Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen größere Anstrengungen unternehmen, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden beziehungsweise hinauszuzögern. Viele Menschen leben in Einzelhaushalten, sie sind alleine. Dieser Befund gilt insbesondere für Ballungsräume, aber immer mehr auch für den ländlichen Raum. Auch dort wird dieser Befund immer häufiger anzutreffen sein. Einsamkeit hat viele Facetten: Kommunikationsverlust, einseitige Ernährung und so weiter. All dies befördert die Gefahr, pflegebedürftig zu werden.
Hier müssen wir - das Land - die Kommunen unterstützen, entsprechende professionelle Angebote zu entwickeln. Dieses Thema hat durchaus Haushaltsrelevanz, denn alles, was wir hier prophylaktisch zu tun versäumen, wird später die Haushalte belasten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber werden wir sicherlich im Laufe des nächsten Jahres noch intensiver reden können.
Ich habe mir auch die Globalanträge der Oppositionsfraktionen angesehen. Augenscheinlich ist die Opposition mit dem Inhalt des Einzelplanes 05 im Wesentlichen zufrieden, denn die Oppositionsforderungen in diesem Bereich halten sich absolut in überschaubaren Grenzen. Natürlich durfte der Ladenhüter Investitionszuschüsse für Krankenhäuser nicht fehlen. Dazu sage ich gleich noch etwas.
Wie gesagt, von der Opposition kamen im Wesentlichen keine Abänderungsanträge. Dagegen hat die Koalition einen Abänderungsantrag eingebracht, der Mehrausgaben im Bereich Förderung des Ehrenamtes in Zusammenhang mit der Betreuung von Flüchtlingen, Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und höhere Zuschüsse für den Landesjugendring - Frau Maurer - vorsieht.
Abschließend will ich etwas zur Ladenhüter-Forderung von höheren Investitionszuschüssen an Krankenhäuser sagen, Frau Schramm. Die duale Finanzierung der Krankenhäuser funktioniert bundesweit nicht wirklich. Das ist allerdings nichts Neues. Die Situation besteht seit vielen Jahren. Das Saarland liegt mit seinen Zahlungen auf dem prozentualen Niveau von Rheinland-Pfalz, darauf ist der Kollege Scharf schon eingegangen. Als Haushaltsnotlageland geht leider nicht mehr.
Aber so zu tun, als würden die 3,65 Millionen Euro, die hier immer genannt werden, weil sie 2014 gekürzt wurden, die finanziellen Probleme der Krankenhäuser lösen, ist doch völliger Quatsch. Wenn Sie diese Summe auf alle saarländischen Krankenhäuser umlegen, können Sie sich selbst ausrechnen, was dort jeweils ankäme. Die Probleme der Krankenhäuser liegen im operativen Bereich. Das können Sie mir durchaus glauben, denn ich rede hier nicht nur von Theorie, sondern berichte aus der Praxis meiner Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied mehrerer Krankenhäuser.
Welche Auswirkungen die neueste Berliner Krankenhausgesetzgebung auf die saarländischen Krankenhäuser haben wird - Frau Schramm -, kann Ihnen heute noch niemand verlässlich sagen. Wir können nur hoffen, dass es positive Auswirkungen sein werden. Zu den Ausführungen von Ihnen, sehr verehrte Frau Kollegin Schramm, die sich im Wesentlichen nicht mit diesem Haushalt befasst haben, wäre in der Tat noch viel zu sagen. Ich würde auch gerne etwas dazu sagen. Leider lässt es meine Zeit nicht mehr zu. Das bedauere ich.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, auf alle Bereiche, die im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie beheimatet sind, eingehen zu wollen, ist nicht möglich. Ich habe einige Themen gestreift. Die Kollegin Pia Döring wird für meine Fraktion auf einige weitere Bereiche eingehen. Wie gesagt, alles werden wir nicht ansprechen können. Ich habe eingangs gesagt, dass wir Sozialpolitiker mit dem Doppelhaushalt im Einzelplan 05 relativ zufrieden sein können. Das sind wir auch. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem jetzt zu beratenden Einzelplan 05 erkenne ich zunächst einmal an, dass sich die Landesregierung durchaus Mühe gegeben hat, den veränderten Rahmenbedingungen und Anforderungen gerecht zu werden.
Insgesamt steigen die Haushaltsausgaben bei allen Einsparungen im Saldo um rund 8,7 Millionen Euro, wobei der größte Anteil - es ist bereits darauf hingewiesen worden - auf die deutlich gestiegenen Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe entfällt. Grundsätzlich ist es richtig, verstärkt Mittel in die Inklusion und zur Förderung der Teilhabe aller Menschen in allen Lebensbereichen zu investieren.
In die richtige Richtung geht die Landesregierung auch mit der Schaffung von acht weiteren Stellen für Integrationslotsen; zusätzlich sind 550.000 Euro eingestellt. Ich weise aber darauf hin, dass wir schon im vergangenen Jahr gefordert haben, die Stellenzahl deutlich zu erhöhen. Das ist der richtige Weg, aber ich reklamiere an dieser Stelle, dass das auch nicht reichen wird. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung das genauso sieht.
Vor dem Hintergrund der weiterhin ankommenden Flüchtlinge ist es sinnvoll und auch erforderlich, die Aufnahmepunkte im Aufnahmelager Lebach personell zu verstärken. Insofern ist hier positiv ein Plus von zehn Stellen im Infopoint und für Übersetzer festzustellen. Ebenso gibt es mehr Geld für die Gesundheitsvorsorge und die Impfung der Flüchtlinge.
Unsere Schwerpunkte beim Einzelplan 05 richten sich außerhalb der Flüchtlingsversorgung auf andere Dinge. Zum einen sehen wir die Notwendigkeit der Verbesserung in der Drogenhilfe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht hier nur um einen kleinen Bereich beziehungsweise um kleine Beträge, die wir hier eingestellt haben wollen. Es geht lediglich um 12.000 Euro. Es geht darum, dass es im Drogenhilfezentrum Saarbrücken bislang noch möglich war, den dortigen Kunden täglich eine warme Mahlzeit anzubieten. Das geht jetzt infolge der gestiegenen Personalkosten nicht mehr. Insofern wollen wir mit diesem bescheidenen Beitrag von 12.000 Euro erreichen, dass das Drogenhilfezentrum zumindest stundenweise wieder einen Koch beschäftigen kann, damit dort eine warme Mahlzeit angeboten wird.
Der zweite Bereich ist weitaus größer. Kollege Schmidt hat ihn vorhin despektierlich als Ladenhüter bezeichnet. Kollege Schmidt, dieser Ladenhüter ist gleichwohl eine Sparmaßnahme der Landesregierung im Gesundheitsbereich. Deshalb legen wir an dieser Stelle den Finger auch bei dem Ladenhüter immer wieder in die Wunde. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft förderte das Saarland im Jahr 2010 die Kliniken noch mit Investitionszuschüssen in Höhe von 38 Millionen Euro. Dagegen sind im Haushalt für 2016 und 2017 jeweils nur noch 28,5 Millionen Euro eingestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Zuschüsse für die notwendigen kurz- und mittelfristigen Investitionen der Krankenhäuser wieder von rund 13,4 Millionen Euro jährlich auf 17 Millionen anheben und damit die von der Landesregierung ab dem Jahr 2014 vorgenommene Kürzung um 3,6 Millionen wieder zurücknehmen. Die Landesregierung geht hier nämlich einen falschen Weg.
Die Einsparungen führen am Ende dazu, dass die Krankenhäuser dennoch gezwungen sind, beim Personal einzusparen. Das führt wiederum dazu, dass die Qualität der Pflege im Krankenhaus verschlechtert wird. Immer weniger Pflegekräfte müssen immer mehr Patienten versorgen, das ist doch eine Tatsache. Dieser Notstand wurde bereits im Bericht des Pflegebeauftragten deutlich angesprochen. Wir wollen, dass im Krankenhaus nicht das Budget im Mittelpunkt steht, sondern der Patient und die Qualität der Behandlung und Pflege.
Der dritte Bereich, den ich ansprechen möchte, ist die Jugendhilfe und der Ausbau der präventiven Jugendarbeit. Wir haben hier im Saarland die höchste Kinder- und Jugendarmut aller Bundesländer. Schon den Ursachen der Armut muss vom Grundsatz her
entschieden entgegengewirkt werden, da geh ich jetzt nicht näher darauf ein. Wir müssen aber auch die drohenden negativen Folgen sehen. Das sind in erster Linie prekäre Lebensverhältnisse, die bei Jugendlichen natürlich auch häufig mit einem Mangel an Selbstwertgefühl verbunden sind. Dies hinterlässt bei Jugendlichen oft das Gefühl von Unsicherheit, aber mit Sicherheit auch eine verstärkte Suche nach Werten, nach Orientierung in dieser Gesellschaft, und hier richten wir den Blick auf die präventive Jugendarbeit. Wir brauchen für die Jugendlichen Ansprechpartner und verlässliche Anlaufstellen, um sie zu stabilisieren und in erster Linie ihre Persönlichkeit zu stärken, auch vor dem Hintergrund scheinbarer Verlockungen religiöser Fanatiker. Insbesondere gibt es die auch im Bereich des Islamismus und deshalb ist es uns wichtig, hier Projekte für die Jugendlichen anzubieten, die ihnen Halt, Stärke und insbesondere Persönlichkeitsstärkung anbieten.
Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir 80.000 Euro zusätzlich im Titel 686 03 einstellen. Da geht es um die präventive Jugendarbeit, die wir nachhaltig fördern wollen. Diese Mittel sollen insbesondere dazu dienen, die ehrenamtlichen Jugendleiter zu verstärken und deren Arbeit zu unterstützen.
Mit Blick auf die Uhr komme ich zum Schluss und mache eine Anmerkung zu einem Thema, das auch der Kollege Volker Schmidt angesprochen hat und das auch heute in der Saarbrücker Zeitung breiten Raum gefunden hat: Es geht um die UMFs, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Es ist im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehen, dass das Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) geändert werden soll. Das ist die Kompetenz des Sozialministeriums. Mit der Änderung des Ausführungsgesetzes soll die Zuständigkeit für die vorläufige Inobhutnahme hochgezoomt werden. Bisher waren da die Kreisjugendämter zuständig, jetzt soll die Zuständigkeit auf das Landesamt für Soziales verlagert werden. Das ist der Sachverhalt.
Diese Änderung - man mag sie beurteilen, wie man will - erfolgt aber alleine schon von der Vorgehensweise her in einem Hauruckverfahren, das kein ordentliches Gesetzgebungsverfahren darstellt. Es hat noch nicht einmal eine Anhörung gegeben. Alleine schon deswegen, aus Verfahrensgründen, lehnen wir dies ab. Wir wollen wissen, wie die Landkreise respektive der Regionalverband dazu stehen. Im Haushalts- und Finanzausschuss wurde auf meine Frage, was die denn dazu sagen, geantwortet, die hätten das zur Kenntnis genommen. Eine schriftliche Stellungnahme dazu, die zu einem ordentlichen Anhörungsverfahren gehört, fehlt uns bislang.
Das reicht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, und es stellt sich an dieser Stelle auch die Frage, ob
das Landesamt für Soziales für diese Aufgabe hinreichend gerüstet ist, wenn Zuständigkeiten verlagert werden. Gibt es dort genug Fachpersonal, um den psychosozialen Bedürfnissen dieser Jugendlichen gerecht zu werden? Ist die Durchführung der notwendigen medizinischen Versorgung gesichert? Eine solche große Änderung im Haushaltsbegleitgesetz ohne die offizielle Anhörung der betroffenen Landkreise und der für die Jugendhilfe fachkundigen Stellen oder auch die Anhörung des Jugendhilfeausschusses widerspricht zumindest unserer Vorstellung von einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Deshalb lehnen wir diese Änderung ab und im Übrigen natürlich auch den Einzelplan 05, darauf bin ich bereits eingegangen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wie bereits meine Vorredner Hermann Scharf und Volker Schmidt von der Großen Koalition ausführten, sind die Haushalte des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Etat 05, die uns hier für die Jahre 2016 und 2017 vorliegen, sozial ausgewogene Haushalte, die nah an den Menschen sind und die an den Vorstellungen und Bedarfen unserer Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet sind.
Ich möchte noch zwei grundsätzliche Bemerkungen zu der Diskussion um den Etat 05 machen. Diese Probleme tauchen jedes Jahr auf, aber es ist sehr wichtig, diese festzuhalten. Zu dem einen sagte schon der Kollege Volker Schmidt, dass wir in den vorliegenden Entwürfen viele Ansätze haben, die meist unverändert oder sogar erhöht sind im Vergleich zu den Vorjahren. Dies gilt insbesondere für die Politikbereiche der Frauenpolitik, Integrationspolitik, Familien- und auch Seniorenpolitik. Zweitens möchte ich auch grundsätzlich festhalten, dass - und das ist kennzeichnend für Sozialpolitik - die Grenzen der einzelnen Politikbereiche fließend sind. Das, was für Frauen gemacht wird in der Frauenpolitik, kommt oftmals auch Familien zugute. Genauso ist es in der Seniorenpolitik. Ich denke, das ist sehr wichtig. Was in der Familienpolitik, der Frauenpolitik gemacht wird, kommt auch Flüchtlingen zugute, die hier im Saarland ankommen, sich hier niederlassen und mit ihren Familien hier leben wollen.
Herr Kessler, vielleicht eine kurze Anmerkung zu der Thematik „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, die nachher noch von der Ministerin aufgegriffen wird. Mir ist aus dem Haushalts- und Finanzausschuss gesagt worden, dass, als es um die Ergänzungsvorlage ging, vonseiten der GRÜNEN-Fraktion keine Anhörung beantragt worden ist. Wenn Sie das jetzt anfordern und ankreiden, dass die Landkreise dazu nicht gehört wurden, muss ich Ihnen sagen, dass Sie dort die Möglichkeit hatten, eine Anhörung zu beantragen. Das ist nicht erfolgt. Ich weiß, dass die Abstimmung mit den Landkreisen geschehen ist, um diese Gesetzesänderung mit der Haushaltsberatung durchzuführen. Dann haben Sie sich letztendlich auch bei der Abstimmung im Haushalts- und Finanzausschuss in dieser Frage enthalten und nicht etwa dagegen gestimmt. Ich denke, das ist von der Konsequenz ihres Verhaltens her nicht ganz nachvollziehbar.
Ich möchte aber weitermachen. Sie gewähren in diesem Haushaltsentwurf Zuschüsse an öffentliche und nicht-öffentliche Organisationen, Verbände und Vereine für Projekte im Bereich der Integration. Das sind Summen in Höhe von 635.000 Euro für 2016 und von 641.000 Euro für das Jahr 2017. Da sind natürlich auch die Integrationslotsen dabei. Es ist gesagt worden, dass die Integrationslotsen ein wichtiger Bestandteil unserer Integrationspolitik sind. Ich denke, die haben sich auch in der Struktur bewährt. Sie sind in den Kommunen, sind gut vernetzt und können dort die Menschen, die in unser Land kommen, frühzeitig bei ihrer Integration begleiten. Es ist gut, dass diese Zahl ausgebaut wird, und ich teile die Einschätzung, es wäre auch gut, wenn es noch mehr wären. Vielleicht werden es auch in Zukunft mehr, deshalb muss das von uns allen weiterhin unterstützt werden. Es ist aber auch schon von Hermann Scharf gesagt worden, dass es in unserem Land eine große Hilfsbereitschaft gibt.
Zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sind in der Landesaufnahmestelle oder auch in den Kommunen tätig - in Sprachtreffs als Paten, als Organisatoren von Kleider-, Fahrrad- und Möbelbörsen und so weiter. Ich wurde gestern von der Initiatorin eines Handarbeitstreffs in der Landesaufnahmestelle angesprochen. Sie macht dort Angebote für Frauen und Kinder. Man strickt Mützen und Schals für die Flüchtlinge für die kalte Jahreszeit. - Sie sehen, die Ehrenamtler sind auch unglaublich kreativ bei ihren Angeboten. Sie schauen hin, sehen, wo etwas fehlt, und werden dann aktiv. Dafür kann man gar nicht genug Danke sagen. Deshalb nochmals herzlichen Dank im Namen von uns allen.
Diesen Dank und die Anerkennung bringen wir natürlich in den Haushaltsansätzen zum Ausdruck, indem wir für die Ehrenamtsstrukturen und für die Förderung von ehrenamtlichen Initiativen und Netzwerken Gelder einstellen. Das sind für die beiden Jahre Mittel von über 2 mal 200.000 Euro. Das ist eine sehr gute Sache.
Frau Maurer, gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu Ihrem Beitrag. Die PIRATEN haben diesen Ansätzen im Abänderungsantrag nicht zugestimmt. Wieso sagen Sie hier, es müsse mehr geschehen? Sie haben doch in den vorliegenden Anträgen die Möglichkeit, dies zu unterstützen. Aber es gibt keine Zustimmung Ihrerseits. Der Vollständigkeit halber: Sie haben beim Änderungsantrag Sport und Integration zugestimmt. Meine sehr geehrte Frau Maurer, das alleine ist es aber nicht, was notwendig ist.
Gerade in Kapitel 05 03 sind die Ansätze nicht nur nicht gekürzt, sondern teilweise erhöht worden. Darunter fällt die Förderung unterschiedlicher Projekte wie Frauenhäuser und Beratungsstellen, auch von Aldona. Ich möchte es ausdrücklich sagen: Wir haben diesen Ansatz erhöht und für die kommenden Jahre verstetigt. Wir haben auch keine Rückmeldung, dass dies nicht ausreichend sei.