Es wäre ein gutes Pfund für Sachsen-Anhalt, wenn die Standorte dann noch eine so große Zugkraft hätten wie heute.
Vielleicht sind Sie in Ihrer inhaltlichen Diskussion ja weiter und wir kennen das Ganze nicht. Dann können Sie das in den entsprechenden Gremien des Parlamentes mit uns diskutieren. Sie würden mit Sicherheit in den anderen Fraktionen und nicht nur in den Regierungsfraktionen Mitgestalter finden, so wie es Frau Dr. Kuppe angeboten hat.
Ich will gar nicht darauf eingehen, dass es eine Studie von Herrn Professor Reimann über die lokalen wirtschaftlichen Auswirkungen eines Rückgangs der Studentenschaft in kleineren Regionen mit einer Größenordnung von 10 000 bis 20 000 Einwohnern gibt. Die lokale Kaufkraft ist mit Sicherheit auch ein Wirtschaftsfaktor, den Sie, Herr Rehberger, der auch für die Kleinstunternehmen und die Dienstleister in diesem Bereich Verantwortung tragen müsste, zumindest im Hinterkopf haben müsste.
Es ist natürlich kein Argument, dass man sich Hochschulen hält, um eine höhere Kaufkraft zu haben. Man darf aber umgekehrt das Argument, dass durch viele Studenten eine größere Nachfrage und damit eine höhere Kaufkraft besteht, nicht einfach vom Tisch wischen, sondern es muss, insbesondere dann, wenn man unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten argumentiert, durchaus einbezogen werden.
Deshalb werbe ich um Zustimmung zu dem Antrag. Es geht schlichtweg darum, dass die Landesregierung darstellt, welche Verflechtungen zwischen regionaler Wirtschaft, den Hochschulen und den Universitäten existieren, welcher Mehrwert durch die Kooperationsbeziehungen zwischen der regionalen Wirtschaft und den Hochschulen und Universitäten entsteht und welche Bedeutung die Wissenschaftslandschaft für Existenzgründungen hat. Eigentlich kann niemand etwas dagegen haben, darüber im Ausschuss zu diskutieren.
Herr Minister Rehberger, Sie sagten, dass Stellungnahmen eingeholt worden seien. Wenn das so ist, dann dürfte Ihre Fraktion und die Koalitionsfraktion nichts dagegen haben, eine Anhörung mit Kammern und Wirtschaftsverbänden im Wirtschaftsausschuss durchzuführen. Bei der Anhörung könnten unter diesem speziellen Aspekt die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung, die Vorteile einer engen Kooperation und die Aus
profilierung der Standorte diskutiert werden. Man könnte in dieser Anhörung erfahren, was die Wirtschaft selbst an Ausbildung an den Fachhochschul- und Universitätsstandorten will.
- Lesen Sie doch, was Sie geschrieben haben. Wenn Sie nicht verstehen, was Sie geschrieben haben, dann lesen Sie es sich noch einmal durch. Vielleicht verstehen Sie es beim zweiten Versuch. Es ist nicht das, was in unserem Antrag steht. Aber ich denke, dazu kann ich nach Ihrer Begründung noch einmal reden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Budde, auch für Ihre Zeitdisziplin. - Meine Damen und Herren! Minister Herr Dr. Rehberger hat nun für die Landesregierung um das Wort gebeten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur ganz wenige Anmerkungen zu dem, was Frau Budde eben ausgeführt hat.
Zunächst einmal, Frau Budde, in allen Parlamenten in der Bundesrepublik Deutschland war es in all den Jahrzehnten, auf die wir zurückblicken, gute Tradition - das wird auch weiterhin so sein -, dass diejenigen, die bis vor kurzem in einem bestimmten Fachgebiet Verantwortung getragen haben, sich in den Debatten etwas zurücknehmen, was das Sachgebiet anbetrifft.
Verehrte Frau Budde, wenn Sie solche Forderungen, Wünsche und Anträge anbringen, dann zwingen Sie mich, die Frage zu stellen, was in den acht Jahren zu diesem Thema geschehen ist, als Sie die Verantwortung getragen haben.
Das Thema ist nicht neu, etwa die Frage nach der Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft. Das ist kein Thema, das sich in diesen Tagen stellen würde, sondern das ist ein Thema, das natürlich schon seit langem aktuell ist. - Das zum einen.
Zum anderen: Wenn Sie schon das Thema im Plenum ansprechen, dann wundere ich mich doch etwas darüber, dass Sie es in der gleichen Sitzung einmal in Form einer Kleinen Anfrage, dann in der Form des Antrages „Investieren in die Zukunft Sachsen-Anhalts - Wissenschaft und Forschung stärken“ - das ist auch in hohem Maße dasselbe Thema gewesen - und jetzt mit einem weiteren Antrag abhandeln. Ich finde ein solches Durcheinander der Sache nicht gemäß.
Aber jetzt zum weiteren Verfahren. Ich halte es für absolut notwendig, dass, bevor der Wirtschaftsminister an dieser Stelle bestimmte Positionen einnimmt, diese Fragen mit den betroffenen Hochschulen und den Rektoren vernünftig diskutiert werden. Ich halte es nicht für richtig, den Betreffenden, die unmittelbar gefordert sind, über
Deshalb befinde ich mich in einem sehr intensiven Gesprächsprozess mit dem Kultusministerium und den Rektoren der Hochschulen darüber, was im Interesse einer optimalen Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft in Zukunft geschehen soll.
Wir werden das Parlament rechtzeitig über das Ergebnis informieren und darüber diskutieren, ob das in Ordnung ist. Ich glaube, dieses Verfahren ist das richtige und nicht die Vorstellung, dass heute verkündet wird, was der Wirtschaftsminister sich im Einzelnen von der einen oder anderen Hochschule erhofft oder erwünscht oder welche Beiträge er dazu leisten kann oder wird, damit die Hochschulen diesen Wünschen auch gerecht werden.
Es freut mich, Herr Minister, dass ich eben hören konnte, dass Sie mit den Hochschulen Kontakt haben. Meine konkrete Frage: Es gibt in Stendal ein so genanntes Unternehmensnetzwerk Altmark, das sich intensiv vor allem auch der Förderung der Fachhochschule verpflichtet hat. Haben Sie mit den Kollegen dort schon einmal Kontakt gehabt - das sind alles Wirtschaftsvertreter - und haben Sie tatsächlich Kontakt mit der Fachhochschule in Stendal gehabt? Das würde mich etwas konkreter interessieren.
Erstens ist es so, dass ich mit denen in Stendal längst Kontakt hatte, und zwar nicht Kontakt in dem Sinne, dass man sich einmal kurz begrüßt hätte, sondern in dem Sinn, dass man über die sachlichen Anliegen, die es gibt, auch diskutiert.
Aber im Übrigen meine ich: Gerade dieses Thema muss solide ausdiskutiert sein, bevor man irgendwelche Positionen abschließend verkündet. Ich finde das Vorgehen des Kultusministeriums absolut in Ordnung. Man hat bestimmte Vorstellungen entwickelt. Aber was letztendlich dabei herauskommt, das wird sich aufgrund der Gespräche mit den Betroffenen ergeben. In diese Gespräche ist das Wirtschaftministerium, soweit wir interessiert und betroffen sind, voll integriert.
Ich finde, dieses Verfahren ist in Ordnung. Deshalb möchte ich an dieser Stelle sagen: Frau Budde, es ist Ihr gutes Recht als Oppositionsabgeordnete, die Fragen auch zur Unzeit zu stellen; es ist die Pflicht der Landesregierung, dafür zu sorgen, dass das Verfahren so verläuft, dass ein optimales Ergebnis erzielt wird. Dieses Verfahren ist im Einzelnen festgelegt. Sie kennen es.
Ich freue mich, dass wir dann, wenn die Ergebnisse auf dem Tisch liegen, im Landtag in aller Sachlichkeit darüber diskutieren können. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Rehberger. - Meine Damen und Herren! Wir treten jetzt in eine Fünfminutendebatte ein. Als erstem Redner erteile ich für die CDUFraktion dem Abgeordneten Herrn Gürth das Wort. Bitte sehr, Herr Gürth.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir konnten heute hören und lernen: Die SPD-Fraktion hat sich mit dem Thema Wissenschaft und Forschung beschäftigt. Sie ist zu dem Schluss gekommen: Wissenschaft und Forschung sind für Sachsen-Anhalt wichtig. Die Folge ist, wir haben eine Reihe von Anträgen, und wir sprechen auf der Grundlage dieser Anträge über das Thema Hochschulen, Wissenschaft und Forschung, nunmehr auch im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes.
Ich habe bei den beiden Anträgen, die nacheinander gestellt worden sind und deren Inhalt vorgetragen wurde, zwei Dinge vermisst. Das eine ist: Es wurde sorgfältig ausgeklammert, vor welchem Hintergrund und auf welcher Grundlage wir die Diskussion zum Thema Hochschulen in Sachsen-Anhalt führen. Der Hintergrund sind ein schärfer werdender Wettbewerb, den man nicht verleugnen kann, und die extrem knapper werdenden Budgets, die wir zur Verfügung haben.
Dabei wurde sehr sorgfältig verdrängt, dass das extrem knappe Budget, das die Lage zusätzlich verschärft, auch ein Stück weit eine Erblast der Politik der Vorgängerregierung ist.
Der zweite Punkt ist: Bei der Einbringung der beiden Anträge der SPD-Fraktion sind eigene konzeptionelle Vorstellungen schmerzlich vermisst worden. Wie will man die Herausforderungen angesichts des knappen Budgets und des schärfer werdenden Wettbewerbs eigentlich meistern, wenn man selbst keine Konzepte zur Verbesserung des Profils des Landes Sachsen-Anhalt als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort hat? - Dies war ein großer Mangel in beiden Anträgen.
Hinsichtlich der Verflechtung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft müssen wir vor dem Hintergrund des Wettbewerbs und der knappen Budgets vor allem auf eines achten: auf die Effizienz. Es geht um die Frage: Wie können wir die Profilierung und die Effizienz des Landes Sachsen-Anhalt als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort vernünftig nach vorn bringen?
Wenn wir die Zahl der Ausgründungen betrachten, die aus dem unmittelbaren Umfeld der Hochschulen in Sachsen-Anhalt kommen und neue, hochinnovative Unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, dann müssen wir feststellen, dass die Quote lediglich bei 10 % liegt. In den alten Bundesländern erfolgt ca. ein Drittel der Existenzgründungen aus dem unmittelbaren Umfeld der Hochschulen und Universitäten heraus.
Das bedeutet: Wir haben eine enorme Effizienzreserve, insbesondere was die Ausbeute von wissenschaftlichen Erkenntnissen und von guter Ausbildung und Forschung in Bezug auf neue Unternehmen betrifft, die Arbeitsplätze schaffen.
In dem Antrag der SPD-Fraktion befinden sich in Teil 1 drei Punkte. Ausgerechnet die SPD-Fraktion, die acht Jahre lang das Wirtschaftsressort besetzt und den Minister gestellt hat, möchte wissen, welche Verflechtungen zwischen regionaler Wirtschaft, Hochschulen und Unternehmen existieren. Dann hat aber gleich die verehrte Frau Kollegin Budde in der Einbringungsrede erzählt, welche Verflechtungen ihr bekannt sind.
Unter dem zweiten Punkt in Teil 1 möchten Sie wissen, welcher Mehrwert durch Kooperationsbeziehungen zwischen der regionalen Wirtschaft, den Hochschulen und den Universitäten entsteht. Diesbezüglich frage ich zurück: Wie wollen Sie das exakt ermitteln? Wie definieren Sie den Mehrwert, mit der Anzahl von Unternehmen, die ausgegründet werden, mit der Anzahl von Arbeitsplätzen, mit der Steigerung der Umsätze von Unternehmen, die mit Hochschulen kooperieren? Wollen Sie eine Effizienzsteigerung in Form des Profites, also der Umsatzrendite nehmen?
Wir könnten uns sicherlich lange darüber unterhalten, wie man den Mehrwert definiert, und wir könnten teure Gutachten, wie das in den letzten Jahren üblich war, darüber in Auftrag geben. Aber wir sollten uns dennoch einmal darüber unterhalten.
Der dritte Punkt in Teil 1 ist, dass Sie wissen wollen, welche Bedeutung die Wissenschaftslandschaft für Existenzgründungen, für Innovationen sowie für die wirtschaftliche Entwicklung hat. Ich halte das schlichtweg für überflüssig; dafür braucht man keinen Antrag.
Der zweite Teil Ihres Antrages sieht vor, eine Anhörung durchzuführen. Die Anhörung wird beschrieben mit der Zielstellung, dass Kammern, Verbände und Hochschulen einmal etwas zu der Bedeutung der Wissenschaftslandschaft des Landes Sachsen-Anhalt erzählen sollen. Das ist mir nicht genug.
Deshalb haben die CDU- und die FDP-Fraktion einen Beschluss gefasst. Wir wollen das Thema nicht wegbügeln, sondern wir halten es für wichtig. Aber wir wollen auf jeden Fall im Ausschuss das, was im Antrag sehr oberflächlich angekratzt worden ist, qualifizieren, indem wir vorschlagen, dass die Landesregierung vor Abschluss der Hochschulstrukturdiskussion in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft und Arbeit sowie für Bildung und Wissenschaft berichten soll, wie durch eine engere Verzahnung von Hochschulen und Wirtschaft sowie der Hochschulen untereinander eine höhere Effizienz und eine erfolgreichere Profilierung des Hochschul- und Wissenschaftsstandortes SachsenAnhalt ermöglicht werden kann.