Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lippmann, ich hatte eigentlich gedacht, dass Sie, wenn Sie dieser Finanzdebatte hier zuhören, den Ernst der Lage zumindest an Ihre Hirnrinde heranlassen. Ihr Zwischenruf aber zeigt das nicht.
Hier also noch einmal der Versuch: Wenn wir uns in diesem Haus einig sind, dass wir zunächst eine Aufgabenkritik brauchen – das habe ich heute auch aus dem Mund von CDU-Mitgliedern gehört; so allgemein möchte ich mich dazu äußern –, dann lassen Sie uns eine vernünftige Aufgabenkritik durchführen, wie auch immer, zum Beispiel in einer Enquete-Kommission. Oder, Herr Hartmann, überholen Sie uns doch einfach mit irgendeinem vernünftigen Antrag. Das Thema ist so wichtig, dass wir uns dann nicht beschweren würden. Wir würden Ihnen nicht ein Abkupfern oder Ähnliches vorwerfen. Machen Sie bei dem Thema einfach Dampf!
Wenn wir eine solche Ansicht haben, dann kann man doch ernsthaft die Frage stellen: Braucht das Finanzministerium diese vier Stellen? – Ich sage: Ja, wenn der Finanzminister gut begründen kann, wozu er sie braucht, dann kann man sie ihm auch geben.
Bis zum heutigen Tag aber können wir das nicht erkennen; auch die heutige Einbringungsrede hat keine Begründung enthalten. Es heißt, aufgrund einer Aufgabenverlagerung bzw. Aufgabenneustrukturierung im Ergebnis der Regierungsneubildung würden diese Stelle benötigt. Das ist ein Pauschalsatz, den wir hier immer wieder hören. Worin liegt aber der konkrete Mehrbedarf bei dieser Aufgabe? Wie stellt er sich dar? Was sollen die vier neuen Leute machen?
Wenn uns das klar vorgelegt wird und wir die Begründung nachvollziehen können, dann stellen wir uns hier nicht hin und streiten uns nicht um diese vier Stellen. Wir lassen uns aber nicht mit Wischiwaschi-Begründungen abspeisen.
Deshalb stellen wir hier den Änderungsantrag, dem Finanzministerium eine Stelle B6, eine Stelle B3, eine Stelle A15 und eine Stelle A13 in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 nicht zu bewilligen.
Es ist sicherlich eine wichtige Frage, ob es überall mehr Mitarbeiter bedarf. Hier geht es um Mitarbeiter für die neue Grundsteuerberechnung und die Online-Förderplattformen bzw. die digitale Förderabwicklung. Das sind durchaus Aufgaben, von denen wir glauben, dass zu ihrer Erfüllung Personal benötigt wird. Wir sind auch der Auffassung, dass mit dem Zuwachs sparsam umgegangen wurde.
Ob die Einsparung dieser vier Stellen letztendlich nur 400 000 Euro bringt, würde ich bezweifeln; ich glaube, dass der Einspareffekt größer wäre. Trotzdem können wir ihn in diesem Fall noch nicht wahrnehmen. Wir warten auf spätere Gelegenheiten. Wir können mit zunehmender Digitalisierung auch stärker an Effizienz und Einsparungen im Personalbereich denken.
Vielen Dank. Ich stelle den Antrag in der Drucksache 7/6466 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich stelle das Kapitel 04 01 zur Abstimmung. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen gibt es; trotzdem wurde dem Kapitel 04 01 zugestimmt.
Ich rufe Kapitel 04 02 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6467, zur Vorbemerkung des Kapitels vor. Bitte, Herr Kollege Barth.
Wenn wir uns einig sind, dass wir eine Aufgabenkritik durchführen möchten, dann verlassen wir uns doch nicht auf ein Personalgutachten, das weit vor der Coronakrise zu dem Ergebnis kam, dass wir uns Generationensprünge in der Personalentwicklung, beim Wissenstransfer und Ähnliches leisten könnten.
Das Gutachten endet damit, wir könnten über Bedarf einstellen, weil wir uns das finanziell leisten könnten. Dieses Gutachten nehmen Sie in der Corona-Pandemie und streichen still und heimlich alle kw-Vermerke.
(Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Still und heimlich! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)
Es geht hierbei nicht darum, dass ich die kw-Vermerke wie einen Fetisch in den Einzelplänen weiter vor mir hertragen möchte.
Es muss einfach der Druck der Aufgabenkritik da sein. Wenn wir die Aufgabenkritik durchgeführt haben, dann kann das Ergebnis sein, dass die kw-Vermerke im Einzelplan 03 – in einem Sammelansatz sicherlich – nicht gebraucht werden. Im Einzelplan 06, Sammelansatz 02, so
mein Gefühl, werden wir auch keine kw-Vermerke brauchen, weil wir schon heute sehen, dass wir unter Umständen mehr Bedarf haben werden.
Wenn Frau Schubert sagt, dass sie eine globale Minderausgabe in die Verantwortung der Regierung gebe, damit sie endlich anfange, Einsparpotenziale zu heben oder eine Aufgabenkritik vorzunehmen, dann ist das doch vielsagend. Das hat Frau Schubert so gesagt; das bestätigt sie auch. Dann kann ich doch genauso gut Folgendes sagen: Lassen Sie die kw-Vermerke doch drin!
(Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Ist nicht sinnvoll! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie wiederholen sich, Herr Barth!)
Erhöhen Sie den Druck, damit wir endlich zu einer vernünftigen Aufgabenkritik und zu einer vernünftigen Personalbedarfsplanung kommen.
(Dirk Panter, SPD: Nein! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist ein Änderungsantrag, da haben Sie nur drei Minuten! – Unruhe im Saal)
Ich habe noch 47 Minuten, Herr Gebhardt. Herr Gebhardt, es war insgesamt schön mit Ihnen und unterhaltsam.
(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sekunden, hoffe ich, Sekunden! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Erzählen Sie es ja niemandem!)
Vielen Dank, Herr Barth. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass zur Begründung des Änderungsantrages nur zwei Minuten zur Verfügung, nicht 47 – dass da kein Missverständnis entsteht.
Mit dem Streichen der kwVermerke – die Regierung hat es beantragt – bedient sie sich selbst eines Steuerungsinstruments. Mit den Vorgaben, die wir auch mit Blick auf Minderausgaben gemacht haben, geben wir der Staatsregierung neue Instrumente an die Hand, mit denen sie diesen Haushalt aussteuern kann. Ob das der richtige Weg ist, wird sicherlich in Zukunft noch einmal zu bedenken sein. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag der AfD ab.
Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? –
Ich stelle jetzt Kapitel 04 02 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen; trotzdem ist das Kapitel 04 02 angenommen.
Zu den folgenden beiden Kapiteln, 04 04 und 04 06, liegen keine Änderungsanträge vor. Ich stelle also beide Kapitel zur Abstimmung. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine Anzahl von Stimmenthaltungen; trotzdem ist den Kapiteln 04 04 und 04 06 zugestimmt worden.
Ich rufe das Kapitel 04 11 auf. Hierzu liegt in der Drucksache 7/6468 der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 682 01 vor. Bitte, Herr Kollege Barth.
Wir haben uns jetzt zum Personal hinreichend ausgetauscht. Ich werde den Antrag jetzt formal einbringen.
Vielen Dank, Kollege Barth. – Kein weiterer Redebedarf. Ich stimme also jetzt ab über den in der Drucksache 7/6468 vorliegenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dem Änderungsantrag nicht zugestimmt, er ist abgelehnt.