Wir können uns bei diesem Antrag leider nur der Stimme enthalten, obwohl er in die Richtung geht, die auch wir wollen. Wir hatten im Ausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt. Weshalb wir uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten werden, ist dem Deckungsvorschlag geschuldet. Wir halten es für nicht verantwortbar, die Deckung aus dem Titel „Kosten für Durchführung von Wettbewerben des Landes einschließlich Vergabe von Preisen usw.“ zu nehmen. Wenn Sie in die Erläuterungen hineinschauen, welche Wettbewerbe damit unter anderem unterstützt werden, sehen Sie, dass damit auch wieder Mittel unter anderem Naturschutz- und Umweltverbänden entzogen werden, weil aus diesem Titel auch solche Verbände unterstützt werden.
Des Weiteren muss ich sagen, dass wir es eben nicht ganz so sehen wie die GRÜNEN, dass in Sachsen in Zukunft nur noch Ökolandwirtschaft stattfinden soll und aus dem Titel Wettbewerbe, aus dem die Deckung kommen soll, unter anderem die konventionelle Landwirtschaft unterstützt wird. Ökolandwirtschaft und alle möglichen Wettbewerbe werden dort unterstützt. Unserer Meinung nach soll das Geld dort bleiben. Deshalb ist der Deckungsvorschlag für uns unannehmbar. Wir enthalten uns der Stimme.
Besteht weiterer Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Somit kommen wir zur Abstimmung. Ich rufe den Änderungsantrag 4/1321 der Fraktion der GRÜNEN auf. Wer diesem zustimmt, melde sich jetzt. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Mit einer übergroßen Mehrheit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Ich rufe den letzten Änderungsantrag zu diesem Kapitel auf. Er trägt die Nummer 4/1335 und ist von der PDS-Fraktion. Frau Altmann, bitte.
In diesem Antrag geht es darum, dass wir, auch auf der Grundlage einer Anhörung, die vor nicht allzu langer Zeit im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft zur Überprüfung der Abwasserbeseitigungskonzepte stattgefunden hat, unter anderem den Schluss gezogen haben, dass es an der Zeit ist, in Sachsen nicht nur Kleinkläranlagen in kommunaler Trägerschaft zu unterstützen. Wir sehen auch keinen Grund dafür, dass nicht auch private Grundstücksbesitzer, wenn sie sich allein eine Kleinkläranlage zulegen wollen oder mit Nachbarn zusammentun, im ländlichen Raum, wo es in Zukunft nicht sinnvoll sein wird, solche Grundstücke an zentrale Abwasserbeseitigungsanlagen anzuschließen, gefördert werden sollen.
Ich habe in meinem Redebeitrag bereits gesagt, dass das ein Beitrag wäre, auf die demografische Entwicklung im ländlichen Raum ganz besonders zu reagieren. Unserer Meinung nach muss man es auch tun, denn wenn es weiter in Richtung zentrale Abwasserbeseitigung geht, werden die weniger werdenden Menschen im ländlichen Raum in Zukunft die Kosten nicht mehr tragen können. Die Belastung wird unserer Meinung nach zu hoch werden. Deshalb stellen wir diesen Änderungsantrag.
Wir hatten die Ablehnung dieses Antrags bereits im Ausschuss entsprechend begründet, ich möchte das jetzt noch einmal tun. Kleinkläranlagen im ländlichen Raum werden sehr wohl gefördert, allerdings unter der Bedingung, dass dies unter kommunaler Hoheit passiert. Der Schwerpunkt, dass kommunale Kläranlagen sowie dezentrale Anlagen gleichrangig gefördert werden, ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Daran halten wir auch fest. Zur Finanzierung: Es ist nicht erforderlich, dass die Abwasserabgabe zum Zweck der Förderung umgeschichtet wird, denn die Abwasserabgabe ist sowieso zweckgebunden für die Abwasserbeseitigung einzusetzen.
Danke schön. – Weiterer Aussprachebedarf zu diesem Änderungsantrag? – Das stelle ich nicht fest. Demzufolge bringen wir ihn zur Abstimmung. Ich rufe den Änderungsantrag 4/1335 von der PDS-Fraktion auf. Wer diesen Antrag unterstützt, melde sich jetzt bitte. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe Pro-Stimmen und einer Reihe Enthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir haben alle sechs Änderungsanträge behandelt. Ich komme zur Originalform zurück. Ich stelle jetzt das Kapitel 09 03 in seiner Gänze und Urform zur Abstimmung. Ich bitte um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Mit übergroßer Mehrheit ist dieses Kapitel angenommen, obwohl es Gegenstimmen und Enthaltungen gab. Wir fassen vier Kapitel zusammen. Es handelt sich um die Kapitel 09 04, 09 05, 09 06 und 09 07. Wer diesen Kapiteln folgen möge, melde sich jetzt. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Wir haben ein ähnliches Stimmverhalten wie eben. Die vier Kapitel wurden mit übergroßer Mehrheit angenommen. Ich rufe das Kapitel 09 10 auf. Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Herr Lichdi, Sie haben das Wort. – Sie haben einen Änderungsantrag, Herr Lichdi. Es geht um die Drucksache 4/1320.
Wir haben ihn mit der Rede von Herrn Weichert eingereicht. Vielleicht haben wir es vergessen zu sagen. Entschuldigung!
Dann machen wir das von vorhin noch einmal. Wir kennen alle den Änderungsantrag. Herr Heinz wird dazu Stellung nehmen.
Wir haben bereits viermal derartige Änderungsanträge abgelehnt. Ich bitte der Gerechtigkeit halber um dieselbe Verfahrensweise, bitte also um Ablehnung.
Nachdem unser entsprechender Antrag – wir haben ihn einfach nur einem anderen Kapitel zugeordnet – vorhin abgelehnt wurde, sehe ich das noch einmal als eine Chance für alle, mit diesem Antrag den ökologischen Landbau zu unterstützen.
Uns ist es eigentlich genauso lieb, wenn die explizite Ausweisung der Mittel für den ökologischen Landbau weiterhin im Kapitel 09 10 bleibt und nicht, wie wir es vorgeschlagen hatten, in 03. Wir werden zustimmen.
Gibt es weiteren Aussprachebedarf zu diesem Änderungsantrag? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich ihn zur Abstimmung. Ich stelle zur Abstimmung den Änderungsantrag 4/1320 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt ihm zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ähnliches Stimmverhalten wie in den letzten Minuten. Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe demzufolge den Originaltext auf, das Kapitel 09 10. Wer stimmt ihm zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das Stimmverhalten ändert sich kaum. Das Kapitel 09 10 ist bestätigt.
Meine Damen und Herren! Es gibt keine Änderungsanträge mehr. Ich fasse zusammen, aber nenne natürlich noch die einzelnen Kapitel: 09 15, 09 20, 09 21, 09 22, 09 23, 09 25, 09 30, 09 40, 09 50, 09 61, 09 63. Meine Damen und Herren! Wer möchte diesen Kapiteln zustimmen? – Danke schön. Wer möchte diese Kapitel ablehnen? – Danke. Wer enthält sich der Stimme? – Danke schön. Mit übergroßer Mehrheit ist diesen Kapiteln zugestimmt worden. Demzufolge, meine Damen und Herren, kommen wir zur Schlussabstimmung.
Ich stelle den Einzelplan 09 – Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft – zur Gesamtabstimmung. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei keinen Enthaltungen, aber einer größeren Anzahl von Gegenstimmen ist diesem Einzelplan 09 mehrheitlich zugestimmt. Ich danke Ihnen.
Zunächst erhalten die Herren Berichterstatter die Möglichkeit zu sprechen. Herr Pecher? – Nein. Herr Albrecht? – Nein.
Danach können die Fraktionen in folgender Reihenfolge sprechen: in der ersten Runde CDU, PDS, SPD, NPD, FDP, GRÜNE. Wir beginnen mit Herrn Bolick.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Finanzverwaltung gehört zu den weniger spektakulären Verwaltungsbereichen. Die Öffentlichkeit schenkt ihr nicht so viel Beachtung. Der Einzelplan 04 enthält keine Förderprogramme, um die man sich streiten könnte, und die Gesetzgebungskompetenz für Steuern liegt beim Bund. Gerade einmal beim bundesweiten Vergleich der Funktionsfähigkeiten von Finanzämtern gibt es Schlagzeilen, aber unsere Finanzverwaltung funktioniert. Ich möchte ihr an dieser Stelle meinen Dank aussprechen.
Viele fühlen sich ja berufen, das Geld anderer Leute auszugeben. Viel schwieriger ist es natürlich, Geld für den Staat einzusammeln. Dieser Aufgabe stellt sich unsere Finanzverwaltung. Das komplizierte deutsche Steuerrecht, das fast niemand mehr überschaut, macht ihr die Arbeit zusätzlich schwer. Ich kann an dieser Stelle nur appellieren, dass alle, die hier die Möglichkeit haben, in Richtung Bundesrat, Bundestag zu wirken, endlich eine Vereinfachung herbeizuführen. Weniger sollte mehr sein.
Was gibt es zum Einzelplan 04 noch zu berichten? – Mit der Gründung des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement in der Zusammenführung von Hochbauund Liegenschaftsverwaltung hat das Finanzministerium als eines der ersten Ressorts umfangreiche Reformschritte ergriffen. Bau- und Liegenschaftsmanagement sind keine klassisch hoheitlichen Aufgaben. Aus dem Grund wurde dort ein privatwirtschaftliches Modell umgesetzt. Ich glaube, dass wir uns diese mutige Entscheidung in Kürze auch im Haushalts- und Finanzausschuss vorstellen lassen und sie würdigen werden.
Sachsens Kulturlandschaft wird ganz wesentlich durch seine Schlösser, Burgen und Gärten präsentiert. Auch hier hat sich die Neustrukturierung des Staatsbetriebes unserer Ansicht nach bewährt. Besonders hervorheben möchte ich die positive Marketingstrategie. Immer öfter ist auch von ungewöhnlichen Angeboten zu lesen. Unsere Schlösser, Burgen und Gärten sind wie eine Vielzahl von kulturellen Leuchttürmen über unseren Freistaat verteilt. Nicht alle – hören Sie nur zu! – ziehen Besucher in Massen an. Aus dem Grunde ist Umverteilung notwendig. Das sollte man berücksichtigen, wenn es um Diskussionen über Eintrittsgebühren geht.
Einiges zum Einzelplan 14. Verwaltungsbauten, Hochschulbauten, Kulturbauten – dieser Dreiklang prägt den
Einzelplan 14, unseren Bauhaushalt. Die Planansätze mit über 500 Millionen Euro liegen über den Ist-Ausgaben der Vorjahre. Knapp 400 Millionen Euro sind für große und kleine Baumaßnahmen vorgesehen, davon rund 140 Millionen Euro allein für den Hochschulbau. Daran wird deutlich, welchen Stellenwert Wissenschaft und Forschung im Freistaat Sachsen haben. Darauf sind wir stolz.
Staatliche Baumaßnahmen sind das größte Mittelstandsförderprogramm für die heimische Bauwirtschaft. Mit rund 10 % trägt der Freistaat ganz erheblich zum Bauvolumen Sachsens bei. Mit über 40 Millionen Euro für Kunst- und Kulturbauten sowie Schlösser und Gärten bekennt sich der Freistaat auch in den kommenden Jahren zu seiner verfassungsgemäßen Aufgabe als Kulturstaat, dies wohlgemerkt zusätzlich zu den bereits gestern diskutierten Kulturausgaben im Einzelplan 12 wie Kulturraumgesetz, Theater, Museen usw.
Zum Einzelplan 15. Heute beim Wirtschaftshaushalt haben wir gehört, dass wir doppelt so viel ausführen wie einführen. Umgemünzt auf den Gesamthaushalt lautet die Botschaft allerdings schlicht: Wir geben doppelt so viel aus, wie wir einnehmen. Diese Tatsache bringt die finanzpolitische Wirklichkeit Sachsens und der gesamten neuen Länder drastisch auf den Punkt. 8,7 Milliarden Euro Steuern und steuerreduzierte Einnahmen sind für das laufende Jahr geplant. Die Differenz zu dem Haushaltsvolumen von rund 16 Milliarden Euro sind Zuweisungen von Bund, EU und anderen Ländern sowie eine geringe Kreditaufnahme. Die Steuerschätzungen haben sich, ausgehend von märchenhaften 11,5 Milliarden Euro, im Sturzflug auf 8,7 Milliarden Euro reduziert. Allein seit 2000 haben wir mehr als eine Milliarde Euro weniger zur Verfügung. Daran wird die Dramatik der bundesdeutschen Finanzpolitik besonders deutlich. Wenn wir trotzdem im Einzelplan 15 die Neuverschuldung zurückführen und weiterhin eine Investitionsquote von 22 % haben, ist dies wahrhaft eine großartige Leistung.
Wie die Opposition trotz dieser Fakten von einem unsoliden Haushalt sprechen kann, bleibt ihr Geheimnis. Wenn eine heutige Zeitung diese Lüge als Schlagzeile abdruckt, kann dies wohl keiner nachvollziehen. Wir können nur das ausgeben, was wir einnehmen. Luftbuchungen bei Einnahmen, wie im Bundeshaushalt üblich und wie hier bei der PDS auch im Alternativhaushalt präsentiert, das ist unsolide Haushaltspolitik. Genauso ist das.
Was sind die großen Brocken im Einzelplan 15? – Die Belastung durch Sonder- und Zusatzversorgungssysteme kostet uns rund 770 Millionen Euro. Mit diesem Betrag könnten wir die einzelbetriebliche Wirtschaftsförderung
mehrfach auf Vordermann bringen. In Mode zu kommen scheint auch bei den Hütern des Liberalismus, sich am Staatsvermögen zu vergreifen. Nichts anderes bedeutet es, wenn sie ihre Mehrausgaben aus dem Grundstock decken wollen. Die Diskussion um das Paunsdorf-Center ist da nur vorgeschoben.
Ich stelle nochmals klar: Es gibt in der Koalition keinerlei Vorentscheidungen, ob der Freistaat das Paunsdorf-Center kaufen soll oder nicht. Hier muss sich der Freistaat im Laufe dieses Jahres entscheiden. Ich bin mir sicher, dass dies streng nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgen wird. Wichtig für den Haushalt ist aber, dass beide Optionen tatsächlich realisierbar wären.
Nun ganz allgemein ein paar Bemerkungen zum Grundstock. Die Sächsische Haushaltsordnung sagt nicht ohne Grund, dass Mittel des Grundstocks nur zum Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten und von Anteilen an Unternehmen verwendet werden dürfen – § 13 Abs. 2 der Sächsischen Haushaltsordnung. Sinn und Zweck dieses Sondervermögens ist es, einen Grundbestand an Staatsvermögen für künftige Generationen zu sichern. Wir haben nicht gewollt, was im Bund und in vielen anderen Ländern gang und gäbe ist: nämlich Haushaltslöcher durch den Verkauf des Tafelsilbers zu stopfen. Wer wie Sie, meine Herren von der FDP, nicht müde wird, den Bund für seine finanzpolitische Misere zu schelten, macht sich unglaubwürdig, wenn er im Sächsischen Landtag das Gegenteil betreiben will.
Dies ist natürlich mit uns nicht zu machen. Die sächsische Finanzpolitik war solide, ist solide und wird dies auch in Zukunft bleiben. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Haushalt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Staat ist kein Arbeitsbeschaffungsprogramm, er ist keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Er hat Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger zu sein. Was macht der Staat, was macht die CDU-Regierung in den letzten Jahren? – Seit acht Jahren bekommen wir jährlich einen Personalabbaubericht vorgelegt – bis heute gibt es kein Personalkonzept mit konkret formulierten Aufgaben für die Verwaltung. Seit über fünf Jahren ist eine Verwaltungs- und Funktionalreform überfällig, seit drei Jahren haben wir ein Förderbankengesetz – die Mittel für die Verwaltung von Fördermitteln durch Dritte sind von über sieben Millionen Euro auf mittlerweile 28 Millionen Euro gestiegen; ein entsprechender Personalabbau in der Verwaltung ist nicht zu verzeichnen. Die Folgen sind: Die Mitarbeiter in der Verwaltung bleiben wesentlich gleich in der Kernverwaltung, die Universitäten müssen Stellen abbauen, der Hochschulkonsens wurde angesprochen – es waren über 775 Stellen –, die Lehrer sollen dieses Jahr über 3 000 Stellen abbauen – das wären vergleichbar 2 000 Stellen in der Kernverwaltung – und bald sind auch die Polizisten dran. Damit gewinnt die Staatsregierung zwar Zeit, aber sie löst kein einziges ihrer Probleme.
Sehen wir uns den aktuellen Haushalt im Bereich des Einzelplanes 15 an, können wir feststellen: Die sächlichen Verwaltungsausgaben in der Hauptgruppe 547 – das sind Verwaltungsleistungen an Dritte – steigen gegenüber 2004 um über 30 %. In der Hauptgruppe 526 – das sind die Mittel für Sachverständige und Gutachten – steigen die Kosten ebenfalls.
Wir müssen uns fragen, warum es dieser Staatsregierung in 15 Jahren nicht gelungen ist, den Sachverstand in der Verwaltung zu erhöhen und somit weniger Mittel an Dritte auszureichen, die Gutachten und gutachterliche Tätigkeiten vornehmen müssen.
Unsere Vorschläge liegen direkt auf dem Tisch. Es sind Deckungsvorschläge für unseren alternativen Haushalt. Immerhin habe ich jetzt festgestellt, dass es in der Koalition bei einigen Mitgliedern schon angekommen ist – Herr Bolick hat eben davon gesprochen –; es gibt also einen Alternativhaushalt, nur, die Deckungsvorschläge wären noch unseriös.
Unseriös sind sie unserer Meinung nach nicht, denn auch die Staatsregierung greift zu globalen Minderausgaben. Ja, wir wollen globale Minderausgaben, weil wir glauben, die Staatsverwaltung muss im Kernbereich abbauen. Wer verlangt, dass Lehrer ihren Dienst quittieren oder in Teilzeit gehen, der muss dies auch für sein eigenes Personal verlangen. Wir sind der Meinung, die Staatsregierung kann dies und dadurch in den nächsten Jahren 11 Millionen Euro einsparen. Wir sind der Meinung, die Verwaltungsleistungen durch Dritte können gekürzt werden oder die Staatsregierung soll entsprechende Einsparungen in ihrem eigenen Bereich bringen und so einige Millionen Euro einsparen. Ja, wir glauben, bei den Verwaltungsausgaben in den Ministerien – wenn es einen entsprechenden Stellenabbau gibt – kann man sparen; dadurch würden wir auf zirka eine Million Euro kommen. Und wir sind der Meinung, die Mittel für die Sachverständigen und Gutachten können radikal gekürzt werden.
Wir wissen, unsere Vorschläge sind eine Provokation, und wir können feststellen, dass viele sie nicht verstehen, aber sie zumindest akzeptieren. Ich hatte es heute Morgen ja schon angesprochen. Herr Albrecht, Sie haben von einer Fata Morgana gesprochen. Aber wir wissen: Eine Fata Morgana kann nur das widerspiegeln, was es in der Realität gibt. Wir wissen, unsere Vorschläge sind eine Provokation für all diejenigen, die keine Verwaltungs- und Funktionalreform wollen, zumindest heute nicht. Sie sind eine Provokation für diejenigen, die in der nächsten Zeit eben kein Personalkonzept erstellen wollen. Sie sind eine Provokation für diejenigen, die aus ihrem Ministerium Förderprogramme ausgelagert haben – zum Beispiel an die SAB –, aber nicht die entsprechenden Stelleneinsparungen gebracht haben. Und sie sind eine Provokation für diejenigen, die eine Fördermitteldatenbank erstellt haben, die immer teurer wird.