das jetzt dazunehmen, lieber Kollege Kessler, was Sie heute angeregt haben, dann sind wir nicht mehr bei ungefähr 0,6, nein, dann sind wir bei ungefähr 1,3 Prozent des Haushaltes. Das rentiert sich.
Wo wir genau hinschauen müssen - da sind wir uns, denke ich, alle einig -, ist, dass wir kein Geld ausgeben für Dinge, die nicht nötig sind. Aber das beschränkt sich nicht nur auf diese 1,2 oder 1,3 Prozent unserer Landesmittel, die wir da einsetzen, sondern da müssen wir im UA-HHR ganz genau hinschauen, denn dort bewegen wir den Rest des Haushalts, lieber Kollege. Sie sind ja selbst Mitglied in diesem Ausschuss. Ich hoffe, dass Sie dann dort noch mehr Elan entwickeln werden, um sich auf die Ausgaben zu stürzen, die wir nicht brauchen.
(Abg. Kessler (B 90/GRÜNE) : Noch mehr Elan, das geht gar nicht. - Gegenruf aus den Regierungsfraktionen. - Abg. Kessler (B 90/GRÜNE): Gut, ich werde mir Mühe geben. - Abg. Kolb (SPD) : Dann werden deine Kopfnoten besser! Heiterkeit.)
Nachdem er vorhin schon Unterricht gehalten hat, sind wir jetzt also bei den Kopfnoten des Zeugnisses gelandet. Um das Ganze wirklich ernsthaft zu betreiben, müssen wir uns auch anschauen - das war ja auch letztes Jahr ein Teil der Diskussion -, welche Subventionen aus unserer Sicht notwendig sind. Ich erinnere an den Diskussionsbeitrag des Kollegen Bierbaum im letzten Jahr zum Thema Flughafen, wo durchaus unterschiedliche Meinungen zu erkennen waren. Ich hoffe, dass wir uns im Ausschuss wirklich in aller Ruhe mit diesem Thema auseinandersetzen, zur Abwechslung einmal ein Tagesordnungspunkt im HF, der nicht der Saarbrücker Zeitung entnommen ist. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorab auf eine Sache eingehen, die von allen diskutiert wurde. Mal abgesehen davon, dass der Koalition gerade entgangen ist, dass der Kollege Kessler die Trägheit genau falsch herum definiert hat, wurde das trotzdem zum Aufhänger für das „Zauberministerium“ und alles Mögliche. Damit wurde ganz gut davon abgelenkt, dass es eigentlich egal ist, was hier jetzt Ursache und was Wirkung ist.
Tatsache ist, dieser Bericht lag nicht im Oktober zusammen mit dem Haushalt vor, sondern erst jetzt. Das lässt sich auch mit „Zauberministerium“ und sonstigen Erklärungsversuchen nicht kleinreden, und das ist zu kritisieren.
Ende Februar dieses Jahres hatten sich der Ausschuss für Haushalt und Finanzen und das Finanzministerium darauf verständigt, dass der im letzten Jahr vorgelegte Subventionsbericht sowohl um die Daten aus den Extra-Haushalten und den Sondervermögen als auch um die Controlling-Aspekte der Subventionsmaßnahmen erweitert werden soll. Das hat im Übrigen auch der Kollege Wegner in seiner Rede zum Antrag der GRÜNEN und PIRATEN im Oktober letzten Jahres schon gesagt. Die Vorlage dieser Erweiterung des Berichts ist erst gestern erfolgt. Wie gesagt, Ursache und Wirkung lassen wir mal ganz außen vor. Das war gestern und nicht im Oktober. Obwohl es verspätet kam, wirkt das Ding überhastet, ist unvollständig und hat Qualitätsmängel.
So wurden die Extra-Haushalte und die Sondervermögen gar nicht berücksichtigt, die übergeordneten Ziele sind dankenswerterweise mit aufgenommen, aber deren qualitative Umsetzung und die damit verbundenen Kennziffern fehlen völlig. Damit ist eine Evaluierung der Zielerreichung nicht möglich. Für die Förderung durch die EU oder die Bundesebene finden sich die Verwendungsnachweise an entsprechender Stelle der jeweiligen Ebene, zum Beispiel für die GRW-Mittel auch auf den Seiten des Wirtschaftsministeriums inklusive der geförderten Unternehmen. Das sind Dinge, die man einfach in den Bericht hätte übernehmen können, das wäre nicht viel Arbeit gewesen. Es ist nicht so, dass man das alles hätte neu erstellen müssen. Dazu noch eine Auswertung der mit den Mitteln erreichten Ziele, und schon hätte man eine große Forderung erfüllt.
Die nun vorliegende Ergänzung macht hier leider nur einen halben Schritt, denn es fehlt noch die qualitative Auswertung. Kleine Nebenbemerkung, auch wieder unabhängig von Ursache und Wirkung: Das Thema ist für die Opposition tatsächlich wichtig und für uns so essenziell, dass wir Ihnen gerne aushelfen. Wenn Sie ein Ressourcenproblem in Bezug auf Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, dann können wir gerne jemanden abordnen. Der Finanzminister hört nicht zu, dann hat sich das vermutlich schon erledigt.
Die im Frühjahr getroffenen zwei Verabredungen erfüllen nicht unsere Forderung an einen echten Subventionsbericht, das sollte klar sein. Nur damit klar ist, worüber wir hier reden: Wir orientieren uns an dem Subventionsbegriff, den das Kieler Institut für
Weltwirtschaft verwendet. Die Begrenzung auf Ausgaben an private Unternehmen greift unserer Ansicht nach zu kurz. Es fehlt die Darstellung der Steuervergünstigungen, Bürgschaften, Beteiligungen, Kapitalspritzen für defizitäre Unternehmen, um nur ein paar Punkte zu nennen.
Das übergeordnete Ziel eines echten Subventionsberichts sollte aus unserer Sicht die Zusammenführung der Förderung aller Ebenen in einem Bericht sein, um einmal deutlich vor Augen zu führen, wer im Saarland warum staatliche Unterstützung erhält und inwieweit die damit gesteckten Ziele erreicht wurden. Darunter gilt es im Sinne einer Zieltransparenz zwischen Förderung, Anpassungsförderung und Erhaltsförderung zu unterscheiden. Maßnahmen dürfen nicht nur nach ihrer quantitativen Ausführung innerhalb der Förderrichtlinien aufgezählt werden. Nicht nur ‘‘Das Ziel wurde erfüllt“ soll kommuniziert werden, sondern auch ein ‘‘Inwiefern die Ziele damit erfüllt wurden“. Dazu gehört die Nennung der Subventionsbezieher, auch um eventuelle Mehrfachsubventionen kenntlich zu machen.
Deshalb diskutieren wir das Thema noch einmal in aller Öffentlichkeit hier im Plenum statt im Ausschuss, denn es geht uns PIRATEN um etwas Grundsätzliches. Beim Subventionsbericht geht es um Finanztransparenz über diejenigen Mittel, die zur Förderung, Überwindung von Anpassungsschwierigkeiten oder zum Erhalt bestimmter nicht hoheitlicher Angebote eingesetzt wurden. Das, denke ich, können alle Anwesenden hier im Hause unterschreiben. Subventionen sind gewollte und zielgerichtete politische Eingriffe in den Markt. Dazu können uns sollten wir als Politiker uns bekennen, dazu sollten wir stehen. Ich denke, auch darüber können wir uns hier im Hause einig sein. Dauersubventionen müssen abgebaut oder durch bessere, ehrlichere Alternativen ersetzt werden. Auch das ist etwas, worauf man sich durchaus verständigen kann. Deshalb werden wir heute dem Antrag zustimmen, weil er das beinhaltet, was auch von uns gefordert wird oder zumindest in die Richtung geht. - Danke schön.