Auf jeden Fall hat Herr Tiefensee aus seiner Verantwortung gegenüber seiner Stadt gehandelt. So sehe ich das jedenfalls. Er weiß um die behinderten Menschen und dass diese Aufgabe erfüllt werden muss. Das können wir nur gemeinsam tun. Gut.
Noch ein Wort zu den Bahnhofsmissionen, denn das drängt mich. Nach dem, was Sie ausgeführt haben, entsteht der Eindruck, dass wir willkürlich bei den Bahnhofsmissionen gekürzt haben. Das hat einen Hintergrund. Wir haben uns der Aufgabe gestellt, die Betreuungsvereine zu stärken. Es gibt dankenswerterweise ehrenamtliche Betreuer in diesem Freistaat Sachsen, Menschen, die sich dieser Aufgabe im Ehrenamt stellen, also nicht die Berufsbetreuer, die im Justizhaushalt verankert sind, die notwendigerweise hohe Kosten verursachen und entsprechend dem Berufsbetreuervergütungsgesetz vergütet werden. Diese Betreuungsvereine, wohin wir das Geld umgelagert haben, betreuen die ehrenamtlichen Betreuer. Wir dürfen in diesem Hohen Hause ausgesprochen dankbar sein, dass dies so möglich ist. Die Bahnhofsmissionen können gut und gerne über die Bahn finanziert werden, wie es in vielen anderen Bundesländern getan wird. Freiwillig von der Bahn, ohne Wenn und Aber!
Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, die die Bahnhofsmissionen freiwillig mitfinanziert haben. Ich frage mich wirklich, ob es nicht möglich ist, auf dem Leipziger Bahnhof von den vielen Läden und Ladenketten etwas einzunehmen, um die Bahnhofsmission zu finanzieren. Ich glaube, das ist durchaus möglich und auch gerecht.
Nun noch ein Wort zu den DRGs, zu den Krankenhausfinanzierungen. Wir haben weiterhin einen bestimmten Etat in diesem Haushalt zur Ausfinanzierung von begonnenen Krankenhausbauten, vorgesehen. Die Pauschale zur Unterhaltung der Krankenhäuser ist davon überhaupt nicht berührt. Sie wissen genau so gut wie ich, Herr Dr. Pellmann und auch die anderen sehr verehrten Damen und Herren in diesem Hohen Hause, dass wir eine restriktive Bettenpolitik zum Wohle des Freistaates betrieben haben. Wir haben sehr zeitig darauf reagiert, dass es zu einem Bettenabbau kommen muss. Wir haben jetzt eine Struktur, die gut ist und die wir erhalten wollen, sofern es vor dem gesetzlichen Hintergrund der DRGs möglich ist. Das ist ganz klar. Das bedeutet eine kürzere Verweildauer. Trotzdem haben wir uns weiterhin der Aufgabe gestellt. Das ist aus meiner Sicht soziale
Ein letztes Wort zur Kita-Pauschale. Frau Schütz, ich weiß nicht, wo Sie herhaben, dass die Kita-Pauschale im kommunalen Haushalt verwurschtelt wird. Das ist eine zweckgebundene Pauschale. Wenn das so wäre, müssten wir uns an den Innenminister wenden und es müsste rechtsaufsichtlich in den jeweiligen kommunalen Haushalten gerügt werden, weil es unerlaubt wäre, das Geld dort einzusetzen. Das ist ganz eindeutig. Ich würde Sie bitten, wenn Sie davon Kenntnis haben, dass dies aufgegriffen und dementsprechend geahndet wird. Das kann nicht sein, und das wollen wir auch nicht. Dieser Sache werden wir auch Rechnung tragen, wenn wir das Kindertagesstättengesetz novellieren, um dort noch mehr Rechtssicherheit hineinzubringen. Eigentlich ist die Rechtslage aber eindeutig, dass die bisherigen 1 664 Euro und zukünftigen 1 800 Euro zweckgebunden für die Betreuung der Kinder in der Kommune eingesetzt werden müssen, nicht wollen oder sollen, sondern müssen.
In dem Sinne sind die Dinge aus meiner Sicht gesagt, bis auf das, was noch von Gisela Schwarz vorgetragen wird. Sie sind inhaltlich sehr wesentlich, gerade in Bezug auf die Kindertagesstätten- und die Gleichstellungspolitik, und werden einheitlich in unserer Koalition so gesehen, so dass man diesem Haushalt, Herr Dr. Pellmann, mit wehenden Fahnen, natürlich mit der Sachsenfahne, nur zustimmen muss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit etwas Positivem beginnen. Ich freue mich sehr, dass die Koalition die Kita-Pauschale auf die dringend benötigten 1 800 Euro angehoben hat. Das war längst überfällig. Damit wird auch eine Altforderung der PDS-Fraktion erfüllt, wenn auch reichlich spät. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU! Ich weiß schon gar nicht mehr, wann wir das zum ersten Mal gefordert haben und wann Sie unseren Vorschlag das erste Mal abgelehnt haben. Wann es das letzte Mal war, weiß ich. Es war vor gerade mal vier Monaten, als ein Vorschlag von uns vorlag. Jetzt werden Sie den Fehler korrigieren. Herzlichen Glückwunsch! Die Erhöhung der Kita-Pauschale wäre aber auch eine sehr gute und geeignete Gelegenheit gewesen, um auch die unsäglichen Zugangsbeschränkungen für Kindergärten und Kinderkrippen gesetzlich auszuschließen. Diesen Vorschlag lehnte die SPD/CDU-Koalition allerdings bisher ab.
Ich will aber beim Positiven bleiben. Sie stellen im Haushalt endlich wieder eine Investitionspauschale für Kindertagesstätten in Höhe von 15 Millionen Euro pro Jahr ein. Angesichts des riesigen Investitionsbedarfs ist das ein Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin ein Tropfen.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition! Ich würde Sie gern weiter loben, nur leider gibt mir der Haushaltsentwurf dazu doch wenig Gelegenheit, denn das Bild, was Frau Nicolaus hier gezeichnet hat, ist in der Realität leider nicht so. Sie reden die Dinge schön und verkaufen die kleinen Änderungen und Verbesserungen, die tatsächlich im Sozialausschuss zum Entwurf der Staatsregierung, der mit Kürzungen vorgelegt wurde, stattgefunden haben, als großen Erfolg.
Ich verstehe nicht – das hatten wir mit Frau Orosz schon einmal in der Fraktion diskutiert –, wieso Sie Familienpolitik als Schwerpunkt beschreiben und das finanziell nicht untersetzen bzw. auf Landeserziehungsgeld und Kita reduzieren. Ich sehe es nicht bei der Familienbildung innerhalb dieses Haushaltes, ich sehe es nicht bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen innerhalb dieses Haushaltes, und möchte auch darauf hinweisen, dass unsere Anträge, zum Beispiel zum Landesmodellprojekt „Audit Beruf und Familie“ oder eines Wettbewerbs „Familienfreundliches Unternehmen“, abgelehnt wurden, obwohl es gerade darum geht, eine Sensibilität für familienfreundliche Unternehmen zu schaffen.
Wir hatten beispielsweise in den letzten Jahren ein erfolgreiches Modellprojekt Familienbildung in Kooperation mit Kindertagesstätten an verschiedenen Modellstandorten in Sachsen. Es war ein sehr niederschwelliges Angebot und man erreichte damit auch Eltern, die nicht zu den regelmäßigen Besuchern in klassischen Familienzentren gehörten.
Eine Kindertagesstätte ist der Ort, wohin die Eltern tagtäglich kommen und unkompliziert Angebote in Anspruch nehmen. Nach dem erfolgreichen Modellprojekt – jetzt kommt Ihr Einwurf, Frau Nicolaus – hieß es eigentlich, dass weitergemacht wird. Im Moment sind aber nur 250 000 Euro innerhalb eines anderen Haushaltstitels integriert. Unter einer Implementierung verstehe ich allerdings etwas anderes, etwas Grundsätzlicheres. Im Moment gibt es auch den Streit der zwei Phasen der Implementierung.
Der Landesjugendhilfeausschuss hat übrigens im letzten Jahr deutlich formuliert, dass dieser Ansatz weiter verfolgt werden soll. Die PDS-Fraktion hat in ihrem alternativen Haushalt dafür in diesem Jahr 1,5 Millionen Euro eingestellt und im nächsten Jahr drei Millionen Euro, weil der jetzt eingestellte Betrag für uns zu wenig ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, alle Kinder freuen sich, wenn sie älter werden, aber hätten sie eine Ahnung davon, wie im Staatshaushalt mit ihrer neuen Lebensphase umgegangen wird, ihre Freude wäre sehr getrübt. Den Jugendhilfebereich scheint der Finanzminister vor allem als Reserve für fehlende Gegenfinanzierung in anderen Bereichen betrachtet zu haben. Entsprechend hat er zuge
schlagen. Zwar wurde in den Ausschüssen, wie ich vorhin schon erwähnt habe, die Notbremse gezogen. Was dennoch bleibt, ist eine erhebliche Kürzung der Mittel. Da hilft auch nicht der Verweis auf die Erhöhung der Kita-Pauschale. Ich halte es für makaber, kleine Kinder einerseits und Jugendliche andererseits gegeneinander auszuspielen. Die Stärkung der frühkindlichen Bildung und die Verbesserung der Qualität im Kindertagesstättenbereich sind genauso wichtig wie eine gut ausgebaute und qualitativ hochwertige Jugendarbeit.
Was wir in der Jugendhilfe sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene erleben, ist kaum noch zu fassen. Seit nunmehr über zehn Jahren muss dieser Bereich bei jeder Haushaltsrunde erneut Federn lassen. Vor zwei Jahren keimte Hoffnung auf: Wir hatten damals den Fall, dass ein Haushalt ohne Kürzungen im Jugendbereich vorgelegt wurde. Die Folge war allerdings, dass zwei Monate später die Haushaltssperre kam.
Es ist politisch unverantwortlich – wir werden das als PDS-Fraktion immer wieder kritisieren –, dass die Jugendarbeit allzu oft als freiwillige Aufgabe betrachtet wird, gewissermaßen als Kür, die dann bei jeder Haushaltskonsolidierung – ob auf kommunaler Ebene oder im Landtag – daran glauben muss.
Wahrscheinlich hat das etwas damit zu tun, dass die meisten Politikerinnen und Politiker nur sehr vage Vorstellungen davon haben, was in der Jugendhilfe eigentlich geleistet und wozu sie gebraucht wird. Ich will mir die Aufzählung aller Aufgaben der Jugendhilfe sparen, aber doch darauf verweisen, dass die Jugendhilfe die jungen Leute in die Lage versetzt, in dieser Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen, sie zu sozialem Engagement zu ermuntern, und Beratungs- und Bildungsangebote anbietet. Nicht zuletzt geht es um den sozialen Ausgleich. Dieser ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je.
Sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwann ist aber die kritische Masse unterschritten und die Jugendhilfe kann dem gesetzlichen Anspruch nicht mehr gerecht werden. Neben den vielen ehrenamtlich Engagierten in diesem Bereich bedarf es auch einer Infrastruktur und qualifizierter Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen für die Unterstützung und Hilfe, für professionelle Arbeit und Angebote.
Ich habe nachgeschaut im Haushalt von vor zehn Jahren. Damals standen für die Jugendarbeit auf Landesebene 80 Millionen DM, also zirka 40 Millionen Euro, zur Verfügung. Heute sind wir bei knapp 24 Millionen Euro angelangt. In den Kommunen sieht es nicht besser aus. Aber, wie gesagt, ohne ausreichende Finanzmittel ist eine qualitativ hochwertige Jugendarbeit nicht zu haben.
Aus diesem Grunde haben wir in unserem alternativen Haushalt in der Jugendarbeit eine Aufstockung um knapp 9,5 Millionen Euro vorgeschlagen. Bei diesen Änderungsanträgen geht es um die Beibehaltung der Jugendpauschale, um die Möglichkeit der Förderung von Kinder- und Jugenderholung und um die Sicherstellung landesweiter Angebote. Wir kommen bei unseren Änderungsanträgen später darauf noch zu sprechen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war letzte Woche, wie verschiedene andere Kolleginnen und Kollegen auch, bei einer Veranstaltung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz. Dort wurden Projekte für demokratisches Wirken und ihre Arbeit im zivilgesellschaftlichen Bereich aus Sachsen ausgezeichnet. Eines der ausgezeichneten Projekte verwies darauf, wie absurd es ist, dass ein einziger Knastplatz für einen Jugendlichen genauso teuer ist wie die Stelle für eine Sozialarbeiterin oder einen Sozialarbeiter. Wir hatten dieses Thema verschiedentlich im Landtag und werden es immer wieder aufrufen. Eine Investition in den präventiven sozialpädagogischen Bereich kann die Folgekosten enorm verringern.
Frau Orosz, Sie haben vorhin bei dem Beitrag von Frau Herrmann zur Prävention und den Folgekosten geklatscht und sparen trotzdem immer wieder bei der Jugendarbeit. Auch in anderen Bereichen oder politischen Ebenen wird immer wieder gespart. Die Folgekosten aber werden von der Politik tapfer hingenommen. Das ist dann eine Pflichtaufgabe, aber aus unserer Sicht die falsche Herangehensweise.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe diese Veranstaltung aber auch aus einem anderen Grund angesprochen. Wir haben gestern im Landtag das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus untersetzt. Wir hatten das schon vor längerer Zeit gefordert. Vor zwei Jahren haben wir von zwei Millionen Euro gesprochen. Ob diese Summe in der heutigen Zeit noch ausreichen würde, sei dahingestellt. Aber auch in diesem Fall gilt: Wenn wir das Programm vor zwei Jahren eingestellt hätten, wäre Prävention zweifellos besser gewesen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir halten den vorliegenden Sozialhaushalt für eine besonders schwache Einzelleistung bei einer insgesamt schwachen Gesamtleistung. Aus diesem Grund haben wir unseren alternativen Haushalt vorgelegt und andere Schwerpunkte gesetzt. Wir haben gerade im Sozialbereich fast 30 Änderungen vorgeschlagen, die Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, im Ausschuss alle abgelehnt haben. An vier Stellen werden wir Ihnen heute Gelegenheit geben, das Ausschussvotum zu korrigieren und etwas dringend Notwendiges für ein etwas sozialeres Sachsen zu tun.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Anschluss an Ihren Beitrag, Herr Neubert, und auch mit Blick auf die Vergangenheit möchte ich Folgendes sagen: Sie erinnern sich an die Aktion „Keine Kürzung bei den Kurzen“. Auch vor dem Hintergrund der Kritik am vorangegangenen Doppelhaushalt kann ich heute voll hinter diesem Haushalt stehen, den wir verabschieden werden.
Zwei wichtige Schwerpunkte, für die wir uns jahrelang eingesetzt haben, sind nun auf den Weg gebracht worden: Verbesserungen im Kindertagesstättenbereich sowie Unterstützung von Familien und Bekämpfung von häuslicher Gewalt. Die Umsetzung des Koalitionsvertrages ist erfolgt. Wir investieren in die vorschulische Bildung, in die Qualität der Kinderbetreuung und unterbreiten bessere Angebote für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir entlasten aber auch die Kommunen.
Die Erhöhung der Landespauschale – ich möchte das noch einmal sagen – beträgt 34,660 Millionen Euro für das Jahr 2005 und zusätzlich 3,1 Millionen Euro für das Jahr 2006. Das kann nicht oft genug gesagt werden. Ich möchte auch auf das Investitionsprogramm mit zusätzlichen 15 Millionen Euro verweisen. Für das Schulvorbereitungsjahr 2005 sind es 3,230 Millionen Euro mehr, für das Jahr 2006 sind es 4,521 Millionen Euro. Das können Sie doch nicht einfach wegwischen. Herr Kollege Pellmann, es ist eben keine Wunde, in die Sie Ihren Finger legen können. Das muss doch auch von der PDSFraktion anerkannt werden.
Herr Neubert, wir haben die Kinder und die Jugendlichen eben nicht gegeneinander ausgespielt. Warum haben Sie denn nicht gesagt, dass wir im Ausschuss gerade für den Bereich der Jugendhilfe Geld draufgelegt haben?
Frau Kollegin Schütz von der FDP-Fraktion! Ich verstehe Ihre Forderung nicht, auf der einen Seite keine Schulden zu machen und auf der anderen Seite finanzielle Forderungen aufzustellen, so wie Sie es jetzt im Sozialbereich getan haben. Irgendwie passt das nicht zusammen.
Neben der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist die frühestmögliche Bildung unserer Kinder entscheidend für die Chancengleichheit und die Lebenschancen dieser Kinder. Mit diesem Haushalt gehen wir in die richtige Richtung und werden dabei nicht stehen bleiben.
Wir haben jetzt unsere Schwerpunkte im Bereich des Schulvorbereitungsjahres und der Grundschule gesetzt. Das wird ergänzt durch die inhaltliche Debatte zum Bildungsplan. Darauf hat meine Kollegin Nicolaus hingewiesen. Natürlich werden wir darüber weiter diskutieren, wie zum Beispiel über die kostenfreie vorschulische Bildung oder über ein Angebot im Hortbereich. Aber man kann nicht alles auf einmal haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man auch in anderen Politikfeldern etwas bewegen will.