ell Verpflegung in der Schule zahlen, das ist eine Menge Geld. Die Summe ist bereits von 100 auf 120 Euro angehoben worden, es wird von unserem Minister sehr genau hingeschaut, wie sich die Kosten entwickeln, er ist immer bereit, nachzuarbeiten.
Wir sind der Meinung, dass diese 1.200 Euro ausreichen. Sie reichen auch durchaus aus, das sage ich hier deutlich, um während einer Schulkarriere mindestens zweimal ins Ausland zu fahren. Es wird nicht für 14 Tage London ausreichen, aber vielleicht für drei oder vier Tage London und mit Sicherheit für drei oder vier Tage Skifreizeit. Das Wort Skifreizeit sagt schon alles, da ist schon mehr Freizeitvergnügen enthalten. Ich kann das bestätigen, mein Sohn durfte sogar drei Mal fahren, weil er Sport Leistungskurs hatte. Da ist schon vieles drin.
Ich kann die von Ihnen beanstandete Gängelung nicht erkennen. Der Kollege Zeyer hat es vorhin bereits gesagt, wenn es diesen Erlass nicht gäbe, wären gar keine Klassenfahrten oder Wandertage mehr möglich, weil sämtliche Fragen des Versicherungsrechts und Sonstiges überhaupt nicht geklärt wären. Es ist also keine „Wolllustveranstaltung“ des Ministers, sondern er schafft viel mehr Rechtssicherheit für seine Beschäftigten in den Schulen, er schafft Rechtssicherheit für die Kinder im Hinblick auf Unfall- und Verkehrsschutz. Deswegen ist der Erlass nicht zu streichen. Im Übrigen, sagte die Kollegin Spaniol sagte bereits, es ist eigentlich Sache des Ministeriums und nicht dieses Plenums.
Herr Dörr, ich muss Ihnen sagen, es ist wirklich so, die nette Kollegin Frau Schmidt-Lang sagte das letzte Mal: Der Baum ist tot. Im letzten Jahr sagten Sie noch, Sie hätten sich an der Haushaltsberatung nicht beteiligt, weil man sowieso nicht auf Sie hören würde.
Nun habe ich wirklich Angst, dass bei Ihnen ein ganzer Wald stirbt mit Ihren unnötigen Anträgen, die inhaltlich und demokratisch vollkommen leer sind, die nichts zum Ergebnis in diesem Hause beitragen. Sie führen nicht zu einer Verbesserung unserer Schullandschaft, daher wird die SPD-Fraktion mit der CDU-Fraktion Ihren Antrag ablehnen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Abgeordneter. - Ich rufe nochmal auf für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Zimmer, also ich bin nicht der reiche Mann, der
Herr Zimmer, ich habe Ihnen immer brav zugehört, obwohl es schwierig war. - Ich habe über Jahre vier Kinder in der Schule gehabt und bin alleinverdienend gewesen. Die Kinder konnten das mitmachen, was in der Schule organisiert wurde, wie die anderen Kinder auch, weil die Schulen verantwortungsvoll genug waren, um zu wissen, was sie den Kindern und ihren Eltern aufbürden können. Ich selbst habe lang eine Schule geleitet mit Kindern, die nicht so betucht waren, und die konnten auch ins Ausland fahren, ohne dass sie sich übernehmen mussten. Es wurden Wege gefunden. Ich habe kein Argument gehört, das mir gesagt hätte, was besser wäre, ob das Kultusministerium in Saarbrücken das für die einzelnen Schulen regeln soll oder ob es nicht vielleicht doch besser wäre, wenn die Schulen das selber regeln würden.
Was die Sicherheit betrifft, greift das, was Sie sagen, auch zu kurz. Ich bin schon ein bisschen älter als Sie, in meiner Jugend hat es so etwas wie Erlasse über Schulfahrten überhaupt nicht gegeben. Wir sind immer gefahren, und in den ersten Jahrzehnten meiner Lehrertätigkeit gab es das auch nicht, wir sind trotzdem immer gefahren. Die Kinder waren genauso gut versichert wie jetzt, dafür braucht man keinen Kultusminister.
Also kurz und gut, Sie tun mir leid, dass Sie einen solch unsinnigen Erlass hier haben verteidigen müssen. Aber Sie haben mich nicht überzeugen können. Wir bleiben dabei: Der Erlass würde uns besser erlassen. Er ist schon dort, wo er hingehört. - Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/398. Wer für die Annahme der Drucksache 16/398 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Ich stelle fest, der Antrag Drucksache 16/398 ist mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen und die DIE LINKELandtagsfraktion.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Lernmittelfreiheit (Drucksache 16/ 399)
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Konzept für eine kostenlose Bereitstellung von Schulbüchern und Lernmaterial für alle Schülerinnen und Schüler an den allgemeinbildenden Schulen (Drucksache 16/405)
Zur Begründung des Antrags der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Josef Dörr das Wort.
Es ist heute schon sehr viel über Schulen gesprochen worden. Dieser Antrag hat zwei Komponenten. Die erste ist eine schulische Komponente, ein schulischer Teil. Wir haben heute Morgen schon oft von benachteiligten Kindern jedweder Art gesprochen, auch von finanziell benachteiligten Kindern. Ich denke, dass es wichtig ist, dass hier die Kinder gleiche Voraussetzungen finden. Ich weiß auch als Vater von vier Söhnen, dass die Auflagen der Bücher jedes Jahr wechseln. Sie müssen immer ein neues Buch kaufen, selbst wenn die Söhne direkt hintereinander kommen und sie das Buch weitergeben könnten. Es ist eine teure Angelegenheit. In meiner Schule, wo ich Schulleiter war, habe ich das mit viel Geschick und Tücke so gelöst, dass die meisten Kinder keinen Pfennig dafür bezahlen mussten. Das war anstrengend und es würde auch zu weit führen, hier jetzt im Einzelnen darzulegen, wie das gemacht wurde. Das Einfachste ist, unsere Kinder und das sollten sie uns wert sein - beziehungsweise ihre Eltern von Lehr- und Lernmittelausgaben zu befreien.
Dann kommt noch ein zweiter Aspekt, der hat mit der Schule direkt nichts zu tun. Man wird wieder sagen, aha, die AfD, aber das macht mir nichts aus. Wir klagen immer über den sogenannten demografischen Wandel. Ich nenne es demografische Katastrophe. Es ist bei der Familienplanung sicherlich auch eine Frage, was ein Kind kostet, das man nachher großziehen muss. Es gibt Bevölkerungsschichten - das ist meine Erfahrung, da können Sie andere Erfahrungen haben -, denen es weniger ausmacht, ob sie mehr Kinder haben oder nicht. Das sind auch nicht immer die reichsten. Es gibt auch sehr wohlhabende Leute, denen macht es auch nichts aus, ob sie drei, vier oder fünf Kinder haben. Da kenne ich auch eine Menge.
Aber wenn Vater und Mutter, oder die beiden Ehepartner, berufstätig sind - und das sind sehr viele im Saarland -, überlegen sich die Leute schon, ob sie ein Kind haben wollen oder nicht, und wenn sie schon eins haben, ob sie dann noch ein zweites oder drittes haben wollen. Da spielt auch eine Rolle, was das Kind nachher in der Schule kostet. Es ist ja in dem einen oder anderen Beitrag schon gesagt worden: Es geht nicht nur um die Lehr- und Lernmittel. Da ist auch der Transport. Manche Schüler zahlen nichts, aber viele zahlen für Bahn und Bus. Es ist der Transport, es sind die Schulfahrten, die Sportausrüstung und so weiter. Ich denke, wir sollten uns unserer Verantwortung bewusst sein und diesen einen Schritt, den wir hier im Parlament machen können, tun und den Kultusminister oder uns selbst auffordern, diese Lehr- und Lernmittelfreiheit für unsere Kinder einzuführen. - Danke schön.
Zur Begründung des Antrags der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Barbara Spaniol das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles im Bereich Bildung - das haben wir heute schon oft gehört und es ist auch so - hängt nach wie vor vom mehr oder weniger dicken Geldbeutel der Eltern ab. Das ist nach wie vor so. Der Besuch der allgemeinbildenden Schulen ist zu Recht und zum Glück kostenlos. Schulbücher und Lehrmaterial sind es bei uns leider aber nicht. In Ländern wie Finnland und Luxemburg ist dies aber durchaus der Fall, in anderen Bundesländern auch. In Bremen, BadenWürttemberg und Sachsen steht es sogar in der Landesverfassung, dass Lernmittel an den öffentlichen Schulen unentgeltlich zur Verfügung stehen müssen. Auch in Ländern wie Hessen und Mecklenburg-Vorpommern werden Schulbücher kostenlos leihweise an die Schülerinnen und Schüler ausgegeben. In Berlin ist man auch auf einem entsprechend guten Weg. Es tut sich etwas.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Riesenthema. Wer selbst Kinder hat, weiß wie teuer Schulbücher und andere Materialien sind. Wer sich an den Schulen mit den Lehrerinnen und Lehrern, mit Eltern und Schülerinnen und Schülern unterhält, der weiß auch, wie schwer es immer mehr Eltern fällt, dies alles zu stemmen. Das ist so. Es gibt Schulen, das sagte ich vorhin schon, an denen ein Großteil der Klasse noch vor Weihnachten nicht die Schulbücher des laufenden Schuljahres zusammenhat. Wie soll da der Unterricht gehen? Die Lösung das haben auch alle gesagt - sollte es sein, wenn
Natürlich gibt es für besonders einkommensschwache Familien die Möglichkeit, dass die Kosten übernommen werden. Auch das haben wir in der Debatte vorhin schon diskutiert. Aber wie gesagt, die bürokratische Hürde ist hier viel zu hoch und die Angsthürde ist auch nach wie vor zu hoch. Viele Familien scheuen sich eben, zu einer Behörde zu gehen. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Das ist so. Anderen Eltern fehlen schlichtweg die Sprachkenntnisse dafür. Wieder andere sind gerade über der Einkommensgrenze. Gerade Familien mit mehreren Kindern haben hier ganz schnell ein Problem.
Deshalb sind wir auch schon länger für die Lernmittelfreiheit. Das ist bekannt. In vielen Initiativen haben wir das hier beschrieben und eingebracht. Das wäre eine spürbare Entlastung der Eltern und es wäre auch eine Entlastung von einer doch aufwendigen Organisation. Auch an der Stelle sehen wir, dass da nachjustiert werden könnte und Mittel anders eingesetzt werden könnten. Die AfD hat das Thema jetzt aufgegriffen. Allerdings halten wir es für den falschen Weg, heute über etwas abzustimmen, was wir alle nicht genau beziffern können. Das war ja auch in der Vergangenheit immer das Problem, was das eigentlich kostet. Es bringt ja nichts, wenn der Landtag heute sagen würde, wir wollen eine Lernmittelfreiheit, ohne dass entsprechende Haushaltsmittel vorhanden sind, ohne dass das planbar ist, ohne dass wir die Details kennen.
Wir wollen einen Schritt nach dem anderen machen. Deshalb haben wir gesagt, zuerst muss ein Konzept von der Landesregierung auf den Tisch, in dem die voraussichtlichen Kosten und die möglichen Einsparungen einander gegenübergestellt werden könnten. Das war eine Idee für ein Konzept. Deshalb auch der eigene Antrag für diesen Weg. Wir haben im Saarland nämlich eine Schulbuchausleihe, die für alle Beteiligten, wie wir wissen, recht teuer ist, für die Eltern, die Gebühren zahlen müssen, für das Land und für die Schulträger. Deshalb könnte es hier durchaus Einsparpotenziale geben. Das ist ganz sicher so, zumal wir Schulen haben, an denen der Großteil der Eltern - wie eben auch schon gesagt vom Entgelt für die Schulbuchausleihe befreit ist. Hier lohnt ein Blick auf jeden Fall. Wir wollen hier mehr Klarheit und Alternativen prüfen. Wir haben deswegen einen eigenen Antrag eingebracht, um einen anderen Weg zu gehen und bitten daher um Zustimmung dafür. - Danke schön.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete. - Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordnetem Dieter Heckmann.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die beiden Anträge haben die kostenlose Bereitstellung von Lernmaterialien zum Inhalt. Für die SPD ist die Lernmittelfreiheit eine Frage der Verantwortung, aber auch eine Frage der Ausgabenpriorität im Bildungssystem. Die Versuchung ist oft groß, Veränderungen im System zu fordern. Man sollte allerdings keine schnelle Lösung versprechen oder ein System ständig infrage stellen, das sich seit Jahren bewährt hat und gut funktioniert. Die Forderungen nach Kostenbefreiung im Bildungssystem sind zwar populär, führen aber nicht zwangsläufig zu Verbesserungen und verursachen oftmals zusätzliche, nicht unerhebliche Kosten im Landeshaushalt und bei den Schulträgern.
Ich will ein paar Daten und Fakten zur aktuellen Schulbuchausleihe nennen. Das System der Schulbuchausleihe wurde im Saarland zum Schuljahr 2009/2010 eingeführt und hat sich wie eben erwähnt nachweislich bewährt. An der Ausleihe nehmen von rund 100.000 Schülerinnen und Schülern im Saarland 87.000 teil. Die Teilnehmerquote liegt somit bei sehr hohen 87 Prozent.
Es stellt sich daher die Frage, was die Forderung nach einer echten Lernmittelfreiheit in Bezug auf den Landeshaushalt eigentlich bedeutet. Eine echte Lernmittelfreiheit bedeutet nicht nur, dass Familien von den Kosten für die Schulbücher befreit werden, echte Lernmittelfreiheit bedeutet auch, dass die Arbeitsmaterialen wie beispielsweise Schreibhefte, Stifte oder Taschenrechner vom Land übernommen werden müssen. In der Endstufe ist die digitale Ausstattung ebenfalls zu berücksichtigen. Echte Lernmittelfreiheit ist also im Hinblick auf die finanziellen Belastungen viel mehr als nur eine kostenlose Schulbuchausleihe. Wir sind der Meinung, dass die aktuelle Schulbuchausleihe die zurzeit richtige Variante für unser Bildungssystem ist, denn alle Schüler, ausgenommen die Schüler der Berufsschulen, können an der Ausleihe teilnehmen. Die Teilnahme ist freiwillig, Bücher, Arbeitshefte und Lektüren sind im Paket enthalten. Zur optimalen Umsetzung liegt die Zuständigkeit für die Organisation der Schulbuchausleihe bei den Schulträgern.
Wir haben uns im Saarland darüber hinaus für eine wichtige Sozialkomponente entschieden, nämlich für die Möglichkeit zur Freistellung vom Leihentgelt. Mit der Förderung haben alle Schülerinnen und Schüler die gleichen Voraussetzungen, wenn es um die Bereitstellung von Lernmitteln geht. Eine Bildungshürde wird damit verhindert. Den Kreis der Förderbe
rechtigten möchte ich im Einzelnen nicht aufführen, aber mehr als ein Viertel der Teilnehmer an der Ausleihe sind Förderberechtigte, in Zahlen ausgedrückt sind das rund 26.000. Dies führte im Haushalt 2017 zu einer Erstattung für entgangene Leihentgelte in Höhe von rund 2 Millionen Euro. Hinzu kommt der Kostenblock der sonstigen Kosten in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro im Haushalt 2017. Hier waren der größte Anteil die Verwaltungskosten in Höhe von 756.000 Euro.
Vom Ausleihsystem profitieren alle Teilnehmer. Weil das Ausleihsystem angenommen wird, in seiner jetzigen Form funktioniert und auch betriebswirtschaftlich darstellbar ist, werden wir die eingebrachten Anträge ablehnen. Denn eine Lernmittelfreiheit in Form einer kompletten Kostenübernahme für alle Schülerinnen und Schüler ist nicht finanzierbar. Man muss davon ausgehen, dass der Landeshaushalt in der Summe aller anfallenden Kosten einer echten Lernmittelfreiheit, wie sie von Ihnen gefordert wird, einen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung stellen müsste. Zum anderen gibt es drängendere Aufgaben im Bildungssystem, die in den nächsten Haushalten ausfinanziert werden müssen. Dies haben die Redebeiträge zu Tagesordnungspunkt 9 deutlich gemacht. Aus den genannten Gründen werden wir den Antrag ablehnen. - Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Für die CDUFraktion hat nun das Wort Frau Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem uns vorliegenden Antrag der AfDFraktion geht es, wie wir bereits gehört haben, darum, die Landesregierung aufzufordern, die Lernmittelfreiheit ohne Leihgebühren zu schaffen. Dazu sollen jeder Schule die nötigen Finanzmittel sowie das notwendige Personal zur Verfügung gestellt werden, damit jede Schule in Eigenregie die Bereitstellung der erforderlichen Lernmittel organisieren kann.
Der Antrag bleibt in seiner Formulierung sehr vage, vor allem aber das Stichwort Eigenregie ließ mich etwas ratlos zurück, ich bin immer noch etwas ratlos. Heißt das, dass nach Ihrer Vorstellung jede Schule selbst ihre Bedarfe an Ausstattung und benötigtem Personal festlegt und dann die Rechnung ans Land schreibt, das dann die nebulösen notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellt? - Eine spannende Vorstellung, aber gut, es ist Ihr Privileg als Oppositionspartei, wohlklingende Forderungen an
einanderzureihen und Begehrlichkeiten zu wecken, ohne sich Gedanken um Umsetzung und Finanzierung machen zu müssen. Seriös ist das nicht.