gen ist. Ausgehend von den durchschnittlichen Wasserjahreskosten führt die Erhöhung zu einer Verteuerung von 1,35 Euro pro Person und Jahr.
Aber es ist wichtig, dass wir auch sehen, was wir mit diesem Wasserentnahmeentgelt noch schaffen. Wir schaffen Gerechtigkeit, denn derzeit entnehmen Versorger aus Oberflächengewässern Wasser und zahlen dafür keinen Cent. Bislang zahlen nur diejenigen ein Entgelt, die Wasser aus dem Grundwasser entnehmen. Diese Gerechtigkeitslücke schließen wir damit.
Was Trockenheit und Hitze verursachen, sehen wir auch am Wald. Ich werde in diesen Tagen vielfach gefragt: „Dem Wald geht es doch wieder gut, es hat in den letzten Monaten und Wochen sehr viel geregnet. Wenn wir durch den Wald stapfen, haben wir die Schuhe schmutzig, die Füße sind nass. Es ist doch alles gut?“ - Nein, ist es leider nicht. Denn die Trockenheit und die Dürre der vergangenen Jahre zeigen sich erst oft sehr viel später in den nachfolgenden Jahren. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir unseren Wald schützen, denn unser Wald befriedigt vielfach gesellschaftliche Bedürfnisse.
Wichtig ist auch: Wir müssen die Ökosystemleistungen des Waldes, gerade in Bezug auf die große Bedeutung des Waldes im Kampf gegen den Klimawandel, auch honorieren. Im Hinblick auf die künftige Waldentwicklung müssen wir die Widerstandsfähigkeit unserer Wälder fördern und vielfältige und resiliente Wälder entwickeln. Ja, wir haben immer noch die Wälder, die sich andere wünschen. Und nein, unsere Wälder sind nicht mehr so stabil wie noch vor einigen Jahren. Auch sie zeigen deutliche Schäden. Deshalb finanzieren wir auch Forschung und Expertise, die die dringenden Fragen des Waldumbaus und des Klimawandels beantworten. Wir finanzieren auch Dinge wie die Waldkalkung, Aufforstung und Wiederbewaldung und damit auch den Wald für die kommenden Generationen. Wir schützen den Wald als Ressource in seiner Erholungsfunktion und als wichtigen Lebensraum und auch für die ganz vielfältigen Nutzungsarten, die er unserer Bevölkerung bietet als Wanderer, Läufer, Fahrradfahrer. Der Wald ist vielfältig und wir haben es in der Corona-Krise wirklich eindrücklich gesehen, wie er genutzt wird.
Aber was für den Wald gilt, gilt auch für die Ökosystemleistungen des gesamten Naturraums. Da will ich ganz kurz noch auf das Thema Wolf eingehen, das Roland Theis angesprochen hat. Ja, der Wolf sensibilisiert die Gemüter. Jetzt haben wir nach vielen, vielen Jahren, in denen er sich schon in den anderen Bundesländern angesiedelt hat, einen durchziehenden Jährling gehabt. Wir haben aber, und das müssen Sie auch anerkennen, den Wolfsmanagement-Plan angepasst. Wir haben ihn erneuert und wir haben auch die Schafe- und Ziegenhalter im Blick, wir haben die Landwirtschaft im
Blick. Ich bin quasi wöchentlich mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländer im Gespräch und ich weiß um die Probleme, die auch in anderen Bundesländern mit dem Wolf bestehen. Auch mit Rheinland-Pfalz, mit der Kollegin Katrin Eder, bin ich in einem Austausch, denn dort gibt es viele Rudel.
In unserem Saarland aber, das sehr durchzogen ist von Straßen, ist der größte Feind des Wolfes die Straße, das muss man sagen. Wir rechnen derzeit nicht damit, dass es hier zu einer Rudelbildung kommt, wir haben hier keine geeigneten Habitate. Aber für den Fall, dass er kommt, dass sich Rudel bilden, haben wir Vorsorge getroffen. Wir werden unsere Tierhalter hier schützen und auch entschädigen, wenn es zu Wolfsrissen kommt. Wir haben es im Blick und wir sind im Plan.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch der Naturraum muss geschützt werden. Das tun wir vielfältig. Ich will hier nur das Biosphärenreservat Bliesgau nennen, das wir weiterentwickeln, aber auch die Biotopverbundplanung, die wir verbessern. Wir investieren auch, und das ist mir wichtig, in Flächenentsiegelung und Renaturierung, denn auch das sind wichtige Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel und für den Klimaschutz. An dieser Stelle möchte ich auch einen großen, großen Dank an alle Verbände und Vereine für die großartige Zusammenarbeit richten. Ich kann nicht jeden einzelnen Verband hier aufzählen, aber ich kann sagen, ich bin zutiefst dankbar für die großartige Zusammenarbeit. Alles das, was von den Verbänden an Mitarbeit, an Input kommt, wird von uns aufgegriffen und dort, wo es geht, auch umgesetzt. Ganz, ganz herzlichen Dank an all die Menschen, die sich hier auch zum großen Teil ehrenamtlich einbringen!
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, wenn wir uns ehrlich machen, dann müssen wir feststellen, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten die Art unseres Konsums und unseres Wirtschaftens zum Nachteil der nachfolgenden Generationen und der Natur vorgenommen haben. Dabei will ich ganz klar sagen: Es geht nicht um Verzicht, es geht nicht um Einschränkung und es geht nicht um Regeln. Es geht um die Frage, die sich jeder von uns stellen sollte, nämlich was und in welcher Menge wir konsumieren.
Ich glaube, das ist eine wichtige, eine zukunftsweisende Frage. Denn bei allem, was wir jetzt produzieren, im Übrigen auch an erneuerbarer Energie, müssen wir immer wieder hinterfragen, ob wir das in der Menge benötigen, jeder in seinem eigenen Alltag. Ich glaube, das ist ganz wichtig, denn wir kommen nur dann im Klimaschutz, im Umweltschutz, im Naturschutz weiter,
Ich bin beeindruckt von den zahlreichen Menschen und vor allen Dingen von den jungen Menschen, die globale Zusammenhänge verstehen und lokal aktiv werden. Harald Kreutzer, schön, dass du heute hier bist, herzlich willkommen! Ihr seid solche Menschen, die diese globalen Zusammenhänge verstehen, die immer mit uns in der Diskussion sind, wenn es um Konsum geht, wenn es um Veränderungen geht. Ich glaube, man sollte ihnen auch besser zuhören.
Mit der Bildung für nachhaltige Entwicklung und der Arbeit der Stabsstelle Nachhaltigkeit gehen wir in die Fläche und machen schon den Jüngsten Angebote. Wir finanzieren ökologische Schullandheime, wir finanzieren Gärten in Schulen und Kitas, wir ermöglichen Kindern und Jugendlichen spannende Erfahrungen an außerschulischen Lernorten. Ich kann Ihnen berichten, überall, wo ich war, haben Kinder und Jugendliche ein offenes Ohr. Sie erkennen sehr, sehr schnell Zusammenhänge zwischen Klimaschutz und Konsum, und sie erkennen sehr schnell Zusammenhänge zwischen Wirtschaft und Gesellschaft. Was mich besonders freut: Kinder tragen es sofort weiter in ihre Familien und sind für uns die besten Multiplikatoren. Deshalb investieren wir in die Bildung für nachhaltige Entwicklung.
Der zweite Bereich ist die Bioökonomie. Wir haben im November hier den Startpunkt gesetzt, in einer Weise zu wirtschaften, die über die Erzeugung, Erschließung und Nutzung biologischer Ressourcen, Prozesse und Systeme Produkte bereitstellt und in Kreisläufen denkt. Das sehe ich als zentralen Baustein für die grüne Transformation. Es wird eine umweltschonendere Wertschöpfung möglich sein. Wenn Sie zum Beispiel noch keine Lederschuhe aus Pilzfäden gesehen haben, dann haben Sie die Chance hierzu beim Bioökonomie-Tag in Saarbrücken verpasst. Es war eine schöne Veranstaltung, sie war der Startpunkt und wir werden sie als Strategie auch in den nächsten Jahren weiterführen.
Ich möchte ein weiteres Thema ansprechen, nämlich die Mobilität. Sie wissen, Mobilität ist Freiheit. Mehr Mobilität bei weniger Verkehr ist ein grundlegender Baustein des Klimaschutzes. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, Anke Rehlinger hat in ihrer Zeit als Verkehrsministerin dort sehr viel auf den Weg gebracht. Sie hat ein sehr gutes Tarifsystem geschaffen, das uns sehr viele neue Kundinnen und Kunden in den ÖPNV gebracht hat. Das Deutschland-Ticket und das Junge-Leute-Ticket haben diesen Effekt verstärkt und jetzt, mit dem deutschlandweiten Semesterticket, werden wir noch besser. Dieser Erfolg ist uns auch 30 Millionen Euro wert, das
muss an dieser Stelle gesagt werden. 30 Millionen Euro Landesgeld, lieber Jakob, ganz herzlichen Dank dafür! Es wird uns im Verkehr einen besonderen Beitrag leisten.
Lieber Stefan Thielen, es ist, darf ich sagen, schon ein Quantensprung im Bereich des ÖPNV. Und dabei muss ich sagen, dass die Abteilung F hier eine ganz besondere Rolle spielt. Unter der Abteilungsleiterin Astrid Klug und ihrem Team ist es möglich geworden, dass das DeutschlandTicket jetzt auch über den 01.01.2024 hinaus kommt. Denn ohne die tage- und vor allen Dingen nächtelangen Berechnungen der Tarife, die nächtelangen Verhandlungen auf Arbeitsebene wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Es ist ein Erfolg der Abteilung F von Astrid Klug und ihrem Team. An der Stelle ganz, ganz herzlichen Dank!
Zu diesen Erfolgen gehört auch das S-BahnNetz. Im S-Bahn-Netz gibt es einen 20-MinutenTakt im Kernnetz zwischen Saarbrücken, Saarlouis, Homburg und Neunkirchen. 20 Minuten - Sie brauchen keinen Fahrplan mehr im Kopf zu haben. Alle 20 Minuten kommt eine Bahn. Dabei wurde auch die Reaktivierung der Strecken mitgedacht. An dieses S-Bahn-Netz sind die Strecken, die jetzt in der Machbarkeitsstudie sind - wenn sie realisiert werden können -, direkt anschließbar. Auch das denken wir also mit. Wir denken voraus in die Zukunft unseres Landes. Darüber hinaus schließen wir durch Zubestellung von Verkehren Stück für Stück bestehende Lücken im Fahrplan.
Wir verbessern auch die grenzüberschreitende Mobilität. Wir freuen uns, lieber Herr Kollege Theis, dass Luxemburg jetzt auch den grenzüberschreitenden Schienenverkehr favorisiert. Ich kann Ihnen dazu berichten, dass die Leistungsbeschreibung für die Machbarkeitsstudie zur Schienenverbindung nach Luxemburg auf Arbeitsebene bereits mit den Kollegen in Luxemburg abgestimmt ist. Wir sind schon seit einiger Zeit in der Abstimmung. Vor der Beauftragung werden wir beim Bund und über Interreg noch Zuschüsse einwerben. Dann kann es losgehen. Wir werden jederzeit sehr gerne im Ausschuss darüber berichten. Wir sind in einem engen Kontakt mit Luxemburg und werden es vorantreiben. Ich bin überzeugt, es wird gelingen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch zum Radverkehr kommen. Eine wichtige Säule ist die Stärkung des Alltagsradverkehrs. Nur dort, wo die Menschen gute Radwege und gute Abstellmöglichkeiten vorfinden, werden sie das Auto stehen lassen und auf das Rad umsteigen. Wir haben mit der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen eine tragfähige Struktur aufgebaut. Wir investieren in dem Doppelhaushalt weitere
11,9 Millionen Euro in den Bau und die Erhaltung von Radwegen. Dabei ist noch ein wichtiger Punkt zu nennen. Die Erhaltung des saarländischen Straßennetzes bleibt weiterhin eine wichtige Aufgabe im Verkehrsministerium. Wir werden die Infrastruktur im Straßennetz weiter verbessern, denn die Straßen im Saarland sind wichtig. Wir werden den Autoverkehr hier noch über lange Zeit haben. Wir wollen den Autoverkehr auch. Neben Rad und ÖPNV wird auch er nicht vernachlässigt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein besonderes Highlight bei der Entwicklung der ländlichen Räume herausgreifen. Meine Kollegen haben es vorher schon gesagt. Natürlich investieren wir auch in unsere Heimat, in unsere dörfliche Struktur, in unser - wie Kollege Jost immer sagt - „Geheischnis“. Dabei ist uns in diesem Jahr ein ganz besonderer Wurf gelungen. Wir haben mit dem „Golddorf“ Bliesmengen-Bolchen einen Sieger. Bliesmengen-Bolchen hat beim Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ gewonnen. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an diejenigen, die vor Ort dazu beigetragen haben. Herzlichen Glückwunsch an Bliesmengen-Bolchen.
An dieser Stelle auch herzlichen Dank an den Kollegen, Herrn Innen- und Heimatminister Reinhold Jost, dass wir das Cappuccino-Prinzip weiter fortführen können, denn es gewährleistet, dass wir bis zu 90 Prozent fördern können und die Kommunen lediglich noch 10 Prozent an Eigenmitteln aufbringen müssen. Es ist gerade hier im Saarland wichtig, den Kommunen unter die Arme zu greifen. Eben wurden von Maximilian Raber schon Beispiele genannt. Sie tun dem ländlichen Raum gut.
Sie stützen das Leben in unseren Dörfern. Deshalb investieren wir hier gut und gerne. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Dort investieren wir ebenfalls. Die Landwirtschaft hat in Krisenzeiten gezeigt, dass sie für die Versorgungssicherheit in unserem Land steht. Landwirtinnen und Landwirte arbeiten mit ihrer ganzen Arbeitskraft und viel Herzblut an der Bewahrung unserer Kulturlandschaft. Das ist uns einiges an Investitionen wert. Wir gewähren Ausgleichszahlungen, Beratung, die Junglandwirteförderung und vieles mehr. Ich wollte nur einige Beispiele nennen. Wir wollen den Ökoanteil der Landwirtschaft auf mindestens 30 Prozent im Jahr 2030 anwachsen lassen. Das ist ein großes Ziel beziehungsweise eine große Herausforderung. Ich habe im Sommer viele Höfe besucht. Ich weiß, dass viele Höfe gut aufgestellt sind, was die Herausforderungen angeht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ganz zum Schluss noch einen Punkt ansprechen, nämlich den Verbraucherschutz. In Zeiten - wir haben eben viel darüber gesprochen - der vielen Krisen sind Menschen häufig ungeschützt, wenn es um Werbung und Ansprachen geht. Ich war letzten Donnerstag in Brüssel und habe mich mit Kolleginnen und Kollegen ausgetauscht, insbesondere zum Thema Digital Fairness. Es ist ganz wichtig, dass wir dieses Thema weiter vorantreiben, es weiter auf EU-Ebene und nationaler Ebene umsetzen, aber auch mit Landesmitteln begleiten. Denn dort, wo Verbraucherinnen und Verbraucher reflektiert Entscheidungen treffen können, sind sie geschützt und treffen die richtigen Entscheidungen. Künstliche Intelligenz kann uns weiterhelfen, aber dort, wo sie Verbraucherinnen und Verbrauchern Empathie vorgaukelt, wo die Gefühle von Verbraucherinnen und Verbrauchern über Kamerasysteme abgefragt und in andere Systeme eingespeist werden, muss Verbraucherschutz greifen. Dort muss der Schutz des Staates greifen. Dafür werde ich mich im Land, im Bund, aber auch auf europäischer Ebene einsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich konnte Ihnen nur die wichtigsten Themen aus meinem Haus präsentieren. Ich kann Ihnen aber sagen, wir arbeiten mit Hochdruck an den Herausforderungen unserer Zeit. Ich sagte am Anfang, ich bin besorgt, aber ich bin auch zuversichtlich, dass uns das alles gelingen kann. Wir sind auf einem guten Weg. Wir sind in einer Koalition mit den Saarländerinnen und Saarländern. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Menschen hier im Land diesen Weg gemeinsam mit uns gehen. Deshalb spreche ich einen ganz herzlichen Dank aus an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, an den Staatssekretär Sebastian Thul, an alle, die das möglich gemacht haben, dass wir mit diesem Haushaltsplan die Grundlage haben, um die Zukunft des Landes zu gestalten und das Land in eine gute Zukunft für Mensch, Natur, Umwelt, aber auch das Klima zu führen. Herzlichen Dank auch an Sie als Kolleginnen und Kollegen, dass Sie diesen Haushalt mittragen. - Danke schön.
Ich danke der Frau Ministerin. Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Somit schließe ich die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 09 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/708 vorliegt.
Abänderungsantrages Drucksache 17/708 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/708 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 09. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 09 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 16 Kapitel 16 09 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 09. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 09 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 09 mit Stimmen mehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion sowie die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 09. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 09 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 20 Kapitel 20 09 mit Stimmen mehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 09 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 09 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 09 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDULandtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion.
Aussprache und Abstimmung über: Einzelplan 10 - Ministerium der Justiz, Einzelplan 16 Kapitel 16 10, Einzelplan 17 Kapitel 17 10 und Einzelplan 20 Kapitel 20 10 sowie Einzelplan 18 - Verfassungsgerichtshof des Saarlandes.
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 9). Ich eröffne nun die Aussprache. Es liegt eine Wortmeldung vor. Ich erteile Frau Abgeordneter Dagmar Heib das Wort für die CDU-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind beim Einzelplan 10 angelangt, dem letzten Einzelplan, den wir heute beraten, natürlich mit Gerichtshof et cetera. Es ist mir ein Anliegen, allen, die im Geschäftsbereich der Justiz tätig sind und Verantwortung tragen, allen Frauen und Männern, egal in welchem Bereich, herzlich zu danken. Wenn ich anfange, aufzuzählen, vergesse ich einen Bereich, angefangen von der Verwaltung über den richterlichen Dienst, die Staatsanwaltschaft, über den Justizvollzugsdienst, über die Forensik. Sie machen einen - das Wort „verdammt“ darf man ja nicht sagen - super Job in Ihrem Bereich. Dafür Danke!