Ich bin schon der Auffassung, dass die Probleme eigentlich bekannt sind, aber dass sie noch einmal deutlich ausgesprochen werden müssen. Dabei sollten die Opposition und die Koalition an einem Strang ziehen. In diesem Sinne habe ich den Antrag der SPD-Fraktion verstanden.
Vielen Dank, Herr Dr. Thiel. - Meine Damen und Herren! Für die FDP-Fraktion erteile dem Abgeordneten Herrn Dr. Schrader das Wort. Bitte sehr, Herr Dr. Schrader.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Thiel, bevor ich zu meinem eigentlichen Statement komme, möchte ich anmerken: Sie haben vieles gesagt, was ich unterstütze. Einiges sehe ich anders. Das werden Sie mir nachsehen. Aber eines stimmt nicht: Die Aufwendungen für den Bereich Forschung und Entwicklung, insbesondere der Einsatz dieser Mittel wurde nicht gekürzt. Darüber können wir noch einmal unter vier Augen oder im Ausschuss sprechen.
Meine Damen und Herren! Es ist völlig unstrittig, dass leistungsfähige Forschungsressourcen ein entscheidendes Kriterium für einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort sind. Forschung und Entwicklung und die Wirtschaft sind untrennbar miteinander verbunden.
Der Wissens- und Technologietransfer kann durch Forschungskooperationen zwischen den Wissenschaftseinrichtungen und den Unternehmen stattfinden. Die effektivste Form dabei stellen gemeinsame Forschungsprojekte dar. Sie sind dann am effektivsten, wenn sie unter der Federführung des Wirtschaftsunternehmens durchgeführt werden.
Im Umfeld von Forschungskompetenzen - auch das ist eine altbekannte Tatsache - kommt es zu technologieorientierten Unternehmensgründungen. Die Wissenschaft und die Start-up-Unternehmen dienen wiederum als Partner für die eigentlich wertschöpfende Industrie. Dadurch kommt es zu Standortclustern. Wenn dies noch in den Regionen stattfindet, haben wir regionale Kompetenzcluster.
Ob diese Cluster den nationalen und internationalen Ansprüchen genügen, beweist ihre Leistungsfähigkeit. Diese wird unter anderem gemessen in Wettbewerben oder auf der Basis der Wertschöpfung bzw. des Umsatzvolumens der hier tätigen Unternehmen.
Es gibt in Sachsen-Anhalt einige Cluster, die sehr Erfolg versprechend und richtig gut sind. Denken Sie an den Chemie- und Kunststoffbereich bei Dow und Leuna, südlich von Halle, an die erfolgreichen Innoregio-Projekte Mareg und Innoplanta, die Wachstumskerne Pharma
Magdeburg und Rekombinante Proteine in Halle. Es gibt gute Beispiele und gute Ansätze. Daran wollen wir weiter arbeiten. In dieser Hinsicht liegen wir voll auf einer Linie.
Die Intention des Antrags der SPD-Fraktion ist aber vor dem Hintergrund der Hochschulstrukturdiskussion zu suchen. Das ist der dritte Teil der gleichen Diskussion an diesen beiden Parlamentstagen. Ich hätte mir e i n e n umfassenden Antrag gewünscht. Das wäre wahrscheinlich für alle Parteien hilfreicher gewesen.
Die Intention des Antrages ist in der Weise zu sehen, dass die Strukturüberlegungen, bei denen noch keine Entscheidungen gefallen sind, die noch nicht im parlamentarischen Verfahren sind, nach Meinung der SPDFraktion nicht nur zu einer Schädigung der Kooperation zwischen Wissenschaft und Unternehmen führt, sondern dass auch Wissenschaft und Forschung sowie die Wirtschaft dadurch geschädigt werden.
Das ist eine Unterstellung, die zum jetzigen Zeitpunkt auch aus Ihrer Sicht überhaupt nicht begründet werden kann. Die Überlegungen zur Hochschulstruktur und die Planungen gehen davon aus - das ist meine feste Überzeugung -, Strukturen mit clusterbildenden Kooperationsbeziehungen zu schützen und zu stärken. Es geht um Profilbildungen.
Die dafür erforderlichen Abstimmungsprozesse zwischen der Forschung und der Wirtschaft sowie zwischen dem Kultus- und dem Wirtschaftsministerium finden statt. Sie haben dazu die Ausführungen der Minister gehört. Diese werden weiter intensiviert werden. Ich freue mich auf die Diskussion, die geführt werden wird, wenn das Thema im parlamentarischen Verfahren ist. Ich unterstütze aber die Auffassung, dass wir zuerst mit den Beteiligten intensiv reden müssen, bevor es in die Öffentlichkeit getragen wird.
Zu Nr. 1 des Antrages der SPD-Fraktion. Herr Thiel, Sie haben eine gute Begründung dafür gegeben, warum der Antrag der SPD-Fraktion so nicht durchführbar ist. Trotzdem haben Sie zum Schluss gesagt, Sie würden diesen Antrag begrüßen. Ich muss Ihnen sagen: Die Begründung war gut, aber die Schlussfolgerung war daneben. Eigentlich hätten Sie unseren Antrag unterstützen müssen. Die Nr. 1 des Antrages der SPD-Fraktion ist so nicht umsetzbar.
Frau Budde, über alle Verflechtungen zu berichten, den Mehrwert vonseiten der Wirtschaft, der Hochschulen, der Universitäten und der außeruniversitären Einrichtungen konkret zu beziffern, bedeutet einen immensen zusätzlichen Gutachter- und Studienaufwand, dessen zeitlicher und finanzieller Umfang meines Erachtens überhaupt nicht zu rechtfertigen ist. Ich frage mich zudem, was passieren soll, wenn diese Studien vorliegen.
Die Menschen, die sich seit Jahren mit dieser Materie beschäftigen, wissen, welche Kompetenzen und Schwerpunkte wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Art vorhanden sind. Solche umfangreichen Studien brauchen wir nicht. Die Anhörungen bzw. die Gespräche mit den Fachleuten auf diesem Gebiet sind viel wirksamer.
Der zweite Teil des Antrages unterstellt, dass die Landesregierung die Zusammenhänge zwischen Wissenschaft und Wirtschaft bisher überhaupt nicht berücksichtigt habe und deshalb darauf hingewiesen werden müsse. Dazu wurden bereits deutliche Ausführungen gemacht.
Wenn das parlamentarische Verfahren läuft und wenn sich die einzelnen Ausschüsse damit beschäftigen, ist es meiner Meinung nach zu kurz gesprungen, nur die Wirtschaftsverbände und Kammern anzuhören. Ich möchte in den Ausschüssen auch mit den Unternehmern und mit den Wissenschaftlern diskutieren, um das Problem ganz korrekt zu behandeln.
Ich komme zum Schluss. - Meine Damen und Herren! Unabhängig von der Reformnotwendigkeit an den Hochschulen stehen auch aus meiner Sicht die Inhalte an erster Stelle. In Zeiten, in denen es keinen Brei regnet, muss man sich konzentrieren. Man ist gezwungen, neu zu justieren und Veränderungen vorzunehmen. Dabei kommt es darauf an, Schwerpunkte zu setzen. Die Stärken müssen dabei gestärkt werden.
Deshalb bieten solche Zeiten immer gute Chancen für die Profilierung. Man muss aber den Mut haben, nach der Abwägung auch zu entscheiden und die Entscheidungen umzusetzen. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass die Ergebnisse der Hochschulstrukturdiskussion der Wirtschaft nützen und nicht schaden werden. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Dr. Schrader. - Frau Abgeordnete Budde, Sie haben jetzt noch einmal das Wort. Bitte sehr, Frau Budde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schrader, nach Ihren Ausführungen frage ich mich, wo wir in diesem Prozess sind. Sie sagten gerade, Sie seien davon überzeugt, dass die Ergebnisse der Hochschulstrukturreform gut sein würden. Aber wir kennen die Ergebnisse noch nicht.
Wir haben nun fast eine Stunde lang gehört, dass man noch in einem intensiven Diskussionsprozess ist und dass die Ergebnisse noch lange nicht feststehen. Deshalb wäre es interessant für ein Parlament zu wissen: Wo sind wir eigentlich? Befinden wir uns in einem Diskussionsprozess oder kennen Sie die Ergebnisse schon?
Herr Gürth, ein Sprichwort sagt: „Was ich selber denk’ und tu’, trau’ ich anderen Menschen zu.“ - Weit gefehlt, es geht nicht um eine platte Auseinandersetzung. Aber ich denke, Sie kennen die Planungsanstöße nicht. Das ist das, was bisher in der Welt ist. Darin wird beispielsweise über die Magdeburger Universität geschrieben, dass die Neuprofilierung dann eine gute Gelegenheit wäre, sich als Technische Universität zu profilieren.
- Lesen Sie es nach! Das ist die Diskussion aus den Jahren 1990 und 1991. Wenn man den Vergleich zieht zu dem Chemnitzer Standort, dann sind dort zehn bis zwölf Jahre lang andere Entwicklungen darüber hinweggegangen.
Sie diskutieren doch über den Magdeburger Maschinenbau auch nicht in der Größe der Kombinate von 1991 und sagen: Jetzt schauen wir einmal, wie wäre es denn
Herr Gürth, ich bitte Sie nachdrücklich, zumindest was meine Person angeht, dass Sie nicht von sich auf andere schließen. Das möchte ich für mich persönlich wirklich nicht haben.
Profilierung ist im Übrigen gut, und zwar sachliche Profilierung bzw. wenn man in der Lage ist, sich sachlich zu profilieren. Was aus Ihrem Änderungsantrag spricht, das ist die nackte Angst. Es ist Angst davor, im parlamentarischen Prozess gestalten zu wollen oder zu müssen.
(Herr Gürth, CDU: Das ist doch Quatsch! Es steht doch gerade darin, dass sich das Parlament da- mit befassen soll! Das ist schlichtweg falsch!)
Was, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, haben Sie eigentlich für ein Verständnis von Demokratie? Nicht einmal einer Anhörung im Ausschuss stimmen Sie zu.
darüber zu diskutieren, welche real existierenden regionalen Verflechtungen es an den Hochschulstandorten gibt und wie die Auswirkungen auf die Entwicklung der regionalen Wirtschaft sind? Was haben Sie dagegen, sich sachkundig zu machen?
- Ich kann auch nur das eine vermuten. - Wissen Sie, die Fragekriterien und Fragenkataloge - Sie sitzen ja seit 1990 in dem gleichen Wirtschaftsausschuss, in dem auch ich sitze - sind immer im Ausschuss diskutiert und aufgestellt worden, weil man eben nicht über jeden Punkt und jedes Komma im Plenum diskutieren möchte, sondern weil man hier grundsätzlich eine Ausschussbefassung beschließt.
Das Parlament ist nicht der Erfüllungsgehilfe der Landesregierung, auch nicht der eigenen. Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, ist überflüssig. Da brauchen wir gar nichts zu tun. Sie haben alles herausgenommen, was interessant sein könnte im Hinblick auf die Diskussion im Rahmen der Hochschulstrukturreform.
Wissen Sie, ich kenne die Befindlichkeiten von Landesregierungen, die durch die eigene Fraktion nicht gern aufgefordert werden möchten. Man kann sie auch bitten. Das ist kein Problem. Diesen Eigenheiten oder Eitelkeiten kann man natürlich gerecht werden. Das kannten wir sowohl von der Fraktion als auch von der Regierungsseite aus. Bitte, bitten wir die Landesregierung; das ändert aber am Inhalt nichts.
Sie sagen, Herr Olbertz, wir hätten acht Jahre Zeit gehabt. Wie kommen Sie eigentlich darauf - er ist ja nicht da,
aber Sie können es ihm sagen; es geht ja nur um sein Thema, warum soll er auch anwesend sein? -, dass wir