Das ist richtig, er hat es vor einem Jahr anders gesehen, aber im Gegensatz zu ihm sind Sie überhaupt nicht in ausreichender Form auf die verfassungsmäßigen Bedenken eingegangen. Wenn Minister Bouillon nach ausreichenden Informationen seine Meinung ändert, dann hat das meinen Respekt. Ich muss sagen, mich verwundert eher Ihre Kritik an dieser Stelle.
Herr Augustin, Sie haben sehr charmant gesagt, dass wir Ihrem Entwurf zustimmen könnten, Sie hätten darin lediglich ein paar Sachen präzisiert oder ausgeführt. Das muss ich leider auch widerlegen. Sie haben einige Änderungen drin, die das Gesetz doch erheblich ändern würde, zum Beispiel dass die Grenze von 25 auf 20 Prozent geändert wird. Das würde damit aber gerade in die falsche Richtung gehen; wir wollen ja eine Einheitlichkeit auch mit privatrechtlichen Unternehmen herstellen. Gerade in diesem Fall wollen wir den Wildwuchs verhindern, und deswegen würde das nicht passen, wenn wir auf einmal für öffentliche Unternehmen eine ganz andere Quote erzielen würden, als sie zum Beispiel bei der Sperrminorität von privatrechtlichen Unternehmen gegeben ist.
Bezogen auf den Bestandsschutz, Herr Augustin, haben Sie argumentiert: Für uns ist klar, wie wollen gerade damit in aller Deutlichkeit zeigen, dass wir auf einen Bestandsschutz verzichten, dass wir das Gesetz umsetzen und komplett stark durchsetzen wollen. - Dafür setzen wir uns auch ein und haben das so vorgesehen. Das Gesetz soll aber auch über viele Jahre Bestand haben, deswegen Generation Y. Vielleicht gibt es jetzt sehr wenige 33-jährige Vorstände bei Unternehmen, die eine gewisse Größe haben und betroffen sind, aber in zehn Jahren sieht es bestimmt anders aus. Dann brauchen wir später das Gesetz nicht mehr zu ändern, das muss natürlich auch betrachtet werden.
Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, weil Sie darauf verwiesen haben, das ist das Thema Korruptionsbekämpfung. Ich muss ehrlich sagen, ich schätze Transparency International sehr, besonders Herrn Peter Eigen, den Gründer der Organisation, aber ich muss feststellen, dass in diesem Fall der Korruptionsprävention das Gesetz für mich der absolut falsche Ansatz ist. Es wird keiner hingehen und Korruption über öffentliche Bezüge vornehmen, das hat man im Korruptionsfall zum Beispiel im Landesamt für Zentrale Dienste festgestellt. Das passiert doch auf ganz anderen Kanälen. Hier zu sagen, wenn wir eine individuelle Darstellung der Bezüge machen, dann bekämpfen wir die Korruption, ist etwas, das ich logisch absolut nicht verstehe. Das muss mir erstmal einer erklären. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das irgendwie funktionieren soll.
Es gibt im Übrigen auch überhaupt keine Belege oder Studien, die die länderübergreifende Vorgehensweise rechtfertigen würden. Es wird einfach gesagt, in Finnland gibt es wenig Korruption, dort ist alles sehr transparent. Das hat aber einen ganz anderen Hintergrund; die Korruption war in Finnland schon immer niedrig, das ist eine kulturelle Frage. Genauso ist es dort auch mit der Transparenz, die hat sich in den letzten Jahren erst entwickelt. Ich habe lange in dem Land gelebt, ich weiß, wovon ich spreche. Ich muss sagen, das ist eine komplette Verdrehung von Ursache und Wirkung und kann in diesem Fall so von mir nicht übernommen werden.
Als letzten Grund möchte ich feststellen, wenn es so wäre, dass es in Deutschland so wenig Transparenz gibt, dann müssten wir das absolut korrupteste Land auf der Welt sein. Ich denke, das ist schon sehr weit gegriffen.
Ich würde dafür plädieren, das Gesetz so zu verabschieden, wie es vorgesehen ist, mit dem Änderungsantrag des Ausschusses. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Zustimmung.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat mit der Drucksache 15/1846 - neu - einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD, DIE LINKE und PIRATEN, dagegen gestimmt hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
DIE LINKE-Landtagsfraktion hat mit der Drucksache 15/1849 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/1849 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE, PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD.
Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion hat mit der Drucksache 15/1854 ebenfalls einen Abänderungsantrag eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/ 1854 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE, PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD.
Auch die PIRATEN-Landtagsfraktion hat mit der Drucksache 15/1859 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/1859 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE, PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 15/1768 insgesamt. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 15/1768 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/1768 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE, PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Meine Damen und Herren, ich denke, Sie sind damit einverstanden, dass wir mit Rücksicht auf die 150 Schülerinnen und Schüler, die ab 12.00 Uhr für die Friedenskette anwesend sind, jetzt in die Mittagspause eintreten. Wir werden die Sitzung um 13.10 Uhr fortsetzen.
Ich gebe noch folgende Hinweise. Im Foyer liegen die Trikots bereit für alle Abgeordneten, die sich an der Friedenskette beteiligen. Es würde sicherlich gut aussehen, wenn jeder schaut, dass er die richtige Größe erwischt. Wir werden uns anschließend auf der Terrasse treffen und gemeinsam die Friedenskette bilden. - Vielen Dank, wir treten in die Mittagspause ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere unterbrochene Sitzung fort. Wir kommen zu den Punkten 7 und 15 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Landesplanerische Ausschlusswirkung von Vorranggebieten für Windenergie wiederherstellen - Wildwuchs von Windkraftanlagen verhindernXXXXXXXXX (Drucksache 15/1856)
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Klimawandel bremsen, Energiewende fördern statt blockieren! (Drucksache 15/1863)
Zur Begründung des Antrags der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Neubau von Windkraftanlagen ist ein zentrales Thema in vielen Gemeinden. Deshalb, glauben wir, ist es notwendig, dass sich das Parlament wieder damit beschäftigt; denn nicht nur innerhalb des Saarlandes wird der Neubau und Zubau heftig diskutiert, sondern auch außerhalb des Saarlandes. Ich werde das noch darstellen. Aber uns interessiert natürlich in erster Linie, was hier in den Gemeinden diskutiert wird.
Deshalb will ich zunächst einmal drei Anlagen ansprechen, die heftig in der Diskussion sind. Die erste ist der Primsbogen, der rund um den Litermont gebaut werden soll. Es sollen dort Windräder in der Größenordnung von 230 Meter gebaut werden. Das ist eine erneute Vergrößerung. Damit man sich in etwa vorstellen kann, was das eigentlich heißt, muss man sich klarmachen, dass das am höchsten stehende Windrad den Litermont selbst um 170 Meter überragt. Das ist also eine totale Veränderung der Landschaft, wie jeder feststellen muss.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Das ist ja fast so hoch wie ein Kohlekraftwerk! - Zuruf: Es gibt nur nicht so viele.)
Ich wiederhole diesen klugen Zwischenruf, das sei fast so hoch wie ein Kohlekraftwerk. Herr Kollege Ulrich, Sie scheinen Probleme zu haben, Größenordnungen richtig einzuordnen. Dieser Zwischenruf ist von der Sache her nun wirklich nicht begründet. Wenn eine Anlage diese Größenordnung erreicht hat und so sehr das Landschaftsbild verändert, dann
Ich könnte das auch noch saarländisch kommentieren, indem ich darauf hinweise, dass dieser Litermont ein sagenumwobener Berg ist. Die eingefleischten Saarländerinnen und Saarländer unter Ihnen kennen die Sage um den Litermont, dass dort der wüste Ritter Maldix, der immer zechte und feierte und wilde Jagden veranstaltete, heute immer noch um den Litermont herumschweben soll, insbesondere wenn der Sturm weht, also wenn die Windanlagen den größten Strom erzeugen. Heute muss man als Saarländer Angst haben, dass der Ritter Maldix sich in diesen Anlagen verfängt und sich sein Unglück in immer stärkerer Form wiederholt, nachdem er sich das Genick gebrochen hatte, weil er an Karfreitag nicht auf seine Mutter gehört hatte. Ich erwähne das nur.
Sie mögen das vielleicht nur humorvoll aufnehmen. Ein Berg ist nicht nur ein Berg. Ein Berg ist, wenn er lange Zeit in der Tradition eines Landes eine Rolle gespielt hat, auch eine kulturelle Einrichtung, wenn Sie so wollen. Deswegen habe ich die Maldix-Sage nur einmal erwähnt. Das verändert schlicht und einfach die Wahrnehmung dessen, was hier geplant ist.
Wie gesagt, 170 Meter über dieser Spitze. Wir halten das in keinem Fall für vertretbar. Wir begrüßen es, dass jetzt Gott sei Dank eine heftige Diskussion einsetzt, und zwar nicht streng gegliedert nach Parteien, sondern - wenn Sie das aufmerksam verfolgen - es gibt in allen Gemeinden verschiedene Standpunkte unterschiedlicher Fraktionen. Deshalb wäre es eigentlich zu erwarten, dass das jetzt auch einmal im Plenum quer durch die Fraktionen diskutiert werden würde. Aber ich glaube, da ist meine Erwartung wieder falsch angesetzt. Ich bedauere das sehr, weil es von Interesse wäre, was der Einzelne nun wirklich zu diesem Thema zu sagen hat.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Plan, auf dem Limberg Anlagen zu errichten. Ich rede also von den Gegenden, die ich intensiv und gut kenne. Man will dort Anlagen errichten, weil ein Investor Finanzbedarf hat - ich will das gar nicht weiter vertiefen -, mitten im Wald. Ich halte das für unmöglich, wir halten das für unmöglich. Viele Bürgerinnen und Bürger halten das ebenfalls für unmöglich. Deshalb begrüßen wir es, dass sich auch die Stadt Dillingen klar geäußert hat, dort auch der Bürgermeister.
Ich meine, es müsste auch innerhalb des Landtages eine Auswirkung haben, wenn das mittlerweile quer durch die Fraktionen unterschiedlich diskutiert wird. Mir hat einmal ein Kollege, den ich hier jetzt nicht
bemühen will, außerhalb des Plenarsaals gesagt: Das ist eigentlich ein konservatives Thema, das Sie ansprechen. Er hat völlig recht gehabt. Deshalb wundere ich mich, dass bis jetzt nur die Partei DIE LINKE das in diesem Hause thematisiert und davor warnt, die Kulturlandschaft des Landes in einem Maße in Anspruch zu nehmen, das nach unserer Auffassung überhaupt nicht vertretbar ist.
Der dritte Fall, den ich ansprechen möchte, ist die Anlage, die jetzt auf rheinland-pfälzischem Gebiet gebaut werden soll, im Zerfer Wald, die aber natürlich die Gemeinde Weiskirchen in erheblichem Umfang betreffen wird. Dort ist es so, dass die Anlage nur 250 Meter vom Wild- und Wanderpark weg ist. Es müsste doch eigentlich jedem einleuchten, dass das eine solche Beeinträchtigung des Naherholungsgebietes in Weiskirchen ist, dass nicht nur die Weiskircher Gemeinderatsmitglieder sich dagegen zur Wehr setzen sollten, sondern auch wir hier im Landtag darüber diskutieren sollten, ob es überhaupt sinnvoll ist, auf diesem Wege weiterzugehen.
Ich hatte „Rheinland-Pfalz“ gesagt. Es ist begrüßenswert, dass dort die Debatte bereits Früchte getragen hat. Dort ist es nämlich so, dass im neuen Koalitionsvertrag genau in die Richtung Festlegungen getroffen werden, die wir eigentlich auch anstreben. Die Festlegungen, die dort getroffen werden, sind genau die, dass bestimmte Gebiete von solchen Anlagen ausgenommen werden. Ich würde mir wünschen, dass auch hier bei uns im saarländischen Landtag solche Regelungen erfolgen würden. Das deckt sich in etwa mit dem, was wir vorschlagen. Wir schlagen vor, die Vorranggebiete wieder auszuweisen. Im Grunde genommen läuft das auf dasselbe hinaus. Ich würde es auf jeden Fall begrüßen, wenn wir aus der Debatte in vielen Gemeinden unsere Schlüsse ziehen würden.
Da ich das Gebiet sehr gut kenne, von dem ich jetzt rede, ob das der Zerfer Wald ist und die Gemeinde Weiskirchen - ich halte mich dort oft auf -, ob das der Litermont ist oder der Limberg, dort wird nicht nur das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt - ich mache es jetzt an der Gemeinde Weiskirchen deutlich -, auch der Wildbestand wird erheblich beeinträchtigt. Wenn Ihnen irgendeiner, etwa ein Waldbesitzer, erzählt, das sei nicht der Fall, dann ist das schlicht und einfach gelogen. Ich kann aus persönlichem Erleben sagen, dass hier eine erhebliche Veränderung der Wildpopulation eintritt, und ich werde das so ohne Weiteres nicht akzeptieren.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, jetzt noch die anderen Bundesländer in die Debatte mit einbeziehen - ein Zwischenruf von Herrn Ulrich ist bei solchen Dingen ja immer zu erwarten -, wünschte ich mir, wir hätten hier im Saarland die Vernunft von Baden-Württemberg, wo ein grüner Ministerpräsident viel vernünftiger vorgeht und bei Weitem nicht in
dem Umfang die Landschaft zerstört, wie das hier im Saarland schon geschehen ist. Dies nur, um einmal deutlich zu machen, dass es auch anders geht.
Oder ich würde mir wünschen, wir hätten hier einen grünen Umweltminister wie der in Schleswig-Holstein, Herr Habeck, der gesagt hatte, aufgrund der großen Unruhe im Land -
Natürlich sind Sie ein viel besserer, Herr Kollege Jost, um Himmels willen. Wie könnte man überhaupt irgendetwas anderes in Erwägung ziehen?
(Heiterkeit. - Abg. Ensch-Engel (DIE LINKE) : Die SPD in Beckingen ist dagegen. - Beifall von der LINKEN.)