Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kultur und Bildung berühren immer zentrale Gerechtigkeitsund Zukunftsfragen. Sowohl in der Kultur- als auch in der Bildungspolitik geht es um gesellschaftliche Teilhabechancen, um bessere Lebensperspektiven für jede Einzelne und jeden Einzelnen - kurz, es geht um unsere Zukunftsfähigkeit. Das wurde ja auch in allen Debattenbeiträgen, auch in den Beiträgen vonseiten der Opposition, so gesagt. Diesem Anspruch, meine sehr verehrten Damen und Herren, tragen wir auch und gerade mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 vollumfänglich Rechnung.
Ich möchte heute einmal mit der Kulturpolitik beginnen, da wir im Debattenverlauf zunächst einmal auf die Kulturpolitik gekommen sind. In der Kulturpolitik geht es auch um die Frage nach der Qualität unserer gesellschaftlich-kulturellen Diskurse angesichts einer sich stetig weiter entwickelnden Globalisierung. Es geht um das Hinterfragen, um das kritische Reflektieren, um Kommunikation, um Teilhabe und um Emanzipation. Damit ist die Kultur auch eine elementare Basis unserer Demokratie. Sie fördert den Umgang mit und den Respekt vor anderen Lebensstilen und Kulturen. Wenn die Kultur Orientierung und Identität in einer unübersichtlicher gewordenen Welt stiften soll, muss sie auch den Mut zur Grenzüberschreitung aufbringen. Die Grundlage hierfür sehe ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der kulturellen Bildung unserer Kinder und Jugendlichen.
In diesem Sinne war und ist mir vor allem die Profilierung und Stärkung der kulturellen Bildung unserer Kinder und Jugendlichen ein ganz besonderes Anliegen. Mit diesem Schuljahr haben wir das theaterpädagogische Zentrum neu geordnet. Es ruht nun auf drei Säulen, der Beratungsstelle Schultheater, angesiedelt am Ludwigsgymnasium, der Beratungsstelle Konzert und Theater, angesiedelt am Staatstheater und dem Kompetenzzentrum Theaterpädagogik am Kinder- und Jugendtheater Überzwerg. Nach nahezu 30 Jahren war es an der Zeit, die Strukturen transparenter und übersichtlicher zu gestalten. Begleitend zu diesen strukturellen Veränderungen haben wir übrigens auch eine entsprechende Landesfachkonferenz eingerichtet.
Das Projekt „Chanson à l`école“ - Chanson in der Schule - wurde bereits im Schuljahr 2013/14 neu aufgestellt, es ist nun Teil eines zwischen den Bereichen Bildung und Kultur in meinem Ministerium abgestimmten Konzepts im Rahmen der Frankreichstrategie des Landes. Das Projekt hat seither Tausende von Schülerinnen und Schülern erreicht und begeistert. Besonders glücklich bin ich darüber, dass es im Rahmen des grenzüberschreitenden Austauschprojekts „Kultur macht Schule“ mit der
Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens nun auch als Chanson à l`école im Januar 2016 in Belgien zu Gast sein wird.
Mit dem zweisprachigen Kulturkalender der Großregion, der in einer Kooperation mit dem Conseil régional de Lorraine entstanden ist, bieten wir umfangreiche Materialien für den Sprachunterricht und das Heranführen an die Sprache unserer Nachbarn. Es wird den Grundschulen im Saarland, in Lothringen und Rheinland-Pfalz seit dem Schuljahr 2013/14 kostenfrei zur Verfügung gestellt und außerordentlich gut nachgefragt. Wir haben ein mehrjährig angelegtes Projekt unter dem Titel Courage, das den Kulturakteuren in der Großregion als Anregung zu neuen Formen der künstlerischen Auseinandersetzung mit dem Thema Krieg und Frieden dienen soll. Es ist parallel zu der hundertjährigen Wiederkehr des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs gestaltet.
Ich könnte noch viele weitere Projekte aufzählen, die unsere Anstrengungen zur Profilierung der kulturellen Bildung belegen, wie zum Beispiel den deutschfranzösischen Kinder- und Jugendfilmwettbewerb Créajeune, das Videofestival Loopingstar oder das grenzüberschreitende Kulturereignis für Kleinkinder, Kinder und Jugendliche mit dem Namen Loostik. Alle diese Projekte laufen sehr erfolgreich und finden große Beachtung über die Grenzen des Landes hinaus. Ich finde, an dieser Stelle wird auch deutlich, wie Kultur und Bildung gerade bei den Kleinen, bei den Jüngeren zusammenkommen. Ich glaube, wir haben hier in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht.
Im Übrigen wird darauf noch vor Weihnachten ein weiterer großer Schritt folgen. Ich freue mich sehr, dass wir am 21. Dezember endlich den Kooperationsvertrag im Bereich der kulturellen Bildung, die Convention Culturelle, zwischen dem Saarland und Lothringen unterzeichnen können. Das ist ein großer, wichtiger Schritt in unserem Bemühen, einerseits die kulturelle Bildung im Land weiterzuentwickeln, aber auch gemeinsam mit unseren Nachbarn ein neues europäisches Kulturmodell durch die Nutzung der Entwicklung im Bereich der kulturellen Bildung zu schaffen. Ich sage an dieser Stelle ganz nachdrücklich: Ich hoffe, dass es mit dazu beitragen wird, dass bei den anstehenden Entscheidungen in Frankreich, in Lothringen, die proeuropäischen Kräfte gestärkt werden. Ich bin sehr sicher, über die Kultur können wir da einiges erreichen.
Durch die umfangreichen Kooperationen mit unseren Nachbarn in der Großregion eröffnen sich auch Gestaltungsspielräume, die wir im Sinne des Erhalts unserer Zukunftsfähigkeit erschließen und nutzen müssen.
Gestaltungsspielräume eröffnen sich aber auch bei einigen der großen Kulturinstitutionen unseres Landes. Nachdem wir uns jahrelang intensiv mit den Vorgängen rund um die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz beschäftigt haben, können wir nun guten Mutes auch hier den Blick nach vorn richten. Die Arbeiten rund um den Erweiterungsbau wurden mittlerweile wieder aufgenommen. Wir befinden uns jetzt also endlich in der Realisierungsphase des von den Architekten Kuehn Malvezzi und dem Künstler Michael Riedel erarbeiteten Gesamtkonzepts, das Innen- und Außenraum, Platz und Fassade, Museum und Öffentlichkeit und damit Architektur und Kunst verbindet. Ich bin mir sicher, mit den Baufortschritten wird auch der eigentliche Sinn dieses ganzen Vorhabens wieder stärker in den Vordergrund rücken, nämlich die Präsentation unserer vielfältigen Kunstschätze in einem modernen Museum, das wir in angemessener Qualität fertigstellen werden.
Einen Wermutstropfen gibt es dennoch. Durch die Anbindung des Erweiterungsbaus an das Bestandsgebäude werden wir im nächsten Jahr eine Schließungsphase einlegen müssen. Das ist schmerzlich, aber es ist eben unumgänglich, wenn wir voranschreiten wollen. Aber für die Zwischenzeit ist uns ein kleiner Coup gelungen, auf den ich sehr stolz bin. Die Stiftung wird Teile ihrer Kunstwerke, sozusagen die großen Schätze der Sammlung, im nächsten Jahr im Centre Pompidou in Metz präsentieren können. Mein Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es, dass aus dieser einmaligen Situation eine dauerhafte Kooperation entstehen kann.
Wir wissen, dass das Mutterhaus des Centre Pompidou in Metz, das Centre Georges Pompidou in Paris, an einer Zusammenarbeit mit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz interessiert ist. Der Bund und alle 16 Bundesländer tragen und finanzieren die Stiftung gemeinsam. Da sage ich: Was liegt also näher, als über die jetzt erfolgende punktuelle Zusammenarbeit während der Schließungsphase des Saarlandmuseums hinaus auch Gespräche darüber zu führen, ob und wie das Saarland als Brückenkopf für eine dauerhafte Kooperation dienen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Bereich des Saarländischen Staatstheaters stehen Veränderungen an. Generalintendantin Dagmar Schlingmann wird uns zum Ende der Spielzeit 2016/17 nach dann immerhin elfjährigem Wirken am Staatstheater verlassen. Persönlich bedauere ich das sehr, denn Frau Schlingmann hat unverkennbar Spuren hinterlassen, und dies zum Vorteil unseres Hauses. Das Staatstheater wurde unter ihrer Leitung auch bundesweit wahrgenommen, ich erinnere nur daran, dass es insgesamt dreimal für den Deutschen Theaterpreis Faust nominiert war. Die zehnte Preisverleihung konnte im Großen Haus des Staatstheaters
stattfinden - einige von Ihnen waren ja vor wenigen Wochen mit dabei. Dagmar Schlingmann und ich hatten gemeinsam den Mut, die Preisverleihung nach Saarbrücken zu holen. All diejenigen, die da waren, wissen, was das für ein großartiges Ereignis war.
Der künstlerische Wechsel, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört zur Kultur. Das Staatstheater Braunschweig stellt als Vierspartenhaus sicherlich eine tolle Herausforderung dar. Umgekehrt bin ich auch sehr zuversichtlich, dass wir eine gute Nachfolge bekommen werden. Es wird eine Findungskommission eingerichtet, die Stelle wird ausgeschrieben und erneut besetzt. Ich bin mir ganz sicher, dass wir eine Persönlichkeit für die Generalintendanz finden werden, die Impulse für eine Weiterentwicklung des Hauses liefern kann, so wie Dagmar Schlingmann sie in ihrer Amtszeit immer gegeben hat.
Für Diskussionen sorgt verständlicherweise auch die Zukunft der Musikfestspiele Saar. Wir alle - auch ich persönlich - sind Herrn Professor Robert Leonardy zu großem Dank verpflichtet. Er hat 1989 mit viel Enthusiasmus und außergewöhnlichem Engagement die Musikfestspiele gegründet und damit die Kultur im Saarland bereichert und geprägt. Herr Leonardy ist nach den diesjährigen Festspielen aus eigener Initiative an die Mitgesellschafter der Musikfestspiele, also an das Land und den Saarländischen Rundfunk, herangetreten. Er will die Musikfestspiele anders aufbauen, ihnen eine neue Struktur geben. Wir haben das natürlich gemeinsam erörtert. Am Ende stand der Wunsch von Herrn Professor Leonardy, dass die beiden Gesellschafter Land und Saarländischer Rundfunk - über die Werbefunk Saar - aus der Gesellschaft ausscheiden. Diesem Wunsch, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen sowohl das Land wie auch der Saarländische Rundfunk nach.
Natürlich ist dann die Frage zu stellen, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Musikförderung des Landes hat. Wo ist es angezeigt, gegebenenfalls auch neue Akzente in der Förderung zu setzen? Dies haben wir selbstverständlich getan, das tun wir auch weiter. Wir sind zunächst einmal zu folgendem Ergebnis gekommen: Die Klassik im Lande ist hervorragend aufgestellt. Mit der Deutschen Radiophilharmonie Saarbrücken-Kaiserslautern und dem Staatsorchester verfügen wir gleich über zwei hervorragende Klangkörper mit ausgezeichnetem Renommee. Die Hochschule für Musik ist international hervorragend aufgestellt. Zahlreiche weitere Orchester, Chöre, Kammerkonzerte, Konzertreihen und kleinere Festivals ergänzen dieses Angebot, das auf einer vielfältigen Basis auch in der Breite stattfindet, unterstützt durch die Landesakademie für musisch-kulturelle Bildung.
Einen Bedarf sehe ich allerdings bei der aktuellen Musik. Deshalb haben wir Eckpunkte für ein neues Konzept erarbeitet, das Menschen aller Altersgruppen mit innovativen, experimentellen Formaten und Inhalten von hoher Qualität ansprechen und gleichzeitig dem künstlerischen Nachwuchs aus der Region eine angemessene Plattform bieten soll. Ein neues Festival könnte also Nachwuchs- und damit zukunftsorientiert, urban und grenzüberschreitend ausgerichtet werden. In einem ersten Durchgang habe ich dem Ministerrat gestern darüber berichtet; der Ministerrat hat mich beauftragt, zeitnah ein ausgearbeitetes Konzept vorzulegen. Daran arbeiten wir selbstverständlich mit Hochdruck.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es zeigt sich: Kulturpolitik unterliegt einem beständigen Wandel. Kulturelle Bildung, Kultur und Kulturpolitik brauchen die Bereitschaft zur Offenheit für Neues. Nur dann werden wir auch wach sein für die Erfordernisse der Zukunftsgestaltung. Ich glaube, in diesem Sinne sollte Kulturpolitik vorangetrieben werden.
Ähnliches gilt selbstverständlich für die Bildungspolitik; auch hier haben wir es mit sich ständig ändernden Rahmenbedingungen zu tun, die uns in unserem Handeln herausfordern und wo nötig Anpassungen erforderlich machen. Sie wissen, dass wir ausgehend vom PWC-Gutachten bis 2028 mit einem Rückgang der Schülerinnen- und Schülerzahl von rund 21,8 Prozent gerechnet hatten. Die Realität sah zum Ende des letzten Schuljahres allerdings anders aus. Zum damaligen Zeitpunkt gingen wir zwar immer noch von einem deutlichen Rückgang aus, aber von einem abgeflachten Rückgang von rund 16 Prozent. Aus diesem Grund wurde der zeitliche Pfad zur Umschichtung vorhergesehener Lehrerstellen bereits deutlich angepasst, auch in den letzten Jahren.
Hinzu kommt jetzt aber die Zuwanderung vieler vor allem junger Menschen, die sich insbesondere seit dem Sommer verstärkt hat. Die Zahlen sind genannt worden. Seit Beginn des aktuellen Schuljahres wurden mittlerweile 90 zusätzliche Klassen gebildet. Wir rechnen bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres damit, etwa 115 bis 120 Klassen zusätzlich gebildet zu haben. Darauf müssen wir reagieren, denn alle Kinder und Jugendlichen haben Anspruch auf eine angemessene Beschulung, unabhängig davon, woher sie kommen und welchen Hintergrund sie mit sich bringen.
Die Landesregierung hat auch darauf reagiert; bis zum 01. Februar 2016 werden wir insgesamt 130 zusätzliche Lehrkräfte zur Verfügung stellen können. Im Übrigen den allergrößten Teil natürlich durch Beamtenstellen, wie das bei uns im Land immer so ist. Darüber hinaus werden wir monatlich die Entwick
lung der Schülerzahlen dahingehend überprüfen, ob sich weitere Konsequenzen hinsichtlich des Lehrkräftebedarfs ergeben. Entsprechend haben wir im Haushalt weitere Flexibilität geschaffen, um im Bedarfsfall schnell reagieren zu können. Ich glaube, das ist der einzig richtige Schritt: Mehr Kinder, mehr Lehrer, mehr Zukunft. Das ist die Devise, nach der wir an dieser Stelle handeln.
Diese Entwicklung zeigt aber auch etwas anderes. Nicht erst seit dem Anstieg der Zuwanderung haben wir es in unseren Schulen mit einer Zunahme der Vielfalt zu tun. Die Bildungschancen unserer Kinder sind ohnehin sehr stark von gesellschaftlichen Problemlagen geprägt, die sich zu allererst in den Schulen wiederfinden. Die Kinder unterscheiden sich durch soziale Herkunft, Vorwissen, Muttersprache, sie kommen mit ganz unterschiedlichen persönlichen Fähigkeiten, Begabungen und Bedürfnissen in unsere Bildungseinrichtungen. Gerade in der jetzigen Situation wird deutlich, dass unsere Anstrengungen hin zu mehr individueller Förderung in der Bildung quer durch alle Schulformen von erheblichem Vorteil ist. Wir haben die Schulstrukturdebatte hinter uns gelassen und kümmern uns um eine systematisch angelegte Qualitätsverbesserung. Ich bin der Überzeugung, wir drehen hier nicht nur an ein paar Stellschrauben, sondern legen den Grundstein für eine neue Schul- und Lernkultur. Dabei müssen wir die gesamte Bildungskette im Blick haben, angefangen vom frühkindlichen Bereich bis hin zur beruflichen Bildung.
Ich will nochmal erwähnen, im Krippenausbau haben wir in diesem Land eine enorme Aufholjagd hinter uns. Seit 2009 wurden 4.000 zusätzliche Krippenplätze geschaffen, alleine 2.000 davon, also die Hälfte, in den vergangenen drei Jahren. Wir sind eines der wenigen Bundesländer, in denen es bis heute noch keine Klage gibt. Ich glaube, auch das verdient die Anerkennung von uns allen, dass das an dieser Stelle gelungen ist.
Wir gestalten für unsere Kinder auch den Übergang von der Kita in die Schule fließend und passgenau, je nach individuellem Entwicklungsstand. Wir sind unserem Ziel des flächendeckenden Ausbaus des Kooperationsjahres bereits heute sehr nah. Das ist bereits jetzt bundesweit ein einzigartiges Modell. Der Kollege Kessler hat den Ausbau der Ganztagsschule angesprochen - Entschuldigung, es war die Kollegin Spaniol -, ja, wir können zusätzliche Schulen brauchen, aber dazu gehört auch die Wahrheit, dass wir mit sieben gestartet sind und jetzt 15 haben. Wir planen natürlich, weitere hinzubekommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir zum nächsten Schuljahr weitere Schritte gehen können.
Unsere Grundschulen haben als Schulen für alle bereits vielfältige Erfahrungen in der individuellen Förderung. In der Gemeinschaftsschule gehört individuelle Förderung gewissermaßen zum Genpool dieser Schulform. In diesem Schuljahr ist die Klassenstufe 8 an den Start gegangen. Individuelle Lernkonzepte und Kompetenzorientierung sind hier längst keine Fremdworte mehr, wir haben auch die entsprechenden Ressourcen dafür zur Verfügung gestellt. In den Gymnasien stoßen wir jetzt mit dem Projekt für die „Individuelle Lernbegleitung an Gymnasien“ (ProfIL) eine Unterrichts- und Schulentwicklung an, die die Lernentwicklung des einzelnen Schülers, der einzelnen Schülerin in den Blick nimmt. Damit bauen wir sicherlich auch auf den Erfolgen der letzten Jahre auf. Ich nenne das Programm „Fördern statt Sitzenbleiben“, das von Klaus Kessler auf den Weg gebracht wurde. Mit der Überarbeitung von Stundentafeln und Lehrplaninhalten bis zur Etablierung von Förderstufen ist hier schon viel passiert. Dabei ist es mittlerweile gelungen, die Anzahl der nicht versetzen Wiederholer um rund ein Drittel zu senken und die Zahl derjenigen, die in eine andere Schulform abgegeben werden oder vom Gymnasium abgehen, sogar um rund 60 Prozent. Ich denke, das zeigt, wie erfolgreich die Wege sind, die mittlerweile an unseren Gymnasien gegangen werden, dass sie eine höhere Heterogenität haben als früher.
Diese Entwicklung wollen wir mit ProfIL verstärken. Wir sind nahezu überwältigt, denn in der ersten Runde des Projekts nehmen bereits 26 saarländische Gymnasien auf freiwilliger Basis an diesem Projekt teil. Das übertrifft bei Weitem unsere Erwartungen, zeigt aber auch, wie wichtig es ist, dieses Projekt anzugehen.
Ich will ein weiteres Element ansprechen, in Zusammenarbeit meines Ministeriums mit der Deutschen Schulakademie und dem Landesinstitut für Pädagogik und Medien erarbeiten wir zurzeit die Werkstatt „Schule leiten“. Wir wollen damit die Schulleitungen stärken, und zwar in Grundschulen, Gemeinschaftsschulen und auch Gymnasien, mit professioneller Unterstützung, um ihre pädagogische Haltungs- und Führungskultur zu stärken - und zwar im Sinne des Deutschen Schulpreises - und so das Lernen der Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt zu rücken. Dieses Projekt ist im Übrigen ein bundesweit einzigartiges Projekt. Wir sind damit sozusagen zum ersten Pilotprojekt der Deutschen Schulakademie geworden. Ich bin sehr froh darüber, dass das letzte Woche unter Dach und Fach gebracht werden konnte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in der beruflichen Bildung müssen wir für einen Mentalitätswandel sorgen. Wir wissen, dass rund ein Drittel der
Schülerinnen und Schüler die Klassenstufe 12 der Fachoberschule bislang nicht erfolgreich durchläuft. Deshalb setzen wir bereits mit dem Vorhaben „FOS.Plus“ in der Klassenstufe 11 an. Drei auf den individuellen Förderbedarf abgestimmte Wochenstunden in Mathematik, der Fremdsprache und Deutsch werden eingeplant. Hier kommt uns auch zugute, dass wir „AusbildungPlus“ bereits auf den Weg gebracht haben. Ich denke, auch in der beruflichen Bildung werden wir an dieser Stelle weitere Fortschritte erzielen. Mit all diesen Maßnahmen sichern wir auf Dauer die Nachhaltigkeit der Bildung, erhöhen die Chancengleichheit und die Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Ich finde, das ist mehr wert, als jede Veränderung der Schulstruktur überhaupt mit sich bringen kann.
Drei Punkte noch abschließend. Es ist das Thema Oberstufe angesprochen worden. Ja, wir wollen jede Gemeinschaftsschule des Saarlandes entweder in einen Oberstufenverbund mit anderen Gemeinschaftsschulen, Gymnasien oder beruflichen Oberstufengymnasien einbringen oder unabhängig mit einer eigenen Oberstufe ausstatten. Ich gehe davon aus, dass wir die Ziellinie noch vor der Anmeldephase für das nächste Schuljahr erreichen und damit auch Klarheit für die Eltern schaffen werden. Handlungsbedarf sehe ich auch in der gymnasialen Oberstufe; es gibt entsprechende Kritiken, die wir aber sorgfältig diskutieren müssen. Wir müssen uns zudem weiterhin um das Thema Übergangssysteme kümmern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zu Beginn ausgeführt, Kultur und Bildung berühren zentrale Zukunftsfragen. Kultur und Bildung sind im Übrigen zugleich auch die Kernmerkmale der Eigenstaatlichkeit der Bundesländer. Die Saarländerinnen und Saarländer werden bei ihrer Haltung zu ihrem Bundesland auch immer mit bewerten, ob wir in diesen Bereichen vorankommen. Ich denke, mit diesem Haushalt legen wir die Grundlage dafür. - Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 06 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/1602 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stim
me? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag einstimmig angenommen worden ist. Zugestimmt haben CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, die DIE LINKELandtagsfraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLandtagsfraktion, enthalten hat sich die PIRATENLandtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 06. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 06 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 06 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27. Wer für die Annahme der Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen wurden. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 06 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 06 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass das Kapitel 06 01 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.