Da ich aber weiß, dass diese Leidenschaft nicht bei allen Menschen so ausgeprägt ist, möchte ich mich relativ kurzfassen, nachdem wir heute Morgen schon die wesentlichen Aspekte der Finanz- und Haushaltspolitik erörtert haben, und nur auf ein paar wesentliche Punkte eingehen. Vielleicht kann man in einer zweiten Runde noch etwas ändern, um gerade nicht in die Situation der Verspätungszuschläge oder was es sonst so gibt - worüber Sie gerade gesprochen haben, Frau Ministerpräsidentin - zu kommen.
Der erste wichtige Punkt ist heute Morgen nicht so richtig zur Geltung gekommen: Wir haben im Haushalt viele Gemeinsamkeiten mit den Haushalten der letzten Jahre. Es ist nicht so, dass Sie jetzt alles revolutionär anders machen. Viele Punkte haben wir als Große Koalition in den letz
ten Jahren auf den Weg gebracht. Es gibt aber eine Sache, einen relativ großen Posten, der sich im letzten Jahr wiedergefunden hat und von dem ich erwartet habe, dass er auch dieses Jahr im Haushalt enthalten wäre. Das ist die Zuführung an die Rücklage zur Finanzierung der Energiepreiskrise sowie zur Kofinanzierung des Maßnahmenpakets der Bundesregierung - immerhin 60 Millionen. Wenn doch jetzt diese Krise besteht und wir im nächsten Jahr mit einem Maßnahmenpaket der Bundesregierung rechnen sollen, hätte ich erwartet, dass dann auch diese Mittel verausgabt werden, Herr Finanzminister. Das wäre für mich die logische Folge gewesen. Das ist aber nicht der Fall. Sie haben eine Rücklage geschaffen, bei der ich gespannt bin, wo wir sie im nächsten Jahr wiederfinden. Das ist für uns etwas dubios. Deswegen haben wir die Mittel dieses Jahr verwendet und klare Akzente geschaffen. Diese wurden von Ihnen nicht geteilt. Das haben Sie im Ausschuss abgelehnt. Ich bin gespannt, was Sie damit vorhaben.
Der zweite Punkt betrifft ein Thema, das ich grundsätzlich begrüße: den Fonds zur Verwaltungsdigitalisierung. 50 Millionen kommen aus dem Sondervermögen Pandemie. Da wir diesmal so viele andere große Fonds diskutiert haben, ist das etwas untergegangen. Ich möchte es hier aber ausdrücklich ansprechen. 50 Millionen, von denen jedes Jahr 5 Millionen entnommen werden sollen, zumindest nach dem Wirtschaftsplan im ersten Jahr - ich sage mal so: Wenn man das Gutachten beziehungsweise das Urteil des hessischen Verfassungsgerichtshofs zu Sondervermögen, insbesondere den Pandemie-Sondervermögen, betrachtet, halte ich das für sehr zweifelhaft. Das werden wir uns im neuen Jahr im Ausschuss noch mal anschauen müssen. Das ist ein Punkt, den wir nicht so gemacht hätten beziehungsweise wir hätten uns etwas anderes gewünscht, gerade da die Pandemie definitiv noch nicht abgeschlossen ist.
Final komme ich zu einem Punkt, der mir Sorge bereitet. Er betrifft die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern. Mehr Polizisten und mehr Lehrer sind immer eine Forderung, die gut ankommt und auf der breiten Basis des politischen Spektrums geteilt wird. Mehr Finanzbeamte werden aber selten gefordert. Wir haben ausdrücklich darauf verzichtet, das in einen Änderungsantrag zu packen. Es wäre nach den letzten Jahren nicht glaubwürdig, jetzt in der Opposition direkt mehr Stellen zu fordern. Das haben wir ausdrücklich nicht gemacht. Wir haben aber zumindest die Beförderungsbudgets erhöht, wie wir es auch in den letzten Jahren getan haben. Ich verstehe nicht, warum Sie das nicht so durchgehalten haben, wie wir es gemacht haben. Die personelle Situation in den Finanzämtern ist dünn und auf Kante genäht - beides muss man hier sagen. Ich bin gespannt, wie das weitergeht. Das ist nichts, was Sie ver
Ich nenne das Thema Grundsteuer, eine massive Arbeitsanforderung. Wir haben mehrmals Gespräche mit der Deutschen Steuer-Gewerkschaft geführt. Frau von Oetinger-Witte hat mit ihrem Team genau berichtet, wie es aussieht. Es muss immer mehr verstärkt werden, weil die Grundsteuer mit großem Arbeitsbedarf einhergeht. Es gibt verstärkt Nachfragen von Steuerpflichtigen, wie sie mit dem Thema umgehen sollen. Auch die Kommunen warten irgendwann auf ihre Mittel. Es gibt einen erheblichen Nachbearbeitungsbedarf, den man - so höre ich zumindest raus - so nicht erwartet hat. Auch das kann ein finanzielles Risiko für die Kommunen werden, es sei denn, es wird viel mehr nachgearbeitet. Dann haben wir eine noch stärkere Überlastung. Da müssen Sie Lösungen liefern. Das ist eine Bitte von uns. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten beobachten, wie Sie damit umgehen. Ansonsten werden diese Gefahren uns allen hier irgendwann große Sorgen bereiten oder noch größere Sorgen, als wir schon haben.
Abschließend noch mal zum Beförderungsbudget. Gerade in dieser Situation war das immer eine wichtige Wertschätzung für das Personal in den Finanzämtern. Das hätten wir uns an der Stelle auch gewünscht. Es ist ein relativ kleiner Betrag. Ich verstehe nicht, warum man das nicht so weitergeführt hat, wie wir es in den letzten Jahren getan haben.
Im Übrigen darf ich noch Folgendes anschließen: Frau Kollegin Quinten, Sie haben die 150.000 Euro angeführt. Ich habe diese nicht im Änderungsantrag der SPD-Fraktion gesehen, in dem Sie das Beförderungsbudget für Polizisten erhöht haben. Auch unter Liebhabern der Haushaltspolitik muss man ganz klar sagen: Das Gutachten zur kommunalen Finanzsituation kam nicht von der SPD-Fraktion. Das war ein Vorschlag des Ministeriums. Das ist ein Detail, aber auf jeden Fall war es nicht bei den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion dabei. Es war in der Regierungsvorlage und Sie haben dem zugestimmt. Ich will aber nicht in dieses Klein-Klein gehen. Das Beförderungsbudget ist mir wichtig. Wir hätten erwartet, dass man es weiterführt. Wie gesagt: Bitte achten Sie darauf, dass wir mit den Menschen in den Finanzämtern ordentlich umgehen. Sie leisten hervorragende Arbeit. Ohne deren Arbeit könnten wir alle nichts machen. Von dieser Stelle einen großen Dank an sie. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie der Vorredner der größten Oppositionsfraktion Herr Thielen komme ich auf die Einzelpläne 04 für das Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft und 21 für die Allgemeine Finanzverwaltung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2023 zu sprechen. Beim Einzelplan 04 beschränke ich mich auf Aussagen zum Teilbereich Finanzen, weil zur Wissenschaft weitere Rederinnen unserer Fraktion vorgesehen sind. Dies sind meine Kolleginnen Alexandra Becker und Julia Harenz.
An dieser Stelle wäre es neben den beiden vorgenannten Einzelplänen auch interessant, über die Erlebnisse der letzten beiden Monate im Haushalts- und Finanzausschuss zu sprechen - Herr Thielen hat es in seiner Rede auch schon kurz aufgegriffen. Das war eine spannende Zeit. Als neuer Landtagsabgeordneter gleich ein so umfangreiches Verfahren mit Haushaltsplan 2023, Ergänzung zum Haushaltsplan 2023, Abänderungsanträge zum Haushaltsplan 2023, Wirtschaftsplan 2023, Abänderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2023, Haushaltsbegleitgesetz 2023, Ergänzung zum Haushaltsbegleitgesetz 2023, Nachtrag zum Haushaltsplan 2022, Ergänzung zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2022, Haushaltsbegleitgesetz 2022, Ergänzung zum Haushaltsbegleitgesetz 2022, Abänderungsanträge zum Haushaltsbegleitgesetz 2022 und vielem mehr zu erleben, hat für jemand Neuen hier schon etwas Besonderes, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Zu „und vielem mehr“ gehörten unter anderem zweimal der Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation 2022, Anhörungen von zahlreichen Verbänden, Institutionen und InteressenvertreterInnen im SPD-Arbeitskreis sowie Anhörungen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Dabei waren unter anderem der Rechnungshof des Saarlandes - der heute Morgen hier gewesen ist - und Sachverständige aus den Bereichen Wirtschaft und Verfassungsrecht, und das alles von namhaften Universitäten und Wirtschaftsforschungsinstituten aus ganz Deutschland. Von Saarbrücken bis Cottbus, München, Mannheim, Düsseldorf, Berlin, Passau, Speyer, Wiesbaden, Köln und Bielefeld war alles dabei. Das hat eine Menge an für das parlamentarische Verfahren sehr wichtigen Einblicken geliefert.
Mein Fraktionschef hat kürzlich im Ausschuss und auch heute gesagt, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: Das war eine Stern
stunde des Parlaments. - Das von jemanden zu hören, der schon einige Jahre länger an Bord ist als die meisten anderen, auch diejenigen, die das vorhin vehement verneint haben, darin liegt schon eine hohe Bedeutung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Diesen kleinen Exkurs abschließend möchte ich mich bei allen bedanken, die mitgewirkt haben. Namentlich erwähnen möchte ich an dieser Stelle den Ausschusssekretär, Herrn Müller - der uns jetzt auch schon abhandengekommen ist - und sein gesamtes Team. Herr Müller darf wahrscheinlich angesichts der von ihm geleisteten Überstunden nach der heute und morgen stattfindenden Doppelplenarsitzung für den Rest des Jahres zu Hause bleiben. Vielen Dank für diese Arbeit!
Bevor ich nun auf die Einzelpläne 04 und 21 zu sprechen komme, noch einige Vorbemerkungen zu den aktuellen äußeren Umständen, die ja keine einfachen sind: In Europa wird seit diesem Jahr wieder ein Krieg geführt. Die Preise sind gestiegen, insbesondere die Preise für Energie, und die Inflationsrate lag zwischenzeitlich bei mehr als 10 Prozent. Hinzu kommt, lieber Innenminister Reinhold Jost - er ist gerade nicht da, eben war er aber noch da -, dass weder die Kommunen noch das Land mit Geld gesegnet seien; das habe ich heute Morgen gelesen. Ich erinnere auch daran, dass wir heute unter TOP 1 die Notlage zum zweiten Mal festgestellt haben. Das alles sind keine einfachen Bedingungen, wenn es darum geht, einen Haushalt aufzustellen.
Die künftige Entwicklung ist zudem nur schwer einzuschätzen, denn sie ist mit Unsicherheiten aufgrund der nicht abschätzbaren Höhe der Kostensteigerungen behaftet. Da ist es gut - jetzt sind alle weg, aber das ist halt so -, wenn man eine Ministerpräsidentin hat, die einen Plan hat. Das weiß sie, aber das weiß, so glaube ich, auch jeder hier.
(Minister von Weizsäcker: Da drüben sitzt sie! Auf der anderen Seite. - Ministerpräsi- dentin Rehlinger: Hier bin ich! - Heiterkeit.)
Es ist in dieser Situation gut, einen findigen Finanzminister und natürlich auch die anderen Regierungsmitglieder - auch die, die jetzt nicht mehr da sind - sowie einen erfahrenen Fraktionsvorsitzenden zusammen mit seiner SPDMehrheitsfraktion zu haben.
Jetzt zur Sache: Im Einzelplan 04 geht es um Ausgaben in Höhe von rund 474 Millionen Euro. Das macht knapp 9 Prozent des gesamten Haus
haltsvolumens aus und teilt sich jeweils hälftig auf die Bereiche Finanzen und Wissenschaft auf. Da Wissenschaft ja noch gesondert behandelt werden wird, geht es bei meinen folgenden Betrachtungen nur um die Zahlen aus dem Bereich Finanzen. Die Einnahmen liegen hier bei 20 Millionen Euro, die Ausgaben bei 126 Millionen Euro.
Die größten Ausgabenpositionen bilden hier die Stellen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zu sprechen ist hierbei von knapp 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium, von mehr als 1.350 bei den Finanzämtern sowie von knapp 230 beim Landesamt für Zentrale Dienste. Die beiden erstgenannten Gruppen sind, wenn man über Haushalt und Finanzen spricht, natürlich überaus wichtige Stellen auch mit Blick auf die Einnahmeseite des Landes, da von ihnen die Steuersachen bearbeitet werden und - das kommt hinzu, Herr Thielen hat es vorhin auch erwähnt - zusätzlich mehrjährige Projektarbeiten, etwa die Umsetzung der Grundsteuerreform oder die Einführung der elektronischen Beihilfe, gestemmt werden. Im Haushaltsplan 2023 ist die Stellenzahl beim Einzelplan 04 insgesamt stabil geblieben. Bedeutsam in diesem Zusammenhang ist allerdings auch, dass aktuell die Anwärterzahlen hoch sind. Das ist unter anderem auch im Kontext des gestiegenen Anteils des Saarlandes an den Kosten der FH für Finanzen in Edenkoben zu bedenken.
Mit dem Aspekt der Einnahmen erfolgt nun auch die Überleitung zum Einzelplan 21. Gemäß Haushaltsplan 2023 steigen sie auf 4,8 Milliarden Euro an, was einer Erhöhung um knapp 6 Prozent entspricht. Diese Verbesserung geht auf steigende Steuereinnahmen zurück, am deutlichsten bei der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer ist ohnehin die größte Einnahmequelle, das Plus liegt hier bei 235 Millionen Euro auf einen Positionswert von 1,65 Milliarden Euro. Aber auch viele andere Steuerarten werden in Relation in ähnlichem Umfang anwachsen und so zu den steigenden Einnahmen beitragen. Nicht zu vergessen sind weitere wichtige Bestandteile der Einnahmeseite, die Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 377 Millionen Euro und die Sanierungshilfen in Höhe von 400 Millionen Euro. Kreditaufnahmen sind für 2023 keine mehr geplant, aber es sind Zinsleistungen in Höhe von 241 Millionen Euro und Tilgungsleistungen in Höhe von 80 Millionen Euro zu erbringen. Zudem sind globale Mehrausgaben in Höhe von 40 Millionen Euro zur Finanzierung der Folgekos ten des Ukraine-Krieges und der damit verbundenen erhöhten Energieversorgungskosten geplant. Die Kosten für den Kommunalen Finanzausgleich steigen auf 796 Millionen Euro, zusätzlich werden noch einmal 0,2 Millionen Euro, 200.000 Euro, bereitgestellt, um ein Gutachten zum Kommunalen Finanzausgleich erstellen zu lassen.
Das waren nun einige Anmerkungen zu den Einzelplänen 04 und 21. Wir könnten nun also zum Transformationsfonds kommen. - Gut, das war ein Scherz, der ist ja schon durch. Er ist schon behandelt worden.
Damit bin ich im Grunde am Ende meiner Ausführungen angelangt. Ich möchte nun aber noch auf einige Vorredner eingehen - sie sind alle weg, ich sage es trotzdem. Frank Wagner hat sich ja immer etwas aufgeregt, dass hier nicht auf die Beiträge von Vorrednern eingegangen werde. Deswegen sage ich es jetzt. Also: Frau Wagner-Scheid, gute Besserung zunächst einmal von meiner Seite! Gute Genesung! Ich bedanke mich nun aber dennoch nicht bei Ihnen, denn auch wir waren von Beginn ganz klar dafür, dass Anhörungen durchgeführt werden sollten. Das habe ich auch zu unserem Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gesagt: so viel externe Expertise, so viel externen Sachverstand wie möglich. Das ist uns also ebenfalls wichtig gewesen, und ich denke, man kann an der Auswahl erkennen, dass letztlich eine gute Mischung von beiden Seiten zustande gekommen ist. Zumindest unsere beiden Fraktionen haben ja Vorschläge gemacht.
Vorhin kam eine Anmerkung von Herrn Thielen, die ich ebenfalls kurz aufgreifen möchte: Ich muss mich wohl bei Herrn Theobald entschuldigen, dass ich in sein Büro eingefallen bin. Gut, das war halt so.
Sie haben ja zuvor in diesem Büro gearbeitet. Ich muss aber sagen: Ich habe dort leider keinen einzigen Ordner gefunden, in dem eine gute Idee enthalten gewesen wäre. Das ist leider so. Wahrscheinlich hat er sie alle versteckt oder vergraben, ich weiß es nicht. Vielleicht finde ich ja noch einen.
Alle 19 Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion schaffe ich jetzt nicht, aber da Herr Theis zurück ist, nun auch noch kurz an seine Adresse: Sie haben ja vorhin die deutsch-französischen Beziehungen stark kritisiert, in meinen Augen zu stark. Der Kollege Pascal Arweiler hat das eben schon kurz angesprochen. Ich empfehle an der Stelle: Kommen Sie doch vielleicht einmal öfter in den Europaausschuss! Dann können wir schon mal mit einer kleinen Verbesserung dazu beitragen!
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Conigliaro. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. Ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich möchte einige Ausführungen zum Teil Wissenschaft machen. Ohne Wissenschaft könnten wir nicht so leben, wie wir heute und hier leben. Wir verdanken der Wissenschaft sehr viel, und wir brauchen die Wissenschaft auch künftig für die Entwicklung unseres Landes. Deshalb ist Wissenschaft ein wichtiges Thema.
Spricht man über Wissenschaft, denkt man an Wissenschaft, so ist im Saarland in erster Linie an die Universität des Saarlandes gedacht. Die Universität des Saarlandes wurde seinerzeit gegründet als Universität Saarbrücken. Sie wurde nach dem Krieg gegründet, aber schon verbunden mit dem sehr fortschrittlichen Gedanken, daraus eine internationale Universität zu machen. So wurde also ein französisches Institut angegliedert. Man konnte also an der Universität Saarbrücken sowohl in deutscher Sprache als auch in französischer Sprache studieren. Damals, zu dieser Zeit nach dem Krieg, gab es weit und breit keine andere Universität. Das Saarland war ja seinerzeit teilautonom, und wir hatten dieses Alleinstellungsmerkmal einer Universität, die zudem zweisprachig war.
Inzwischen sind aber andere Universitäten um uns herum entstanden: Nancy, Metz, Trier, Kaiserslautern, nun auch Luxemburg. Das heißt, dass wir es nicht verstanden haben, unsere Universität zu einem wirklichen Mittelpunkt auszubauen. In der Folge haben sich andere Universitäten gegründet, und nun ist unsere Universität eine Universität unter vielen, eine regionale Universität. - Ich spreche nun von der Universität, wir haben aber natürlich auch noch andere Hochschulen, die ich nicht geringschätzen möchte. Ich nenne hier nur die htw, die einen sehr guten Ruf hat. Ich will mich nun aber weiter auf die Universität beziehen.
Die saarländische Universität, die Universität des Saarlandes, hatte ja dieses Merkmal der Exzellenz, zumindest bis vor Kurzem. Man hätte sie weiter und stärker fördern müssen, sodass sie wirklich zu einem Zentrum hier geworden wäre - was sie sein könnte, weil sie im Zentrum dieser neu gegründeten Universitäten liegt. Der Wissenschaftsminister hat im Ausschuss dargelegt - auch Professor Schmitt war diesbezüglich seiner Meinung -, dass es auch eines seiner Ziele sei, diese Exzellenz unbedingt wieder zu erlangen. Das ist nicht einfach. Es ist schon nicht einfach, diese Exzellenz zu halten, noch schwie