doch Sie haben es leider getan. Sie haben die AfD, ihre Mitglieder und Hunderttausende Wähler in Sachsen auf eine Stufe mit den Nationalsozialisten gestellt.
Damit relativieren Sie den millionenfachen Mord an Juden und an allen anderen Opfern. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, beschämt uns zutiefst, es macht uns einfach sprachlos!
(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Frank Richter, SPD – Widerspruch von den LINKEN – Anna Gorskih, DIE LINKE: Die AfD unterstützt Holocaustleugner!)
Die Zeit des Nationalsozialismus war das schwärzeste Kapitel in der deutschen Geschichte, und deshalb verbietet es sich, diese mit der Tagespolitik zu vermischen.
(Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Dass Sie gerade jemanden in Ihrer Fraktion haben, der sich auf Gesetze der Faschisten von 1935 bezieht!)
Meine Damen und Herren, auch wir machen uns Gedanken um den Niedergang der Demokratie in Deutschland.
Ein führender Politikwissenschaftler, Herr von Lucke, sagte neulich in einem „n-tv“-Interview, es sei ein Problem, dass so viele neue Parteien entstehen, es mache die Regierungsbildung und die Stabilität dieser so schwierig. Es wäre alles sehr schwierig und diese vielen, aufstrebenden Parteien seien ein Problem für die Demokratie.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Warum ist es ein Problem für die Demokratie, wenn es viele Parteien gibt, die am demokratischen Willensprozess teilhaben wollen? Wir haben eine Million Demonstranten, die momentan gegen die AfD demonstrieren. Ja, man kann in unserem Land – Gott sei Dank – frei demonstrieren, und zwar auch gegen eine andere Partei, auch gegen die AfD. Das ist ein Recht, das sich die Bürger – besonders die Bürger nach der Wende – erkämpft haben. Das ist in Ordnung, aber es bedeutet nicht, dass sie die Hoheit über die Straße haben. Eine Million Menschen sind nicht die Mehrheit in Deutschland.
Die Bundesregierung verhandelt im Moment zum Beispiel mit Marokko und mit anderen nordafrikanischen Staaten über die Rückführung – und zwar in Größenordnungen – von Menschen, die sich in unserem Land nicht berechtigt aufhalten. Sie können das nennen, wie Sie es wollen. Sie können es, wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung
vereinbart wurde, als Rückführungsoffensive sehen, Sie können es als Remigration sehen: Der Begriff ist nicht das Problem.
Doch wir sehen, dass auch die Bundesregierung bemüht ist, dort Lösungen herbeizuführen. Diese ist im Recht, aber wenn sich die AfD in einem Forum in Potsdam trifft – was Sie so ankreiden – und an diesem teilnimmt, ohne dass die Teilnahme bedeutet, dass sie sich mit dem, was auf dieser Konferenz geschieht,
(Lachen bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Rico Gebhardt, DIE LINKE: War nur der Referent der Fraktionsvorsitzenden! – Anna Gorskih, DIE LINKE: Lügner!)
Die Stadt Rostock – jetzt können Sie mal zuhören! – schreibt eine Stelle für eine Sachbearbeiter-Doppelpunkt- in
Die Stadt Rostock schreibt eine Stelle für eine Sachbearbeiterin oder einen Sachbearbeiter für Remigration aus. Jetzt sage ich Ihnen noch eines: Wissen Sie, wer in Rostock Oberbürgermeister ist? Ein Vertreter, eine Vertreterin Ihrer Partei, eine LINKE!
Meine Damen und Herren! Die Demokratie ist in Gefahr, weil in Deutschland wieder darüber nachgedacht wird, eine Partei zu verbieten. Das hatten wir schon einmal. Es wird darüber nachgedacht, eine Partei zu verbieten, die demokratisch gewählt wurde und die so erfolgreich ist, dass sie keine Gefahr für die Demokratie ist, sondern eine Gefahr für die etablierten Parteien, die nun sehen, dass sie an Macht verlieren.
Herr Kollege Zwerg sprach für die AfD-Fraktion. Es gibt weiteren Redebedarf. Redebeitrag oder Kurzintervention?
Nur ganz kurz, Herr Präsident. – Wir beobachten ja schon länger, dass die AfD versucht, nachdem sich die Fraktionen ausgesprochen haben und nachdem die Staatsregierung gesprochen hat, mit einer fertigen Rede nach vorne zu kommen, nur damit sie das letzte Wort, das Schlusswort haben kann. Das ist bei so einer Debatte besonders widerlich, meine Damen und Herren!
(Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung)
Genau. Sie haben sich und Ihre Fraktion oder Partei gerade selbst entlarvt, wie ich finde; denn Sie haben in Ihrer Rede den praktizierten Rassismus und Antisemitismus, den wir tagtäglich aus Ihrer Partei bundesweit, aber auch in Sachsen hören, relativiert.
(Sebastian Wippel, AfD: Wer behauptet denn so einen Scheiß? Wo haben Sie das her? Sie verbreiten Lügen! – Weitere Zurufe der AfD)
Und es sind auch Sie, die mittlerweile vom Verfassungsschutz – der jetzt auch aufgewacht ist – als rechtsradikal eingestuft werden. Das ist etwas, in dem drinsteht, dass Sie gegen die demokratischen Grundwerte kämpfen. Zur Demokratie gehört nicht nur, alle paar Jahre zu wählen. Sie haben wahrscheinlich auch noch nicht begriffen, was der Demokratie-Begriff eigentlich meint. Sie nennen sich demokratisch – ja, man kann Sie demokratisch wählen und, ja, Sie kriegen auch einen hohen Anteil an Wählerstimmen, doch deswegen sind Sie keine Demokraten.
(Thomas Thumm, AfD: Das haben Sie doch gar nicht festzustellen! Radikale Antifa! – Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD)