Herr Wippel, den Betreuungsbedarf, den Sie hier verneinen, gibt es objektiv. Sie haben es zumindest einmal geschafft, Ihren Änderungsantrag dahin gehend anzupassen, dass die beabsichtigte Stellenkürzung und die beabsichtigte Mittelkürzung in irgendeinem Kontext zueinander stehen. Ursprünglich stand eine Kürzung um eine 1 Million Euro im Raum, um drei A9-Stellen wegzustreichen. Es würde die A9-er freuen, wenn jeder von ihnen ein Jahreseinkommen von über 300 000 Euro hätte.
Nichtsdestotrotz bleibt es inhaltlich dabei: Wir sehen einen Betreuungsbedarf. Die von Ihnen geforderte Kürzung ist pauschal und willkürlich, und der werden wir nicht zustimmen.
Danke schön. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6557. Wer gibt dem die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei der Mehrheit dagegen und Stimmen dafür ist dem Änderungsantrag nicht entsprochen worden.
Wir können nun über das ganze Kapitel 03 04 abstimmen. Wer gibt diesem Kapitel die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Bei vielen Stimmen dagegen, aber der Mehrheit dafür ist dem Kapitel 03 04 so entsprochen worden.
Wir kommen zum Kapitel 03 07. Dazu liegen uns keine Änderungsanträge vor. Deswegen können wir darüber gleich abstimmen. Wer spricht sich für Kapitel 03 07 aus? – Danke schön. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen und trotzdem der Mehrheit dafür ist dem Kapitel so entsprochen worden.
Wir kommen jetzt zum Kapitel 03 10. Dazu liegt uns ein Änderungsantrag in der Drucksache 7/6286 vor. Für die einreichende Fraktion DIE LINKE bitte Franz Sodann.
Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sachsen verfügt über ein großes, reichhaltiges schriftliches Kulturgut in Archiven, Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten. Während das Innenministerium 2019 melden konnte, dass über eine Million Archivgutdigitalisate online abrufbar sind, führen genau diese Digitalisierungen in Museen, Archiven und den Einrichtungen nicht staatlicher Couleur ein Schattendasein. Viele dieser Archivträger fallen fast dem Papierzerfall zum Opfer.
Deshalb begrüßen wir zwar die in diesem Haushaltsentwurf vorgesehene Einführung eines Förderprogramms, das Bundesmittel kofinanziert; wir gehen aber davon aus, dass die 150 000 Euro, die Sie einstellen, den nicht staatlichen Archivträgern direkt zugutekommen und nicht für Personalkosten verwendet werden. Da diese Digitalisierung fortschreiten soll, fordern wir mit unserem Antrag Geld für jene Personalstelle, die dieses umsetzen soll, und zwar mit nur 45 000 Euro für dieses Jahr und 90 000 Euro im nächsten Jahr. Auch der Verband deutscher Archivarinnen und Archivare meint, dass nur das Sächsische Staatsarchiv diese Aufgabe lösen kann.
Daher bitte ich um Ihre Zustimmung, weil dieses auch ein wenig die Erfüllung Ihres Koalitionsvertrags darstellt; denn darin steht explizit, dass Sie die Archive und das Archivwesen in diesem Land auch personell unterstützen wollen.
Vielen Dank. Dazu gibt es jetzt Redebedarf. Valentin Lippmann von den BÜNDNISGRÜNEN ergreift das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Sodann, Sie haben vollkommen recht, es steht im Koalitionsvertrag. Wir sind uns einig über die Bedeutung des Archivwesens, die Notwendigkeit der Unterstützung auch nicht staatlicher und kommunaler Archive. Deswegen haben wir als Koalition dafür zwei Stellen in den Haushaltsverhandlungen zur Verfügung gestellt. Es sind zwar Projektstellen – das ist richtig –, die allerdings erst einmal für die nächsten zwei Jahre genau die Absicherung dessen bieten sollen, was Sie hier beantragen. Es ist am Ende die Frage, ob man eine dauerhafte oder erst einmal zwei Projektstellen haben will. Es ist eine Abwägung, nach der wir uns für diesen Weg entschieden haben. Im Ergebnis kommt das Gleiche heraus: eine Stärkung der Archivlandschaft im Freistaat Sachsen. Deswegen braucht es diesen Änderungsantrag nicht mehr.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6286. Wer gibt diesem Änderungsantrag seine Zustimmung? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür, aber der Mehrheit dagegen ist diesem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE nicht entsprochen worden.
Wir können auch gleich über das gesamte Kapitel 03 10 abstimmen. Wer ist dafür? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dagegen, vielen Stimmenthaltungen, aber trotzdem der Mehrheit dafür ist dem Kapitel 03 10 entsprochen worden.
Wir kommen gleich zu Kapitel 03 11. Hier liegen keine Änderungsanträge vor. Deswegen können wir gleich darüber abstimmen. Wer möchte dem so entsprechen? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen, aber trotzdem der Mehrheit dafür gilt das Kapitel 03 11 als abgestimmt; ihm wurde entsprochen.
Wir kommen zu Kapitel 03 12. Dazu liegen drei Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag in der Drucksache 7/6527. Er wird eingebracht von Herrn Wippel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wenn es recht ist, bringe ich den Änderungsantrag in der Drucksache 7/6528 gleich mit ein; denn es besteht ein gewisser Zusammenhang.
Wir beantragen, dass der Einstellungskorridor bei der Polizei insgesamt erhöht wird. Dazu kommen wir nachher noch einmal, wenn wir über die Bereitschaftspolizei sprechen. Wir wollen, dass insgesamt 720 Anwärter eingestellt werden. Das haben wir schon in den vergangenen Haushaltsverhandlungen beantragt. Mittlerweile sind Sie auch an 700 herangekommen. Allerdings erleben wir, dass ungefähr 10 bis 15 % derer, die mit der Ausbildung anfangen,
das Klassenziel nicht erreichen, und zwar aus verschiedenen Gründen, sei es, dass sie sich einen anderen Beruf auswählen, sei es, dass sie die Ausbildung oder das Studium schlichtweg nicht schaffen.
Deshalb können wir dort auch ein bisschen höher herangehen. Es gibt ja eine ganze Menge Leute, die schon vorgesehen sind, um mit der Ausbildung, dem Studium anzufangen, und es am Ende gar nicht erst antreten. Das heißt, diese Plätze fehlen schon vom ersten Tag an. Wir können also problemlos bei der Hochschule der Polizei um sieben Plätze pro Jahrgang nach oben gehen. Das wären dann im zweiten Jahr 14 Plätze, und bei der Bereitschaftspolizei, wo wir die Kollegen der Laufbahngruppe 1.2 haben, kann man das Ganze auch mit einer etwas höheren Anzahl machen, da wir ja auch mehr Klassen haben. Selbst wenn alle da sind, wäre das kein Problem. Eine Überlastung droht nicht; denn auch jetzt schon sind die Lehrsäle nicht alle gleichmäßig stark mit Personal bestückt. Das heißt, man kann diejenigen, wo einer weniger drin ist, entsprechend aufstocken, dann können dort auch genug Leute drin sein. Der Platz gibt es her, auch das sagen die Fachlehrer, und es funktioniert.
Wir haben auf der anderen Seite noch die Sächsische Sicherheitswacht, die sehr viele Ehrenamtler hat, die ihre Haut zu Markte tragen und sich dafür auch eine Uniform anziehen. Als Ehrenamtler haben sie sogar hoheitliche Rechte übertragen bekommen. Dafür ist eine seit – ich weiß gar nicht – drei Haushalten und noch länger nicht angehobene Aufwandsentschädigung über all die Jahre von 6 Euro einfach nicht mehr zeitgemäß. Wir sind der Meinung, dass die Aufwandsentschädigung wirklich einmal mit einem großen Schluck aus der Pulle erhöht und verdoppelt werden sollte. Dann wird das Ganze auch wieder interessanter, und man bekommt vielleicht auch einmal andere Leute, die im Ehrenamt so etwas machen. Wenn jemand hoheitliche Rechte ausübt, wenn jemand in die Grundrechte von anderen Bürgern einschreitet – und das gerade als Ehrenamtler –, dann setzt er sich auch der Gefahr aus, dass unvermittelt ein Widerstand entstehen kann. Häufig sind diese Leute erst einmal ohne echte Polizei unterwegs, die erst nachgeholt werden muss. Ich denke, das macht dieses Ehrenamt noch einmal besonders herausfordernd.
Danke, Frau Präsidentin! Ich will mich zur Drucksache 7/6527 äußern, zu der Luftbuchung von Herrn Wippel mit dem Personal. Wir haben seit 2015 die Einstellungszahlen bei der sächsischen Polizei sukzes
sive auf einen Stand von 700 pro Jahr hochgesetzt und damals sehr genau geprüft, wie weit man das treiben kann. Sie wissen selbst sehr genau, dass jede weitere Lehrklasse, jeder weitere Beamte in Ausbildung Personal kostet, das man als Lehrkräfte, als Verwaltungspersonal, als technisches Personal an den Polizeifachschulen und in der Fachhochschule der Polizei einsetzen muss. Diese Personen müssten wir zusätzlich dem aktiven Dienst entziehen.
Vorhin haben Sie noch herumgejammert, dass der Aufwuchs des Personals nicht schnell genug geht. Sie müssen sich schon einmal entscheiden. Wir halten nach wie vor unser Konzept als sehr ausgewogen. Das ist mittel- und langfristig planbar. Der Schwund, den Sie zu Recht angesprochen haben, ist bereits in den Zahlenprognosen über das Wachstum der Anzahl der ausgebildeten Polizisten mit eingepreist. Das ist auch der Grund, warum wir in diesem und im kommenden Jahr keinen Bedarf haben, mehr Stellen zu schaffen, weil sie bereits seit dem letzten Haushalt bestehen.
Es gibt noch zwei weitere Luftbuchungen, die Sie vornehmen, nämlich Altersabgänge oder Beamte aus anderen Bundesländern zusätzlich zu gewinnen. Die Zahl der Kollegen, die ihren Ruhestandseintritt verschieben, ist trotz Zulage seit Jahren etwa konstant. Da wird sich nichts bewegen. Das ist eingepreist. Es gibt auch ein Abkommen zwischen Bund und Ländern, sich keine Polizeibeamten abzuwerben. Das wird auch aus guten Gründen weiter so bleiben. Das heißt, wenn ein Beamter oder eine Beamtin nach Sachsen kommt, wird jemand aus Sachsen in das andere Bundesland gehen. Damit brauchen wir das einfach nicht und wir lehnen ab.
Vielen Dank. Herr Anton, Sie möchten dazu noch sprechen oder zu dem nächsten Änderungsantrag? – Bitte schön.
Herr Wippel, wir sind uns ja einig, dass die Sächsische Sicherheitswacht ohne Zweifel eine wertvolle Arbeit leistet. Aber wir dürfen nicht vergessen: Das ist ein Ehrenamt, was hier ausgeübt wird, ausgestattet mit einer Aufwandsentschädigung. 6 Euro Aufwandsentschädigung pro Stunde finde ich im Verhältnis zu anderen wichtigen Ehrenämtern, die dem Gemeinwesen dienen – ich denke beispielsweise an die Feuerwehr, an die Übungsleiter in den Sportvereinen, über die wir heute gesprochen haben – – Das muss man schon mal ins Verhältnis setzen. Da ist die Sicherheitswacht mit Sicherheit das am besten entschädigte Ehrenamt, was wir in Sachsen an dieser Stelle haben. Das muss man ein Stück weiter einordnen. Wenn die Forderung ist, das auf einen Stundenlohn von 12 Euro hochzubringen, also den Mindestlohnbereich, dann reden wir über ein Arbeitsverhältnis und nicht mehr über ein Ehrenamt. So ist es nicht gedacht. Deshalb werden wir Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen.
Ja, da gibt es keinen Widerspruch? Herr Wippel, wir können über die Änderungsanträge gemeinsam abstimmen. Gut.
Dann stimmen wir über die Drucksachen 7/6527 und 7/6528 ab. Wer den Änderungsträgen die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei der Mehrheit dagegen ist den beiden Änderungsanträgen so nicht entsprochen.
Wir kommen zum letzten Änderungsantrag in dem Kapitel, zur Drucksache 7/6558, ein Änderungsantrag der AfDFraktion. Herr Wippel, bitte.
Auch bei einer formalen Einbringung lohnt es sich hier trotzdem einmal, ein Wort dazu zu verlieren, weil man sich einmal anschauen muss, was hier in diesem Änderungsantrag gefordert wird. Die AfD will die Mittel kürzen für die Versorgung der Einsatzeinheiten, die wir zum Beispiel aus anderen Bundesländern hinzuziehen beim Demonstrationsgeschehen. Ich habe also so langsam den Eindruck, wenn ich die Äußerungen der letzten Tage und Wochen verfolge, dass Sie ein neues Feindbild haben: Das heißt Polizei. Am liebsten wollen Sie dann diejenigen, die uns bei schwierigen Einsatzlagen helfen, nicht versorgen. Ich glaube, das gehört hier schon mal ausgesprochen und ins Protokoll, was Sie hier so für Änderungsanträge einreichen.
Danke schön. Wir können jetzt über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/6558 abstimmen. Wer stimmt dafür? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist der Änderungsantrag somit nicht beschlossen.
Wir können nun über das komplette Kapital 03 12 abstimmen. Wer stimmt für dieses Kapitel? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen, trotzdem der Mehrheit dafür ist dem Kapitel so entsprochen.
Wir kommen zu Kapitel 03 14, zwei Änderungsanträge der AfD-Fraktion. Zum ersten, Drucksache 7/6529, Herr Hütter, bitte.
von Geräten und Ausrüstungen im LKA plant die Staatsregierung im Jahr 2022 deutliche Mehrausgaben. Insgesamt sollen 3,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Für dieses Jahr sind hingegen nur 850 000 Euro an Ausgaben eingeplant. Das ist eine Einsparung im Vergleich zu den Vorjahren. Nach Ansicht unserer Fraktion ist das eine nicht nachvollziehbare Einsparung. Das LKA benötigt für eine bessere Recherchearbeit und eine effektivere Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität mehr Mittel – und das umgehend. Deutliche Investitionen im Bereich der Technik und der Ausrüstungsgegenstände sind dazu schnellstmöglich notwendig.
Der Ermittlungsaufwand bei der PMK steigt stetig, insbesondere was die Sonderkommission Linksextremismus des LKA betrifft. Mit Stand 01.01.2021 führte die Soko LinX 309 Ermittlungsverfahren. Die Ermittlungserfolge sind viel zu gering bei gleichzeitig steigender schwerer Kriminalität. Auch die Dunkelziffer in diesem Bereich muss als sehr hoch eingeschätzt werden. Allein von 2019 zu 2020 hat sich die Zahl der links motivierten Gewalttaten von 117 auf 231 fast verdoppelt. Von den Ermittlungsverfahren, die im Bereich der PMK-links im Freistaat im Jahr 2020 insgesamt geführt wurden, wurden 1 013 eingestellt.