Vielen Dank, Kollege Barth. – Kein weiterer Redebedarf. Ich stimme also jetzt ab über den in der Drucksache 7/6468 vorliegenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dem Änderungsantrag nicht zugestimmt, er ist abgelehnt.
Ich stelle das Kapitel 04 11 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Dem Kapitel 04 11 ist trotzdem zugestimmt.
Ich rufe jetzt auf, weil keine weiteren Änderungsanträge vorliegen, die Kapitel 04 20, 04 99, den Stellenplan und die Anlagen. Wer ihnen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Trotzdem ist Kapitel 04 20 und Kapitel 04 99, dem Stellenplan und den Anlagen zugestimmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer dem Einzelplan 04 – Staatsministerium der Finanzen – insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Eine Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist dem Einzelplan 04 – Staatsministerium der Finanzen – mit Mehrheit zugestimmt, und der Einzelplan 04 ist beschlossen.
Meine Damen und Herren! Aufgerufen ist Einzelplan 14 – Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung. Da keine Änderungsanträge vorliegen, schlage ich Ihnen vor, über den Einzelplan insgesamt ohne Nennung der Kapitel abzustimmen. – Dagegen erhebt sich jetzt kein Widerspruch. Ich tue das also. Wer den vorliegenden Kapiteln in Gänze zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Trotzdem ist den Kapiteln in Gänze zugestimmt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer dem Einzelplan 14 – Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung – insgesamt zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Trotzdem ist damit dem Einzelplan 14 – Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung – zugestimmt, und er ist beschlossen.
Meine Damen und Herren! Aufgerufen ist Einzelplan 15 – Allgemeine Finanzverwaltung, übrigens einschließlich Stellenplan und Anlagen. Da Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir, wie zuvor vereinbart, über den Einzelplan kapitelweise ab.
Ich rufe auf Kapitel 15 01. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wir stimmen über dieses Kapitel ab. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist Kapitel 15 01 zugestimmt.
Ich rufe auf Kapitel 15 03 und hier zuallererst die Drucksache 7/6469, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 461 02. Bitte, Herr Kollege Barth.
Herr Präsident! Wir würden gern die Anträge in den Drucksachen 7/6469, 7/6471 und 7/6472 durch den Abg. Hentschel gemeinsam einbringen lassen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verstärkungsmittel sind die Reserven des Finanzministeriums für den Fall, dass im Rahmen der Haushaltsdurchführung ein Finanzbedarf auftritt, der im Haushaltsplan nicht berücksichtigt wurde. Dann schiebt das Finanzministerium nach. Das ist eine Entscheidung im stillen Kämmerlein: einfach zusätzliches Geld in den jeweiligen Titel und gut ist.
Dies bedeutet: keine erneute Befassung des Landtags, nicht einmal der Haushalts- und Finanzausschuss erfährt davon. Damit wird der Haushaltsgesetzgeber in einem erheblichen Umfang umschifft und werden wichtige Haushaltsgrundsätze ausgehebelt. Hier werden Gelder für Zwecke veranschlagt, die in anderen Haushaltstiteln schon veranschlagt
sind, nämlich in Titeln für Personal- und Investitionsausgaben sowie in Titeln, die Restverpflichtungen enthalten.
Nach der Sächsischen Haushaltsordnung sollen Haushaltsmittel einzeln und für einen Zweck in nur einem und nicht in mehreren Titeln geplant werden. Ansonsten ist die Übersichtlichkeit des Haushalts in Gefahr, was dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit widerspricht.
Dies wäre so kein großes Problem, wenn es sich dabei nur um wenige Millionen Euro handeln würde. Aber bei einem Gesamtbetrag von 127 Millionen Euro in den drei Titeln ist unsere Schmerzgrenze weit überschritten. Außerdem sind mit Personal, Rechtsverpflichtungen und Investitionen die wichtigsten Ausgabenbereiche des Freistaates abgedeckt, in denen das meiste Geld ausgegeben wird.
Im Ergebnis handelt es sich – zusätzlich zu den vielen Ermächtigungen im Haushaltsgesetz – um weitere gravierende Einschränkungen der Befugnisse des Haushaltsgesetzgebers, die wir in diesem Umfang ablehnen.
Verstärkungsmittel sind völlig unnötig. Sollte sich im Laufe der Haushaltsführung ausnahmsweise ein Bedarf zur Überschreitung der geplanten Mittel ergeben, besteht dafür das haushaltsrechtliche Instrument der überplanmäßigen Ausgaben.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Wir halten diese Verstärkungsmittel, in die wir selbst teilweise hineingreifen, für ganz wichtig, um gewisse unerwartete Dinge, die in der Zukunft entstehen, über diesen Einzelplan 15 ausgleichen zu können. Nicht jede Krise ist vorhersehbar. Das ist meistens so. Deshalb halten wir dieses Instrument gerade beim Finanzministerium für ganz wichtig. Darum lehnen wir Ihre Anträge ab.
Ich rufe jetzt auf die Änderungsanträge der Fraktion AfD, Drucksache 7/6469 zum Titel 461 02, Drucksache 7/6471 zu Titel 686 02 und Drucksache 7/6472 zu Titel 883 14. Wer diesen drei Drucksachen seine Stimme geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit sind die genannten drei Drucksachen abgelehnt.
Es bliebe in diesem Kapitel 15 03 noch der in der Drucksache 7/6470 vorliegende Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 462 01. Bitte, Herr Kollege.
fasst sich mit einem Thema, das eingangs bereits breit angesprochen wurde. Es geht, wie gesagt, um die globalen Minderausgaben; denn im letzten Haushaltsverfahren hatte die AfD-Fraktion ebenfalls globale Minderausgaben für Personalausgaben beantragt.
Dass unser Antrag auf eine globale Minderausgabe sachlich begründet war und ist, zeigt die Staatsregierung. Sie sieht im Haushalt eine globale Minderausgabe von 275 bzw. 250 Millionen Euro vor. Dabei geht es überhaupt nicht um die Streichung von Stellen; vielmehr gibt es sachliche Gründe dafür, dass am Jahresende die veranschlagten Personalausgaben nicht in voller Höhe ausgegeben werden. Das war im vergangenen Jahr so und es wird in diesem Jahr ebenfalls so sein.
Die Ist-Ausgaben für Personal blieben mit 315 Millionen und mit 285 Millionen Euro unter den geplanten Beträgen. Wir gehen davon aus, dass sich diese Entwicklung fortsetzt und sich dort automatisch Einsparungen in Höhe von mindestens 280 Millionen Euro ergeben. Weitere Einsparungen sehen wir bei den Personalausgaben für die Beamten und Beschäftigten. Diese sind im Vergleich zu den Ansätzen des letzten Jahres viel zu hoch angesetzt worden. Deshalb beantragen wir eine globale Minderausgabe in Höhe von 330 Millionen Euro in diesem und von 366 Millionen Euro im nächsten Jahr und bitten um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuhnert. Gibt es dazu Stellungnahmen? – Das kann ich nicht erkennen. Somit stimmen wir nun über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/6470 ab. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich stelle das Kapitel 15 03 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Einige Gegenstimmen, einige Stimmenthaltungen, trotzdem Zustimmung zum Kapitel 15 03.
Ich rufe Kapitel 15 04 auf. Hierzu liegt kein Änderungsantrag vor, deshalb Abstimmung. Wer dem Kapitel 15 04 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen, trotzdem Zustimmung zum Kapitel 15 04.
Ich rufe Kapitel 15 10 auf, dort die Drucksache 7/6473, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 234 02. Bitte, Kollege Barth.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Lassen Sie mich ganz am Anfang einmal ungewöhnlicherweise eine Frage stellen: Was würden Sie denn privat tun: Würden Sie vorrangig einen Kredit aufnehmen, oder würden Sie sinnvollerweise lieber erst einmal auf Ihr Erspartes zurückgreifen, um unnötige Zinsen zu sparen?
Genau das ist Gegenstand unseres Änderungsantrags. Wir beantragen vorrangig die Entnahme aus dem Bestand der Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage statt Kreditaufnahme. Die Regierung will in diesem und im nächsten Jahr erheblich mehr Geld ausgeben, als Einnahmen erwartet werden. Das fehlende Geld soll nach dem Haushaltsplan aus dem Corona-Bewältigungsfonds kommen und dort über Kredit finanziert werden. Die Ermächtigung dafür hatten wir im vergangenen Jahr gegeben. 6 Milliarden Euro waren der Rahmen, den Sie offenbar noch nicht ausgeschöpft haben. Müssen Sie ihn ausschöpfen? – Natürlich nicht. Schon im vergangenen Jahr hatten wir beim Beschluss über den Nachtragshaushalt auf die noch vorhandenen Rücklagen hingewiesen. Diese wollen Sie auch in Anspruch nehmen, jedenfalls zum Teil. Die Personalausgabenrücklage in Höhe von 246 Millionen Euro soll leergeräumt werden. Der Zukunftssicherungsfonds soll ebenfalls ausgeschöpft werden. Der Restbestand des Garantiefonds in Höhe von 86 Millionen Euro wird ebenfalls entnommen. Alle Rücklagen räumen Sie leer, nur in der Haushaltsausgleichsrücklage wollen Sie 1,3 Milliarden Euro zurückhalten.
Die Haushaltsausgleichsrücklage dient dem Haushaltsausgleich in Notlagen. Eine Notlage hatten wir hier im Landtag bekanntlich vor einem Jahr festgestellt, also wäre es nur konsequent, wenn Sie diese Rücklage jetzt einsetzen würden, und zwar in vollem Umfang, bevor Sie zur Bank laufen und Kredite aufnehmen; denn genau für diesen Zweck wurde diese Rücklage angelegt. Stattdessen führen Sie Debatten, wie lange Sie die Kredittilgung hinausschieben sollten. Aus unserer Sicht wäre es wichtiger, sich vorher erst einmal Gedanken zu machen, wie Sie die Kreditaufnahmen begrenzen können.
Wir haben dies jedenfalls getan und schlagen Ihnen in unseren zwei Anträgen eine Verwendung der Haushaltsrücklage in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zur Verringerung der Kreditaufnahmen vor. Seien Sie vernünftig! Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Vielen Dank. Man kann ganz sachlich damit umgehen. Was ich nicht mag, ist, wenn Allgemeinplätze hinzukommen: „Seien Sie vernünftig!“ – Was ist
Vernunft, Herr Teichmann? Vielleicht nicht immer dieser moralische Impetus; aber um zur Sachlichkeit und zu Ihrem Antrag zurückzufinden: Sie schlagen vor, dass wir jetzt schon – womöglich schon, sage ich – die Haushaltsausgleichsrücklage nutzen, um Defizite auszugleichen.