Ich betone auch noch einmal - das wissen wir alle, wir kennen die finanzielle Situation des Landes, wir kennen die demografische Entwicklung -: Es wird, was den Bedarf, die Haushaltslage und den Beschäftigungsumfang der pädagogischen Mitarbeiter anbelangt, doch ein Spagat werden. Diese Verhandlungen werden mit Sicherheit schwierig genug, wobei wir uns alle im Sinne des Landes und auch im Sinne der pädagogischen Mitarbeiter einen erfolgreichen Abschluss wünschen.
Danke, Frau Abgeordnete Feußner. - Für die PDS-Fraktion erhält noch einmal die Abgeordnete Frau Dr. Hein das Wort.
Herr Volk, wenn Sie unseren Antrag genau gelesen hätten, müssten Sie mitbekommen haben, dass wir genau das, was Sie uns vorwerfen, nicht tun. Wir mischen uns
nicht in die Tarifautonomie ein. Wir halten uns aber für zuständig, die Bedingungen für pädagogische Arbeit in diesem Land und auch die Beschreibung der Notwendigkeit pädagogischer Arbeit in diesem Land zu diskutieren und mitzubestimmen, und wir erwarten von der Landesregierung, dass sie dafür Konzepte vorlegt.
Das haben wir übrigens, um auf Ihr Déjà-vu-Erlebnis einzugehen, auch im Zusammenhang mit dem Lehrertarifvertrag gemacht. Sie werden sich erinnern. Damals hat der Kultusminister im Herausgehen zu mir gesagt: Eigentlich haben Sie ja Recht; man müsste erst den Bedarf bestimmen und dann entscheiden, wie viel Arbeitszeit und wie viel Lehrerstellen dafür notwendig sind.
Dazu muss ich einmal sagen: Der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Auffassung ist nicht die Frage der Tarifautonomie oder wie der Tarifvertrag ausgehandelt wird, nicht einmal die Höhe der Aushandlung ist es, sondern es ist der grundlegende Unterschied im pädagogischen Konzept. Das, was Sie machen und was der Kultusminister vorhin gesagt hat, erklärt diesen Unterschied. Die Reduzierung der Arbeitszeit, die Sie vorhaben, ergibt sich nämlich nicht aus den verringerten Schülerzahlen. Der Jahrgang mit der geringsten Geburtenzahl war der des Jahres 1994 und der wird im Jahr 2004 etwa in der 5. Klasse sein, das heißt, die Grundschule durchlaufen haben. Was dann noch an Irritationen kommen kann, hat mit Abwanderungsquoten zu tun. Alles andere, was auch wieder schwierig werden kann, werden wir später bekommen, nicht im Moment.
Die Abwanderungsquoten, so problematisch sie sind, haben nicht diese Dimension. Die meisten pädagogischen Mitarbeiterinnen sind aber an der Grundschule. Also geht es auch vor allem darum.
Allerdings - das hat der Kultusminister vorhin deutlich gemacht - haben Sie andere Vorstellungen darüber, wie diese pädagogischen Mitarbeiterinnen in der Grundschule arbeiten sollen. Ich hatte vorhin Vorstellungen geäußert und der Kultusminister hat das auf meine Nachfrage hin getan. Wer aufmerksam zugehört hat, hat die Differenz gehört.
Frau Feußner, in der Debatte am 19. Juli des vergangenen Jahres haben Sie vehement versprochen - es ging um unseren Entschließungsantrag im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Einführung der Grundschule mit verlässlichen Öffnungszeiten -, dass Sie sich keine acht Jahre Zeit lassen würden, um ein solches Konzept vorzulegen. Nun gut, es ist erst ein Jahr herum, aber ich verspreche Ihnen: Jahr wird sich an Jahr reihen.
Was Sie heute vorlegen bzw. was heute in Ihrer Rede deutlich geworden ist, ist auch ein Stück Konzept, allerdings eines, das wir für untauglich und unzureichend halten. Damit bleibt unsere Forderung bestehen, für die pädagogischen Mitarbeiterinnen in diesem Land einen Arbeitsauftrag zu formulieren und zu definieren, der ihnen auch die Begleitung im Unterricht ermöglicht - nicht das Unterrichten. Auch dazu waren wir damals unterschiedlicher Auffassung, das sei aber dahingestellt. Wir können auch gern darüber reden.
Aber es geht um den Gesamtansatz der Aufenthaltszeit in der Grundschule, von Unterricht und Betreuung, und nicht um pädagogische Mitarbeiter in der Betreuung vorher, in der Mitte und danach und noch ein bisschen für das Üben, sondern es geht um ein anderes inhaltliches Konzept. Hierin unterscheiden wir uns sehr deutlich von Ihnen.
Das ist ein anderer pädagogischer Ansatz. Das müssen wir konstatieren. Wir halten das für rückwärts gewandt und dabei bleiben wir. - Danke schön.
Danke, Frau Abgeordnete Dr. Hein. - Damit ist die Debatte abgeschlossen. Wir treten nun in das Abstimmungsverfahren zu den Drs. 4/714 und 4/759 ein.
Zunächst wird über den Ursprungsantrag, also über die Drs. 4/714, abgestimmt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? - Nein. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Ich rufe den Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 4/759 auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Antrag angenommen worden und wir schließen den Tagesordnungspunkt 12 ab.
Wie vereinbart, werden wir die Sitzung nach der Mittagspause mit dem Tagesordnungspunkt 6 fortführen. Wir beginnen um 14 Uhr. - Danke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie vereinbart, setzen wir unsere Tagung jetzt fort. Ich hoffe, es ist nur scheinbar so, dass die Bildungspolitik ein geringes Interesse findet.
Die erste Beratung fand in der 6. Sitzung des Landtages am 19. Juli 2002 statt. Ich bitte zunächst Herrn Dr. Schellenberger, als Berichterstatter des Ausschusses das Wort zu nehmen. - Eben habe ich ihn noch gesehen. - Bitte schön, Herr Dr. Schellenberger.
(Herr Dr. Schellenberger, CDU: Ich bin schon da, selbstverständlich, Herr Präsident! Ich stand schon in den Startlöchern!)
Berichterstattung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft: Schritte im Ergebnis der Pisa-Studien. Da so wenige da sind, versuche ich, es sehr kurz zu machen.
Die Anträge sind in der 6. Sitzung des Landtages am 19. Juli 2002 zur Beratung an den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft überwiesen worden.
Der Ausschuss wandte sich den Anträgen erstmals in der Sitzung am 9. Oktober 2002 zu. Zu diesem Zeitpunkt war eine Anhörung von Experten zu den Ergebnissen der Pisa-Studie bereits in Vorbereitung, was durch den Ausschuss im Rahmen der Selbstbefassung bereits am 3. Juli 2002 - also sogar noch vor der Landtagssitzung - beschlossen worden war. Die Ausschussmitglieder stimmten darin überein, die vorliegenden drei Anträge den einzuladenden Experten mit zur Kenntnis zu geben und die Beratung über die Anträge nach der Anhörung durchzuführen.
Nachdem die Expertenanhörung am 29. Januar 2003 stattgefunden hatte, befasste sich der Ausschuss in seiner Sitzung am 26. Februar 2003 erneut mit den Anträgen. Im Ergebnis der Beratung wurden die Referenten der Fraktionen beauftragt, die wesentlichsten Punkte der Anträge in einem gemeinsamen Antrag zusammenzufassen, der die Grundlage für die Beschlussempfehlung an den Landtag bilden könnte.
Diesem Auftrag nachkommend, erarbeiteten die Referenten der Fraktionen den Entwurf einer Beschlussempfehlung, der den Ausschussmitgliedern im Vorfeld der Ausschusssitzung am 19. März 2003 zugestellt wurde. - An dieser Stelle noch einmal meinen herzlichen Dank an die Referenten.
Der Ausschuss verständigte sich darauf, die Thematik in seiner Sitzung am 16. April 2003 im Rahmen der Verabschiedung einer Beschlussempfehlung an den Landtag abschließend zu beraten.
Der Ihnen heute vorliegenden Beschlussempfehlung stimmte der Ausschuss - das finde ich sehr, sehr wichtig für alle - anschließend einmütig zu. Also: Die Zustimmung zur Bildungspolitik in diesem Bereich erfolgte einmütig. Das finde ich noch einmal betonenswert.
Im Namen des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft bitte ich den Landtag, der Beschlussempfehlung ebenfalls die Zustimmung zu geben. - Danke.
Vielen Dank, Herr Dr. Schellenberger. - Die Debatte beginnt mit dem Beitrag der Landesregierung. Es spricht Minister Herr Professor Dr. Olbertz. Bitte schön.
Ich werde gerade gefragt, ob die Rede zu Protokoll gegeben werden kann. Ich denke, wir können sie zu Protokoll geben, weil im Ausschuss alles beraten worden ist und Einstimmigkeit erzielt wurde.