Meine Damen und Herrn! Gestatten Sie mir ein letztes Wort - wie könnte es anders sein? - zur Rolle der Landesparlamente im föderativen System Deutschlands. Die parlamentarische Arbeit in deutschen Bundesländern vollzieht sich zunehmend im Spannungsverhältnis von Aufgabenentzug durch bundes- und europarechtliche Vorgaben und von Aufgabenentzug durch die Exekutive infolge des Erlasses von Verordnungen, Richtlinien und Erlassen. Dazwischen spielt sich der eigentliche Arbeitsraum des Parlaments, der immer mehr bedroht wird, ab. Dazu kommt der in der Öffentlichkeit immer stärker werdende Ruf, die Aufgabe eines Parlaments bestehe eigentlich mehr darin, Vorschriften abzubauen als neue zu schaffen; im Übrigen seien die wichtigsten Gesetze erlassen worden und ihre Fortschreibung habe, wie die Geschichte lehre, in den seltensten Ausnahmefällen zu nennenswerten Verbesserungen geführt.
Der deutsche Föderalismus, von dessen Existenzberechtigung übrigens die Mehrheit der Bevölkerung überzeugt ist, wird nur dann eine Überlebenschance haben, wenn die Länder - das gilt auch für unser Land Sachsen-Anhalt - den Mut haben, neben der Reform der Exekutive auch die Reform der Legislative ernsthaft in die Überlegungen einzubeziehen.
Dazu reicht die bloße Verringerung um einige Parlamentsmandate nicht aus, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vielleicht sollten wir uns auch einmal in anderen Ländern in Europa umschauen. Vielleicht wird dann aus der geplanten Reise des Innenausschusses in die Schweiz, die bislang immer wieder verschoben wurde, doch noch einmal etwas.
Über Parlamentsreformen, die diesen Namen verdienen, ernsthaft nachzudenken, wird eine permanente und
auch eine spannende Aufgabe dieses Hohen Hauses auch in der Zukunft sein. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Zur Komplettierung des heutigen Interimspräsidiums ist es notwendig, aus der Mitte des Hauses zwei Abgeordnete zu benennen, die mit mir gemeinsam den Sitzungsvorstand bilden. Ich schlage Ihnen vor, dass wir das jüngste weibliche und das jüngste männliche Mitglied des Landtags bitten, vorübergehend im Sitzungsvorstand Platz zu nehmen.
Ich habe mir aufschreiben lassen, das an Lebensjahren jüngste weibliche Mitglied des Landtags ist Frau Judith Röder von der Fraktion der FDP. Sie ist geboren - in diesem Alter darf man das sagen - am 13. April 1968 und das zufälligerweise auch noch in Naumburg, was mich besonders freut.
Das an Lebensjahren jüngste männliche Mitglied des Landtags ist Herr Peter Kehl, ebenfalls von der FDPFraktion, geboren am 23. April 1976. Herr Kehl, kommen auch Sie bitte nach vorn und nehmen hier Platz.
Der Landeswahlleiter hat mit Datum vom 15. Mai 2002 amtlich mitteilen lassen, dass er die Wahl von 115 Abgeordneten festgestellt habe. Ich weise der Vollständigkeit wegen darauf hin, dass für die Prüfung der Gültigkeit der Wahl nach Artikel 44 der Landesverfassung der Landeswahlleiter nicht zuständig ist; dies ist vielmehr Sache dieses Hohen Hauses.
Die vom Landeswahlleiter als gewählt festgestellten Abgeordneten sind zu dieser Sitzung eingeladen worden. Ich darf die Schriftführerin an meiner Seite, Frau Röder, bitten, die Namen der Abgeordneten des Landtages der vierten Legislaturperiode in alphabetischer Reihenfolge aufzurufen.
Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, bitte ich, nach dem Aufruf Ihres Namens - insofern ändern sich die Riten, die wir bislang hatten - aufzustehen und laut mit „hier“ zu antworten.
Wir möchten dieses Verfahren wählen, weil 50 % der Abgeordneten, die jetzt dem Landtag angehören, neu sind. Wir möchten Sie kennen lernen; deshalb dieses etwas umständliche Prozedere.