Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir eben erlebt haben, insbesondere beim ersten Auftritt von Herrn Lafontaine, war gespielte Empörung, geheuchelte Entrüstung und hemmungslose Verunglimpfung.
Wir seien nicht mehr klar, haben Sie uns in dieser Debatte vorgeworfen, wir würden hier einen bestimmten Zeitungskonzern auspressen, wir würden uns über die Parteien daran bereichern, wir würden ein Interesse daran haben, an einem Prekariat zu verdienen. Herr Kollege Lafontaine, ich frage mich, wer hier nicht mehr ganz klar ist! Nehmen Sie diesen Schund zurück, den Sie hier behauptet haben! Sie machen sich echt lächerlich.
Wenn es einen Preis in der Politik gäbe, wie es ihn in Hollywood gibt, nämlich die Goldene Himbeere, hätten Sie den für die schlechteste Performance und Darstellung wirklich verdient.
Nach dem, was Sie hier abgeliefert haben, muss ich feststellen, es geht Ihnen um das Herumstänkern, es geht Ihnen um das Durcheinander und Sie wollen sich zum Retter aufspielen. Sie sagen, wir haben nichts verstanden. Dazu will ich Ihnen einmal eines
sagen: Sie kommen mir bei dem Thema Saarbrücker Zeitung so vor wie einer, der die Oma an der Hand über den Zebrastreifen zerrt, die gar nicht hinüber will, und nachher sagt, es war doch gut, dass wir das gemacht haben. Nichts ist gut daran! Sie haben kein Interesse an einem Erfolg bei dem Thema Saarbrücker Zeitung, weil das nicht in Ihr Konzept passt. Sonst ist es nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn ich mir vor Augen führe, was in Ihrem Antrag steht, dass Sie nämlich einen Beschluss von 1969 missbilligen, dann frage ich mich, in welchem Film ich überhaupt bin. Wo war denn der Aufschrei von Oskar Lafontaine Ende der Sechziger-, in den Siebziger-, Achtziger- oder Neunzigerjahren, als diese Strukturen aufgebaut wurden? Wo war denn Oskar Lafontaine, der Jesuiten-Schüler, der es mit der Wahrheit eigentlich genauer nehmen müsste, wenn es darum geht klarzustellen - was Kollege Stefan Pauluhn eben gesagt hat -, welche Rolle er in den Achtzigerjahren gespielt hat, als die Bank für Gemeinwirtschaft ihre Anteile an Holtzbrinck abgegeben hat und er erst überhaupt in die Mehrheit gekommen ist? Das würde mich einmal interessieren. Da schweigt der Herr und ist ganz stille. Warum wohl?
Auch was die angeblichen Parteistiftungen angeht davon hast du doch gut gelebt, angeblich -, stelle ich mir die Frage, warum das alles, was man in den Achtziger- und Neunzigerjahren geduldet und mit auf den Weg gebracht hat, jetzt plötzlich falsch sein soll. Vielleicht erinnert sich der Herr noch daran, dass es hier in den Neunzigerjahren Debatten gab, als eine andere Partei ebenfalls in diese Eigentümerstruktur hineinwollte. Das war damals die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Da war der Herr noch Ministerpräsident und hat dafür gesorgt, dass dieser Antrag damals, in den Neunzigerjahren, abgelehnt wurde. Er war ausweislich des Protokolls anwesend, wahrscheinlich war er aber nicht im Raum.
Ich sage es noch einmal: Das, was Sie hier in dieser ganzen Angelegenheit abhalten, ist aus meiner Sicht echt unwürdig. Ich drücke es einmal anders aus. Manchmal kommt mir der Herr so vor wie Pippi Langstrumpf: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. Wenn schon keine Probleme vorhanden sind, dann male ich sie an die Wand. Ich mache das nicht, weil ich ein Interesse daran habe, den Menschen die Wahrheit zu sagen, sondern wegen des Durcheinanders, weil ich davon lebe. - Vielen Dank.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen - Abg. Spa- niol (DIE LINKE) : Sie haben ein Syndrom! - Abg. Schramm (DIE LINKE): Dummes Geschwätz!)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/176 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann stelle ich fest, dass mit Stimmenmehrheit der Antrag abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen DIE LINKE, PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen CDU und SPD.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einflussmöglichkeiten der saarländischen Landesregierung bezüglich der geplanten Einrichtung des Atomendlagers in Bure/Frankreich und der Stilllegung des AKWs Cattenom. Gemeinsame Verantwortung der betroffenen Großregion SaarLorLux (Drucksache 15/178)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir heute über weite Strecken des Tages die Möglichkeit genutzt haben, hier im Parlament kontrovers und leidenschaftlich über die verschiedenen wichtigen, aber manchmal auch nicht so ganz wichtigen Themen der Landespolitik zu sprechen, kommen wir jetzt zu einem Thema, das aus meiner Sicht ebenfalls wichtig ist. Es ist ein Thema, über das man auch mit Leidenschaft reden kann, aber eines, bei dem wir hoffentlich diese Leidenschaft nicht dazu nutzen, miteinander zu streiten, sondern gemeinsam - alle Fraktionen im saarländischen Landtag - die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vertreten.
Es geht um das Thema Kernkraftwerk Cattenom und Atommüllendlager in Bure sowie die Auswirkungen, die diese beiden Anlagen für unsere Region haben können. Der Anlass dazu ist einerseits der aktuell vorgelegte EU-Stresstest und andererseits der Planungsstand zum Thema Atommüllendlager in Bure. Der Stresstest, der in den letzten Wochen durch die Medien gegangen ist, hat wiederum bestätigt, dass
das Atomkraftwerk in Cattenom ganz erhebliche Sicherheitsrisiken aufweist. Er hat noch einmal bestätigt, dass es keinen ausreichenden Schutz gegen Flugzeugabstürze gibt, keinen ausreichenden Schutz bei Überflutung und keinen bei Erdbeben.
Ebenso sind noch einmal die bekannten Mängel bei Notfällen bestätigt worden, dass keine Ersatzvorrichtungen bereitstehen, um im Notfall einen weiteren Betrieb des Kernkraftwerks abzusichern. Deshalb kann es nur die Forderung des saarländischen Landtages sein: Cattenom muss abgeschaltet werden, Cattenom muss dauerhaft abgeschaltet bleiben!
Diese Erkenntnisse durch den Stresstest sind nicht neu. Sie betreffen im Wesentlichen alle Kernkraftwerke der entsprechenden Baureihe. Neu sind aber immer wieder die Störfälle, die wir in Cattenom erleben müssen. So auch in dieser Woche. In der Nacht zum Montag gab es wieder einen Störfall. Erneut mussten zwei Meiler des Kraftwerks abgeschaltet werden. Ein dritter ist derzeit sowieso in Revision, sodass nur noch einer der vier Reaktoren am Laufen ist.
Wir müssen daher feststellen, die Pannenserie, mittlerweile mehrere Hundert Pannen in der Geschichte des Meilers, setzt sich fort. Deshalb muss dieses Thema immer wieder neu auf die Tagesordnung. Es wäre fatal, gefährlich, wenn wir uns daran gewöhnen würden, dass es in Cattenom zu Störfällen kommt. Dadurch, dass eine Gefahr permanent da ist, wird die Gefahr nicht geringer, die Gefahr wird größer. Deshalb sage ich von dieser Stelle aus, wir als politisch Verantwortliche, alle Bürgerinnen und Bürger im Saarland, dürfen nicht abstumpfen, wir müssen das Thema immer wieder benennen.
Ich will deshalb an dieser Stelle auch ein herzliches Danke an die Medien im Saarland sagen, die dieses Thema immer wieder aufgreifen, die mithelfen, das Thema im öffentlichen Bewusstsein zu halten. Es geht hier um das Bohren dicker Bretter. Dass wir beim Thema Atompolitik erfolgreich sein können, das zeigt der nach langem Ringen gefundene Konsens zur Atompolitik in Deutschland. Wir sind mittlerweile mit allen auch im Bundestag vertretenen Parteien einig, dass wir endgültig aus der Atomenergie aussteigen wollen.
Wir können auch feststellen, dass in Frankreich die Zustimmung zur Atomenergie abnimmt und dass die neue französische Regierung nun angekündigt hat, den Anteil des Atomstroms in den nächsten Jahren deutlich zu reduzieren. Ich meine, das ist auch ein Erfolg der internationalen Debatte, wozu wir mit unseren Debatten im Saarland einen Teil beigetragen haben. Deshalb lautet unsere Forderung: Cattenom
Ein weiteres grundsätzliches Problem der Atomenergie, das uns hier in besonderer Weise betrifft, ist die ungelöste Entsorgung. Niemand in Europa weiß, wohin mit den Tausenden von Tonnen hochgefährlichen Atommülls, der über Tausende von Jahren strahlt und Lebensgefahr verbreitet. Niemand hat ein Endlager, niemand hat dafür eine echte Lösung. Dennoch wird jeden Tag neuer Atommüll produziert. Man kann sich schon die Frage stellen: Wie konnte man überhaupt in eine Technologie einsteigen, ohne diese Frage beantwortet zu haben?
Im konkreten Fall, wo jetzt seit knapp 20 Jahren in Bure geplant, geforscht und untersucht wird, wo seit einigen Jahren intensiver untersucht wird, muss man auch die Frage stellen, woher man wissen kann, dass das dortige Tongebirge Sicherheit bietet. Können Untersuchungen, die mehr als zehn Jahre vor Ort gelaufen sind, überhaupt eine Gewissheit bringen, wie sich dieses Gebirge in tausend, in zehntausend, in fünfzigtausend oder in hunderttausend Jahren verändern wird? Welche Langzeitfolgen treten ein? Das kann man doch nicht in fünf oder zehn Jahren herausfinden!
Insofern haben wir große Bedenken gegenüber den Studien, die besagen, Bure sei ein sicherer Ort zum Lagern des Atommülls, zumindest des französischen. Es gibt auch andere Studien, die jetzt schon entsprechende Gefährdungen aufzeigen. Deshalb müssen wir als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Saarland sagen, dieses Atommüllendlager in unserer Nähe kann unsere Zustimmung nicht finden. Alle, die heute dafür werben, die viel Geld in die Region vor Ort pumpen, um dort auch die öffentliche Meinung zu beeinflussen, können unsere Unterstützung nicht finden. Nein, sie müssen sicher sein, dass sie an dieser Stelle unseren heftigsten Widerstand in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren erfahren werden.
Die Nutzung der Atomkraft war von Anfang an ein europäisches Thema. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaft war verbunden mit der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM Anfang der Fünfzigerjahre. Damals gab es noch die gemeinsame Absicht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. Aber das Thema Atomkraft hat auch deshalb eine europäische Dimension, weil die Gefahren nicht an den Grenzen halt machen. Das hat man bei Tschernobyl gesehen und das weiß man von vielen anderen Ereignissen. Die Strahlung macht an den Grenzen nicht halt, die Gefährdung macht an den Grenzen nicht halt. Deshalb muss es auch ein Anliegen
aller Staaten in Europa sein, gemeinsam über die Atomenergie zu diskutieren. Im Übrigen ist auch die Frage, wie wir künftig in Europa unsere Energieversorgung sichern wollen, wie wir dem Klimawandel begegnen wollen, eine Frage, die wir nur europäisch und gemeinsam klären können, wo kleine Lösungen nicht weiterführen.
Deshalb fordere ich dazu auf, dass wir nicht im Klein-Klein diskutieren, dass wir nicht über die eine oder andere Sicherheitsmaßnahme isoliert diskutieren, sondern dass wir immer wieder das grundsätzliche ethische Dilemma an der friedlichen Nutzung der Atomenergie thematisieren. Dieses Dilemma besteht darin, dass diese Technik darauf beruht, dass der Mensch etwas tut, was Auswirkungen nicht nur auf das Heute und Jetzt hat, sondern was Auswirkungen für Mensch und Natur in tausend, in zehntausend und fünfzigtausend Jahren hat.
Mit diesen neuen technischen Möglichkeiten, erst wenige Jahrzehnte alt, ist die Verantwortung, die Ethik der Menschheit nicht gewachsen. Das ist dieses ethische Dilemma und deshalb ist es klug, sich bei dem, was man tut, auf das zu beschränken, was man wirklich verantworten kann. Und die Atomtechnologie kann man auch aus diesen Gründen heraus nicht verantworten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Technik darf nicht versagen, und eine Technik, die nicht versagen darf, können wir nicht verantworten.
Deshalb müssen wir aus dieser aktuellen Situation Konsequenzen ziehen für unsere Region. Es geht darum, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der SaarLorLux-Region zu artikulieren. Was Bure angeht, wollen wir am Verfahren beteiligt werden die Ministerin war vor Ort, wofür ich ihr herzlich danken möchte -, und ich bin deshalb dafür, dass die saarländische Landesregierung sich in diesem und im nächsten Jahr bei den Fragen, die in Bure anstehen, vor Ort in die Verfahren einbringt. Ich bin auch dafür, dass wir im Saarland eine „enquête publique“ machen, dass wir die Partner aus Frankreich dazu bringen, dass sich auch die Menschen im Saarland vor Ort mit Widersprüchen in das Verfahren einbringen können und nicht nach Frankreich fahren müssen, um sich entsprechend zu organisieren.
Ich bin ferner dafür, dass wir dieses Thema auf allen Gipfeln und allen sonstigen politischen Bühnen zur Sprache bringen, die uns in der Großregion zur Verfügung stehen, ob es auf dem Gipfel der Regierungschefs ist oder im Interregionalen Parlamentarierrat oder auf anderen gesellschaftlichen und politischen Ebenen. Die ersten, die wir neben den Luxemburgern auf unsere Seite bringen müssen, sind unsere Freunde aus Lothringen. Wenn wir in Paris, wo natürlich auch in dieser Frage die wichtigen Ent
scheidungen fallen, erfolgreich sein wollen, dann brauchen wir in erster Linie unsere Freunde direkt hinter der französischen Grenze, unsere Freunde aus Lothringen. Deshalb müssen wir mit ihnen gemeinsam intensiv diese energie- und regionalpolitische Debatte führen. Ziel muss sein, unsere Region auch in dieser Frage zu einer vorbildlichen Region, zu einer Modellregion in der Energiepolitik zu machen.
Ich will darüber hinaus auch darauf verweisen, dass, wenn wir andere überzeugen wollen, wenn wir den Ausstieg aus der Atomenergie nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa nach vorne bringen wollen, es natürlich auch an uns liegt, die Energiewende in Deutschland mit all den Problemen, die damit zusammenhängen, zu einem Erfolg zu führen. Wir Deutsche müssen zeigen, dass es geht. Wir alle in diesem Haus sind, so glaube ich, sicher, dass es geht, auch wenn die eine oder andere Schwierigkeit auf diesem Weg noch überwunden werden muss. Ich hoffe, dass wir das trotz mancher Streiterei im Detail gemeinsam schaffen. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag zur Problematik AKW Cattenom und Endlager Bure findet grundsätzlich unsere Zustimmung, und wir werden auch zustimmen. Wir sehen allerdings in diesem Antrag erst einen ersten Schritt in die richtige Richtung, da das Saarland wie wir alle wissen - so gut wie keine Möglichkeit der Einflussnahme hat.
Was die Unterstützung der Bundesregierung angeht, ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Es gibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie eine Antwort der Bundesregierung, aus der hervorgeht, dass die Souveränität Frankreichs nicht angezweifelt wird und dass man nicht daran denkt, irgendwelche Interventionen zu planen. Im Gegenteil, die Bundesregierung hat bisher mehr als 1 Million Euro in Forschungs- und Entwicklungsprojekte gesteckt, die gerade in Bure stattfinden. Dies zeigt mir, dass es eine gewisse Akzeptanz der Bundesregierung für dieses Endlager gibt, und das kann nicht in unserem Sinne sein. Unterstützung sieht anders aus.