Übersichten über die Einwilligung in die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen 1. Halbjahr 2010
Haushaltsvollzug 2010 Einwilligung gemäß § 37 Abs. 1 SäHO in außerplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 05 40/Titel 428 37 (Vorübergehendes Personal an Gymnasien infolge des Auslaufens des Bezirkstarifvertrages)
Nachträgliche Genehmigung gemäß § 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Wünscht der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Michel, das Wort? – Das Wort wird nicht gewünscht.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 5/3350 ab. Ich bitte bei
Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Stimmenthaltungen ist damit mehrheitlich der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 5/3350 zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Das kann ich nicht erkennen. Soweit Sammelannahme erfolgt, kann gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt werden. Es ist kein anderes Stimm
verhalten angekündigt. Damit ist der Sammeldrucksache im Sinne von § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung durch den Landtag zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben die Linksfraktion, SPD, GRÜNE und NPD ihre abweichende Meinung bekundet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlungen liegt Ihnen in Drucksache 5/3409 schriftlich vor. Ich würde
darauf verzichten, Ihnen die einzelnen Änderungen vorzulesen. Insofern jemand darauf besteht, würde ich das natürlich machen. – Das kann ich nicht erkennen.
Herr Präsident! Ich beantrage, dass bei der abweichenden Meinung der Fraktion DIE LINKE noch die Sammelpetition 0500646/4 Schließung der Grundschule Pöhla aufgenommen wird.
Meine Damen und Herren! Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Damit ist der Sammeldrucksache insofern mit der Ergänzung von § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung durch den Landtag zugestimmt und der Tagesordnungspunkt beendet.
Über die Einsprüche entscheidet der Landtag gemäß § 98 Abs. 1 der Geschäftsordnung in der nächsten Sitzung nach Einlegung der Einsprüche, also heute, ohne Beratung.
1. Wir stimmen nun ab über den Einspruch des Abg. Apfel in der Drucksache 5/2874. Wer dem Einspruch stattgeben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit wurde dem Einspruch des Abg. Apfel nicht stattgegeben.
2. Wir stimmen ab über den Einspruch des Abg. Apfel in der Drucksache 5/2875. Wer dem Einspruch stattgeben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit wurde dem Einspruch des Abg. Apfel nicht stattgegeben.
3. Wir stimmen ab über den Einspruch des Abg. Apfel in der Drucksache 5/2877. Wer dem Einspruch stattgeben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Kann ich keine erkennen. Damit wurde dem Einspruch des Abg. Apfel nicht stattgegeben.
4. Wir stimmen ab über den Einspruch des Abg. Apfel in der Drucksache 5/2878. Wer dem Einspruch stattgeben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit wurde dem Einspruch des Abg. Apfel nicht stattgegeben.
5. Wir stimmen ab über den Einspruch des Abg. Storr in der Drucksache 5/3066. Wer dem Einspruch stattgeben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit wurde dem Einspruch des Abg. Storr nicht stattgegeben.
6. Wir stimmen nun ab über den Einspruch des Abg. Apfel in der Drucksache 5/3387. Wer dem Einspruch stattgeben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit wurde dem Einspruch des Abg. Apfel nicht stattgegeben.