Das heißt aber nicht, dass das, was ich in den zurückliegenden Jahren vorgefunden habe, völlig falsch oder unzureichend war. Ich bin froh, dass mein Vorgänger im Amt bei der Landesaufnahmestelle im Rahmen der Großen Koalition ein Bauprogramm initiiert hat, das uns in den kommenden Jahren helfen wird, bessere Unterbringungsbedingungen für die Gäste, die zu uns kommen, vorhalten zu können. Im kommenden Jahr werden das etwa 400 Plätze sein, die sich zurzeit in der Umsetzung befinden. Ich sage
aber auch, ganz so, wie ich das an der einen oder anderen Stelle in Lebach schon gesagt habe: Wenn wir die Gäste vernünftig unterbringen wollen, ist das das eine. Ich wäre aber auch froh, wenn die Herbergsväter und die Herbergsmütter, also diejenigen, die vor Ort in der Verwaltung sind, vernünftig untergebracht werden. Deswegen freue ich mich auf den Diskurs mit dem BAMF und den Kolleginnen und Kollegen des Bundesinnenministeriums, darüber nachzudenken, wie wir dort vernünftige Verwaltungsstrukturen aufbauen. Ich sage das hier an der Stelle genauso wie ich das auch gegenüber Nancy Faeser oder Herrn Dr. Sommer von dem entsprechenden Bundesamt gesagt habe ‑ ‑
Ich sage das hier an der Stelle genauso, wie ich das auch gegenüber Nancy Faeser oder Herrn Dr. Sommer vom entsprechenden Bundesamt gesagt habe, dass wir in dem Zusammenhang auch gerne bereit sind, Reallabore darzustellen, Dinge auszuprobieren und damit auch zu zeigen, was geht, schneller und günstiger, aber vor allen Dingen vielleicht auch mit Blick auf die Abläufe effizienter zu sein, als das in anderen Bereichen der Fall war. Ich freue mich darauf und bin dankbar, dass mir auch hier meine Mehrheitsfraktion und der eine oder andere aus der Opposition bereits Unterstützung zugesagt haben.
Ein Drittes: Wir haben Wort gehalten, insbesondere mit Blick auf die Forderungen der kommunalen Seite. Ich bin sehr dankbar, dass man da überhaupt nicht streitbefangen in die Diskussion eingetreten ist, das war das Thema Überlauf mit Blick auf die Frage: Wie können wir den Kommunen an anderer Stelle helfen, indem wir Kapazitäten ausweiten? Ich bin auch froh, dass wir da nicht in irgendwelche Rabulistiken abgeglitten sind, nach dem Motto: Wie nennen wir jetzt das Ding, so wie bei Raider und Twix, außer dem Namen ändert sich nix? Es war mir egal, ob das jetzt Dependance genannt wurde oder nicht. Für mich war entscheidend, dass die Landesregierung mit einem unglaublichen Kraftakt, auch finanziell, ins Obligo gegangen ist, damit den Kommunen das gegeben wird, was sie verlangt haben, nämlich ein Stück weit Luft zum Atmen. Ich bin dem gesamten Hause, insbesondere der SPD und der CDU, dankbar, dass da kein „Duddel“ dran gemacht wurde, sondern dass man gesagt hat: Lasst uns im Sinne der Kommunen eine Lösung finden. Auch das haben wir gemacht, auch darauf bin ich stolz, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ein weiteres großes Thema neben innerer Sicherheit und Zuwanderung ist das Thema Bauen an sich, Städtebau, sozialer Wohnungsbau, studentisches Wohnen. Aber auch die Verzahnung mit Blick auf das, was wir selbst an Baumaßnahmen haben mit neuen Instrumenten, die jetzt mit dem Transformationsfonds kommen, sehr geehrter Herr Finanzminister, wird uns einen neuen Schub geben. Das Ganze wird begleitet mit Blick auf konkrete Baumaßnahmen genauso wie mit Blick auf Förderprogramme von 1 Milli arde Euro in den kommenden zehn Jahren durch den Bund. Diese Mittel gehen in die Kaserne, in die HIL, in die Technischen Hilfswerke, aber auch in die Bundespolizei.
Ich bin sehr, sehr dankbar, dass auch hier parteiübergreifend eine gute Zusammenarbeit feststellbar ist, hier im Land genauso wie mit Blick auf den Bund. Ich sage das auch etwas salopp: „Da reent et awei Brei, und jetzt müsse ma gucken, dass ma dabba de Löffel beihallen“. Ich möchte möglichst wenig von diesem Geld am Ende irgendwo sonst, außerhalb des Saarlandes sehen. Das ist eine große Chance für das, was wir vorhaben, ergänzt durch das, was der Bund gibt. Zeigen wir den anderen mal, was das Saarland kann, auch darauf freue ich mich, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe eben das Beispiel der Kommunen genannt. Wir wollen Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit, aber auch Hilfsbereitschaft zum Ausdruck bringen. Es ist wohlfeil, das immer nur auf den Lippen zu tragen. Ich habe das gestern auch so erlebt. Man kann natürlich Pressemitteilungen, die schon eine Woche und älter sind, zitieren, um Eindruck zu erwecken. Man hätte aber auch das zitieren können, was gestern Abend oder heute Morgen in der Presse genannt wurde aufgrund des Arbeitstreffens mit den Spitzen des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages. Da war man nicht nur froh, dass man zusammengesessen hat, sondern dass man eine gemeinsame Grundlage hat, und die besteht zuallererst einmal darüber, dass es immer besser ist, miteinander statt übereinander zu schwätzen, und lieber einmal zu viel als einmal zu wenig. Wenn man dann auch noch die Ausgangslage dieses Landes und die des Bundes eben nicht als etwas Zweit- oder Drittrangiges ansieht, sondern sich darüber im Klaren ist, dass es nur gemeinsam geht, dass man nur gemeinsam Erfolg hat, ist das schon einmal eine ganz wichtige Grundlage.
Wir haben dort Wort gehalten. Es wird diese neue Begutachtung des horizontalen und vertikalen Finanzausgleichs geben. Das hat die SPD vor der Wahl zugesagt, die SPD-Fraktion hat das jetzt finanziell sogar noch zusätzlich unterfüttert, auch dafür herzlichen Dank. Das ist aber nur der erste Punkt. Das Entscheidende wird
sein, wie das Gutachten aussieht, und noch viel entscheidender: Hält sich nachher tatsächlich jeder an das, was vereinbart wurde? Einfach nur ein Gutachten zu machen, dafür sollte uns dieser Prozess zu wichtig sein. Wort halten ist das eine, glaubwürdig in die Umsetzung bringen das andere. Daran wird alles gemessen werden.
Wenn ich mir die kommunale Familie anschaue, wenn ich auch die Verantwortlichkeiten der letzten Jahre sehe, könnte ich ja genauso Schuldzuweisungen machen. Mache ich aber nicht! Es war ja alleine schon semantisch eine wirkliche Meisterleistung, 2005 den sogenannten kommunalen Sanierungsbeitrag einzuführen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Das wurde damals eingeführt als Beitrag der Kommunen, Vorabzüge aus dem Kommunalen Finanzausgleich, der teilweise angestiegen ist, ich glaube, das war 2009, auf fast 100 Millionen Euro - durchgeführt wurden 25, 35, 45 Millionen - und der jetzt Gott sei Dank Geschichte ist.
Wir wollen ausdrücklich den Kommunen das belassen, was ihnen zusteht. Das war nicht immer so. Wir wollen und werden auch ausdrücklich den Kommunen helfen bezüglich ihrer Rahmenbedingungen. Die sind nicht einfach und die Kommunen wurden in den zurückliegenden Jahren schon oftmals an die Grenzen dessen geführt, was sie verkraften konnten.
Ich sage aber auch, in der ganzen Diskussion darf man nicht vergessen - das geht an SPD und CDU -, was man in der Großen Koalition Gutes gemacht hat, was auch an Gutem erreicht wurde mit Blick auf den Saarlandpakt, auf 1 Milliar de Euro, die wir an kommunalen Schulden übernommen haben, Zusagen, die eingehalten wurden mit Investitionszuschüssen, Zusagen, wenn es darum geht, das Geld weiterzugeben, das uns von anderen gegeben wird, bis hin zu einem Aufwuchs von 95 Millionen Euro im nächs ten Jahr, 14 Prozent des Kommunalen Finanz ausgleichs, und zwar nicht zum ersten Male, sondern, lieber Jakob, ich glaube in den letzten drei, vier Jahren immer in relativ zweistelligen Sprüngen mit Blick auf das Anwachsen des Kommunalen Finanzausgleichs.
Das macht deutlich, wir haben das im Blick, wir reagieren auch bei den Energiekosten, deswegen waren wir ja auch einig mit dem kommunalen Stabilitäts- und Sanierungsrat, was das Thema „Lockerung von Auflage des Stabilitätspaktes“ angeht, was die Anrechnung oder Nichtanrechnung in Sachen Defizitobergrenze angeht. Das alles zeigt, diese Landeregierung behandelt die Kommunen auf Augenhöhe. Wir haben überhaupt kein Interesse daran, dass das anders wird, wir wollen die Kommunen weiterhin als Partner mit uns im Boot haben. Das hat in den letzten Jahren funktioniert und ich bin mir sicher, es wird auch in den kommenden Jahren so weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es wird darum gehen, vorhandene, sehr erfolgreiche Maßnahmen und Projekte fortzuführen. Ich bin sehr dankbar, dass insbesondere Petra Berg als meine Nachfolgerin im Amt als Umweltministerin auf bewährte und sehr gut finanzierte Programme für den ländlichen Raum zurückgreifen kann und dass wir das eine mit dem anderen verbinden. Wenn ich mir anschaue, woher wir kamen mit Blick auf die vorangegangene Förderperiode und wo wir jetzt hingehen, dann sage ich: Ja, auch da gilt das Prinzip, dass man immer mehr fordern kann. Aber wir reden immer noch über mehr als das Doppelte von dem, was es vorher gab, für fünf Jahre, das ist eine Summe, die wir vor zwei Jahren für unmöglich gehalten haben. Deswegen freue ich mich, liebe Petra, in den kommenden Jahren dafür zu sorgen, dass davon insbesondere die ländlichen Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum profitieren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ein anderer großer Bereich, der eben schon Gegenstand war, ist das Thema Sport und Ehrenamt. Herr Kollege Raphael Schäfer, ich bitte um etwas Realismus. Mehr fordern geht immer. Ich glaube allerdings, sagen zu können, dass alle anderen Landessportbünde in Deutschland froh wären, wenn sie ein so verlässliches Instrument an der Hand hätten. Ich komme viel herum und führe Diskussionen mit anderen Landessportministern, die sich das alle wünschen würden. Liebe Kollegen, Sie mögen es anders sehen. Vielleicht kommen Sie einmal in eine Situation, in der Sie es anders machen können, und erinnern sich dann, was Sie gesagt haben. Ich kann Sie nur wissen lassen, beim LSVS hat man sich zuerst einmal - zum Glück - darüber Gedanken machen können und müssen, wie es auf stabiler Basis weitergeht. Da sind diese Mittel ergänzt durch andere zur Verfügung stehende Mittel ein ganz wichtiger Aspekt.
Es ist und insbesondere war eine Frage der Verlässlichkeit, was die saarländische Landesregierung angeht, dafür zu sorgen, dass die Energiepreisentwicklung nicht quasi der Hammer ist, der dem LSVS die Beine wegklopft. Stattdessen geht es darum, dass wir durch unsere verlässliche Aussage weiterhin das zum Ausdruck bringen, was es schon einmal als Beschluss gab. Ich glaube, es war 2018. Es geht darum, dass wir bei der Übernahme von Energiekosten des LSVS Verlässlichkeit zeigen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das auch in den kommenden Jahren machen werden, damit der Spitzensport genauso wie der Breitensport eine vernünftige Grundlage hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das gilt auch für Großveranstaltungen. Ich verrate da jetzt kein Geheimnis. Es vergeht eigentlich keine Woche, in der nicht irgendwelche Gespräche stattfinden, bei denen wir Interessenten den Standort Saarland anpreisen und anbieten. Wir haben mittlerweile schon eine ganze Reihe von Interessenten. Ich finde, wir sind da auf einem sehr ordentlichen Weg. Das wird in den kommenden Monaten fortgeführt, auch was die Abwicklung von Großveranstaltungen angeht, die wir natürlich auch nutzen. Dabei geht es unter anderem um Badminton, Tischtennis, Leichtathletik oder Radrennen. Wir führen Gespräche. Das Saarland hat in diesem Bereich bereits viel zu bieten, aber wir wollen noch etwas mehr. Es geht darum, unser Saarland nach außen so zu präsentieren, wie es ist. Es ist weltoffen und sympathisch. Hier gibt es eine großartige Lebensart. Was die Expertisen im Hinblick auf Sporteinrichtungen angeht, ist es besser als andere ausgestattet.
Der Haushalt für 2023 bietet meiner Meinung nach nicht nur für diesen Bereich eine sehr große Chance. Ich bin gespannt, ob das, was man sich im Saarland erwartet, tatsächlich zum Tragen kommt und ob der eine oder andere die Größe hat, um „deckmols merci zu san“, dass es ein gemeinsamer Erfolg war und ist. Mein Anspruch dabei ist der Erfolg für unser Land. Mein Anspruch ist es, dafür zu sorgen, dass das, was gut ist, noch besser wird. Vor allen Dingen geht es darum, sich nicht auszuruhen, sondern weiter zu arbeiten, ohne dabei außer Acht zu lassen, wer welchen Anteil dabei hatte beziehungsweise noch hat. Nörgeln alleine bringt niemanden weiter. Das wissen in allererster Linie auch die, die selbst nörgeln. Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Auch das haben wir heute mehrfach erlebt. Ehemalige Regierungsmitglieder beschweren sich über Dinge, die sie früher selbst hätten ändern können. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Herrn Minister. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 03 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/191 vor liegt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/191 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/191 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfrak
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16 Kapitel 16 03. Wer für die Annahme des Einzelplanes 16 Kapitel 16 03 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 03 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion sowie die AfD-Landtagsfraktion.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 17 Kapitel 17 03 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/198 vorliegt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/198 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/198 mit Stimmenmehrheit angenom men ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion sowie die CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 03. Wer für die Annahme des Einzelplanes 17 Kapitel 17 03 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 03 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion sowie die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und 20 31. Wer für die Annahme des Einzelplanes 20 Kapitel 20 03 und 20 31 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und 20 31 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDULandtagsfraktion sowie die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 03 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplanes 03 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 03 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Land
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beenden die heutigen Haushaltsberatungen mit Aussprache und Abstimmung über Einzelplan 04 Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft, Einzelplan 16 Kapitel 16 04 und 16 22, Einzelplan 17 Kapitel 17 04 und Einzelplan 20 Kapitel 20 04, 20 11, 20 21 und 20 23 sowie Einzelplan 21 Allgemeine Finanzverwaltung.
Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft (Abänderungsanträge: Druck- sache 17/192) (Drucksache 17/199) (Drucksache 17/210)
Die Berichterstattungen wurden zu Protokoll gegeben (siehe Anlagen 4 und 10). - Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort dem Abgeordneten Stefan Thielen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist dieser Tage zu Ohren gekommen, dass es eine Gruppe von Menschen geben soll, die eine relativ absonderliche Leidenschaft hat. Diese Menschen sollen sich für Finanz- und Haushaltspolitik interessieren.
Ich gestehe an dieser Stelle: Ich gehöre dieser Gruppe an und habe in den letzten Wochen sozusagen einige Mittäter gefunden, die diese Leidenschaft mit mir im Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen ausleben konnten.