Damit rufe ich den Änderungsantrag der NPD-Fraktion in der Drucksache 4/1306 auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der
Ich rufe Kapitel 08 08 in der Beschlussfassung des Ausschusses auf. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und einigen Stimmen dagegen ist dem Kapitel 08 08 mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe Kapitel 08 09 auf. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drucksache 4/1337; ich bitte um Einbringung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Vorschlag eingebracht, die Mittel zur Förderung der Gleichberechtigung von Frau und Mann aufzustocken – wohl wissend, dass bei den Titeln 686 01, 686 02, 686 03, die ja gegenseitig deckungsfähig sind, die Regierungskoalition selbst eine Aufstockung um 100 000 Euro vorgenommen hat. Das ist aber bei weitem zu wenig und Ihre Aufstockung ist ja eigentlich nur der Not geschuldet, dass Sie erkannt haben, dass durch die noch nicht erfolgte Zusammenlegung der Dachverbände von Frauenorganisationen, so wie Sie es geplant haben, hier noch Geld gebraucht wird bzw. Sie auch eingesehen haben, dass Sie das Modellprojekt Täter-Opfer-Programm nicht einfach so auslaufen lassen können, sondern hier wirklich mehr Geld brauchen.
Insgesamt haben wir es aber doch damit zu tun, dass in dem Bereich Gleichstellung von Frau und Mann mit Ihrem Haushaltsgesetz eine große Kürzung eingetreten ist, und zwar von etwa 500 000 Euro, und ich finde, wenn man die Gleichstellungspolitik der Geschlechter zu einem Schwerpunkt machen will, dann kann man hier nicht kürzen, sondern müsste wenigstens den Ansatz der Vorjahre beibehalten.
Deshalb haben wir als PDS in den Ausschussberatungen eine Reihe von Anträgen eingebracht, die sich nicht nur auf die Gleichstellung von Frau und Mann beschränken, sondern wir haben das noch weiter untersetzt, zum Beispiel durch den Antrag auf ein Gender-Kompetenzzentrum – darüber haben wir hier im Hause schon debattiert – für einen Wettbewerb um familienfreundliche Unternehmen – auch etwas, womit Zeichen gesetzt werden können und was auch nicht so teuer ist –, für ein Landesmodellprojekt „Audit Beruf und Familie“. Das haben Sie alles abgelehnt. Wir haben uns jetzt für die Debatte im Hause darauf beschränkt, den einen Antrag einzubringen, mit dem wir eine Erhöhung von 270 000 Euro wollen, wonach es dann möglich ist – bei gutem Willen, so er vorhanden ist; das sehe ich leider nach den bisherigen Ausführungen zu unserem Haushalt zum Einzelplan 08 nicht –, dass man zur Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter doch wieder gezielter etwas machen könnte.
Das ist etwas, das uns gerade in Sachsen auf den Nägeln brennen sollte, und da helfen eben nicht nur die schönen Worte, die im Plenum ausgesprochen wurden, wie wichtig es ist, kinderfreundlich und jugendfreundlich zu sein, etwas für die Familie machen zu wollen. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass gerade aus Sachsen
Dass wir gerade hier in Sachsen weit weg sind von der Gleichstellung der Geschlechter und dass es eben viel mit der Wirtschaft zu tun hat, hat auch damit zu tun, dass gerade in der Wirtschaft die Bedeutung der Gleichstellung der Geschlechter noch nicht ausreichend erkannt ist.
Deswegen haben wir unsere Anträge so eingebracht, zum Beispiel ein Familien-Audit bei den Unternehmen einzuführen. Das könnte man unter diesem Titel und deshalb möchten wir Ihnen die Chance geben, uns hier zu unterstützen und dem zuzustimmen. In diesem Sinne hoffe ich auf ein positives Votum.
Frau Kollegin Höll, Sie sprachen von drastischen Kürzungen in diesem Bereich. Ich glaube, wenn man die Summen so betrachtet, sind das keine drastischen Kürzungen, und Gleichstellungspolitik bezieht sich ja nicht nur auf den Haushalt des Sozialministeriums, des 08er Haushaltes, sondern wir haben zum Beispiel gestern über eine gute Initiative im Hochschulbereich diskutiert – das Wiedereinstiegsprogramm an den Hochschulen insbesondere für Frauen. So gilt es auch in den anderen Bereichen Gleichstellungspolitik durchzusetzen. Sie können mir auch in diesem Bereich des Haushaltes 08 nicht nachweisen, an welcher Stelle wir das Geld in dieser Größenordnung, wie Sie es eingestellt haben, brauchen. Wir haben wirklich auf die jetzigen Strukturen abgestellt. Auch das Audit, das Sie ansprachen, gibt es auf Bundesebene und wird auch in Sachsen durchgeführt, und diesen Initiativen werden wir uns anschließen.
(Beifall bei der SPD und der Staatsministerin Helma Orosz – Dr. Barbara Höll, PDS, signalisiert Redewunsch.)
Sie haben keine Redezeit mehr, Sie haben sie schon verbraucht; tut mir Leid. Das kann ich nicht ändern, ich muss gerecht sein zu allen.
Ich rufe den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drucksache 4/1337 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und einigen Stimmen dafür ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe Kapitel 08 09 in der Beschlussfassung des Ausschusses auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Kapitel 08 09 mehrheitlich zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren, mir liegen hierzu keine Änderungsanträge mehr vor. Kann ich die Kapitel zusammenziehen oder wird Einzelabstimmung gewünscht? – Es gibt keinen Widerspruch. Ich rufe deshalb die Kapitel auf: 08 10, 08 20, 08 21, 08 40, 08 50, 08 52 und 08 61. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen
dagegen ist den Kapiteln mit Mehrheit zugestimmt worden. Nun noch einmal im Ganzen: Wer dem Einzelplan 08 – Staatsministerium für Soziales – seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Es gibt Gegenstimmen und Stimmenthaltungen. Dennoch ist dieser Einzelplan mit großer Mehrheit angenommen worden. Damit ist er beschlossen.
Gut, es wird verzichtet. Danach können jetzt die Fraktionen Stellung nehmen. In der ersten Runde sprechen CDU, PDS, SPD, NPD, FDP, die GRÜNEN und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der CDU-Fraktion das Wort; Herr Abg. Heinz, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Uns liegt mit der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses der Einzelplan 09 vor, der trotz klammer Kassen eine solide Finanzierung aller anstehenden wichtigen Aufgaben in den nächsten beiden Jahren ausgewogen sicherstellt. Damit wird Kontinuität gewahrt und verlässlich unsere Politik in den Kernbereichen ländlicher Raum und Landwirtschaft sowie Umwelt mit dem vielfältigen Spektrum einer ordnungsgemäßen Abfall- und Abwasserbeseitigung bis zum Naturschutz fortgesetzt. Gleichzeitig werden neue wichtige Schwerpunkte mit dem Hochwasserinvestitionsprogramm, dem Immissionsschutz- und Klimaschutzprogramm – bei denen die Mittel im Vergleich zu 2003/2004 verdoppelt wurden –, der Forstreform und der Rücknahme der Erhöhung der Eigenkapitalverzinsung zur Sicherstellung von konstanten Preisen beim Lebensmittel Nummer eins für Bevölkerung und Betriebe aufgenommen.
Die Beratungen zum Einzelplan 09 sind meiner Fraktion und, wie ich denke, auch den Kollegen von der SPD recht leicht gefallen; die Staatsregierung hat uns einen Entwurf vorgelegt, dem wir nahezu unverändert unsere Zustimmung erteilen konnten.
Hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang vor allem die hohe Transparenz und Klarheit des Etats. So werden nicht nur die richtigen Antworten für die beiden nächsten Jahre gegeben, sondern auch mittelfristig Perspektiven aufgezeigt. Dafür, sehr geehrter Herr Staatsminister Tillich, gilt Ihnen und Ihrer Mannschaft, besonders Herrn Meinhold, mein besonderer Dank.
Nun zu Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen! Wenn ich die Haushaltsberatungen im Ausschuss für Umwelt und Landwirt
schaft Revue passieren lasse, gehe ich davon aus, dass auch Sie dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft ausdrücklich danken werden; denn außer den wohl eher ideologisch motivierten Änderungsanträgen und Forderungen nach mehr Geld haben Sie Ihre Strategien und Ihre grundsätzlichen fachpolitischen Inhalte nicht offen gelegt. Die logische Folgerung: Sie haben entweder keine oder sind mit unserer politischen Linie weitestgehend einverstanden. So scheint es wohl selbstverständlich zu sein, dass zum Beispiel alle notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Umsetzung der EU-Agrarreform, der FFH-Richtlinie, der Wasserrahmenrichtlinie usw. bereitgestellt werden. Ebenso selbstverständlich wird vorausgesetzt, dass alle notwendigen Mittel für Infrastrukturmaßnahmen in den Bereichen Abfall, Trinkund Abwasser, Klimaschutz, ländlicher Raum usw. sowie für Investitionen zur deutlichen Verbesserung des Hochwasserschutzes im Freistaat Sachsen zur Verfügung stehen. Für meine Fraktion kann ich sagen: Dies alles ist keineswegs selbstverständlich. Es erfordert, wie schon erwähnt, eine klare politische Positionierung und die Festlegung von Prioritäten. Das dürfte der Opposition zumindest bekannt sein. Der Einzelplan 09 ist Bestandteil des Gesamthaushalts. Wir können uns daher nicht allein auf die Finanzierung unserer fachpolitischen Themen beschränken, sondern tragen auch Mitverantwortung für alle anderen Politikfelder. Zu den Änderungsanträgen der Fraktionen der PDS und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sowohl meine Fraktion als auch die Fraktion der SPD im Einzelnen noch Stellung nehmen, soweit die Änderungsanträge nicht aus den von mir bereits dargelegten Gründen vernünftigerweise zurückgezogen werden. Nun zur nationaldemokratischen Fraktion! „Die NPD ist eine wählbare Alternative. Die NPD überzeugt mit konstruktiver Sachpolitik im Umweltausschuss.“ So können wir es in der „Sachsenstimme“, der Hauspostille dieser Fraktion, lesen. Wenn man sich die Mühe macht, in den Protokollen des Umweltausschusses nachzulesen, stellt man schnell fest: Abgesehen von den Bemerkungen, die Herr Paul in seiner Eigenschaft als Vorsitzender aufgrund der Geschäftsordnung vorzutragen hat, gab es in der 1. bis 4. Ausschusssitzung keinerlei Wortmeldung dieser Fraktion. Angesichts dessen frage ich: Wo konkret
ist im letzten halben Jahr Ihr Engagement für den Komplex Umwelt und Landwirtschaft geblieben? Wie sichern Sie der deutschen Landwirtschaft eine Entwicklung frei von Wettbewerbszwängen und Bürokratismus zu? Wo sind Ihre germanischen Weisheiten in Bezug auf das Leben im Einklang mit Natur und Umwelt?
Diese Fakten sprechen für mich eine eigene Sprache in Bezug auf Ihre angeblich konstruktive Sachpolitik.
Des Weiteren haben meine Kollegen Windisch und Gerlach hierzu schon einiges im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt. Änderungsanträge, die dort gestellt wurden, hätten normalerweise bereits im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft besprochen werden müssen.
Doch zurück zum Einzelplan 09! Wir reden zum Haushalt. Deshalb noch einige Ausführungen zu wesentlichen fachlichen und finanziellen Eckpunkten.
Der Verwaltungshaushalt bleibt trotz der Umressortierung der staatlichen Umweltfachämter in das SMI von seiner finanziellen Ausstattung her nahezu gleich. Bei oberflächlicher Betrachtung könnte man meinen, hier fehle es an der Einsicht in notwendige Sparmaßnahmen. Bei genauerem Hinsehen wird aber sehr schnell deutlich, dass das Gegenteil der Fall ist. Bei nahezu allen Einrichtungen werden die Personalkosten und die laufenden Betriebskosten zum Teil deutlich gesenkt. Lediglich dort, wo im Interesse einer verbesserten Hochwasservorsorge für Sachsen in erheblichem Umfang zusätzliche Aufgaben wahrzunehmen sind, wird zielgerichtet verstärkt. Dies gilt insbesondere für die Landestalsperrenverwaltung, wo die Mittel für Unterhalt einschließlich notwendiger Investitionen in bestehende Hochwassereinrichtungen sowie für den Fließgewässerbereich um über zwölf Millionen Euro im Jahre 2005 und um fast neun Millionen Euro im Jahre 2006 erhöht werden. Im Jahre 2006 wird die konsequente Linie, konsumtive Aufwendungen einzuschränken und investive Maßnahmen zu verstärken, fortgesetzt. Beim Vergleich der finanziellen Eckpunkte sind aber die strukturellen Veränderungen im Einzelplan 09 wegen der Gründung des Staatsbetriebes Sachsenforst zu berücksichtigen.
Erstmals werden im Einzelplan zwei Kapitel allein der Beseitigung der Hochwasserschäden gewidmet. Mit den dort verankerten 313 bzw. 157 Millionen Euro kann ein erheblicher Beitrag zum Wiederaufbau geleistet werden. Im Zuge der nachhaltigen Schadenssanierungen werden auch schon erste signifikante Verbesserungen des Hochwasserschutzes realisiert. Darüber hinaus werden für den präventiven Hochwasserschutz im Doppelhaushalt zirka 55 Millionen Euro bzw. 72 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Nun kann man sagen, das sei viel zu wenig. Wir könnten natürlich viel mehr Geld für den Hochwasserschutz gebrauchen. Mit Blick auf die engen finanzpolitischen Rahmenbedingungen und in Kenntnis, dass die nachhaltige Verbesserung des Hochwasserschutzes im gesamten Freistaat eine Generationenaufgabe ist, können wir stolz sein, mit diesem Doppelhaushalt und den genannten Beiträgen zu starten.
Wir müssen mit dem Finanzrahmen verantwortlich umgehen und zuallererst die Maßnahmen mit möglichst hohem Wirkungsgrad realisieren. Das heißt, der jeweilige finanzielle Aufwand muss in einem angemessen Verhältnis zum Gefährdungs- und Schadenspotenzial stehen. Unser Ziel ist es jedenfalls, in den kommenden Jahren das neue Programm auf hohem Niveau fortzuführen und den Hochwasserschutz entscheidend zu verbessern.
Im Förderhaushalt stehen, bereinigt um die zweckgebundenen Mittel aus dem Aufbauhilfefonds zur Beseitigung der Schäden des Augusthochwassers, im Jahre 2005 über hundert Millionen Euro mehr zur Verfügung; im Jahre 2006 sind es immer noch über 57 Millionen Euro mehr als 2004. Dies hängt im Wesentlichen mit der Bereitstellung zusätzlicher EU-Mittel aus der Leistungsreserve und notwendigen Programmanpassungen im Rahmen der laufenden EU-Förderperiode 2000 bis 2006 zusammen. Diese Mittel werden ausschließlich zur Förderung notwendiger Investitionen mit Schwerpunkt im kommunalen Bereich eingesetzt. Der Einzelplan 09 leistet damit einen nachhaltigen Beitrag zum Aufbau unseres Landes. So wird die Finanzierung landesweit wichtiger Vorhaben sichergestellt und damit sowohl den Bürgern als auch den Kommunen die notwendige Planungssicherheit gegeben.
Wie Sie wissen, erhalten wir die EU-Mittel nicht zum Nulltarif. Sie sind in der Regel mit 25 % Landesmitteln zu kofinanzieren. Dies ist uns im vorliegenden Doppelhaushalt durch klare Prioritätensetzung und Verzicht auf manches Wünschenswerte gelungen. Eine auch in diesem Zusammenhang maßvolle Mittelreduzierung bei Landesprogrammen halten wir für sachgerecht und vertretbar.
Zu den mischfinanzierten Programmen will ich aber auch deutlich sagen: Ich hätte mir gewünscht, dass der Bund bei seinen Mittelzuweisungen an die Länder wenigstens in etwa das Niveau des Jahres 2004 gehalten hätte. Ich bin mir ganz sicher: Gemeinsam mit unseren Finanzexperten aus den Koalitionsfraktionen und Herrn Meinhold vom SMUL hätten wir auch hier noch Möglichkeiten gefunden, die Landeskomplementärmittel bereitzustellen. So müssen wir sowohl beim Altlastenfreistellungsabkommen als auch bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz mit deutlich weniger auskommen als bisher. Aber auch bei einem abgesenkten Gesamtrahmen der Gemeinschaftsaufgabe halten wir unverändert an einer hohen Investitionsquote fest.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf den Punkt gebracht: Der Einzelplan 09 gibt uns einen verlässlichen finanziellen Rahmen, um die anstehenden Aufgaben in den nächsten beiden Jahren erledigen zu können. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses.