Es ist über Kapitel 06 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 06 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass das Kapitel 06 01 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 06 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 06 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 06 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen nun zur Übersicht 7: Einzelplan 08 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr - und Einzelplan 17 Kapitel 17 08. Auch hier wurde die Berichterstattung zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 9).
Übersicht 7 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (Abänderungsan- trag: Drucksache 15/1603)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben es ja jetzt mit einem Einzelplan zu tun - Wirtschaft, Arbeit, Energie, Verkehr -, der eine wesentliche Grundlage für die Entwicklung des Landes darstellt. Es ist ja auch in der bisherigen Debatte mehrfach betont worden, dass eine florierende Wirtschaft die Grundlage nicht nur für Arbeitsplätze, sondern auch für die finanzielle Entwicklung des Landes darstellt. In der Tat ist es so, dass eine florierende Wirtschaft das Rückgrat auch für alle anderen Bereiche darstellt und es daher geboten ist, diese wirtschaftliche Entwicklung zu befördern.
In dem Zusammenhang gibt es, was die Wirtschaft insgesamt angeht, sicherlich unterschiedliche Auffassungen. Als ich heute Morgen darauf hingewiesen habe, dass insgesamt das wirtschaftliche Wachstum mit 1,6 oder 1,7 Prozent nicht besonders groß ist, wollte ich vor allen Dingen deutlich machen, dass es mit erheblichen Risiken behaftet ist. Herr Kollege Thielen, Sie haben sich heute Morgen positiv auf Heiner Flassbeck bezogen im Zusammenhang mit den niedrigen Zinsen. Ich empfehle Ihnen, auch die Ausführungen von Heiner Flassbeck zu lesen im Hinblick auf die Risiken, die mit der konjunkturellen Entwicklung verbunden sind. Ich will darauf nicht näher eingehen. Das lässt sich sicherlich nachlesen.
Tatsache ist, dass wir im Saarland eine bessere wirtschaftliche Entwicklung haben als im Bundesdurchschnitt. Zu Recht ist auch auf die relative Stabilität der Wirtschaft hingewiesen worden. Allerdings sind durch die Integration der saarländischen Wirtschaft nicht nur in die nationale, sondern auch in die europäische und Weltwirtschaft auch erhebliche Risiken gegeben. Deswegen halte ich es für richtig, dass Schwerpunkte gesetzt werden, um die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig zu sichern. Wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig zu sichern, heißt im Saarland in allererster Linie, aktive Industriepolitik zu betreiben, weil die Industrie - ich glaube, da sind wir uns einig - der Kern der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes ist.
Wir haben ja schon sehr früh - da gab es noch andere Verantwortlichkeiten im Wirtschaftsministerium einen Masterplan Industrie gefordert vor dem Hintergrund, dass Landespolitik hier zielgerichtet ansetzen muss. Wir sehen es als positiv an, dass darauf reagiert worden ist und dass eine Konzeption vorgelegt worden ist unter dem Stichwort „Saarland Industrieland“. Das hat sich in jüngster Zeit sehr stark auf das zweifellos wichtige Thema Industrie 4.0 konzentriert. Das ist allerdings zu wenig. „Saarland Industrieland“ umfasst noch andere Schwerpunkte als Industrie 4.0, auch wichtige Cluster wie beispielsweise den
Bereich der Automobilindustrie, die Energie, Informatik und den Bereich Stahl, wo kürzlich ein Stahlgipfel stattgefunden hat. Das sind aus unserer Sicht durchaus wichtige Ansatzpunkte.
Ich glaube allerdings, dass das weiterentwickelt werden muss, dass wir uns überlegen müssen, welches die zukunftsfähigen Wirtschaftszweige in der Zukunft sind, wo gezielt weitergefördert werden muss. Sie werden mir zustimmen, dass bei aller Wichtigkeit von Industrie 4.0 das Thema sehr viel breiter angegangen werden muss. Hier gibt es durchaus - das sage ich ganz offen - auch Ansätze. Was uns allerdings fehlt, obwohl sehr häufig auch von der Wirtschaftsministerin auf die Notwendigkeit einer guten Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Belegschaften hingewiesen wird, ist eine stärkere Einbeziehung dieser Belegschaften in die wirtschaftlichen Prozesse.
Ich glaube, dass wir eine Initiative zur Demokratisierung der Wirtschaft brauchen und dass wir deswegen auch neue Formen der Beteiligung von Belegschaften an den Unternehmen fördern sollten. Ich halte das für ganz wichtig, auch im Interesse der Bestandssicherung dieser Unternehmen, die ja auch durch bestimmte Eigentumsformen - ich denke etwa an Private-Equity-Fonds und andere Gesellschaften - durchaus gefährdet sind. Eine stärkere Beteiligung der Belegschaften an den Unternehmen, an den Betrieben kann hier ein Gegengewicht darstellen und fördert gleichzeitig die Partizipation.
Ich möchte sehr deutlich machen, dass bei allem, was hier im Hinblick auf nähere Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Belegschaften gesprochen worden ist - auch unter dem Stichwort, was ich positiv finde, der „Guten Arbeit“ -, das natürlich in der gegenwärtigen Unternehmensverfassung Grenzen hat. Die Mitbestimmung in vielen Betrieben erschöpft sich nämlich in sozialen Folgen von wirtschaftlichen Entscheidungen, betrifft aber die wirtschaftlichen Entscheidungen nicht selbst. Wirtschaftliche Mitbestimmung kennt das Betriebsverfassungsgesetz nicht.
Die einzige Form der wirtschaftlichen Mitbestimmung, die wir haben, ist auf der Aufsichtsratsebene. Das gilt aber nur für bestimmte Zweige beziehungsweise ab einer bestimmten Größenordnung. Wir haben im Saarland die Erfahrungen mit der Montanindustrie. Ich glaube, wir müssen hier weitergehen, wir müssen es möglich machen, dass die Belegschaften direkt am Unternehmen beteiligt sind. Das ist ein Gebot der Demokratisierung der Wirtschaft. Das hilft aber auch der nachhaltigen Sicherung von Unternehmen und Betrieben. Wir haben das in vielen Fällen ganz konkret diskutiert, etwa zur Sicherung von Halberg-Guss, wo es aufgrund der Eigentümerstruk
tur nach wie vor Fragezeichen gibt. Ich will hier gar nicht große Probleme an die Wand malen, aber für eine nachhaltige Sicherung dieses Unternehmens wäre es wünschenswert, wenn dort die Belegschaft stärker mit einbezogen wäre. Wir haben das diskutiert an dem wirklich grausamen Fall von Whitesell. Da wurde im Vorfeld auch einmal darüber gesprochen, wie weit das in eine Stiftung umgewandelt werden kann mit Belegschaftsbeteiligung.
In dem Zusammenhang - das ist der Sinn unseres Antrags, den wir eigentlich immer wieder stellen haben wir die Einrichtung eines Saarlandfonds gefordert, der folgende Aufgaben hat. Ein solcher Saarlandfonds soll sich beteiligen können an gefährdeten Betrieben, er soll Hilfestellung geben für eine nachhaltige Sicherung der Betriebe und der Arbeitsplätze bei gleichzeitigem stärkeren Einbezug der Belegschaften. Dort, wo Belegschaften sehr häufig Sanierungsbeiträge bringen, sollten sie dann auch entsprechende Anteile am Unternehmen haben. Wir sollten es so einrichten, dass dies auch von der Landesregierung gefördert wird.
Ich bin auch der Auffassung, dass wir bei der Wirtschaftsförderung neue Impulse brauchen. Die Wirtschaftsförderung, die ein zentrales Element der Wirtschaftspolitik darstellt, ist relativ traditionell und orientiert sich an den vorhandenen Strukturen. Sie gibt aber keine neuen Impulse im Hinblick auf die Förderung von Unternehmensformen, an denen die Belegschaft stärker beteiligt ist, seien es Belegschaftsbetriebe oder Genossenschaften. Auch dies wäre ein Punkt, der bei der Wirtschaftsförderung stärker berücksichtigt werden sollte.
Es ist nach wie vor ein Defizit - obwohl ich gar nicht verkennen will, dass es Ansatzpunkte gibt -, dass wir hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung von Unternehmen und Betrieben eine zu geringe Beteiligung der Belegschaften haben. Daher brauchen wir ein Mitbestimmungsrecht auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Dies ist am besten gewährleistet, wenn die Belegschaften an diesen Betrieben und Unternehmen beteiligt sind.
Ich will einen zweiten Punkt im Einzelplan 08 ansprechen, den Arbeitsmarkt. Es ist hier schon mehrfach gesagt worden, dass die offiziellen Arbeitslosenzahlen relativ niedrig sind im Vergleich zur Vergangenheit. Ich habe gestern schon darauf hingewiesen, dass wir dabei aber nicht vergessen dürfen, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen stabil ist und sich verfestigt hat. Rund 40 Prozent der Arbeitslosen sind Langzeitarbeitslose, gerade auch im Saarland, und hier muss etwas getan werden.
Ich begrüße es, dass seitens der Landesregierung Anstrengungen unternommen wurden auch im Hinblick auf den Haushalt. Wir sind allerdings der Auffassung, dass dies ausgebaut werden muss. Das Programm ASaar wollen wir ausbauen zum Programm SaarSozial, dazu brauchen wir etwas mehr Mittel. Ich will überhaupt nicht verkennen, dass es Anstrengungen gibt, aber wir haben einige Anträge gestellt, um dies noch etwas zu erhöhen. Wichtig ist mir vor allen Dingen, dass wir dort einen Mix an Mitteln nutzen, der vorhanden ist.
Die Kollegin Zieder-Ripplinger hat in diesem Zusammenhang auf den Europäischen Sozialfonds hingewiesen, der eine wichtige Rolle spielt, was die Arbeitsplätze angeht. Es gibt weitere Möglichkeiten und ich möchte insbesondere noch mal auf den Aktiv-Passiv-Transfer hinweisen, das halte ich für außerordentlich wichtig. Anstatt Mittel nutzlos auszugeben, um Arbeitslosigkeit zu verwalten, sollten sie besser für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eingesetzt werden, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass wir nicht drum herumkommen, auch einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu haben, weil viele Menschen in den ersten Arbeitsmarkt nicht integrierbar sind.
Ich weiß auch, dass das alleine auf saarländischer Ebene nicht möglich ist, sondern dass wir hier Bundesinitiativen brauchen. Ich halte es für verhängnisvoll, dass damals auf Bundesebene diese Instrumentenreform umgesetzt wurde, womit wesentliche Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik reduziert beziehungsweise komplett gestrichen wurden.
Das letzte Beispiel ist das Thema Bürgerarbeit. Wir hatten immer ein kritisches Verhältnis zur Bürgerarbeit, weil sie nicht ausreichend ist. Dennoch haben wir sie immer dann unterstützt, wenn sie mit kommunalen Programmen ergänzt wurde. Das ist jetzt auch weggefallen. Wir brauchen dringend Mittel auf der Bundesebene, damit wir auch wieder aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben können.
Ich komme zum letzten Punkt. Mich erreicht zurzeit eine ganze Reihe von E-Mails im Zusammenhang mit dem Thema Bundesfernstraßen und der Frage, ob die Verantwortung beim Land oder auf Bundesebene liegen soll. Es gibt Überlegungen, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu gründen. Ich hielte es für sinnvoller, dies in der Verantwortung der Länder zu belassen, nicht nur wegen der Arbeitsplätze und der Gestaltungsmöglichkeiten der Länder selbst, sondern auch vor dem Hintergrund, dass mit einer solchen Bundesfernstraßengesellschaft der Versuch verbunden ist, die Verkehrsinfrastruktur mehr für Pri
vatisierungen zu öffnen. Dadurch kommt es zu Public Private Partnerships, die wir für sehr schädlich halten.
Ich will darauf hinweisen, dass die Rechnungshöfe in Bezug auf Public Private Partnerships eine äußerst kritische Stellungnahme erarbeitet haben. Deswegen sollten wir uns dafür einsetzen, dass die Bundesfernstraßengesellschaft eben nicht gegründet wird, sondern dass die Verantwortung auf der Ebene des Landes verbleibt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die saarländische Wirtschaft zeigt ein Wachstum von 2,4 Prozent im ersten Halbjahr 2015 und ist damit in der Tat robust. Auch für 2016 rechnen wir mit weiteren Steigerungsraten, allerdings mit 1,5 Prozent leicht abgeschwächt. Industrie und Dienstleistungen, aber auch das Handwerk entwickeln sich insgesamt erfreulich. Bei aller positiven Betrachtung muss man aber auch sehen, dass es einige Unsicherheiten am Energiemarkt gibt und dass uns die weltweite Situation in der Stahlindustrie auch im Saarland Probleme bereitet.
Positiv ist ferner, dass die Arbeitslosigkeit leicht gesunken ist. Aber wir haben weiterhin strukturelle Probleme am saarländischen Arbeitsmarkt. So macht uns - Herr Bierbaum, Sie haben es angesprochen - in der Tat die hohe Zahl an Langzeitarbeitslosen weiter große Sorgen. Hier muss auch die Landesregierung aktiv werden. Hinzu kommen die Herausforderungen bei der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Ich sage hier ganz deutlich: Wir müssen dies als Chance begreifen, zumal wir seit Jahren hören, dass wir in Zukunft in der Industrie und im Handwerk Fachkräfte brauchen. Hier ist jetzt die Integration der Flüchtlinge für die Menschen selbst und für uns als Land eine große Chance. Ich betone an dieser Stelle: Allen Menschen im Saarland muss eine faire Chance auf einen guten und sicheren Arbeitsplatz gegeben werden.
Erfreulich ist auch die Tatsache, dass wir mittlerweile von der Lohnentwicklung in der Bundesrepublik nicht mehr so deutlich abgehängt sind wie in der Vergangenheit. Das Lohnniveau im Saarland liegt zwar immer noch 8 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt, aber mittlerweile haben wir auch in dieser Beziehung deutlich aufgeholt; im Vorjahr lag die Quote noch bei 8,4 Prozent. Auch hier wirkt sich Gute Arbeit aus.
Zwei Bereiche tragen dazu bei. Zum einen wirkt der von uns beschlossene Mindestlohn, und zwar so, dass wir gerade in den unteren Lohngruppen eine deutliche Steigerungsrate haben. So konnten sich geringfügig Beschäftigte über ein durchschnittliches Lohnplus von 4,9 Prozent freuen. Zum Zweiten lohnt auch die Tarifbindung. Wir haben festgestellt, dass die Beschäftigten in Unternehmen mit Tarifbindung eine deutlich überdurchschnittliche Verdienststeigerung verbuchten. Beschäftigte in Betrieben mit Tarifbindung verzeichneten ein durchschnittliches Plus von 3,9 Prozent, während ansonsten die Steigerung bei 2,8 Prozent lag.
Diese kurze Analyse zur wirtschaftlichen Lage im Saarland trägt deutlich unsere Handschrift einer aktiven Wirtschaftspolitik. Angefangen mit Heiko Maas und heute sehr erfolgreich fortgesetzt von Anke Rehlinger setzen wir im Land Impulse für Unternehmen und - noch wichtiger - auch für die Beschäftigten im Saarland.
Dort, wo gute Leistung gut bezahlt wird, entwickelt sich Wirtschaft und damit Beschäftigung. Wir werden weiter für mehr gute Arbeit in unserem Land eintreten und damit einen Beitrag für eine starke Wirtschaft leisten. Wir brauchen eine zukunftsorientierte und nachhaltige Industriepolitik, die den Unternehmensbestand im Saarland stabilisiert, aber auch ausbaut und neue und innovative Unternehmen ins Saarland bringt. Deshalb müssen wir uns weiterentwickeln.
Die Digitalisierung der Wirtschaft ist die wirtschaftspolitische Herausforderung. Ich nenne das Stichwort Industrie 4.0 oder statt Industrie 4.0 besser Wirtschaft 4.0. Wirtschaft 4.0 bedeutet nämlich, dass nicht nur die Industrie von 4.0 betroffen ist. Nein, mit der Digitalisierung gibt es auch Veränderungen im Dienstleistungsbereich. Es gibt Veränderungen im Handwerk. Es wird auch Veränderungen in der Gesundheitswirtschaft geben. Deshalb müssen wir diese Veränderungen als eine Herausforderung ansehen.
Das Saarland ist neben der Stahlindustrie mittlerweile sehr stark geprägt von der Automobilindustrie, sowohl einem Hersteller in Saarlouis als auch den Zulieferern. Elektromobilität und autonomes Fahren sind die Themen, die diskutiert werden. Die diesjährige IAA in Frankfurt hat unter diesem Eindruck gestanden. Hier muss im Saarland nach meiner Meinung noch sehr viel getan werden. Wir sind bei der Forschung und Entwicklung vorne. Wir haben in der Forschung und Entwicklung und der Digitalisierung der Wirtschaft bei uns sehr gute Institutionen. Wir haben das ZeMA und das DFKI. Dort wird geforscht und entwickelt. Wir müssen dafür sorgen, dass wir auch in der industriellen Entwicklung Schritt halten.
Ich unterstütze als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD sehr stark, dass diese Aktivitäten durch unsere Arbeits- und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger vorangetrieben werden. Ich unterstütze ausdrücklich ihr Vorhaben, einen runden Tisch „Neue Arbeitswelt Saar“ einzurichten. Ich will ganz unbescheiden festhalten, dass gerade wir als Arbeitnehmervertreter immer diejenigen waren, die diesen runden Tisch maßgeblich vorangetrieben haben. Wir sind auch bereit, in dieser Entwicklungsphase Verantwortung zu übernehmen.
Auch die Beteiligung der Arbeitnehmer auf Augenhöhe ist wichtig, wenn es um die Wirtschaftsförderung geht und wenn es darum geht, in moderner und professioneller Form Wirtschaftsförderung in diesem Land zu betreiben. Wirtschaftsordnung muss transparent sein. Sie muss unter Beteiligung der Betroffenen organisiert werden. Dazu gehören nach meinem Verständnis ganz klar die Arbeitnehmer mit an den Tisch.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten, in denen man sagen konnte, wir sparen, aber so, dass es keiner merkt, sind wenn es sie je gegeben hat - jetzt vorbei. Wir merken es sehr wohl. Nicht nur wir, sondern auch die Wirtschaft wird es merken und die Saarländerinnen und Saarländer auch, wenn mit den Ressourcen sparsamer umgegangen wird. Trotzdem ist es richtig, mit den finanziellen Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, behutsam umzugehen und diese, weil sie nicht endlos sprudeln, gezielt einzusetzen. Eine solche Wirtschaftspolitik sichert unsere Zukunft und somit die Zukunft des Saarlandes. Wir leisten damit unseren Beitrag zur strukturellen Entlastung des Haushalts und gestalten daneben auch die Wirtschaft in der Zukunft mit. Ich betone ausdrücklich die Botschaft: Es kann im Land trotzdem gut vorangehen und nichts wird kaputtgespart. Was gebraucht wird, wird auch gemacht. Die saarländische Wirtschaft wird sich mit unserem Handeln weiterentwickeln; es wird auch weiterhin gefördert, was zu fördern ist.