Natürlich kümmern wir uns auch um die Förderung des Breitbandausbaus, und zwar mit 6 Millionen Euro für die beiden Jahre. Dies ist eine wichtige Zukunftsaufgabe zur Verbesserung unserer Infrastruktur. Kennzeichen unserer politischen Arbeit ist in besonderem Maße die aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit. Da Zahlen nicht lügen, darf man auch sagen, dass wir nicht ganz erfolglos sind. 382.800 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im November dieses Jahres sprechen einfach für sich. Damit wir uns richtig verstehen: Arbeitsplätze werden nicht von der Politik geschaffen, sondern nur von den Unternehmen. Die Rahmenbedingungen im Saarland können aber so schlecht nicht sein, wenn so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vorhanden sind.
Der Ansatz für Arbeitsmarktpolitik sieht 33 Millionen Euro für die Jahre 2016 und 2017 vor, unser eigenes Landesprogramm ASaar wird planmäßig fortgeführt. Ebenso werben wir - und dafür bin ich besonders dankbar - mit Unterstützung des gesamten Hauses weiter für den sogenannten Passiv-AktivTransfer, von dem wir glauben, dass er ein gutes arbeitsmarktpolitisches Instrument sein kann. Aber wenn wir sagen, dass wir mit dem Passiv-AktivTransfer lieber Arbeit als Arbeitslosigkeit fördern wollen, dann will ich doch einen kleinen kritischen Punkt formulieren, bei dem ich die aktuelle Diskussion nicht ganz nachvollziehen kann.
Wir sind uns darin einig, dass wir darauf zu achten haben, dass auf den Arbeitsmarkt drängende Flüchtlinge und klassische Arbeitssuchende nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Hierzu besteht im Übrigen auch kein Anlass, weil die Wirtschaft uns glaubwürdig vermittelt, dass der Arbeitsmarkt noch lange enorme Kapazitäten für uns bereithält. Da glaube ich dem, was Herr Bubel sagt, sehr gerne. In diese Richtung ist auch das 7-Punkte-Programm des Wirtschaftsministeriums zu verstehen. Aber wenn wir den Menschen, die zu uns kommen, neben dem frühen Spracherwerb auch die Integration erleichtern wollen, dann müssen wir sie arbeiten las
sen. Wir müssen den Weg frei machen für praxisorientierte Lösungen. Wenn Unternehmen Flüchtlingen die Gelegenheit geben, unmittelbar nach ihrer Registrierung in Deutschland eine Beschäftigung aufzunehmen, dann ist das eine Chance für beide Seiten. Ich spreche nicht von Praktika und Praktika und Praktika, sondern ich spreche von Beschäftigung, die nach einer Einarbeitung und Qualifizierung in ein ganz normales Beschäftigungsverhältnis übergeht.
Wie wir es im Saarland bei der Registrierung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Tag für Tag vormachen, so brauchen wir auch für die Beschäftigung und Qualifizierung pragmatische Lösungen. Wir sollten über Einarbeitungs- und Qualifizierungszeiten reden und nicht über den vermeintlichen Missbrauch von Zuwanderern als billige Arbeitskräfte. Deshalb haben Sie vielleicht Verständnis dafür, wenn ich in Richtung der Bundesarbeitsministerin sage: Wie man mit Blick auf solche betrieblichen Chancen als erstes eine Diskussion über die Einhaltung des Mindestlohns führen kann, ist mir schleierhaft. Dafür habe ich kein Verständnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerne hätte ich mich an dieser Stelle mit Anträgen der Opposition beschäftigt, aber beim besten Willen habe ich dort keine essenziellen Vorschläge gefunden.
DIE LINKE präsentiert zum wiederholten Mal ihren Verstaatlichungsfonds und die Vermögenssteuer als Allheilmittel. Das Beschäftigungsprogramm ASaar soll umbenannt werden in Saar Sozial. Das sind die Vorschläge der LINKEN, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Professor Bierbaum. Ansonsten habe ich relativ viel Lob von Ihrer Seite für den Einzelplan 08 gehört.
Das war es aber schon von der Opposition. - Dazu sage ich, das ist ein bisschen dürftig. Unsere eigenen Akzente setzen wir im Bereich der dualen Ausbildung und der Prophylaxe gegen Cyberkriminalität. Dies ist insbesondere in kleinen und mittleren Betrieben eine wichtige Frage. Der Haushaltsplan 2016/ 2017 ist die solide Grundlage für die Fortsetzung einer positiven Entwicklung der Saarwirtschaft. Er beinhaltet Gesamtausgaben von 199 Millionen im Jahr 2016 und 202 Millionen in 2017. Wir belegen damit, dass man auch unter schwierigen Rahmenbedingungen gestaltend Politik machen kann. Der
Einzelplan 08 für die Jahre 2016/17 ist die konsequente Fortschreibung solider Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition in unserem Land. Ich bitte daher um Zustimmung zum Einzelplan und zu unserem Änderungsantrag. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Strobel, ich mosere nicht „ein bisschen“ am ÖPNV herum, sondern ich kritisiere eines der zentralen Themen dieses Ministeriums, nämlich das Thema Verkehr. Da liegt so viel im Argen, dass man sich damit wirklich sehr lange beschäftigen kann.
Ich möchte auch den Fokus meiner Ausführungen jetzt auf dieses Thema lenken. Ich glaube, Ihre Abqualifizierung des Themas als „ein bisschen rummosern“ zeigt, welchen Stellenwert das für Sie hat. Und das ist genau ein Teil des Problems. Es geht beim ÖPNV nicht nur darum, dass die Schulkinder gut in die Schule und wieder heimkommen, sondern der ÖPNV ist das Rückgrat der Mobilität in diesem Land, beziehungsweise er sollte es sein, ist es aber nicht. Aber ich danke Ihnen, dass Sie mich vorhin zitiert haben, denn dann brauche ich das nicht noch einmal selbst zu tun. Wir kriegen einfach zu wenig ÖPNV für das Geld, das wir bezahlen.
Es macht schon Sinn, in dem ganzen Kontext den Fokus auf die Verkehrspolitik zu legen. Zum einen geht es dabei um die Erschließung von Räumen: Ich bringe potenzielle Arbeitskräfte und Arbeitsplätze zusammen. Es ist aber auch ein ganz wichtiges Thema für Nachhaltigkeit und Umwelt. Wir sprechen von der Reduzierung von CO2, wir sprechen davon, wie wir den Feinstaub aus unseren Städten herauskriegen oder andere Abgasstoffe vermeiden können. Der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch an den langsam abflauenden VW-Skandal. Es werden durchaus immer noch Giftstoffe in die Welt geblasen, auch mit tollsten Abgasreinigungs- und KatSystemen. Wenn man dagegen wirklich vorgehen will, braucht man ein nachhaltiges Verkehrssystem, und das geht in Industrienationen über ein öffentliches Verkehrssystem.
Wir brauchen andere Systeme als den privaten Pkw. Ja, das ist eigentlich ein alter Hut. Aber manchmal ist es so, dass alte Hüte gut passen. So ein alter Hut ist der Schienenverkehr. Schienenpersonennahverkehr ist einfach ein extrem wichtiges Element in der Mobilität. Er ist emissionsarm, er hat eine Rückgrat
funktion im Verkehr, in der Mobilität, das heißt, man kann damit viele Menschen auch über größere Strecken bewegen. Er ist vor allem auch attraktiv. Eine Schienenverkehrsverbindung ist immer attraktiver als beispielsweise eine Busverbindung. Es ist immer eine Schwelle für den Benutzer, wenn er in ein stinkendes Dieselmonster einsteigen und dabei eine Treppe hochklettern soll, verglichen mit dem einfachen Hineingehen in einen Zug in einem barrierefreien Bahnhof. Das macht definitiv einen Unterschied und das merkt man auch an den Nutzungszahlen.
Wir sind im Saarland in einer phantastischen Situation, was das reichlich vorhandene Schienennetz angeht. Das ist ein Teil des Erbes aus der Montanindustrie. Das ist zunächst einmal sehr gut, das müssen wir nutzen, um den ÖPNV zu verbessern. Leider nutzen wir Teile dieses guten Schienennetzes momentan nicht für Personenverkehr.
Deshalb haben wir gesagt, wir brauchen eine neue Titelgruppe, um das im Haushalt abzubilden, und haben das auch direkt mit drei Projekten gefüllt, die wir für sehr wichtig halten, um unser System weiterzuentwickeln. Das ist einmal der Lückenschluss Homburg-Zweibrücken, das ist die Verbindung links der Saar nach Überherrn und das ist auch - wenn auch in finanziell sehr geringem Maße - die Hochwaldbahn, auf die ich gleich noch zu sprechen komme.
Homburg-Zweibrücken hätte mit kleinem Aufwand eine große Wirkung, wenn wir diesen Lückenschluss schaffen würden. Vor allem hätte dies auch eine überregionale Wirkung. Das bezieht sich dann nicht nur auf das Saarland, obwohl das Saarland stark davon profitieren wird, sondern auch auf die Westpfalz beziehungsweise den ganzen Verkehrsverbund Rhein-Neckar. Das heißt, mit einer guten Anbindung über diesen Lückenschluss tun wir uns einen großen Gefallen. Es wurde auch bereits viel Geld für eine entsprechende Studie ausgegeben, die die volkswirtschaftliche Rentierlichkeit klar belegt hat. Es wird auch von Rheinland-Pfalz klar unterstützt und befürwortet. Diese Studie darf einfach nicht in der Schublade bleiben, sondern dieser Lückenschluss muss jetzt angegangen werden. Wir brauchen die Verbindung Homburg-Zweibrücken. Wir müssen die Westpfalz mit ihren Hochschulen an das Saarland heranholen.
Das zweite Thema ist das Thema Überherrn. Auch hier liegen schon lange Pläne der Saarbahn in der Schublade, links der Saar die Gleise wieder nutzbar zu machen. Neue Dynamik hat das ganze Thema
noch mal bekommen ebenfalls durch eine Studie, für die das Saarland viel Geld bezahlt hat. Diese Studie haben wir zusammen gemacht mit SCoT Rosselle und der Firma Mosolf. Da geht es darum, ob Überherrn ein sinnvoller Standort wäre für einen Schienenfrachtterminal. Die Studie hat gezeigt, dass dem so ist. Sie hat insgesamt 300.000 Euro gekostet, wovon das Saarland 100.000 getragen hat. Auch bei dieser Studie wäre es sehr schade, wenn sie nur für die Schublade entwickelt worden wäre, denn sie zeigt, welch großes Potenzial in dieser Strecke steckt. Deshalb muss auch diese Strecke angegangen werden.
Die Strecke könnte bei einer ordentlichen Beschickung zu einer Entlastung der Verkehrssituation in und um Saarbrücken führen. Sie ist aber auch von einer anderen Warte aus betrachtet sehr wichtig. Die Strecke wäre nämlich der mögliche Brückenkopf, um eine Regionalexpressverbindung nach Luxemburg umzusetzen. Das ist wirklich für unsere Großregion eine sehr interessante Geschichte. Wenn wir Saarbrücken als ein Oberzentrum dieser Region sehen, dann brauchen wir auch eine Schienenverbindung nach Luxemburg. Wenn das über diese Strecke mit unter 1 Stunde Fahrzeit zu regeln ist, schlagen wir damit problemlos den Bus. Wir haben dann ein viel attraktiveres Verkehrsmittel und holen Luxemburg und Saarbrücken so nah zusammen, wie wir uns das eigentlich schon immer gewünscht haben.
Dann wollte ich noch kurz auf die Hochwaldbahn eingehen. Wir haben auch hier finanzielle Mittel eingestellt, weil wir einfach die Situation etwas anders beurteilen, als das die Große Koalition an dieser Stelle offensichtlich tut. Wir betrachten ja unseren neuen Nationalpark da oben, der sich auf seiner eigenen Webseite zur Champions League des Naturschutzes zählt - diese Formulierung finde ich gar nicht so uncharmant -, als Leuchtturm des Tourismus in unserer Region. Wir versuchen doch mit dem Nationalpark die natürliche Grenze Eifel zu überschreiten, damit wir die Leute jenseits dieser Grenze dafür gewinnen können, bei uns Urlaub zu machen. Es gibt ja auch entsprechende Projekte, Ferienparks et cetera. Das ist also eine Geschichte, die rund ist, die an sich schon mal Sinn macht. Aber leider fehlt bisher ein adäquates, ökologisch orientiertes Verkehrssystem für diesen Nationalpark.
Wir halten dabei die Hochwaldbahn nicht für das Ende der Debatte, aber durchaus für ein interessantes Element in einem solchen ökologischen System. Das heißt, die Hochwaldbahn zusammen mit einer sinnvollen Busanbindung oder einer noch weiter streuenden Anbindung ist eine interessante Geschichte.
Auch hier muss man sagen, Rheinland-Pfalz geht voran und macht auf seiner Seite schon mal was, während das Saarland noch hinterherhinkt. - Wenn Sie sich die finanzielle Größenordnung in unserem Ansatz anschauen, ist klar, dass es nicht um eine Reaktivierung geht. Es geht darum, die Strecke zu erhalten, denn wenn sie entwidmet ist, wenn erst mal ein geteerter Radweg drauf ist, dann wird da nie mehr ein Zug fahren, dann ist diese Chance ein für alle Mal vorbei. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt zu gefährlich.
Ein zeitgemäßer öffentlicher Personennahverkehr ist das, was wir wollen. Was bedeutet das? Es ist Infrastruktur plus Organisation. Eine Neuorganisation ist schlicht und ergreifend überfällig. Es ist überfällig, dass der ÖPNV in diesem Land neu organisiert wird. Deshalb haben wir eine Titelgruppe eingerichtet, in der wir auf zwei Jahre jeweils 790.000 Euro einstellen wollen,
weil wir eine gute theoretische Grundlage brauchen, um den ÖPNV aufzubauen, den wir für dieses Land wirklich brauchen.
Die Landesregierung hat in den letzten Jahren darin versagt, eine Reform anzuschieben. Sie hat es im letzten Jahr auf die immer noch fehlende Entscheidung des Bundes über die Regionalisierungsmittel geschoben. Aber dieses Argument langweilt, es ist auch falsch. Es geht um eine Strukturreform und eine Strukturreform kann man erst einmal getrennt von der Finanzierung angehen. Die Frage ist nämlich zuerst, wie wird etwas strukturiert, danach kann man fragen, was kann man jetzt entsprechend noch machen.
Wir sind bereits 2013 mit einem Entwurf zum neuen ÖPNV-Gesetz in diesem Landtag aufgeschlagen. Wir hätten sogar Investitionsmaßnahmen ermöglicht durch eine Umlagefinanzierung. Es wäre schon damals möglich gewesen, hier einen modernen ÖPNV umzusetzen. Die GRÜNEN haben neulich noch einmal nachgelegt, wenn auch leider ohne einen fahrscheinlosen Nahverkehr, aber zumindest mit einer Strukturreform. Es ist also durchaus möglich, so etwas zu tun. Wir haben trotzdem gesagt, um Details auszuarbeiten, kann es durchaus sinnvoll sein, sich noch einmal Expertise einzuholen, weil wir die weltbesten Lösungen haben wollen. Deshalb haben wir entsprechende Mittel in diesem Haushaltsentwurf zur Verfügung gestellt. Ich befürchte aber, dass bei dem immer noch angekündigten ÖPNV-Gesetz kein großer Wurf gelingen wird. Das ist das, was man
hintenherum hört, von wegen, dass wieder zu viel Rücksicht auf die jetzigen Verkehrsträger genommen wird etc. Ich halte das für einen groben Fehler.
Wir haben Defizite bei der Mobilität in unserer Großregion. Das ist ganz offensichtlich und das kann man in jeder Sitzung der Verkehrskonferenz hören, die Probleme sind bekannt. Es ist vor allem anerkannt, dass das ein richtiger Bremsklotz beim Zusammenwachsen für uns als europäische Region ist, denn es ist immer noch problematisch für die Menschen zusammenzukommen, weil es eben keinen guten grenzüberschreitenden ÖPNV gibt. Jetzt ist es an der Zeit anzupacken. Die Probleme sind bekannt. Es ist an der Zeit, etwas zu tun, es ist an der Zeit, die Weichen zu stellen für einen zukunftsfähigen ÖPNV in diesem Land. Und das ist genau das, was wir mit unseren Vorschlägen versucht haben zu initiieren. Sie sind uns diesbezüglich nicht gefolgt. Sie tun zu wenig an der Baustelle ÖPNV und ich erwarte auch bei der Reform des ÖPNV-Gesetzes nicht sehr viel, lasse mich da aber gerne auch positiv überraschen. - Vielen Dank.