Wenn sich CDU und SPD im Land wirklich für bessere Chancen und Arbeitsbedingungen für Frauen einsetzen wollen, dann sollten sie sich auch für einen höheren Mindestlohn stark machen. In der eben erwähnten Antwort führt die Landesregierung ja selbst Folgendes aus: „Zur Herstellung von Entgeltgleichheit sind (...) gesetzliche Regelungen notwendig.“ Wenige Sätze weiter heißt es: „Zur Reduzierung struktureller Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt kann der Mindestlohn einen wichtigen Beitrag leisten.“
Hätten Sie zum Beispiel die Notwendigkeit eines höheren Mindestlohns auch im vorliegenden Antrag angesprochen, dann käme dieser schon etwas mutiger daher. Es sind leider immer noch hauptsächlich Frauen, die für Niedriglöhne und zu prekären Bedingungen arbeiten müssen. An dieser Stelle bleibt noch viel zu tun und wir erwarten, dass die Landesregierung tatsächlich am Ball bleibt und konkrete Maßnahmen ergreift.
Für die LINKE ist eines ganz klar: Zur gesellschaftlichen Teilhabe gehört wirtschaftliche Unabhängigkeit, Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt und vor allem gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Für alle Maßnahmen, die in diese Richtung gehen, werden Sie immer von uns Unterstützung finden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir knüpfen heute mit dem vorgelegten Antrag an eine erfolgreiche Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes im vergangenen Jahr an. Hier hat der öffentliche Dienst des Landes Vorbildfunktion bei der Herstellung von Chancen und Geschlechtergerechtigkeit im Saarland gezeigt. Frauen haben größere Chancen, Positionen an den Spitzen der saarländischen Verwaltung zu besetzen. Neue, flexible Arbeitszeitmodelle verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer.
Wir haben zurzeit die bestausgebildete Frauengeneration, die es je gab. Von daher können weder der öffentliche Dienst noch die privaten Unternehmen auf diese Frauen verzichten. Wir müssen alles Mögliche tun, damit diese Frauen in die Berufswelt einsteigen - das tun sie auch -, aber auch dort bleiben. Es sollen ihnen Perspektiven geboten werden. Von daher ist es richtig, dass das Aktionsprogramm zur Erhöhung der Frauenerwerbsquote im Saarland auf den Weg gebracht wird. Es ist gut so, dass wir das heute im Parlament diskutieren.
Das betrifft zum einen die Frauenerwerbsquote und zum anderen - das ist ein wichtiger Aspekt - die Selbstständigenquote von Frauen. Auch hier soll eine Erhöhung erreicht werden. Alle Maßnahmen, die wir angehen - die Kollegin Margriet Zieder-Ripplinger hat dazu gesprochen -, müssen die Gleichberechtigung von Mann und Frau im Fokus halten und auch die mittelbare und unmittelbare geschlechtsspezifische Diskriminierung beseitigen. Ich glaube, es ist wichtig, dies hervorzuheben.
Ich werde mich auf einige grundsätzliche Bemerkungen konzentrieren und nicht das Programm in der Gänze wiederholen. Wir haben im Grunde genommen schon in vielen Bereichen Gleichheit erreicht. Von der Kita bis zum Uni-Abschluss werden Mädchen und Jungen möglichst gleich behandelt. Junge Frauen schreiben mitunter bessere Noten und werden teilweise in den ersten Jobs, die sie erreicht haben, besser gefördert als Männer. Rollen und Aufgabenverteilung sind keine Fragen des Geschlechts, es ist vielmehr eine Frage des Charakters. Doch oftmals ist es so, dass die Frau ein Plateau erreicht. Das geschieht aus den unterschiedlichsten Gründen. So sehen die Erwerbsbiografien später anders aus.
Viele junge Frauen und Männer treibt die Frage nach beruflicher Tätigkeit, Karriere, Kinder und Familie um. Familien zu gründen, Kinder in die Welt zu setzen und die Entscheidung über Betreuung und Erziehung der Kinder, sind höchstpersönliche Entscheidungen von Eltern. Weder die Politik noch die Gesellschaft haben hier das Recht, diese Entscheidung vorzugeben oder die Entscheidung der Menschen zu beurteilen. Aber wir müssen die Entscheidungen respektieren und sie mittragen.
Meine Damen und Herren, von daher ist beispielsweise die Diskussion um das Einfrieren von Eizellen überhaupt keine Diskussion, die Antworten in der Frage geben kann, wie ich Frauen als Arbeitskräfte in die Wirtschaft bringe. Das können keine Diskussion und keine Antwort der Gesellschaft in dieser Frage sein.
der oder auch für die Eltern - auch das sind Aspekte, die im Programm angesprochen werden - ist nicht nach einer Elternzeit oder Ähnlichem beendet, vielmehr gibt, was auch ganz viele Umfragen zeigen, die große Mehrheit aller Väter zuverlässig an, lieber dauerhaft weniger arbeiten zu wollen, wenn mehr Zeit mit den Kindern verbracht werden kann. Und viele Frauen wünschen sich dafür, ein wenig mehr zu arbeiten. Das, denke ich, ist ein wichtiger Aspekt. Ich habe in unterschiedlichen Positionen auch schon geäußert, dass es eher wichtig ist, Arbeitszeitmodelle zu entwickeln, dass Frauen auch in der Wirtschaft entsprechend erwerbstätig sein können und dass junge Väter und Mütter ihre eigenen Vorstellungen, was sie vom Leben erwarten, damit verknüpfen können.
Das Aktionsprogramm „Erhöhung der Frauenerwerbsbeteiligung“ greift viele Herausforderungen auf. Es war die Rede von den Berufseinsteigerinnen. Genauso wichtig ist es, die Wiedereinsteigerinnen zu betrachten. Es ist wichtig, die Alleinerziehenden in den Blick zu nehmen und auch die geringfügig Beschäftigten, weil dort Grundlagen für das wirtschaftliche Auskommen geschaffen werden, für die berufliche Tätigkeit eines jeden und dafür, wie man eine Altersversorgung aufbauen kann. Wichtig ist auch, dass die besagte Stelle die familienfreundliche Personalpolitik als einen Wettbewerbsvorteil für Unternehmen herausstellt. Genauso wichtig ist es, Unternehmen anzuregen, es auch Männern verstärkt zu ermöglichen, ihre Vaterrolle wahrzunehmen, und damit Rahmenvereinbarungen für Frauen wie auch für Männer zu schaffen. Informationsangebote sind vorgesehen - Gütesiegel ist ein Stichwort -, hier ist insbesondere auch die Servicestelle „Arbeiten und Leben im Saarland“ zu nennen. Das sind nur ganz knapp ein paar Punkte, die hier in den Fokus geraten.
Meine Damen und Herren, das Aktionsprogramm macht ganz deutlich, dass es nur in einem Miteinander gehen wird. Es geht nur im Miteinander der Sozialpartner, auch Rahmenvereinbarungen zu entwickeln, die wirklich gerade den Frauen, aber auch den Vätern als Wirtschaftsteilnehmer weiterhin ermöglichen, ihre Vorstellungen zu verwirklichen. Es geht nur im Miteinander der Gesellschaft allgemein, weil es eine Aufgabe der Gesellschaft ist, hier Rahmenbedingungen zu setzen, Anerkennung und Akzeptanz zu schaffen, damit jeder das verwirklichen kann. Und ganz kurz gesagt geht es hier eigentlich nur in einem Miteinander von Frauen und Männern. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute erfreulicherweise wieder mit dem Thema „Gleichstellung von Frauen in unserer Gesellschaft“ und es geht darum, weiter bestehende Diskriminierungen abzubauen. Obwohl sich in den letzten Jahrzehnten bundesweit und vor allem auch saarlandweit sehr viel verbessert hat, sind Frauen noch immer benachteiligt. Leider ist das Saarland auch noch immer Schlusslicht bei den berufstätigen Frauen. Im Jahr 2013 betrug die Erwerbsquote der Frauen zwischen 15 und 65 Jahren an der Saar rund 67 Prozent, das ist immer noch die niedrigste Quote in allen Bundesländern. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 73 Prozent. Viele Frauen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, arbeiten nicht in Vollzeit. 42 Prozent der Frauen im Land arbeiten Teilzeit und 21 Prozent sind ausschließlich in Minijobs beschäftigt. Auch das sollte man sich vor Augen halten.
Schauen wir uns einige der im Antrag genannten Projekte an, Tariftreue und ASaar. Beides sind gute Projekte, aber beides sind keine Maßnahmen speziell für Frauen, sondern für beide Geschlechter. Die Tariftreue greift ohnehin nur bei öffentlichen Aufträgen über 25.000 Euro und ASaar dient allgemein der Förderung von Langzeitarbeitslosen. Dies als Maßnahme für Frauen zu verkaufen, blickt zwar der Tatsache ins Auge, dass Frauen leider - ich habe es eben bereits erwähnt - häufig zu Niedriglöhnen arbeiten oder wegen Erziehungsarbeit oder Pflege von Angehörigen aus dem Beruf ausgeschieden sind und nochmal einsteigen müssen. Wir wissen ja, dass man dann meistens in der Karriereleiter etwas gebremst ist. Allerdings ist keine der beiden Maßnahmen besonders auf Frauen ausgelegt.
Das Landesgleichstellungsgesetz von 2015 - wir erinnern uns, wir waren letztes Jahr alle anwesend schafft Zielquoten für Führungspositionen und Entscheidungsgremien, gilt aber nur für öffentliche Einrichtungen. Die dort veranschlagten Grundsätze sind klasse und wurden auch von uns PIRATEN mitgetragen, gelten aber wiederum nur für eine kleine Gruppe von Frauen. Ebenso sieht es mit dem Klagerecht der Frauenbeauftragten aus. Es ist Recht öffentlicher Einrichtungen und bringt somit der Mehrzahl der Frauen im Land leider nichts.
Nun zum Programm „Erhöhung der Frauenerwerbsbeteiligung“. Bei dem Programm geht es beispielsweise darum, gezielt für Tätigkeiten im naturwissenschaftlich-technischen Bereich zu werben, in dem der Frauenanteil noch immer stark unterrepräsentiert ist. Bei den Wiedereinsteigerinnen stehen Motivations-, Qualifizierungs- und Beratungsangebote im Vordergrund. Zudem sollen Minijoberinnen die Risiken einer geringfügigen Beschäftigung für die Exi
stenzsicherung und für die Altersvorsorge erläutert werden. Ich denke aber, das wissen die selbst. Entscheidend ist es doch eher, sie aus den Minijobs rauszuholen und ihnen eine Vollzeitstelle mit gutem Lohn zu verschaffen.
Alleinerziehenden, das können auch Männer sein, kann durch die Teilzeitausbildung durch familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und lebensphasenorientierte Personalpolitik die Teilhabe am Arbeitsmarkt erleichtert werden. Das war schon lange überfällig. Da gibt es andere Länder, die hier bereits mit gutem Beispiel vorangehen und ich denke, das ist wirklich etwas, was den Frauen und auch alleinerziehenden Männern hier im Land zugutekommt.
Diese Dinge, die ich aufgezählt habe, sind positiv, bringen Frauen aber erstmal auf einen - sage ich jetzt einmal - Status quo und nicht in Fachkräfteoder Führungspositionen. Die Netzwerkstelle „Frauen im Beruf“ soll bei Fragen der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als Netzwerkorganisation und Ansprechpartnerin für die auf kommunaler Ebene bestehenden Strukturen dienen. Sie unterstützt als Partner des „Zukunftsbündnisses Fachkräfte Saar“ zunächst die Entwicklung eines landesweiten Konzepts zur weiteren Entwicklung der Aktivierung.
Von den genannte Maßnahmen im Programm sind also nur gut die Hälfte für alle Frauen da beziehungsweise die Programme sind nicht speziell frauenspezifisch, sondern betreffen allgemein Menschen mit prekären Beschäftigungsverhältnissen. Der Antrag vernachlässigt leider komplett den Aspekt der Mädchen- und Frauenförderung im Hinblick auf Führungspositionen. Die Frauenquote ist zwar für staatliche Institutionen beschlossen worden, fördert aber leider nicht, dass Frauen und Mädchen tatsächlich verstärkt für diese Position qualifiziert werden. Insbesondere wird die Vereinbarkeit von Führungsposition und Familie, zusätzlich zur normalen Hürde von Vereinbarkeit von Familie und Beruf, nicht thematisiert. Das Programm bearbeitet dieses Problemfeld unter dem Projekt „Geteilte Führung“ der HTW Saar, setzt aber auch hier keinen Schwerpunkt, sondern bleibt bei den Minijoberinnen, Wiedereinsteigerinnen und Berufsanfängerinnen. Bei Letzteren wird zwar ein Schwerpunkt auf die MINT-Förderung gelegt, aber nicht darauf, junge Frauen und Mädchen für Führungsaufgaben zu begeistern. Eine bessere Verknüpfung der Berufs- mit der Jugendförderung und ein größeres Augenmerk auf Frauen- und Mädchenförderung für Führungspositionen wären wünschenswert. Vernetzung geschieht beispielsweise zwischen dem Landesarbeitskreis „Lobby für Mädchen und junge Frauen im Saarland“ und der Fachstelle für Mädchenarbeit, aber auch hier wird der Schwerpunkt auf Mädchenförderung für nicht-frau
Das soll es jetzt mit der Kritik gewesen sein. Zu den Forderungen, die im Antrag stehen: Bis auf ein paar Ausführungen von mir zu den einzelnen Punkten gehen wir mit dem Antrag überein, denn alles, was da steht - auch wenn es uns teilweise noch nicht weit genug geht oder noch nicht explizit genug in eine Führungsrichtung - dient dazu, den Status quo zu verbessern, und das alleine ist für uns bereits Grund, zuzustimmen. Auch ein kleiner Schritt nach vorne ist ein Schritt nach vorne. Wir haben als Frauen schon immer dicke Bretter gebohrt. Wir werden auch weiterhin dicke Bretter bohren.
Besonders die Beseitigung der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern ist ein Punkt, der stetig vorangetrieben wird. Meine Kollegin Frau Schramm hat dies bereits deutlich ausgeführt. Ich will es deshalb dabei belassen. Wir werden dem Antrag zustimmen.
Vielen Dank, Frau Maurer. - Das Wort hat nun für die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion Herr Fraktionsvorsitzender Hubert Ulrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute einen Antrag der Koalition zu einem wichtigen Thema auf dem Tisch liegen. Es ist ein Antrag, dem wir als GRÜNE - das sage ich vorneweg - auch zustimmen werden, weil er von der Zielrichtung her richtig ist. In diesem Antrag geht es um das Programm zur Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit. Dieses Programm läuft. Es geht darum, die Lohnungleichheiten zwischen Männern und Frauen auszugleichen.
Gerade in diesem Zusammenhang - ich glaube, da sind wir uns alle einig - spielt Bildung eine ganz große und zentrale Rolle. Deshalb will ich hier einen kleinen Schwenk machen zu Ihrer Politik, die diesem Antrag schon ein bisschen widerspricht. Es geht um die Sparpolitik an der Universität. Gerade dort haben wir nämlich in bestimmten Fachbereichen einen überproportionalen Anteil an Frauen, einen überproportionalen Anteil an Berufen, die zukünftig dazu beitragen können, diese Lohnungleichheit abzubauen. Aber genau dort, an der Universität des Saarlandes, wird von der Großen Koalition gespart. Das halten wir für einen Fehler. Gerade an dieser Stelle sollte und muss man das auch erwähnen.
Ein weiteres wichtiges Thema ist natürlich die demografische Entwicklung in diesem Land. Allein die Demografie, unabhängig von allen anderen Diskussionen, wird es notwendig machen, dass es uns, dass es dieser Gesellschaft gelingt, mehr Frauen in Berufe, in das Arbeitsleben zu bringen. Vor allen Dingen müssen wir mehr Frauen ins Arbeitsleben bringen, die parallel die Mutterrolle haben. Darin liegt das große Problem für die meisten Frauen, insbesondere wenn sie alleinerziehend sind. 92 Prozent aller Alleinerziehenden in diesem Lande sind eben Frauen. Es muss unserem Staat gelingen, gerade diesen Frauen neben ihrer Rolle als Mutter und Hausfrau eine berufliche Tätigkeit zu ermöglichen.
Ein besonderes Problem in diesem Zusammenhang, das weiß jeder, der Betroffene kennt, ist der Wiedereinstieg in den Beruf. Hier muss es besondere Hilfen und eine besondere Unterstützung geben. Wir haben im Saarland, um die Zahlen auch noch einmal zu nennen, rund 170.000 Frauen, die in Lohn und Brot stehen. Das sind nur knappe 64 Prozent. Das wurde eben bereits angeführt. Damit sind wir leider bundesweit das Schlusslicht. Gerade im Saarland ist es also notwendig, vonseiten der Politik Möglichkeiten zu eröffnen, um Frauen stärker ins Berufsleben zu bringen. Dazu haben wir das Problem, dass rund zwei Drittel aller Minijobber Frauen sind. Auch hier haben wir eine Schräglage, an der man arbeiten muss.
Der Kollege Neyses hat mich eben auf einen Sachverhalt hingewiesen, der mir nicht bekannt war, weil ich kein Betriebsrat bin. Der Kollege weiß aus seiner Tätigkeit im Betriebsrat, dass Betriebsräte sehr oft Probleme haben, in ihren Betrieben an Übersichten über das Lohngefüge heranzukommen, um überhaupt einmal zu sehen, was Frauen und Männer verdienen. Auch hier sollte die Politik in stärkerem Maße Druck entfalten, damit solche Zahlen in den Betrieben auf den Tisch kommen und man sehen kann, was die eine und was die andere Gruppe verdient.
Es ist in unserem Land natürlich schon viel geschehen, um diesen Weg zu beschreiten. Einiges ist beschrieben worden. Das Landesgleichstellungsgesetz war ein Schritt in die richtige Richtung, das Tariftreuegesetz und der Mindestlohn ebenfalls. Diese Dinge muss und sollte man nennen, wenn man dieses Thema aufruft. Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass Politik keine Arbeitsplätze schaffen kann. Politik kann eben nur die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, damit die Unternehmen wiederum Arbeitsplätze schaffen.
Nun bin ich wieder beim Thema: Alleinerziehende und Frauen, die die Mütterrolle haben, müssen real die Möglichkeit haben, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Dies wird durch fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten sehr oft eingeschränkt. Wir
haben im Saarland eben nach wie vor zu wenig Krippenplätze, zu wenig Ganztagskindergartenplätze und vor allen Dingen zu wenig Ganztagsschulplätze, insbesondere im Grundschulbereich. Sie kennen die Zahlen. Die Große Koalition hat bisher nicht all das umgesetzt, was zu Beginn dieser Wahlperiode versprochen wurde.
Es sollte auch verbesserte Programme geben, um Frauen beim Schritt in die Selbstständigkeit zu helfen. Das Thema Passiv-Aktiv-Transfer ist eben angesprochen worden. Das ist ein wichtiges Thema, aber Sie wissen selbst, dass die Koalition dort bisher nicht sehr erfolgreich war. So wünschenswert dieser Passiv-Aktiv-Transfer ist, es ist bisher - das hängt an der Bundesebene - leider Gottes keine reale Umsetzung erfolgt.
Es wird in diesem Antrag viel beschrieben, was sinnvoll ist. Ich habe anfangs auch gesagt, dass wir zustimmen werden. Was uns aber fehlt, ist etwas Konkretes. Es ist ein Antrag, der nur beschreibt, was für eine gute Arbeit man als Große Koalition macht. Es wäre aber schön gewesen, wir hätten konkrete Punkte, über die wir an dieser Stelle beschließen könnten. Trotzdem werden wir dem Antrag zustimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. - Das Wort hat nun die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Monika Bachmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste im Parlament! Es ist ein Thema der Großen Koalition, das uns in der Landesregierung ressortübergreifend begleitet. Deshalb sind wir heute zumindest mit zwei Ministerien unterwegs, mit Ministerin Rehlinger und meiner Person.
Wir können erfreulicherweise feststellen, dass sich die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt in den letzten Jahren verbessert hat. Diese Freude hält jedoch nicht lange an, wenn man sich das genau anschaut und dann sieht, dass wir im Ländervergleich bei der Erwerbstätigenquote Nachholbedarf haben.