Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Ulbrich. Ich habe das deutsche Schulsystem durchlaufen, und das ist mir bekannt. Das hat aber mit den Ausführungen, die ich gemacht habe, wenig zu tun, weil ich über den kulturellen Kontext gesprochen habe. Wenn das nicht ganz verständlich für alle war, dann sehen Sie es
Mein Plädoyer ist: Lassen Sie uns nicht so abstrakt, sondern immer im kulturellen Kontext über solche Vorschläge diskutieren! Das habe ich hier versucht. Vielleicht ist es Ihnen nachvollziehbar. Ich finde es nachgerade absurd, dass die AfD-Fraktion völlig blind für die Tradition und den Kontext ist, in dem diese Debatte steht.
Das war Sabine Friedel für die SPD-Fraktion. Möchte von den anderen Fraktionen noch jemand sprechen? – Herr Dr. Weigand, Sie eröffnen jetzt die dritte Runde.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Friedel, ich mache es kurz: Wenn Sie sich die deutsche Geschichte anschauen – und Kollege Ulbrich hat das gerade mit seiner Zwischenfrage versucht einzubringen –, dann stand Schwarz-Rot-Gold immer für die Freiheit, die in diesem Land erkämpft wurde, stand immer für das Licht in der deutschen Geschichte, nie für die Dunkelheit. In diesem Kontext steht unser Antrag. Wir wollen das Positive von unserem Land, unserer Geschichte, in der die Freiheit erkämpft wurde, ob das 1813 oder 1989 war – genau das wollen wir mit dem Antrag in den Vordergrund stellen.
Herr Kollege Fischer von der CDU-Fraktion, wenn Sie unseren Redebeiträgen und unseren Anträgen folgen würden, dann hätten Sie das im Juni mit der „Schule der Vielfalt“ und der ganzen Genderideologie mitbekommen. Dazu haben wir lange miteinander diskutiert. Das haben Sie damals schon nicht verstanden, und ich musste Ihnen eine Zwischenfrage erklären. Sie haben gerade gesagt, Sie haben das gute sächsische Bildungssystem genossen. Sie haben den Meister gemacht und noch ein Studium angeschlossen. Wenn das sächsische Bildungssystem so gut wäre, wie Sie es genannt haben, dann hätte die CDU erkannt, dass die Geburtenraten steigen, dass man Lehrer braucht. Dann hätten wir heute keinen Lehrermangel. Dann hätte man im Kultusministerium ordentlich gerechnet und gesehen, was kommt. Dann hätten Sie ordentliche Politik gemacht.
Das war Herr Dr. Weigand mit einer dritten Runde. Gibt es noch Gesprächsbedarf? – Das sehe ich nicht. Dann Herr Staatsminister Piwarz, bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das große Glück, in einer Demokratie zu leben, in der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit geachtet werden. Dies sind Werte, auf die wir stolz sein können und die es zu verteidigen gilt. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein gesunder, ein freundlicher Patriotismus und ein ganz selbstverständlicher und unverkrampfter Umgang mit den Symbolen unserer Nation wichtig ist.
Ein Patriotismus, basierend auf den Werten unseres Grundgesetzes, der andere nicht abwertet und ausgrenzt, trägt dazu bei, unser Gemeinwesen zusammenzuhalten.
Er ermutigt dazu, sich für unser Land und seine Menschen zu engagieren. Ein gesunder Stolz auf Deutschland zeichnet sich auch dadurch aus, dass er nicht rückwärtsgewandt ist, dass er sich auch der dunkelsten Zeiten des Terrors, der Shoah, und der daraus erwachsenden Verantwortung bewusst ist. Dieser gesunde Patriotismus verteidigt unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gegen jede Form von Extremismus, ob politisch oder religiös motiviert, und damit auch gegen fehlgeleiteten, überhöhten Patriotismus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sollten Flagge zeigen für unsere Werte. Schwarz-Rot-Gold, das sind die Farben von Einigkeit, von Recht und Freiheit. Dieses Symbol unserer Bundesflagge sollte ganzjährig mehr im öffentlichen Raum sichtbar sein. Und auch das Singen unserer Nationalhymne würde ich mir häufiger bei öffentlichen Anlässen wünschen. Das ist auch das Anliegen meiner Partei.
Der vorliegende Antrag ist dafür aber weder notwendig noch der geeignete Weg. Ich möchte das für die Staatsregierung wie folgt begründen:
Erstens besteht kein plausibler Grund, die Beflaggung an sächsischen Schulen anders zu regeln als für alle anderen Institutionen, die dem Geltungsbereich der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei über die Beflaggung der Dienstgebäude im Freistaat Sachsen unterliegen.
Zweitens sind für das gesamte Schulgelände inklusive Ausstattung bekanntlich die Schulträger verantwortlich. Der Freistaat Sachsen fördert im Rahmen von Schulbaumaßnahmen auch die Gestaltung von Außenanlagen und damit verbunden den Aufbau oder die Sanierung von Flaggenmasten.
Drittens. Dieser klamaukige Patriotismus, den wir gerade von der AfD-Fraktion erlebt haben – und gerade der erste Redebeitrag hat gezeigt, dass es hier nur um Show geht –, wird an einer Stelle sehr deutlich. Die AfD-Fraktion fordert in diesem Antrag, dass quasi binnen von zehn Monaten alle Schulen mit Flaggenmasten auszustatten seien. Das müssten wir als Freistaat Sachsen konsequenterweise bezahlen. Mir ist nicht erinnerlich, dass in den Haushaltsberatungen von Ihnen ein derartiger Antrag gekommen wäre.
Schließlich legt viertens dieses Hohe Haus aus gutem Grund andere finanzielle Prioritäten im Bildungsbereich. Wir investieren gemeinsam in Lehrkräfte, in Schulassistenz oder unterstützen den Schulhausbau der öffentlichen und freien Träger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle Ihnen deshalb, diesen Kurs zu halten und den Antrag in allen Punkten abzulehnen. Das betrifft auch die Pflicht zum Singen unserer Nationalhymne bei schulischen Veranstaltungen.
Das Singen der Hymne kann die Identität und Gemeinschaft stiften, aber als Zwang auferlegt, kann es genau das Gegenteil bewirken. Kollektive Zwangsbeglückung hat noch nie zu etwas Gutem geführt. Gerade wir in Ostdeutschland wissen das.
Herr Dr. Weigand, Sie sind ein paar Jahre jünger als ich. Sie haben das nicht miterlebt. Sabine Friedel hat schon gesagt, dass selbst in den Kindergärten das Porträt vom Erich hing, und zwar nicht nur in den Diensträumen, sondern auch in den öffentlichen Räumen für die Kinder. Das hat gewaltig abgestoßen. Wenn es Ihr Traum ist, dass dort zukünftig vielleicht der Jörg oder der Björn hängen würde und Sie das toll finden in Ihren Kreisen, dann mag Ihnen das belassen sein. Ich finde das schwierig.
Wenn Sie wissen, wie es bei Fahnenappellen war, die Hymne singen zu müssen, andere Dinge tun zu müssen, dann ist irgendwann das Gefühl selbst bei mir als 13- oder 14-Jährigem eingetreten, dass man diese Hymne einfach satthatte. Ich sage ganz ehrlich, das wird dem Lied von Brecht und Becher nicht gerecht, gerade wenn ich an die Textstelle „Lass uns dir zum Guten dienen, Deutschland, einig Vaterland“ denke. Genau das würde passieren, wenn Sie dasselbe mit dem Lied der Deutschen machen.
Zu Recht können wir erwarten, dass Schülerinnen und Schüler unsere Nationalhymne lernen, dass sie damit etwas über die Identität und Geschichte unseres Landes erfahren und sie verstehen, warum nur die dritte Strophe des Liedes der Deutschen unsere Hymne ist und eben gerade nicht die erste Strophe.
Herr Minister, vielen Dank. Richtig, es geht um die dritte Strophe der deutschen Nationalhymne, die gesungen werden soll. Sie haben behauptet, wir standen zu DDR-Zeiten beim Fahnenappell und haben die deutsche Nationalhymne gesungen. Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendjemand in der DDR bei der Nationalhymne dazu gesungen hat. Können Sie mir das bitte noch einmal erklären? – Vielen Dank.
Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen gewesen ist. Ich habe an meiner Schule die Hymne der DDR, das Lied von Brecht und Becher, mit dem entsprechenden Textinhalt gelernt. Wir haben es nicht zwingend gesungen.
Sie haben noch nicht einmal den Anstand, mich ausreden zu lassen, obwohl ich Ihre Frage zugelassen habe. Das spricht nicht für Sie.
Ich habe ganz deutlich gesagt, dass das übermäßige und zwanghafte Abspielen und miteinander Zelebrieren dieser Hymne dazu geführt hat, dass man eine eher negative Einstellung dazu gehabt hat.
Ich habe auch gesagt, dass das eigentlich diesem Lied nicht gerecht wird. Ich will genau das für das Lied der Deutschen nicht.
Nein, weil ich nicht das Gefühl habe, dass meine Antworten hier überhaupt wahrgenommen werden; von der AfD-Fraktion nicht mehr.