beobachten und darüber zu berichten. Im Bereich des Linksextremismus, aber auch des Islamismus kommen Sie dieser Aufgabe nicht umfassend nach. Sie werden dem auch nicht mit mehr Personalstellen nachkommen, weil Sie im politischen Tunnelblick gefangen sind.
Solange der Verfassungsschutz nicht vollumfänglich seiner gesetzlichen Aufgabe nachkommt, ist jeder zusätzliche Euro dort ein Euro zu viel.
Steuern Sie um! Beginnen Sie mit der Zustimmung zu unserem Antrag und verzichten Sie auf die geplanten Stellenaufwüchse!
Selbstverständlich kommt das Landesamt für Verfassungsschutz seinen Aufgaben in allen Bereichen nach: bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, des Linksextremismus, des religiösen Extremismus
Kollege Wippel hat bei den Ausschussberatungen ja immer darauf hingewiesen, dass das alles intransparent sei und dass man deswegen gar nicht nachvollziehen könne, ob diese Stellen denn auch zweckmäßig eingesetzt würden. Na ja, bei einem Geheimdienst ist das nun einmal ein Stück weit immanent, dass man kein Organigramm und keine Stellenbeschreibungen in die Hand gedrückt bekommt.
Ich will gar nicht darauf eingehen, wie sozusagen Ihre eigenen Beziehungen zum Inlandsgeheimdienst Ihr Vorgehen und Ihren Antrag hier ein Stück weit prägen. Ich will es bei diesen Ausführungen belassen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Vielen Dank. Damit können wir über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/6559 abstimmen. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, aber der Mehrheit dagegen ist dem so nicht entsprochen.
Wir kommen zum Änderungsantrag in der Drucksache 7/6560, wieder ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Herr Hütter am Mikrofon 7, bitte.
Die Sollausgaben beim Geschäftsbedarf Technik und Ausstattungsgegenstände betrugen im Jahr 2020 80 000 Euro. Neu geplant sind jetzt 100 000 Euro. Unsere Fraktion hält diese Erhöhung für überzogen und die Ansätze der Vorjahre für mehr als ausreichend.
Aus Regierungssicht mag die Erhöhung nachvollziehbar sein, schließlich wollen Sie ja auch die Personalstellenzahl im Landesamt für Verfassungsschutz erhöhen. Wir lehnen weitere Personalstellen ab. Wie Sie wissen, sind wir damit dann konsequenterweise auch gegen die Budgeterhöhung für den Geschäftsbedarf.
Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Sparen Sie an der richtigen Stelle, nicht an der falschen, und stimmen Sie unserem Antrag zu, bitte.
(Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie müssen den Leuten doch Arbeitsmittel in die Hand drücken!)
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6560? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist dem so nicht entsprochen.
Wir kommen zum letzten Änderungsantrag in diesem Kapitel, Drucksache 7/6561, ein Antrag der AfD-Fraktion. Herr Hütter, bitte, am Mikrofon 7.
Herzlichen Dank. Mit dem vorliegenden Titel sind 400 000 Euro jährlich für besondere Zwecke im Landesamt für Verfassungsschutz geplant. Es ist selbstverständlich – oder: verständlich –, dass es besonderen Bedarf geben kann, keine Frage. Das Problem an dieser Stelle ist aber, dass die hier vorgesehenen Ausgaben der allgemeinen Prüfung durch den Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs unterliegen.
Fast eine halbe Million Euro pro Jahr ist eine zu große Summe für diese Intransparenz. Die letztendlich getätigten Ausgaben können von uns in keiner Weise nachvollzogen werden. Auch die anderen Fraktionen können selbstverständlich bzw. wahrscheinlich nicht nachvollziehen, was eigentlich konkret mit diesem Geld geschieht.
Aus diesem Grund beantragt unsere Fraktion eine Kürzung um insgesamt 600 000 Euro. 100 000 Euro für BlackboxAusgaben pro Jahr sind die Grenze dessen, was wir bereit sind mitzutragen. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.
Vielen Dank. Gibt es Gesprächsbedarf zu diesem Antrag? – Den sehe ich nicht. Dann können wir gleich über die Drucksache 7/6561 abstimmen. Wer gibt dem die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür, aber der Mehrheit dagegen ist dem so nicht entsprochen.
Wir stimmen jetzt über das gesamte Kapitel 03 17 ab. Wer gibt diesem Kapitel die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dagegen, aber der Mehrheit dafür ist dem Kapitel so entsprochen.
Wir kommen zu Kapitel 03 18. Hierzu liegen uns drei Änderungsanträge vor, zwei von der Fraktion DIE LINKE und einer von der AfD-Fraktion. Wir beginnen mit den Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE, und zwar in der Drucksache 7/6287. Am Mikrofon 1 Mirko Schultze, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde den darauffolgenden Antrag hier gleich mit einbringen, da er sinngemäß den gleichen Inhalt hat. – Es geht hier um eine Investitionsunterstützung, einmal im Rahmen der Kommunen, einmal im Rahmen der privaten Hilfsorganisationen, beide Male in Höhe von 20 Millionen Euro, gedacht für die nächsten Jahre, also immer wieder – so lange, bis wir den Investitionsstau tatsächlich aufgeholt haben.
Ja, es ist klar, man kann jetzt sagen: Okay, wir sind auf einem anderen Weg. – Ich glaube aber, dass das richtig ist. Es ist das richtige Zeichen, das gerade jetzt angesagt ist: angesichts klimatischer Veränderungen, angesichts der Pandemie, angesichts dessen, was uns in den nächsten Jahren prognostiziert wird, was den Katastrophenschutz angeht.
Da wäre es einfach geboten zu sagen: Wir machen jetzt den großen Wurf. Wir legen jetzt richtig los. Wir zeigen jetzt, dass wir tatsächlich mit einem richtig großen Investitionsprogramm in den nächsten Jahren den Rückstau angehen und dafür sorgen, dass es in drei bis fünf Jahren tatsächlich keine Katastrophenschutzeinheit mehr gibt, die in unzumutbaren Räumlichkeiten unterbracht ist. Beispielsweise in Görlitz – das ist noch gar nicht so lange her – sind Waschbären durch die Decke gefallen, weil die Deckenbalken es nicht mehr ausgehalten haben, dass die Tierchen darüberliefen.
Das sind Zustände für Menschen, die uns helfen, und dies können wir nicht ertragen. Deswegen bedarf es jetzt eines richtig großen Programmes. Die Fraktion DIE LINKE beantragt deswegen in beiden Haushaltspositionen 20 Millionen Euro, um diesen Investitionsstau aufzulösen. Danke für Ihre Zustimmung.
Vielen Dank an Herrn Mirko Schultze. Ich hatte das Mikrofon vorhin zu schnell ausgeschaltet. Ich war ein wenig zu voreilig. Es gibt weiteren Gesprächsbedarf von Herrn Albrecht Pallas, bitte.
Danke, Frau Präsidentin! Danke, Kollege Schultze für die Einbringung. Ich verstehe das Zeichen sehr wohl. Allerdings muss ich dazu erneut sagen, dass der Antrag, so wie Sie ihn stellen, nichts bringt. Das liegt zum Ersten daran, dass die Systematik der Finanzierung der Katastrophenschutzeinheiten eine andere ist. Die beiden Haushaltstitel, auf die Sie sich beziehen, sind zusätzlich vorhanden. Wir haben diese Titel vor zwei Jahren geschaffen, damit die schlimmsten Rattenlöcher – ich sage es bewusst einmal so – verschwinden können. Die zuständigen Stellen, nämlich die Aufgabenträger, und die kommunale Ebene haben dieses Angebot bisher eben nur unzureichend angenommen. Deswegen verlängern wir es nicht nur. Stattdessen teilen wir es in der vorgesehenen Höhe auf, das sind 2 Millionen Euro im Haushaltszeitraum, sodass die Hilfsorganisationen es direkt bekommen können.
Zum Zweiten ist es aber so, dass die Qualität der Unterkünfte der Katastrophenschutzeinheiten sehr unterschiedlich ist. Es gibt viele, die richtig gut sind. In den Medien und bei #status6 wird sehr oft etwas anderes geteilt. Dort werden die aufgezeigt, die wirklich schlimm sind. Das sind einige. Das sind mit Sicherheit zu viele. Ich glaube aber, dass es überzogen ist, was Sie an Finanzen dazu einstellen möchten. Die Mittel würden auch nicht abfließen.
Der Vorschlag lautet deshalb wie folgt: Lassen Sie uns einmal anschauen, ob es etwas bringt, die Mittel für die Hilfsorganisationen freizugeben. Wir werden sehen, ob wir nachsteuern müssen oder nicht. Ich komme zu meinem letzten Satz: Gleichwohl läuft die Diskussion zwischen dem Bund, den Ländern und den Hilfsorganisationen darüber, inwieweit die pauschalen Zuweisungen für die Hilfsorganisationen noch ausreichend sind oder zum Beispiel in zwei Jahren erhöht werden müssen. Das werden wir sehen. Trotzdem lehnen wir Ihren Antrag heute ab.
Vielen Dank. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die beiden Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE in den Drucksachen 7/6287 und 7/6288. Wer gibt den beiden Änderungsanträgen die Zustimmung? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und Stimmenthaltungen, aber einer Mehrheit dagegen sind die beiden Änderungsanträge abgelehnt.