Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erkennen durchaus an, dass die Landesregierung in den letzten Jahren versucht hat, einiges zu verbessern, dass zum Beispiel in der Zeit steigender Flüchtlingszahlen - und das haben wir hier auch gewürdigt - die Zahl der Lehrkräfte erhöht wurde. Das war absolut notwendig, aber genau das brauchen die Schulen jetzt in einer anderen Situation auch wieder. Sie brauchen ein Sofortprogramm, um diese schwierige Situation meistern zu können. Ich appelliere noch einmal an die Große Koalition: Geben Sie Ihrem Bildungsminister die Stellen, die er dazu braucht, sonst funktioniert das alles nicht.
Danke, Herr Renner. - Wir wissen, dass ein Haushaltsnotlageland sich nicht unbegrenzt mehr leisten kann als die anderen Länder, aber darum geht es auch gar nicht. Wir haben versucht, unseren Antrag so zu formulieren, dass er ein Zeichen dafür setzen kann, dass wir die Lehrerinnen und Lehrer mit ihren Problemen nicht alleine lassen wollen, denn es ist ja ein Dauerthema. Wir wollen gemeinsam die Situation an den Grund- und Gemeinschaftsschulen verbessern. Natürlich haben wir in einigen Punkten unterschiedliche Auffassungen, aber das soll gar nicht das Thema sein. Ich nenne als Beispiel die Frage, ob man jetzt zusätzliche Förderschulen braucht, Stichwort nicht inkludierbare Schülerinnen und Schüler. Es handelt sich dabei wirklich um Einzelfälle, das haben wir in den Schulen gehört und das muss man auch einmal sagen. Wir brauchen dafür natürlich Lösungen, aber die Wege dorthin sind unterschiedlich. Darum soll es heute nicht gehen, wir wünschen uns heute vielmehr ein Signal der Einigkeit in diesen Fragen und darin, wie wir sie lösen können.
Wir alle wollen doch die Lage an den Grund- und Gemeinschaftsschulen verbessern. Da muss dringend etwas passieren. Die Betroffenen die Schulen, die Schülerinnen und Schüler und die Eltern - warten einfach darauf. Die Brandbriefe und Überlastungsanzeigen der Kollegien sind bekannt und sprechen für sich. Wir brauchen mehr Personal an den Schulen. Nötig wäre zum Beispiel eine zweite pädagogische Fachkraft pro Klasse. Auch das haben wir gehört. Wir halten das für finanzierbar. Dann könnte man auch mit dem Schüler umgehen, der wutentbrannt aus der Klasse stürmt, ohne dass die restliche Klasse alleingelassen werden muss. Ich möchte dies nur als Beispiel nennen, das uns auch die Schulleitung geschildert hat.
Nötig sind aber auch mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Schulpsychologen und -psychologinnen. Die kann das Land leider noch nicht in Eigenregie so einstellen, wie wir das in unserem Antrag fordern. Die Zuständigkeit für das Schulpersonal müsste, auch das habe ich schon häufig gesagt, endlich in einer Hand sein und nicht wie bisher so geregelt sein, dass das Bildungsministerium für die Lehrkräfte zuständig ist, die Schulträger für die Sozialarbeit und das Jugendsozialamt für die Integrationshelfer. All das bewirkt ein Kompetenzgerangel, dann bleibt vieles hängen und vieles funktioniert nicht. Dann funktionieren auch die Auffangsysteme nicht, auch das wurde uns gesagt. Das muss sich einfach ändern.
Die Schulen brauchen mehr Zeit und mehr Stimmrecht, wurde uns gesagt. Es braucht eine stärkere schulstandortspezifische Ressourcenzuteilung. All das sind Herausforderungen, die noch nicht bewältigt sind. Die Schulen müssen in der Lage sein, Abläufe zu ändern. Da bin ich noch einmal beim Thema der echten Gebundenen Ganztagsschule. Sie ist für uns die Megachance. Wenn der Schultag und der Rhythmus am Tag entzerrt werden und die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer mehr Zeit haben, dann funktioniert einiges viel besser. Für uns ist das ein Erfolgsmodell, das dringend ausgebaut werden muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen in der Diskussion die beruflichen Schulen nicht vergessen. Dort werden auch sehr viele Schülerinnen und Schüler beschult, die in schwierigen Verhältnissen leben und beispielsweise nur etwas mehr als Sozialhilfe haben. Trotzdem müssen sie die Leihgebühr für Schulbücher aufbringen. Es ist die übliche bekannte Armutsgrauzone. Auch das steht im Raum und ist immer da. Da muss sich einfach dringend etwas ändern, man muss es ernst nehmen.
Ich möchte an dieser Stelle noch einen anderen Punkt erwähnen, nämlich den Sanierungsstau an unseren Schulen. Das ZEITmagazin hat vor etwa drei Jahren Eltern aus ganz Deutschland über den Zustand der Schulen befragt. Es gab natürlich auch traurige und enttäuschte Stimmen aus dem Saarland. Wir haben eine Anfrage dazu gestellt und die Landesregierung hat in der Antwort erklärt, sie kenne den Investitionsbedarf an den Schulen nicht, denn Bedarfserfassung, Bezifferung, Planung und Umsetzung von Investitionen im Schulbau würden in den Zuständigkeitsbereich der Städte, Gemeinden und Kreise fallen. Ein allgemeiner Investitionsbedarf werde aber von allen Kommunen grundsätzlich bejaht, sagt die Regierung. Da sagen wir, es muss doch endlich etwas getan werden, es muss endlich etwas passieren. Die Kommunen müssen endlich in die Lage versetzt werden, das leisten zu können.
Wir haben nachgeschaut. In Berlin arbeitet relativ erfolgreich eine Task Force. Sie ist eingesetzt worden für die Schulsanierung und die Schulgebäude. Auch da sollte man hinschauen, was man sich vielleicht abschauen und mitnehmen kann, um hier endlich voranzukommen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns einig. Die Schulen brauchen mehr Unterstützung und mehr Personal, damit die Umsetzung der Inklusion, über die wir schon länger diskutieren, vollumfänglich gelingt. Sie brauchen Entlastung statt Belastung wegen der ständig steigenden Herausforderungen und wirklich bessere Rahmenbedingungen. Das ist nämlich der Punkt. Dazu sollten wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Das ist die Aufgabe von uns allen. Das geht uns alle an. Wir sind dazu bereit. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete. - Für die SPDLandtagsfraktion rufe ich Herrn Abgeordneten Jürgen Renner auf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag der DIE LINKE-Fraktion soll die Landesregierung - in Kürze wiedergegeben - aufgefordert werden, mehr Personal und Finanzen für den Schulbereich einzustellen. Wie Sie wissen, sieht der Koalitionsvertrag vor, dass der Anteil der Bildungsausgaben stärker steigen soll als der Gesamtetat. Das war in den vergangenen Jahren so und das ist auch im letzten Haushalt wieder so passiert. Der Bildungsetat ist mit 3 Prozent stärker gestiegen als der Gesamtetat, der um 1,75 Prozent gestiegen ist. Diese Entwicklung werden wir mit dem kommenden Haushalt weiterführen.
Frau Kollegin Spaniol, damit bin ich beim Stichwort Haushalt. Sie wissen, die Landesregierung befindet sich derzeit im Aufstellungsprozess für den Haushalt der Jahre 2019 und 2020. Diese Arbeit läuft. Von daher bedarf es Ihrer Aufforderung eigentlich nicht.
Aber ich bin Ihnen inhaltlich für den Antrag sehr dankbar, weil er uns die Gelegenheit gibt, über die Hauptpunkte in der Bildungspolitik in den nächsten Jahren zu sprechen. Wenn ich mir die öffentliche Debatte über Bildungspolitik anschaue, dann wird viel diskutiert über Kopftuchverbot an Schulen, Bildungsträger-Zweckverbände, Abituraufgaben, Erlasse und Verordnungen. Ich glaube, es ist gut, wenn wir die tatsächlichen Herausforderungen benennen und darauf hinweisen.
Wie Sie wissen, hat die Große Koalition bereits mit Beginn der letzten Legislaturperiode einen Richtungswechsel in der Bildungspolitik eingeleitet. Frau Spaniol hat es angesprochen. Dieser Richtungswechsel zeigt Wirkung, wenn ich mir etwa den Bildungsmonitor und die Berichterstattung darüber anschaue. Während das Saarland im Jahr 2012 die Leistungsfähigkeit seines Bildungssystems betreffend im bundesweiten Vergleich noch auf Platz 12 des Bildungsmonitors lag, belegen wir im letzten Bildungsmonitor den Platz 6.
Wir sollten nicht einer gewissen Studienhörigkeit erliegen; es wird auch allerhand Blödsinn erhoben und viel dummes Zeug berichtet, wenn es um Studien geht. Aber in vielen Studien und nahezu allen Indikatoren zeigt die Richtung in Bezug auf das Saarland nach oben. Wenn wir diese erreichten Erfolge sichern und ausbauen wollen, dann dürfen wir nicht stehen bleiben, sondern müssen uns unter Berücksichtigung der sich ständig verändernden Rahmenbedingungen auch ehrlich machen, was einige Punkte betrifft.
Sich ehrlich machen heißt erstens, wir brauchen deutlich mehr Lehrkräfte als prognostiziert. Die im Jahr 2010 für die Personalisierung zugrunde gelegte Prognose der Zahlen von Schülerinnen und Schülern bis ins Jahr 2020/2021 ist nicht eingetreten. Wir haben mehr Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen als vorhergesagt, zum einen, weil sich der Schülerrückgang in den letzten Jahren deutlich abgeflacht hat, und zum anderen, weil wir es mit einer höheren Verweildauer im Bildungssystem zu tun haben, was ein gutes Zeichen ist. Jugendliche streben nämlich nach höheren Abschlüssen. Unser Bildungssystem lässt das unter dem Stichwort Durchlässigkeit zu. Weiterhin ist es deshalb so, weil wir in den vergangenen Jahren eine starke Zuwanderung zu verzeichnen hatten. Außerdem verzeichnen wir seit einigen Jahren deutlich steigende Geburtenzahlen, was eine sehr erfreuliche Entwicklung ist, die aber noch gar nicht in den Schulen angekommen ist. Ich habe in der letzten Geburtenstatistik von 2016 nachgeschaut. Damals hat das Saarland mit 8.215 Geburten den Stand von 2000/2001 erreicht. Seither waren die Geburtenzahlen nicht mehr so hoch. Wir sind also auf dem höchsten Niveau seit 2001.
Aus alledem kann man den Schluss ziehen: Wir brauchen deutlich mehr Lehrkräfte. Auch wenn der Stellenabbaupfad bereits modifiziert - das heißt im Umfang reduziert und zeitlich gestreckt - wurde, besteht meines Erachtens für einen Stellenabbau kein Spielraum mehr. Ich glaube, wir müssen uns vom Stellenabbau per se verabschieden und der Realität ins Auge blicken. Mehr Kinder, mehr Lehrer, mehr Zukunft - das sollte unsere Leitlinie für die zukunftsgerichtete Bildungspolitik sein.
Sich ehrlich machen heißt in diesem Zusammenhang zweitens, wir müssen unsere Lehrkräfte entsprechend ihrer hohen Verantwortung angemessen bezahlen. Alle Bundesländer konkurrieren derzeit miteinander auf dem Arbeitsmarkt um Lehrkräfte. Besonders auffällig ist dies zurzeit bei den Grundschullehrkräften. Seit wir im Saarland zur regulären Eingangsbesoldung für Grundschullehrkräfte zurückgekehrt sind, haben wir deutlich höhere Bewerberzahlen zu verzeichnen, auch aus anderen Bundesländern. Auch dies ist eine Entwicklung, die uns zufriedenstellen kann.
Um aber auf Dauer ein attraktiver Arbeit- beziehungsweise Dienstgeber sein zu können, müssen wir nach den beruflichen Schulen und den Grundschulen auch an den anderen Schulformen zur regulären Eingangsbesoldung zurückkehren.
Wir müssen außerdem mittelfristig eine weitere Vorsorge treffen. Die einheitliche Bezahlung aller Lehrkräfte auf dem Niveau A 13 wird kommen. Machen wir uns da nichts vor. Berlin wirbt bereits jetzt um Grundschullehrer mit dem Slogan: Wir bezahlen besser. Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein begeben sich in unterschiedlicher Weise auf diesen Weg. Das heißt, acht von 16 Bundesländern. Es ist völlig klar, dass das Saarland als Haushaltsnotlageland hier nicht an vorderster Front unterwegs sein kann. Aber klar ist auch: Der Zug zur einheitlichen Bezahlung ist auf dem Weg. Wir werden uns am Ende diesem Ziel nicht verschließen können.
Ich komme zum dritten Punkt, wo wir uns aus meiner Sicht ehrlich machen müssen. Die Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode darauf verständigt, die Gleichwertigkeit zwischen der im Aufbau befindlichen Gemeinschaftsschule und dem Gymnasium auch in Zukunft sicherzustellen. Wir wissen, beide Schulformen unterrichten je nach ihrem spezifischen Auftrag: Gymnasien zielgleich, Gemeinschaftsschulen zieldifferent. Das ist auch Gegenstand der Beratungen in der Expertenkommission. Auch hier lautet die Wahrheit: Gleichwertigkeit gibt es nicht zum Nulltarif. Dies betrifft zum Beispiel die Weiterentwicklung der Funktionsstellenstruktur an den Gemeinschaftsschulen also die Bezahlung der Schulleiter, der Stellvertretung und weitere Mitglieder und der Koordinatoren -, aber es betrifft auch die Anzahl von Pflicht- und Anrechnungsstunden von Schuldeputaten und Förderschulen.
Weiteren Aspekten gilt es, gerecht zu werden, etwa im Hinblick auf Belastungssituationen an den Gemeinschaftsschulen, die Umsetzung der Inklusion, das längere gemeinsame Unterrichten sowie Sprachförderung und vieles andere mehr. Die Kollegin Spaniol hat es angesprochen.
Der vierte Punkt. Wir brauchen eine Neuordnung und deutliche Verbesserung der Sozialarbeit und der Zusammenarbeit der verschiedenen Professionen an unseren Schulen. Auch das ist ein Projekt dieser Koalition. Die bessere Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften, Sozialarbeitern und Psychologen bedeutet auch, wir brauchen deutlich mehr Sozialarbeiter. Im Übrigen spricht der Rechnungshof von der Notwendigkeit der Implementierung der Sozialarbeit als Regelleistung in den jugendhilferechtlichen und schulrechtlichen Bestimmungen. Das ist hier schon mehrfach angesprochen worden.
Ich glaube, wir müssen angesichts der allgemeinen Debatte über Belastungen und Entlastungsmaßnahmen an den Schulen für den kommenden Haushalt einen deutlichen Schritt nach vorne machen, sodass die Menschen sehen, das, was wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, steht nicht nur dort, sondern es wird auch Schritt für Schritt umgesetzt.
Der fünfte Punkt - der Ganztag. Auch das ist angesprochen worden. Der echte Ganztag boomt. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung sowie Ausdruck gesellschaftlicher Veränderung. Das fängt im Übrigen bereits bei der Kita an. Wenn man das Kriterium der Teilnahme an der Mittagsverpflegung heranzieht, so sind dort inzwischen 60 Prozent aller Kinder in der ganztägigen Betreuung. Das große Bedürfnis der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die zunehmende Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben, die hohe Anzahl alleinerziehender Personen im Saarland - das alles wird dazu führen, dass der Ganztag nicht beim Übergang von der Kita zur Schule endet. Im Gegenteil: Im kommenden Jahr werden an 31 Standorten insgesamt 6.800 Schülerinnen und Schüler im gebundenen Ganztag unterrichtet. Die Anzahl hat sich damit seit 2012 verdreifacht.
Die bisher gemachten Erfahrungen beim Ausbau des echten Ganztags zeigen, mit dem steigenden Angebot befriedigen wir nicht nur die Nachfrage, sondern schaffen entlang der gesamten Bildungskette eine neue Nachfrage nach echten Ganztagsangeboten. Dazu beitragen wird in Zukunft auch die vom Bund beabsichtigte Einführung eines Anspruchs auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Die Entwicklung ist also nicht am Ende, sie wird noch dynamischer werden, als sie das bislang ohnehin schon ist. Das kostet auch Geld, es fallen Personal- und Investitionskosten an.
Der sechste Punkt - nicht zu vergessen bei all dem, worüber wir in der Bildungspolitik reden -, es geht auch um Qualität. Aber auch Qualität kostet Geld, und auch dafür müssen wir Mittel einstellen. Wir haben das Projekt „ProfIL“, das Projekt für individuelle Lernbegleitung, sehr erfolgreich an den Gymnasien umgesetzt. Im Übrigen gegen den Widerstand von Verbandsvertretern, die behauptet haben, das wür
de an den Gymnasien nur als zusätzliche Arbeit empfunden werden. Das Gegenteil ist der Fall. Fast alle Gymnasien sind mittlerweile in dem Projekt drin und wir wollen es auf die Gemeinschaftsschulen ausweiten. Auch hier brauchen wir mehr Finanzmittel.
Das beste Beispiel, wo das Saarland im besten Sinne des Wortes auch für die ganze Bundesrepublik Schule macht, ist ein Projekt, das wir mit der Deutschen Schulakademie durchführen, die Werkstatt „Schule leiten“. Dieses Projekt ist bundesweit einmalig, geht demnächst in die dritte Staffel und wird jetzt bundesweit von der Deutschen Schulakademie umgesetzt. Das können wir uns wirklich ans Revers heften und stolz darauf sein, weil wir damit einen Baustein für eine neue Schul- und Unterrichtskultur legen.
Ich denke, dies wird ein unumkehrbarer Prozess sein, der genauso zur Verbesserung der Schulsituation beitragen wird, wie die anderen Dinge, die ich bis jetzt genannt habe. Also, wir brauchen mehr Mittel, mehr Personal, mehr Sozialarbeiter, mehr Ganztag. Wir müssen an dieser Stelle ehrlich sein: Wir brauchen auch für die Bezahlung der Lehrkräfte mittelfristig mehr Geld.
Wir müssen das Wesentliche bei der Bildungspolitik im Blick behalten. Nicht alles wird von heute auf morgen umzusetzen sein, aber wir müssen uns auf den Weg machen. Wir werden nachher über das Thema „Bienenparadies im Saarland“ reden. Ich hätte gerne, dass wir irgendwann mal hier über das „Bildungsparadies Saarland“ reden. Wir Bildungspolitiker würden uns, ehrlich gesagt, nicht trauen, einen solchen Antrag unter dieser Überschrift einzubringen, aber ich glaube, es sollte unsere Zielsetzung sein, irgendwann auch einmal darüber zu diskutieren, welche Schritte wir im Hinblick auf das Bildungsparadies Saarland unternommen haben, und nicht nur auf das Bienenparadies. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Renner, und rufe auf für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beste Schule ist für unsere Kinder gerade gut genug. Deshalb ist natürlich auch keine Grenze an Ressourcen, Geld und Personal gesetzt. Die Kollegin Barbara Spaniol hat eindrücklich die augenblickliche Situation an unseren Schulen geschildert. Da kann ich mich in großen Teilen nur anschließen. Ich formuliere es einmal spitz: Die inklusive Unterrichtung, die wir im Augenblick haben, ist nach dem jet
zigen Stand, so wie sie jetzt ausgestattet ist, eher ein Sparmodell als alles andere. Insofern sind wir dafür, dass die Schulen mehr Geld und Personal zur Verfügung haben, das kann uns aber nicht dazu bringen zu glauben, damit allein wäre es schon getan. Die Schule muss auch umstrukturiert und der Wirklichkeit und ihrem Ziel angepasst werden. Als ich vor einem Jahr hier gesagt habe, dass wir ein Problem mit unseren Schulen haben, da gab es Gelächter und einen Aufschrei. Inzwischen hat uns die Wirklichkeit eingeholt. Eltern und Lehrer haben sich an die Presse gewandt, haben sich an das Ministerium gewandt.
Es ist etwas zu tun, wir wollen dabei helfen. Diesem Antrag können wir mit der Einschränkung, dass wir eine Gestaltungsänderung sehen wollen, zustimmen. - Danke schön!
Bitte etwas mehr Eile, Herr Kollege. - Dann erteile ich das Wort für die CDU-Landtagsfraktion dem Abgeordneten Wagner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe ganz aufmerksam meinen Vorrednern zugehört und von daher leider versäumt, die schriftliche Wortmeldung abzugeben. Im vorliegenden Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion geht es um Investitionen im Bereich der Bildung. In dem ursprünglichen Antrag orientierte man sich an der Steuerschätzung 2018 und forderte im Antrag die Landesregierung auf, die durch mögliche Steuermehreinnahmen entstehenden Handlungsspielräume zu nutzen und die Situation an den Schulen zu verbessern. Dort gab es eine Korrektur, anscheinend hat man bemerkt, dass dieser Ansatz nicht der beste war und hat das Thema Brandbrief und Hilferufe aus den Grund- und Gemeinschaftsschulen als Impuls aufgegriffen. Im Übrigen muss an der Stelle auch gesagt werden, die Landesregierung muss nicht explizit aufgefordert werden, hier zu reagieren. Dies ist bereits erfolgt. Wir haben ja eben vom Kollegen Renner bereits gehört, dass dort zahlreiche Dinge auf den Weg gebracht wurden und sich die kommenden Haushaltsberatungen dieser Themen entsprechend annehmen werden.