Vernunft, Herr Teichmann? Vielleicht nicht immer dieser moralische Impetus; aber um zur Sachlichkeit und zu Ihrem Antrag zurückzufinden: Sie schlagen vor, dass wir jetzt schon – womöglich schon, sage ich – die Haushaltsausgleichsrücklage nutzen, um Defizite auszugleichen.
Das wollen wir nicht tun. Wir wollen dieses wichtige Instrument behalten, um eventuell in der Zukunft darauf zurückgreifen zu können; denn wir haben jetzt das Instrument des Corona-Bewältigungsfonds. Dieser ist genau dafür da, die kurzfristigen Folgen der Pandemie zu bewältigen – das sagt schon der Name –; aber was in der Zukunft passiert, wenn wir ihn nicht mehr zur Verfügung haben, weil er klar gesetzlich geregelt ist, wissen wir noch nicht genau. Können wir eventuell, wenn es nötig ist, dann noch auf die Haushaltsausgleichsrücklage zurückgreifen? Wenn diese geplündert ist, können wir das nicht mehr tun. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
Herr Präsident, ich würde gern auch noch etwas dazu sagen. Herr Teichmann, Sie mischen hier alles durcheinander. Das ist ein ziemliches Problem; denn wenn wir Finanzpolitik betreiben, dann müssen wir das ordentlich auseinanderhalten. Es wundert mich, dass Herr Barth Ihnen das vorher vielleicht nicht auseinanderdividiert hat, warum auch immer.
Sie können doch nicht ernsthaft der Meinung sein, dass das Parlament einen Kreditrahmen von bis zu 6 Milliarden Euro bewilligt – willkürlich – und dabei denkt: Ach, dann haben wir noch ein paar Schatullen, die wir gefüllt lassen. – Das kann doch nicht wirklich das sein, was Sie sich in Ihrem Kopf zurechtlegen. – Das ist das Erste.
Das Zweite, was mich daran stört, ist, dass Sie die Gesamtzusammenhänge nicht sehen. Herr Barth hat ja recht, wenn er sagt, alles hänge mit allem zusammen! Die Höhe der Haushaltsausgleichsrücklage wird uns unter anderem auch vorgegeben, weil wir einen bestimmten Mechanismus in der Verfassung haben, wie unsere Schuldenbremse funktioniert. Dass dieser Mechanismus nicht ganz glücklich ist, darüber kann man trefflich streiten; aber wir können doch nicht einfach so hineingreifen. Damit hängt auch die Berechnung der Normallagen zusammen. Es sind so viele Dinge, die komplex miteinander zusammenhängen. Das, was Sie tun, ist: Sie reduzieren Komplexität auf Allgemeinplätze. Das tut beim Zuhören weh, und ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Das ist wirklich gequirlter Mist, was Sie erzählt haben.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich rufe auf Drucksache 7/6473, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 234 02 und Drucksache
7/6474, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 359 01. Wer beiden Änderungsanträgen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit sind beide Anträge abgelehnt.
Ich stelle das Kapitel 15 10 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenhaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen.
Ich rufe auf Kapitel 15 20 und stelle es zur Abstimmung. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zum Kapitel 15 21. Hierzu liegt in der Drucksache 7/6477 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 682 01 vor. Herr Kollege Barth, Sie haben das Wort.
Wir würden im Kapitel 15 21 die Änderungsanträge in den Drucksachen 7/6477 und 7/6479 gemeinsam einbringen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Freistaat Sachsen ist an 31 privaten Unternehmen unmittelbar beteiligt. Zwölf von diesen Unternehmen sollen laut Doppelhaushalt Zuschüsse für laufende Zwecke erhalten. Insgesamt sind dafür 115 Millionen Euro eingeplant. Damit werden unter anderem die Landesbühnen Sachsen und die Staatlichen Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen unterstützt.
Wenn es um die sächsische Kultur und den Tourismus geht, ist das Geld gut angelegt. Darin sind wir uns wohl alle einig. Ganz anders sieht das bei der Sächsischen Energieagentur aus. Ihre Aufgabe ist die Beratung und die Information im Bereich des Klimaschutzes und der Energieeffizienz. Im Jahr 2019 erwirtschaftete – „erwirtschaftete“ – die Gesellschaft Verluste in Höhe von 2,3 Millionen Euro. Diese wurden mit Steuermitteln ausgeglichen. Im Haushalt sind für den Verlustausgleich dieser Gesellschaft nunmehr 3 Millionen Euro – und das pro Jahr – vorgesehen.
Das Thema einer zukunftsfähigen Energieversorgung wird durch die Sächsische Energieagentur nicht vorurteilsfrei behandelt. Obwohl es verschiedene Wege gibt, beschränkt sich die SAENA einseitig auf erneuerbare Energien. Es ist unbestritten, dass manche Menschen einen starken Glauben an einen nennenswerten oder auch bedeutenden Einfluss der Menschheit auf das Wettergeschehen oder auch das Klima der Erde entwickeln.
(Zurufe der Abg. Marco Böhme und Antonia Mertsching, DIE LINKE, sowie Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE)
Wenn man dann noch das starke Wachstum der Emissionen, zum Beispiel in China, betrachtet, dann sind doch die sächsischen Emissionen völlig bedeutungslos.
Nun zur SAENA. Die Beratung zur Energieeffizienz erfolgt bereits über die Energieversorger, über Kammern und viele andere. Folglich gibt es gar keine Grundlage, Jahr für Jahr Steuermittel in Millionenhöhe für eine zusätzliche Beratungsgesellschaft zu verschwenden.
Darüber hinaus gibt es auch keinen Grund, Haushaltsmittel für Zuschüsse einzuplanen, die nicht mit konkreten Maßnahmen untersetzt sind. Daher beantragen wir mit den zwei Anträgen, die Haushaltsmittel für die Zuschüsse an Beteiligungsunternehmen um 11 Millionen Euro zu reduzieren.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir werden beide Anträge ablehnen. Ich würde mich aber gern auf den Antrag bezüglich der SAENA konzentrieren. Sie sprachen von Religion. In der Bibel gab es auch ein Kapitel zum Thema Extremwetterereignisse, das hieß: die Sintflut. Aber darum geht es jetzt, glaube ich, nicht.
Was mich ganz besonders wundert – damit komme ich wieder auf Herrn Barth zurück, bei dem alles mit allem zusammenhängt; das hat sich bei mir wirklich eingebrannt, das habe ich mir total zu Herzen genommen – und deswegen zitiere ich einmal aus Ihren Änderungsanträgen, die Sie jetzt wirklich lyrisch vorgetragen haben. Dort steht: „Die beantragten Einsparungen dienen zur Deckung von allen zusätzlichen Haushaltsmitteln, die Gegenstand der Änderungsanträge der AfD-Fraktion gewesen sind.“
Da aber alle Ihre Änderungsanträge zu allen Einzelplänen abgelehnt worden sind, frage ich mich, wozu Sie dann noch die Deckungsanträge stellen.
(Zuruf des Abg. André Barth, AfD – Weitere Zurufe von der AfD – Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Regen Sie sich nicht so auf! Ihr Blutdruck! – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten)
Wir haben es gleich geschafft. Lassen Sie uns zur Abstimmung schreiten. Ich rufe auf die Drucksache 7/6477, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 682 01, die Drucksache 7/6479, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 891 01. Wer beiden Änderungsanträgen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit sind beide Änderungsanträge abgelehnt worden.
Ich stelle das Kapitel 15 21 zur Abstimmung. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu den folgenden Kapiteln, dem Stellenplan und den Anlagen liegen keine Änderungsanträge vor. Ich stelle beide im Block zur Abstimmung: Kapitel 15 28, Kapitel 15 30, Kapitel 15 40, Stellenplan und Anlagen. Wer ihnen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine große ganze Anzahl von Stimmenthaltungen; trotzdem ist den Kapiteln 15 28, 15 30 und 15 40, dem Stellenplan und den Anlagen zugestimmt worden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer dem Einzelplan 15 – Allgemeine Finanzverwaltung – insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Eine Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist dem Einzelplan 15 – Allgemeine Finanzverwaltung – zugestimmt worden, und er ist beschlossen.