(Thomas Thumm, AfD: Das haben Sie doch gar nicht festzustellen! Radikale Antifa! – Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD)
Zur Demokratie gehört unter anderem auch der Minderheitenschutz, und dass Sie das nicht wollen, beweisen Sie oft genug. Das kritisieren wir. Deswegen gibt es auch die Vergleiche – die gerade in einigen Reden gekommen sind – zur NS-Zeit und zur Gefahr, die besteht. Deshalb sagen wir: Nie wieder ist jetzt!
Herr Kollege Böhme sprach innerhalb der regulären Redezeit für die Fraktion DIE LINKE. Nun gibt es vermutlich eine Kurzintervention auf den Redebeitrag oder einen eigenen Redebeitrag?
Ich würde zuvor die anderen Fraktionen fragen, ob diesbezüglich noch Redebedarf besteht. CDU? – BÜNDNISGRÜNE? – SPD? – Nein. Dann kann mit der Redezeit, die normal vorgesehen ist, an Mikrofon 7 Herr Kollege Zwerg für die AfD-Fraktion sprechen; bitte schön.
Herr Böhme, Sie sind ganz entrüstet, dass wir unsere Redezeit nutzen, obwohl es ganz klar geregelt ist, dass wir das dürfen, auch wenn schon ein Staatsminister oder eine Staatsministerin gesprochen hat.
Wo ist eigentlich Ihr Problem? Ist es das Problem, dass Sie nach mir auch wieder nicht reden können oder was haben Sie eigentlich für Probleme? Wir haben viel Redezeit, wir nutzen sie.
Alles andere, das Sie vorgetragen haben und ständig wiederholen, wird durch das Wiederholen nicht besser. Die AfD ist vom Kurs her ganz klar eine freiheitliche Partei.
(Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Sebastian Fischer, CDU – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sogar Herr Fischer lacht!)
wir haben mit Nationalsozialismus und wir haben mit Kommunismus nichts, aber absolut nichts am Hut. Wir orientieren uns
(Beifall bei der AfD – Marco Böhme, DIE LINKE: Dass Sie nichts mit Kommunismus zu tun haben …! – Weitere Zurufe von den LINKEN)
Wir sind froh, dass die Wende, so wie sie damals kam, stattgefunden hat, und dass wir heute dort stehen, –
– wo wir stehen. Die Festen der Demokratie und die AfD gehören dazu, ob Ihnen das gefällt oder nicht.
Das war Herr Kollege Zwerg für die AfD-Fraktion. Nun sehe ich an Mikrofon 4 Kollegen Lippmann. Jetzt ist die Frage: Möchten Sie die reguläre Redezeit nutzen oder eine KI vortragen?
(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Herr Präsident, ich würde gern von einer Kurzintervention Gebrauch machen!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Zwerg, wenn Sie mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun haben, können Sie dem Hohen Hause das ohrenbetäubende Schweigen ersparen, das Sie zur Causa Ulbrich bisher an den Tag legen, und uns erklären, wie es ein offenbar in die Wolle gewürgter Anhänger des Nationalsozialismus bei Ihnen in die Landtagsfraktion, in führende Parteigremien geschafft hat, ohne dass das angeblich einer gemerkt haben soll und ohne dass das ein Beleg dafür ist, dass Sie in Ihrer Partei Sympathisantinnen und Sympathisanten des Nationalsozialismus haben und damit durchaus Sympathien für selbigen hegen. Das können Sie uns einmal erklären.
Das war Kollege Lippmann mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Zwerg, und Kollege Zwerg reagiert auf die Kurzintervention. Bitte schön, Herr Kollege.
Ich glaube, Sie von den LINKEN müssen ganz ruhig sein; denn bei Ihnen sind auch genug Leute unterwegs, die mit der Verfassung nichts am Hut haben.
Herr Lippmann, vielleicht noch eine Bemerkung dazu: Ihre Truppenteile der GRÜNEN, der SPD und der FDP haben es geschafft, einen verfassungswidrigen Haushalt aufzustellen. Was ist denn damit? Das haben Sie auch schon vergessen.
Das ist ein laufendes Verfahren. Ich werde Ihnen bestimmt nicht auf die Nase binden, was Inhalt des Verfahrens ist.
Jetzt noch einmal von mir die Frage in die Runde: Gibt es weiteren Redebedarf? – Für die SPD-Fraktion im Rahmen der regulären Redezeit Kollege Pallas; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gehofft, dass wir es mit den Versuchen der AfD sich reinzuwaschen schaffen, die Würde dieser Debatte trotzdem zu wahren. Ich sehe aber, dass entgegen der Vorhaltungen, die Herr Zwerg wahrheitswidrig vorgebracht hat, dass die demokratischen Fraktionen dieses Hauses diese Debatte missbrauchen würden, Sie selbst es sind, die mit Zwischenrufen zu irgendwelchen Prozentständen von Umfragen oder den Beiträgen, die wir von Ihnen hören und ertragen müssen, die diese Debatte missbrauchen.
Was wir hier erleben, ist, dass Sie versuchen, deutlich zu machen – was offensichtlich ist und wird –, dass Sie mit den Ursachen für die Spaltung innerhalb der Gesellschaft und den Ursachen für zunehmenden Hass und Hetze angeblich nichts zu tun hätten. Aber Sie wissen genau, dass zu dem einen Sinnspruch, der heute mehrfach gesagt wurde „Nie wieder ist jetzt!“ noch ein weiterer wichtiger gehört, nämlich: „Wehret den Anfängen!“ Wir lassen Ihnen hier nicht durchgehen, dass Sie versuchen, sich als Unschuldslämmer darzustellen, die mit all dem, was gesellschaftlich passiert, nichts zu tun haben. Wenn Sie davon sprechen, wir Parteien hätten nicht die Hoheit über die Straße, dann sagen Sie in Wahrheit, dass es Ihr Ziel ist, eine Hoheit über die Straße zu haben.
Aber Sie verkennen dabei vollkommen, dass es den Menschen, die gerade in allen deutschen Städten demonstrieren, um etwas anderes geht. Es geht nur einem Teil der Menschen darum zu sagen, dass die AfD eine faschistische Partei ist und dass sie verboten gehört.