Meine Damen und Herren, angesprochen wurden auch die Schienenverkehrsanbindungen von Luxemburg nach Saarbrücken. Wir haben alle vernommen, wie sich die neue Regierung in Luxemburg dazu positioniert hat. Ich muss sagen, dort gebührt ein herzliches Dankeschön der Verkehrsministerin Petra Berg und ihrem Haus, die in den letzten Monaten von saarländischer Seite - wir hatten es mehrfach im Umweltaus schuss, wir hatten sogar Anhörungen zu diesen Themen - noch einmal etwas Drive hineingebracht hat, nachdem viele Jahre vorher, sagen wir einmal auf Bundesebene, wo das Ganze bekanntlich in gewissen Haushaltsberatungen beraten wurde, leider nichts mehr passiert ist, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bei der Gestaltung einer nachhaltigen Mobilität kommt dem ÖPNV eine Schlüsselrolle zu. Gerade in den letzten zweieinhalb Jahren wurden hier zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, um neue Nutzergruppen für den ÖPNV zu gewinnen. Ich erinnere dabei an die Tarifreform im Jahr 2021, die das Bus- und Bahnfahren im Saarland güns
Besondere Aufmerksamkeit wurde der Mobilitätswende zuteil, als im Sommer 2022 das 9Euro-Ticket zum Reinschnuppern in den ÖPNV einlud. Wer dabei auf den Geschmack gekommen ist, kann nun seit Mai dieses Jahres mit dem Deutschland-Ticket für 49 Euro bundesweit im Nahverkehr unterwegs sein. Zusammen mit dem Junge-Leute-Ticket für derzeit rund 1 Euro am Tag - einem zentralen Element des SPDRegierungsprogramms - sowie der attraktiven Job-Ticket-Variante des Deutschland-Tickets ist es gelungen, immer mehr Saarländerinnen und Saarländer von der Nutzung der klimafreundlichen Mobilitätsformen Bus und Bahn zu überzeugen.
Der positive Trend bei der Anzahl der Abonnements und der beförderten Personen zeigt deutlich: Die im Landeshaushalt veranschlagten Mittel für Tarifmaßnahmen in Höhe von knapp 30 Millionen Euro für Tarifreform, Deutschland-Ticket und Junge-Leute-Ticket sowie die weiteren 10,3 Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln sind gut angelegtes Geld, um klimafreundliche Mobilität aus einem Guss zu ermöglichen.
Doch bislang, das gehört zur Wahrheit dazu, gab es noch eine kleine Lücke im Tarifangebot. Mit der Bund-Länder-Einigung zur Ermöglichung eines bundesweiten Semestertickets für Studierende im Solidarmodell für 29,40 Euro im Monat kann diese jedoch bald geschlossen werden. Meine Kollegin Alexandra Becker hat es gestern bereits ausgeführt: Hätten wir damals den CDUVorschlag umgesetzt, hätte das Land bis zu 4,5 Millionen Euro im Jahr drauflegen müssen. Gut, dass wir das nicht gemacht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen!
An dieser Stelle gilt mein Dank Verkehrsministerin Petra Berg und ihrem Team der Abteilung Mobilität, die auch im Jahr 2023 die Mobilitätswende stets im Blick gehabt haben. Die große Expertise, die unzähligen Arbeitsstunden und die gehörige Portion Nachdruck auf der Bundesebene, gerade beim eben genannten Thema Semesterticket zeigen dies noch einmal in besonders anschaulicher Weise. Vielen herzlichen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die daran mitgewirkt haben.
Aber mit der erfolgreichen Tarifpolitik ist nur ein erster Schritt getan. Nun gilt es, das Augenmerk in den kommenden Jahren noch stärker auf den Ausbau des Verkehrsangebotes zu richten. Die Machbarkeitsstudie für die Reaktivie
rung von Schienenstrecken wird in einigen Monaten vorliegen. Damit haben wir eine Grundlage, um das Verkehrsnetz der Zukunft zu stricken. Doch so lange wollen wir gar nicht warten. Mit dem jüngst vorgestellten S-Bahn-Netz wird im einwohnerstarken Kernnetz ein 20-Minuten-Takt eingeführt. Somit muss man nicht mehr unbedingt den Fahrplan im Kopf haben, sondern kann flexibel auf die S-Bahnen zurückgreifen. Parallel dazu werden die Express- und Plus-Busse mit dem ÖPNV-Angebot der Landkreise weiter verzahnt und optimal aufeinander abgestimmt.
Ein weiterer Punkt, den es zu erwähnen gilt, sind die Investitionen in die Infrastruktur unseres Landesbetriebes für Straßenbau. Neben teilweisen Neubaumaßnahmen nach Entflechtung der Autobahn GmbH sind in den Meistereien ebenfalls Ertüchtigungen der Bestandsgebäude und vor allem Salzhallen erforderlich. Damit investieren wir in die Zukunft derer, die unsere Verkehrsadern maßgeblich gestalten. Nicht zuletzt ist dies auch ein wichtiger Baustein, wenn es um die Gewinnung von Fachkräften im ohnehin stark umkämpften Wettbewerb um die besten Köpfe geht. Vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesbetrieb für die Sicherstellung unserer wichtigen Verkehrsinfrastruktur.
Im Bereich des Radverkehrs ist es uns gelungen, die Förderung des Alltagsradverkehrs mit 1,4 Millionen Euro zu verstetigen. Somit kann in den saarländischen Städten und Gemeinden weiter der jeweilige Rat das Thema Rad auch weiter in die Tat umsetzen.
Als Stichworte seien hier nur kommunale Radverkehrskonzepte, Fahrradabstellanlagen, Reparaturstationen oder die beliebten Kampagnen Stadtradeln oder Schulradeln genannt.
Die Mittel für Bau und Erhaltung von Radwegen beim LfS konnten wir in den kommenden beiden Jahren fast verdreifachen. Damit können lokale Verbesserungen im Radwegenetz sowie fehlende Lückenschlüsse realisiert werden und Maßnahmen des in Fortschreibung befindlichen Radverkehrsplans angepackt werden, um den Alltagsradverkehr im Saarland weiter zu stärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine nachhaltige Mobilität ist ein wichtiger Baustein zur Verwirklichung unserer Klimaschutzziele, dafür sind entsprechende Finanzmittel notwendig. Unsere Hausaufgaben haben wir mit dem vorliegenden Doppelhaushalt jedenfalls gemacht. Steigen Sie ein und gestalten Sie die Mobilitätswende im Saarland mit. Vielen herzlichen Dank, allzeit gute Fahrt und ein herzliches Glückauf!
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schmitt. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Ich erteile nun für die Regierung das Wort der Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, Frau Petra Berg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben es in den vielen Redebeiträgen vorher schon gehört. Der Einzelplan 09 ist sehr vielschichtig, und er ist die Grundlage für die richtungsweisende und sehr intensive Arbeit im Ministerium für - ich darf es noch mal sagen, weil es zeigt, wie vielschichtig es ist - Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz. Er ist prägend für unsere schöne Heimat und die Gestaltung der Zukunft in dieser krisenbehafteten Zeit.
Zum Ministerium gehören nicht nur die Mitarbeiter und Beschäftigten dieser Behörde, sondern es gibt auch nachgeordnete Behörden. Ich will sie nennen: das LVGL, der LfS, der SaarForst, das Landesamt für Verbraucherschutz und das LUA, das uns allen bekannt ist. Ich möchte bereits an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken für die gute Arbeit im vergangenen Jahr, aber auch für die Mitarbeit, Unterstützung und Kooperation, dass wir dieses Land in eine gute Zukunft führen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine große und herausfordernde Aufgabe. Sie stimmt mich zum einen nachdenklich, aber zum anderen auch zuversichtlich. Nachdenklich, das muss ich sagen, weil mit der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen wir alle enorm belastet und herausgefordert sind. Dabei ist nur ein Thema die derzeit stattfindende COP 28 in Dubai. Die Ergebnisse, die wir da sehen, stimmen mich sehr nachdenklich. Ich hätte mir etwas ganz anderes gewünscht. Das sage ich deutlich. Denn ohne dass die Weltgemeinschaft gemeinsam zum Ausstieg aus den fossilen Energien steht, gelingen die Einhaltung der Klimaziele und der Klimaschutz nicht.
Was mich auch noch sehr besorgt, ist, dass sich viele Staaten wieder der Atomenergie zuwenden. Wir haben den Ausstieg geschafft, ich finde das ausdrücklich gut. Wer von Ihnen in den letzten zwei oder drei Jahren Cattenom besucht hat oder in Bure war, der weiß, welche Belastungen und Herausforderungen die Atomenergie für unsere nachfolgenden Generationen mit sich bringt.
Herr Theis, wenn Sie in Bure unter der Erde waren und diese Röhren gesehen haben, die dort unter Tage versenkt werden, da kann ich Ihnen nur sagen, in 500 oder in 1.000 Jahren werden die nachfolgenden Generationen sie rausnehmen wie wir heute Papyrusrollen. Diese Röhren sind erst in 1 Million Jahren nicht mehr gefährlich und nicht mehr bedenklich für unsere Umwelt. Ich frage Sie: Kann das die Energie der Zukunft sein, wenn sie unsere Kinder und Kindeskinder derart gefährdet? Ich sage Nein.
Deshalb muss die Verantwortung von der Weltgemeinschaft über die einzelnen Nationen in die Bundesländer getragen werden. Ich sage auch ganz deutlich: Wer nicht in jedem einzelnen Bundesland vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern Verantwortung trägt, der ist nicht in der Zeit. Wir haben hier einige Zitate von Brecht gehört. Ich darf mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, ein Zitat hinzufügen, das mir sehr wichtig ist. Ich glaube, es macht auch sehr deutlich, wie der Zeitgeist von einigen hier so tickt. Das Zitat lautet: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ - So Bertolt Brecht.
Sie haben es gehört. Wir konsolidieren und priorisieren mit diesem Haushalt. Wir stabilisieren und festigen und bilden heute ein gutes Fundament für die Zukunft unseres Landes. Dabei bildet der Transformationsfonds eine ganz wichtige Grundlage, lieber Herr von Weizsäcker, denn der Transformationsfonds und der Klimaschutz sind wie siamesische Zwillinge. Das eine geht nicht ohne das andere.
Im Übrigen - wir haben es heute schon vielfach gehört -: Ökonomie und Ökologie, aber auch soziale Teilhabe passen in diesem Land zusammen, sie sind kompatibel. Es ist unser Ziel, dass alles zusammen gelingt. Mutig und mit klarem Ziel für das Saarland entscheiden wir. Wir wissen, dass wir es nicht allen recht machen können, dass wir nicht alle Bedarfe und Interessen, seien sie auch alle wirklich gerechtfertigt, miteinander erreichen; sie lassen sich nicht alle miteinander vereinbaren. Dieser Weg, den wir gemeinsam zu gehen haben in dieser Großen Koalition mit allen Saarländerinnen und Saarländern in unserem Land, wird sehr anstrengend sein. Das muss offen gesagt werden.
Aber ich bin sehr zuversichtlich, weil wir als Landesregierung einen ganz klaren Plan haben. Wir gehen die Probleme an und arbeiten konzentriert die Aufgaben, die sich uns stellen, ab. Für dieses Ziel, um die Zukunft dieses Landes fest im Griff und im Auge zu haben, müssen wir vor allen Dingen eines in den Griff bekommen:
In meinem Haus koordinieren wir diese Querschnittsaufgabe für die gesamte Landesregierung, denn es betrifft alle Ressorts. Da will ich mich bei meinen Kollegen und Kolleginnen für die gute Zusammenarbeit bedanken, denn wir arbeiten Hand in Hand miteinander, damit dieses Ziel erreicht werden kann. Auch wir als Saarland leisten unseren Beitrag dazu. Wir haben uns mit dem Klimaschutzgesetz verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden. Die Landesregierung wird dabei zusammen mit den Kommunen Vorbild sein.
Ich kann dabei mit Stolz sagen, dass mein Haus bereits jetzt mithilfe der EMAS-Umweltprüfung seinen CO₂-Fußabdruck in den vergangenen fünf Jahren um 81 Prozent abgesenkt hat. Es geht also. Auch die saarländische Wirtschaft arbeitet intensiv daran, dass die grüne Transformation gelingt.
Wichtig ist aber auch - ich werde nicht müde, es zu betonen -, dass wir alle im Saarland, die Bürgerinnen und Bürger diesen Weg gemeinsam gehen, denn es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mir ist klar, dass viele andere Herausforderungen bei der Bewältigung ihres persönlichen Alltages haben und der Klimaschutz für viele vielleicht nicht an erster Stelle steht. Ich habe dafür Verständnis. Die Bewusstseinsänderung und die Umstellung von lieb gewonnenen Gewohnheiten ist sehr anstrengend. Aber der Klimawandel stellt uns vor viele Probleme. Wir müssen unsere Arten schützen. Wir haben einen enormen Druck invasiver Arten. Es klang eben schon an und war in den Beiträgen heute schon zu hören: Das Stichwort ist unser Wald. Ich werde Ihnen im Ausschuss noch in dieser Woche den aktuellen Waldzustandsbericht vorstellen. Auch dort werden wir hören, dass der Klimawandel in unserem Wald seine Schäden und Spuren hinterlassen hat.
Die Landwirtschaft ringt mit geänderten Wetterlagen. Auch vulnerable Gruppen haben gesundheitliche Probleme. Die Menschen hier im Lande - viele von uns waren vor Ort - sind zum Teil von Starkregenereignissen und Hochwassern gezeichnet. Deshalb dürfen wir unsere Augen nicht verschließen. Wir müssen diese Herausforderungen sehr couragiert angehen. Ich lasse es nicht zu, dass man diese Klimawandelzeichen einfach ignoriert oder gar verneint. Es ist unsäglich, dass wir hier im Land immer noch so rückwärtsgewandte Meinungen haben. Das können wir nicht zulassen; wir müssen dagegen ankämpfen.
Ich spreche Ihnen meinen Dank aus, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diese Aufgabe im Parlament des Saarlandes gemeinsam angehen.
Wir gehen diesen Weg gemeinsam und nehmen die Herausforderungen gemeinsam an. Wir diskutieren über den Weg und über unterschiedliche Maßnahmen. Wir werden in den nächsten Monaten - da bin ich ganz sicher - bei der Vorstellung des Klimaschutzkonzeptes und den einzelnen Maßnahmen noch ganz viel miteinander diskutieren, streiten und ringen. Das ist richtig und auch gut so, denn nur gemeinsam werden wir den richtigen Weg finden. Gemeinsam werden wir die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass wir die Maßnahmen für die Zukunft unseres Landes auf den richtigen Weg bringen.
Dabei ist ein Thema ganz wichtig: das Wasser. Wasser ist die existenzielle Lebensgrundlage auf der einen Seite, aber zugleich gibt es eine gewisse Gefahr durch Hochwasser und durch Starkregenereignisse. Deshalb sind Hochwasserschutz und Starkregenvorsorge eine Daueraufgabe für uns. Wir erstellen den Hochwasserrisiko-Managementplan des Saarlandes und auch eine Extremstarkregen-Gefahrenkarte. Wir fördern als Land die kommunalen Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzepte mit bis zu 90 Pro zent. Inzwischen verfügt fast jede Kommune über ein solches Konzept. Gemeinsam schützen wir damit das Hab und Gut der Menschen in unserem Land, ohne dass wir sie damit aber aus der Eigenverantwortung entlassen.
Gleichzeitig arbeiten wir mit vereinten Kräften daran, dass in Perioden der Trockenheit stets genug Wasser zur Verfügung steht. Zum Glück fällt im Saarland derzeit insgesamt ausreichend Regen. Sie haben es in den letzten Wochen und Monaten am eigenen Leib gespürt, anders als im letzten Jahr. Deshalb sind die Grundwasserspeicher gut gefüllt. Sie füllen sich ja immer in den Wintermonaten auf.
Aber gerade im Hinblick auf die infrastrukturintensive Wasserwirtschaft muss die Verteilung des Wassers gut durchdacht, langfristig geplant und an die klimatischen Verhältnisse angepasst werden. Im kommenden Jahr werden wir deshalb den Masterplan zukunftssichere Wasserversorgung im Saarland 2040 vorstellen. Daneben werden wir gemeinsam mit dem Talsperrenzweckverband die Reservewassermenge Saar einrichten, denn auch in Dürreperioden sollen zukünftig keine Saarländerin und kein Saarländer mehr auf dem Trockenen sitzen.
Das alles kostet natürlich Geld. Auch wenn im Saarland genug Trinkwasser vorhanden ist, sollten wir im Sinne der Nachhaltigkeit ausreichend Anreize dafür setzen, damit mit dieser kostbaren Ressource nachhaltig und sparsam umgegangen wird. Allzeit verfügbares sauberes Wasser sollte uns daher eine Erhöhung des Wassercents, des Wasserentnahmeentgelts, wert sein. Dabei - das ist mir wichtig zu betonen - legen wir niemandem eine Last auf, die nicht zu tra