Denn diese Landesregierung baut gerade Fachhochschulen ab, die als Kristallisationskeime in den Regionen vorhanden sind, die das tragen müssen. Sie beschneidet die Universitäten, obwohl Sie doch mehr Existenzgründungen aus den Universitäten heraus haben wollen.
(Herr Gürth, CDU: Wenn Sie den Haushalt nicht ruiniert hätten, hätten wir mehr Spielräume! Acht Jahre haben Sie herumgewurstelt und den Haus- halt ruiniert! Sie haben einen Schuldenberg hin- terlassen!)
Eine sinnvolle Weiterentwicklung wäre hierbei der richtige Weg gewesen. Sie wissen so gut wie ich - denn Sie sind auch nicht erst seit gestern in der Politik -, dass man zehn bis 15 Jahre braucht, bis solche universitären Strukturen Früchte tragen und man diese in den Regionen ernten kann.
Selbstverständlich wäre es schön gewesen, wenn wir die Altmark-Autobahn schneller gehabt hätten. Darin gebe ich Ihnen Recht. Regionale Strukturpolitik - wenn ich
noch einmal auf die Fachhochschulen und die Universitäten eingehen darf - ist gerade in diesem Bereich wichtig. Sehen Sie sich die Ausprägung an: Die Fachhochschule Stendal hat eine enge Zusammenarbeit mit den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie hauen der wirtschaftlichen Entwicklung dort ein komplettes Standbein weg
- das sagen die Wirtschaftsunternehmen selbst -, wenn Sie die Stendaler Fachhochschule zur Disposition stellen.
Ich habe Sie noch nicht gehört. Es ist Zufall, dass unser Antrag zeitlich mit dieser Diskussion zusammenfällt, aber er ist elementar wichtig.
(Herr Gürth, CDU: Sie vermischen Äpfel und Birnen! - Frau Mittendorf, SPD: Das gehört schon zusammen, Herr Gürth!)
Die Fachhochschule Harz hat eine sehr enge Zusammenarbeit mit den Unternehmen der Region und pflegt diese auch. Sie hat auch, was die Regionalentwicklung angeht, eine stark touristische Prägung, was wiederum mit den regionalen Kompetenzen sehr gut zusammenpasst.
Über die Magdeburger Universität und die Fachhochschule mit den Bereichen Maschinenbau und Logistik sowie mit anderen Bereichen brauche ich Ihnen nichts zu erzählen, genauso wenig über die anderen Fachhochschulen, etwa was die Chemie in Halle angeht.
Eine gezielte Technologieentwicklung, wie das zum Beispiel in den vergangenen Jahren mit der Entwicklung der Kompetenzzentren gemacht worden ist - zumindest diese haben Sie erst einmal weitergeführt, und ich setze darauf, dass Sie das auch weiterhin begleiten werden -, ist aktive regionale Strukturpolitik, die sich anlehnt an die Wirtschaftsregionen und an die Ausprägungen, die in diesen Wirtschaftsregionen gegeben sind.
Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie in der Antwort auf diese inhaltlichen Debatten eingehen, zum Beispiel das Thema Guss im Harz oder das Thema funktionelle Schichten in Bitterfeld oder das Thema rotationssymmetrische Teile in Magdeburg. Ich weiß, dass es auch in anderen Regionen solche Ansätze gibt, die darauf warten, umgesetzt zu werden, plus Infrastruktur, plus Universitäten und Fachhochschulen, plus Wirtschaftsförderung. Das wäre ein Konzept für die einzelnen Wirtschaftsregionen gewesen, aber davon habe ich nichts gehört.
Immerhin hat der Ministerpräsident die Überprüfung des Kurses in der Wirtschaftspolitik angekündigt. Ich weiß zwar nicht, welchen Kurs er meint, aber es wäre schon ganz gut, wenn er das nicht nur durchdenken, sondern auch überdenken würde. Vielleicht kann er dann bei der nächsten Bilanzpressekonferenz auch eigene Ansiedlungsprojekte vorstellen und nicht nur Ansiedlungen, die schon in der alten Legislaturperiode beschlossen und verkündet wurden.
- Herr Gürth, Sie brauchen doch nur in die „Volksstimme“ von heute zu gucken, was die Altmark angeht: Der Ministerpräsident sagt, der Altmark gehe es nicht schlechter als anderen Regionen. Danach verweist er
Das, was fehlt - das hat hier die ganze Zeit auch gefehlt -, ist ein Konzept für die zukünftige Entwicklung der Altmark,
(Herr Gürth, CDU: Was Sie acht Jahre lang nicht konnten! Sie hatten acht Jahre lang kein Kon- zept!)
damit auf diesen Strukturen, die noch zu klein sind, aufgebaut werden kann und diese weiterentwickelt werden können.
Genau das fehlt. Stattdessen wird über eine Schwächung wegen der Schließung der Fachhochschule geredet.
Im Übrigen möchte ich Sie, Herr Rehberger, zum Schluss darauf hinweisen, dass mein Kollege „Metke“ heißt und Vegetarier ist. Insofern wäre es ganz nett, wenn Sie es das nächste Mal nicht mit dem „Mett“ verwechseln würden.
In meinen Ohren klingt das jedenfalls. Auch wenn er Ihnen den Knochen WBA hingeworfen hat, wäre es nett, wenn Sie sich das für das nächste Mal zu Herzen nähmen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Wir stimmen Ihrem Änderungsantrag nicht zu. Ich habe das hinreichend begründet. Wir wollen nicht über den verwaltungstechnischen Bereich reden, sondern wir wollen in der Tat inhaltlich diskutieren. Wenn Sie das nicht wollen, sehen wir darin auch keinen Sinn.
Wir treten ein in das Abstimmungsverfahren zu den Drs. 4/703 und 4/766. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP in der Drs. 4/766 ab. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält ist sich der Stimme? - Bei Gegenstimmen der SPD und bei Enthaltung der PDS ist der Antrag mehrheitlich angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über den Ursprungsantrag in der Drs. 4/703 in der soeben geänderten Fassung ab. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die SPD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Mehrheit der PDS-Fraktion. Damit ist der Antrag in der Drs. 4/703 in der geänderten Fassung angenommen worden. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 11.
Meine Damen und Herren! Es gab eine Verständigung über die Änderung des Ablaufes. Wir rufen noch vor der
Mittagspause den Tagesordnungspunkt 12 auf, der die pädagogischen Mitarbeiter betrifft. Danach werden wir in eine einstündige Mittagspause eintreten. Anschließend wird unter Tagesordnungspunkt 6 über die Pisa-Studie beraten.
Sollte in dieser Zeit allerdings Frau Wernicke eintreffen, die in Ihrer Zeit knapp bemessen ist, müsste man klären, ob die Tagesordnungspunkte 10 und 14, die Themen „Verkauf von Waldflächen“ und „Vertragsnaturschutz“, vorgezogen werden. Ich bitte daher alle Debattenredner zu diesen drei Tagesordnungspunkten, nach der Mittagspause pünktlich im Sitzungssaal zu erscheinen.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Dieser Antrag hat sich nicht erledigt. Ich möchte meine Rede mit einem Zitat beginnen:
„Auch die Sorge, die Sie nannten, dass pädagogische Mitarbeiter um ihre Arbeitsstelle fürchten müssten, kann ich Ihnen nehmen. Das hat niemand vor.“
Nun haben 2 900 pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Grund zur Sorge um ihren Arbeitsplatz.
Vor einigen Wochen geisterte das Gerücht von Änderungskündigungen durch die Mitarbeiterschaft. Wir haben deshalb den Staatssekretär gefragt, wo dies herkäme. Er erklärte uns - was wir zum Teil wussten -, dass der Tarifvertrag zum Juli dieses Jahres ausläuft und demzufolge Tarifverhandlungen anstehen. In diesem Zusammenhang müsse - das war das Neue an dieser Information - der pädagogische Bedarf für solche Mitarbeiter neu bestimmt werden. Er sagte uns auch, wo er das alles vorhätte. - Die Mitteilungen klangen nicht unbedingt sehr beruhigend, aber in einigen Bestandteilen durchaus auch interessant.
In der vergangenen Woche hat nun die Landesregierung offen erklärt, dass für den Fall, dass ein Tarifabschluss nicht zustande käme, Kündigungen nicht ausgeschlossen seien. Den pädagogischen Bedarf kennen wir bislang nicht.