Was die Unterstützung der Bundesregierung angeht, ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Es gibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie eine Antwort der Bundesregierung, aus der hervorgeht, dass die Souveränität Frankreichs nicht angezweifelt wird und dass man nicht daran denkt, irgendwelche Interventionen zu planen. Im Gegenteil, die Bundesregierung hat bisher mehr als 1 Million Euro in Forschungs- und Entwicklungsprojekte gesteckt, die gerade in Bure stattfinden. Dies zeigt mir, dass es eine gewisse Akzeptanz der Bundesregierung für dieses Endlager gibt, und das kann nicht in unserem Sinne sein. Unterstützung sieht anders aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie der Kollege schon sagte: Cattenom hatte vorgestern den fünfzehnten signifikanten Störfall angezeigt. Seit der In
betriebnahme dieses Kraftwerks sind über hundert signifikante Störfälle vorgekommen. Im vergangenen Jahr wurde im Zuge des Stresstests sogar rein zufällig festgestellt, dass am Überlaufsiphon des Abkühlbeckens eine wichtige Sicherheitsvorrichtung fehlte, die eine der Voraussetzungen für die Betriebsgenehmigung für ein Atomkraftwerk ist. Da fragt man sich, wie dies überhaupt passieren konnte. In Bure sieht es nicht viel besser aus. Ich war vor knapp einem Jahr ebenfalls vor Ort und habe auf alle meine Fragen keine oder nur eine ausweichende Antwort bekommen. Beispielsweise habe ich gefragt, wo Abklingbecken installiert werden. Die Kühlstäbe müssen nämlich auf 70 Grad heruntergekühlt werden, denn sonst wird das Tongestein rissig. Es ist aber auch so schon rissig. Auch auf diese Frage habe ich keine Antwort bekommen. Hinzu kommt, dass alle Störfälle in Cattenom nicht die Prüfungskriterien des Stresstests betreffen, denn sie werden überhaupt nicht gewertet. Dieses Kraftwerk hat es im negativen Sinne sogar noch geschafft, Fessenheim in der Mängelliste zu übertreffen. Dies alles hat nicht gerade zur Vertrauensbildung beigetragen.
Wie wir wissen und wie Herr Jung eben sagte, machen radioaktive Strahlen nicht an der Landesgrenze halt. Entscheidungskompetenzen schon. Deshalb müssen wir darauf hinwirken, dass eine europäische Lösung gefunden wird, die auch die Möglichkeit beinhaltet, europaweit aus der Atompolitik auszusteigen. Hierzu brauchen wir aber dringend die Unterstützung der Bundesregierung, und hier müssen Sie ansetzen. Allein die Teilnahme an Dialogen und Befragungen reicht nicht aus. Dieses Angebot hatte auch die Bevölkerung in Bure, und die Menschen dort haben gesagt: Wenn wir gefragt werden, ist die Entscheidung schon gefallen. So wird es auch kommen. Solche Dialoge und Befragungen werden nicht sehr viel nützen. Der Pannenreaktor Cattenom stellt ein ernsthaftes Risiko für die Region dar. Die französische Regierung möchte den Anteil des Atomstroms an der Energieerzeugung in Frankreich von 75 auf 50 Prozent reduzieren. Das heißt, es müssen mehrere Kraftwerke abgeschaltet werden. Fessenheim ist für 2016 angekündigt, und ich bin der Meinung, der nächste Reaktor, der abgeschaltet werden muss, muss Cattenom sein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den von den Koalitionsfraktionen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Antrag bezüglich der Einflussnahme der saarländischen Regierung im Hinblick auf die geplante Einrichtung eines möglichen Atommüllendlagers in Bure und die Stilllegung des Atomkraftwerks Cattenom. Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, werte Kolleginnen und Kollegen, fordern wir heute erneut ein grenzüberschreitendes und vor allen Dingen partnerschaftliches Vorgehen der Großregion SaarLorLux bei der Suche nach einem möglichen Endlager im benachbarten Bure und der Abschaltung des AKW Cattenom. Die gemeinsame Verantwortung aller ist für uns unabdingbar, da wir doch immer über ein vereintes Europa reden. Gerade hier sollten wir in Zukunft gemeinsam handeln.
Zu unseren französischen Nachbarn pflegen wir normalerweise ein sehr freundschaftliches Verhältnis. Es sollte auch bei schwierigen Situationen wie denen, über die wir gerade debattieren, bestehen bleiben. Hier appelliere ich ausdrücklich an unsere französischen Parlamentarier, die die Entscheidung bezüglich Bure oder Cattenom treffen müssen. Die Gefahr, die das Atomkraftwerk Cattenom für uns als Anrainer beziehungsweise als direkt betroffene Nachbarn - auch im Landkreis Merzig-Wadern - mit sich bringt, ist sehr unkalkulierbar. In der jüngsten Vergangenheit hat sich des Öfteren sehr deutlich herausgestellt, dass im Atomkraftwerk Cattenom wesentliche Sicherheitsvorkehrungen fehlen. Die damit verbundenen Gefahren sind für die Menschen in unserer Region inakzeptabel. Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch darauf, dass, solange das AKW noch in Betrieb ist, die größtmöglichen Sicherheitsstandards gewährleistet sind. Da dies nicht der Fall ist, fordern wir die sofortige und unverzügliche Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom.
Die Landesregierung und unsere Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer haben im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten bereits mehrmals Kontakt mit der französischen Regierung aufgenommen und auf den verheerenden Sachverhalt hingewiesen. Dieser ständige Dialog mit unseren französischen Freundinnen und Freunden muss weiterhin mit Nachdruck geführt werden. Wir müssen unsere Kolleginnen und Kollegen in den dortigen Parlamenten immer wieder auf die Ängste und Sorgen auf saarländischer Seite in Bezug auf die Sicherheit der französischen Atomkraftwerke hinweisen. Dies ist leider die einzige reale Möglichkeit, die wir haben. Wir haben keinen direkten Einfluss auf das Abstim
Bereits seit dem Jahr 2000 erkundet die französische Behörde ANDRA im 150 Kilometer von uns entfernten Bure ein mögliches Endlager für hoch radioaktive Abfälle. Ihre Zwischenergebnisse werden im Hinblick auf eine Endlagerung positiv dargelegt. Es gibt jedoch bereits auch andere Gutachten, etwa aus den USA, die diese positiven Einschätzungen widerlegen. Ihre Ergebnisse sehen wir bei uns auf saarländischer Seite genauso. Unser Land ist im Falle des Baus eines Endlagers in Bure einer weiteren möglichen Gefahr ausgesetzt: Wenn zum Beispiel Wasser in das 500 Meter tief gelegene Endlager eindringen würde, könnte es zu massiven Verunreinigungen unseres Grundwassers kommen. Damit wäre die Trinkwasserversorgung unseres Landes massiv gefährdet. Vor diesem Hintergrund haben wir den vorliegenden Antrag verfasst. Wir sind der Auffassung, dass die Landesregierung zusammen mit allen betroffenen Anrainerländern einen Sondergipfel zum Atommüllendlager Bure und zum Kernkraftwerk Cattenom erwirken muss. Diese politische Ebene soll beziehungsweise muss gemeinsam die weiteren Schritte beraten und vor allem zu den aufgeworfenen Fragen eine Antwort der französischen Seite herbeiführen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie alle wissen, ist die Suche nach einem Atommüllendlager auch hier bei uns in Deutschland keine einfache Sache, aber wir müssen gerade in unserer Großregion gemeinsam an diese Dinge herangehen und gemeinsam Lösungen für ein mögliches Endlager finden. Alleingänge auf französischer Seite mit dem Ziel, ein Endlager auch noch in Grenznähe zu etablieren, wären aus unserer Sicht im zusammenwachsenden Europa der falsche Schritt. Schade finde ich es ebenfalls, dass der zuständige Umweltausschuss des saarländischen Landtags, der einen Besuch am möglichen Endlagerstandort Bure angefragt hat, bis dato kein Gehör gefunden hat. Bis heute hat sich von französischer Seite noch niemand bei uns gemeldet.
Abschließend fordere ich die französische Regierung erneut auf, das Atomkraftwerk Cattenom umgehend abzuschalten, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der Menschen im Landkreis Merzig-Wadern, der bei einer Havarie aufgrund der räumlichen Nähe zum Kraftwerk am stärksten betroffen wäre, zu gewährleisten. 800 Störfälle in den letzten Jahren sprechen eine eindeutige Sprache.
Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam mit unserer Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und unserer Umweltministerin den eingeschlagenen Weg weitergehen! Kämpfen wir gemeinsam für unsere Region und für ein siche
Danke, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem inzwischen die Fraktion DIE LINKE zugesagt hat, dem Antrag zuzustimmen, und ich davon ausgehe, dass auch diejenigen, die ihn eingebracht haben, ihm zustimmen werden, kann ich sagen, dass die Abstimmung aller Voraussicht nach einstimmig ausfallen wird.
Wir haben diesen Antrag allerdings wegen gewisser inhaltlicher Dinge nicht mitgetragen. Wir sind mit seiner Schlussfolgerung einverstanden. Im grundlegenden Text und in der Herleitung gibt es jedoch ein oder zwei Dinge, zu denen ich noch etwas sagen möchte.
Zunächst Folgendes, und das wurde schon mehrmals angesprochen: Wir haben hier zwei Dinge, nämlich das Atomkraftwerk und das Atommüllendlager. Zum Atomkraftwerk wurde schon alles gesagt; insofern will ich nicht mehr groß darauf eingehen. Das Einzige, was man in diesem Zusammenhang noch überlegen muss, ist - nicht hier, sondern auf deutlich höherer Ebene -, ob man eine Diskussion darüber anstoßen soll, inwieweit es völkerrechtlich in Ordnung ist, Atomkraftwerke, Atommüllendlager, Zwischenlager, Giftmülldeponien und ähnliche Dinge in grenznahen Regionen zu errichten. Diese Diskussion gehört auf eine deutlich höhere Ebene. Man sollte sie dorthin mitnehmen.
Weshalb wir dem Antrag beinahe nicht zugestimmt hätten, war die Sache mit dem Atommüllendlager. Meine erste Reaktion war, dass das sehr nach Sankt-Florians-Prinzip aussieht. Sie kennen das: „Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andere an.“ Man weiß ja, dass sich Handy-Nutzer am Anblick von Funkmasten stören, weshalb diese üblicherweise in Litfasssäulen versteckt werden. Wir kennen es, dass Nutzer von Ökostrom sich an Windrädern stören. Das ist immer das Sankt-FloriansPrinzip. Ich kann es nicht leiden. Wenn es auch hier ein Fall von Sankt-Florians-Prinzip wäre, dann hätte ich den Antrag abgelehnt. Aber das ist es nicht. Das sage ich gleich dazu. Der entscheidende Unterschied ist, dass faktisch niemand ein Atommüllendlager will. Egal, wohin man es setzen will, keiner will es. Vorhin wurde von der Abgeordneten Ries, glaube ich, gesagt, die FDP müsse aus dem Bundestag raus. Jetzt, wo die FDP schon einmal aus dem saar
ländischen Landtag weg ist, wird sich heute wohl niemand für Atomstrom aussprechen. Man kann nämlich nicht einerseits für Atomstrom sein und andererseits nirgendwo ein Endlager akzeptieren wollen. Hier ist aber keiner, der noch für Atomstrom ist.
Trotzdem bleibt, dass Endlager eine politische Forderung sind, die technisch nicht machbar ist. Der FOCUS hat es entsprechend formuliert: „Allerdings sind sich Wissenschaftler bis heute nicht einig, ob es ein sicheres Endlager überhaupt geben kann: Radioaktiver Müll bleibt über Hunderttausende von Jahren eine Gefahr. Kein Geologe kann für irgendeinen Ort auf der Erde garantieren, dass dieser in einem so großen Zeitraum nicht irgendwann von einem verheerenden Erdbeben erschüttert wird.“ Das geht in die Richtung dessen, was auch der Kollege Dr. Jung gesagt hat. Dementsprechend stellt sich die Frage, inwieweit das überhaupt machbar ist. Umgekehrt gibt es aber auch die Frage der Hunderttausende von Jahren. Die Kollegen Rink, Kolb, Spaniol und Ulrich haben gehört, wie ich bei verschiedenen Besuchergruppen auf die Problematik eingegangen bin. Das Problem ist tatsächlich, dass wir von einem Zeitraum von etwa 250.000 Jahren sprechen, in denen das Material strahlt und gefährlich ist. So lange müsste es gelagert werden. Genau das können wir aber nicht garantieren.
Es wurde ebenfalls schon die Kritik geäußert, dass bei Bure die Sicherheit nicht gewährleistet werden kann. Es wurden Risse entdeckt. Da stellt sich die Frage, wie lange es geht. Deshalb stellt sich auch die Frage, ob wir dort ein Endlager errichten können. Umgekehrt gibt es die Problematik der EU-Richtlinie, wonach bis 2015 die Atommüll produzierenden Länder - 14 an der Zahl in der EU, die Atomkraftwerke haben - eine Lösung für die Endlagerung des Atommülls haben müssen. Insofern ist klar, dass Frankreich langsam unter Zugzwang kommt, denn es sind nur noch drei Jahre. Von den zwei anderen Orten drei waren ursprünglich im Gespräch - wurde der eine aus technischen Gründen ausgeschlossen, der andere Standort stieß auf großen Widerstand in der Bevölkerung, wie auch im Antrag selbst nachzulesen ist. Dort heißt es, dass „ein weiterer Standort in einer Tonformation (Département Gard) auf großen Widerstand in der Bevölkerung stieß“. Das Problem ist hier - ähnlich wie beim Sankt-Florians-Prinzip der Umkreis. Während bei Windrädern nur der Anblick und die Lärmbelästigung das Problem sind, sodass sie außerhalb des Sicht- und Hörradius’ eben kein Problem sind, ist der Atommüll eine so große Bedrohung, dass auch wir in etwa 150 Kilometer Entfernung uns noch Sorgen um die Kontamination unseres Grundwassers machen müssen. Deshalb wird man keinen Ort finden, wo man sicher lagern kann.
Die einzige Lösung, die ich sehe, ist eine Zwischenlagerung, bis eine endgültige Entsorgungsmöglichkeit gefunden ist. Es gab Forschungsprojekte, durch Neutronenbeschuss die Reaktion zu fördern, sodass schneller abgebaut wird. Das ist aber noch nicht reif. Es gab die Idee, das Material in die Sonne zu schießen. Das halte ich bei den Mengen für sehr gewagt. Wir haben momentan also keine Lösung. Das ist Fakt. Bis wir eventuell eine haben, bleibt die Zwischenlagerung.
Dazu hat Schweden meines Erachtens einen sehr guten Ansatz. Dort ist auch ein Lager vorgesehen, allerdings ist fest vorgeschrieben, dass nach 70 Jahren erneut geprüft wird. Frankreich hat etwas Ähnliches vorgesehen. Dort gibt es die Möglichkeit, das Material bis 100 Jahre zurückzuholen oder nach 100 Jahren final den Deckel draufzumachen und das Lager als wirkliches Endlager anzusehen. Diesen Punkt möchte ich ansprechen. Ich hätte mit dem Ding in Frankreich weniger Probleme, wenn wir sagen würden, es ist ein Testlauf für 50 Jahre, danach wird es garantiert leergeräumt, evaluiert und dann eventuell verlängert. Aber solange die Option im Raume steht, dass es 100 Jahre lang vollgeschüttet wird, dann der Deckel draufkommt und es als Endlager dient, kann ich der Sache nicht zustimmen. Dem Antrag kann ich natürlich schon zustimmen, aber dem Vorhaben der Franzosen eben nicht. Das ist der entscheidende Punkt.
Die Schweden haben eine weitere Sache richtig gemacht. Sie haben es vorher nämlich bekannt gegeben. Dazu heißt es in einem Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Transparenz und Bürgerbeteiligung waren für die Suche nach einem Endlagerstandort für Brennstäbe seit den ersten Probebohrungen 1977 oberstes Gebot. Genau daran hat es in Deutschland gemangelt“, ich füge hinzu: in Frankreich auch. Weiter heißt es: „So lässt sich die unterschiedliche Einstellung zum Problemmüll vermutlich am besten erklären. Die Öffentlichkeit ist vielmehr jahrzehntelang belogen worden, das bestreitet nicht einmal das Bundesamt für Strahlenschutz, das die in Verruf geratenen Stollen in Asse und Gorleben inzwischen betreibt. Die Salzstöcke seien als Versuchsbergwerk deklariert, aber als günstige Endlagerstätte ausgebaut worden. Und als wider Erwarten Wasser eingetreten sei, das die Müllfässer hätte angreifen können, sollte dieser Vorfall vertuscht werden.“ - Das ist die Problematik und genau das hat Schweden richtig gemacht. Frankreich ist auch auf einem guten Weg und hat entsprechende Informationen auch für die Nachbarländer angekündigt. Was ich Ihnen mit auf den Weg geben möchte, ist, dass es nicht so weit kommen darf, dass das Lager am Schluss 100 Jahre gefüllt wird, dann der Deckel draufkommt und es Endlager ist. Dagegen wehre ich mich. Genau deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Pannen-Reaktor in Cattenom muss endlich vom Netz. Ich bin froh, dass wir vom Saarland aus wiederholt diese Äußerung an Frankreich richten. Über 800 Zwischenfälle seit Inbetriebnahme, immer wieder auch Schnellabschaltungen aufgrund von Störfällen und das katastrophale Ergebnis des EU-Stresstests sind hinreichende Belege dafür, dass das Kraftwerk direkt in unserer Nähe ein Sicherheitsrisiko ist und abgeschaltet gehört.
Es war offenbar von Anfang an ein Sicherheitsrisiko, denn es gibt eine sehr gute Dokumentation der ehemaligen Europaabgeordneten Hiltrud Breyer, die belegt, dass die französischen Behörden anfangs erhebliche Schwierigkeiten hatten, das Kraftwerk zu genehmigen, weil es in einem sehr dicht besiedelten Raum liegt und Gefahren von ihm ausgehen, die bei einem eventuellen Unfall, den wir natürlich in keiner Weise andenken wollen, erhebliche Auswirkungen auf die Bevölkerung hätten. Obwohl mit dem Stresstest nur eine sehr eingeschränkte Prüfung verbunden war, was wir auch immer wieder kritisiert haben, wurde der Prüfumfang vom Betreiber EDF, der beauftragt war, eine genaue Analyse vorzunehmen, noch nicht einmal vollständig abgearbeitet. Es fehlten im Betreiberbericht Aussagen zur Beschädigung des Containments, wie sie zum Beispiel beim Absturz von Flugzeugen auftreten können. Bei der Erdbebensicherheit weist das Kraftwerk Defizite auf, denn die Wasserversorgung aus der Mosel oder zumindest die Ersatzwasserversorgung aus dem Mirgenbachsee zur Reaktorkühlung ist nicht in jedem Fall sichergestellt.
Neben der ungenügenden Erdbeben- und Hochwasserauslegung - das ist Ihnen ja mehrfach von dem Stresstestbeobachter präsentiert worden - sind es auch die fehlende Notsteuerzentrale, der nicht geprüfte Schutz gegen Flugzeugabstürze und terroristische Angriffe, fehlende Untersuchungen zu Risiken einer Kernschmelze oder die ungenügende Anzahl von Notstromaggregaten, die dieses Kraftwerk unsicher machen. Wenn man einmal da war - wir haben uns das letztes Jahr angetan, und ich habe wirklich schon viele Kraftwerke besucht -, dann packt einen wirklich Angst und Schrecken angesichts dieser heruntergekommenen Steuerzentrale. Wenn man sich vorstellt, dass diese Steuerzentrale keine flankierende Notsteuerzentrale hat, verlässt man dieses Kraftwerk wirklich mit einem sehr mulmigen, unguten Gefühl.
einmal in die Empfehlungen der französischen Expertengruppen eingeflossen. Der Abschlussbericht der Europäischen Kommission - er steht dieser Tage an - ist vertagt worden. Ich meine, und das ist eine Kritik an der derzeitigen Landesregierung, das hätte genutzt werden müssen, um die Sicherheitsbedenken im Hinblick auf den Abschlussbericht zu dem Stresstest nochmals deutlich zu benennen und kürzere Abhilfezeiträume einzufordern.
Wir waren im Dezember 2011 bei Herrn Oettinger und haben den Zwischenbericht übergeben. Er hat uns zugesichert, dass er dieses Verfahren so begleiten will, dass er die Bedenken ernst nimmt. Auch Dieter Majer hat im Rahmen des Abschlussberichtes klargemacht, dass Möglichkeiten der Verbesserung der Sicherheit gerade auf der europäischen Ebene bestehen. Die ENSREG als Gruppe der nationalen Aufsichtsbehörden und somit übergeordnetes Gremium hätte aus der Sicht der Großregion eine entscheidende Rolle einnehmen können, wenn man dieses Instrument im letzten halben, dreiviertel Jahr genutzt hätten. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen. Gerade auch weil es sich um ein grenzübergreifendes Gremium handelt, hätte hier das Bundesumweltministerium eine Rolle spielen sollen und müssen. Ich denke, hier ist Bundesminister Altmaier als Saarländer gefordert, die Interessen noch einmal deutlich herauszuarbeiten. Die Bundesregierung darf sich nicht herausreden mit der nationalen Eigenständigkeit Frankreichs. Sie muss vielmehr die grenzübergreifende Gefährdung der Menschen bei den französischen Nachbarn thematisieren.
Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen und da ist es schade, dass das Umweltressort das Energieressort nicht mehr beinhaltet -, dass es für uns eine besondere Bedeutung hat, anderen Ländern zu zeigen, dass wir den Umstieg schaffen, dass wir den Atomausstieg schaffen, dass wir die Energiewende schaffen. Deswegen fand ich es sehr hasenfüßig, dass die Äußerungen von Energieminister Maas dahin gingen, wir sollten uns beim Windkraftausbau, beim Ausbau der erneuerbaren Energien zurücknehmen. Andere Länder gehen anders damit um. Ich war letzte Woche gerade auf Wahlkampfbeobachtungstour in den USA. Dort hat Bill Clinton bei einer Veranstaltung der Demokraten am deutschen Beispiel Energiewende gezeigt, wie man Arbeitsplätze schaffen kann, Wertschöpfung generieren kann. Es schauen sehr viele genau hin, ob wir das als Industrienation schaffen, unsere Energieversorgung -
Na, es waren schon unter Reagan hundert neue Atomkraftwerke angekündigt, kein einziges kam. Die Preise schießen nach oben. Ich bin also sehr vorsichtig, was neue Atomkraftwerke angeht. Aber wir haben die Möglichkeit zu zeigen, dass es ohne geht;
Ein zweiter Punkt, der angesprochen werden muss. Wir sind in der Nähe von Cattenom, in der Nähe von Fessenheim, wir sind aber auch in der Nähe von Tihange, Belgien. Auch da gab es gerade wieder eine Abschaltung, 160 Kilometer entfernt von hier. Wir können in der Großregion keine weitere große Atomzentrale gebrauchen, wir wollen auch keine. Wir lehnen auch das Atommülllager in Bure ab, jenseits fachlicher Beurteilung, die meiner Ansicht nach auch nicht in großem Fächer vorgenommen wurde, weil zwei andere Standorte aus relativ trivialen Gründen abgelehnt wurden, der eine aus Protest, der andere auf der Grundlage grober fachlicher Analysen; da ging es nicht wirklich in die Tiefe. Für ein weiteres Endlager hier lässt sich auch insofern nicht argumentieren, als dies derzeit wenig transparent untersucht wird.
In Bure betreibt die französische Atommüllbehörde seit 20 Jahren ein Labor und will dies jetzt in ein nationales Lager für radioaktive Stoffe überführen. Die Anhörung, die 2013 stattfinden soll, ist als rein formale Anhörung überschrieben, sie habe rein formalen Charakter. Ich meine, dass wir hier stärkeren Einfluss nehmen sollten. Das zentrale Endlager soll ja 2025 eröffnet werden mit einem Stollennetz von 30 Quadratkilometern, das heißt, es wird eine große Dimension haben. Hier erinnere ich daran, dass wir im letzten Jahr als Umweltressort eine Beurteilung zu einem tschechischen Atomkraftwerk abgeben sollten. Ich meine, da müssen wir durchaus überlegen, liebe Kollegin Rehlinger, ob wir nicht in Europa eine grenzübergreifende Umweltverträglichkeitsüberprüfung anstreben oder sie zumindest einfordern. Ich kündige jetzt bereits an, dass wir für den nächsten Umweltausschuss beantragen werden, uns berichten zu lassen, ob es ein entsprechendes Verfahren für ein Endlager geben kann, weil die europäische Gesetzgebung es vorsieht, dass Anrainerstaaten umfassend beteiligt werden können, wenn es sich um eine gefährdende Anlage handelt.
Die Beteiligung in Bure war bisher unzureichend, das wurde schon hinreichend gesagt. Ich glaube, wir können uns ein Beispiel an der Schweiz nehmen. Mitarbeiter des Umweltressorts waren mit am Schweizer Standort, wo ein sehr transparentes Verfahren entwickelt wurde. Da ging es um Transparenz, Beteiligung und Sicherheit als wesentliche Kriterien. Als Nebensatz: auf der Grundlage eines Berichtes des AkEnd, den der ehemalige Bundesumweltminister Trittin für einen Endlagerstandort in Deutschland erarbeiten ließ. Das fordern wir für das deutsche Endlagerverfahren ein. Die Schweizer haben das übernommen. Dadurch ist die Akzeptanz dort viel größer, auch in die Nachbarschaft hinein, auch nach Deutschland hinein, weil die einzelnen
Schritte klar dargelegt werden, weil eine breite parlamentarische Mehrheit dazu hergestellt werden muss, weil es kein Verfahren im Hinterzimmer ist, wie es in Bure oder auch in Gorleben derzeit der Fall ist.
Wir setzen also darauf, dass die Landesregierung weiter aktiv ist, dass wir im Rahmen der Großregion weiter aktiv sind, dass wir als Parlamentarier im IPR weiter aktiv sind. Ich halte es für ganz wichtig, dass wir hier parteiübergreifend ein Signal geben - ich war als jamaikanische Ministerin immer sehr froh, wenn wir parteiübergreifend Rückenwind bekamen -, dass wir als Saarland Bedenken gegenüber diesen Atomzentralen haben. Wir brauchen Alternativen, wir wollen zumindest eingebunden sein in die Entscheidungsfindung. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag und danke für die Aufmerksamkeit.