Protokoll der Sitzung vom 13.06.2003

Meine Damen und Herren! Es ist davon auszugehen, dass durch die neue Fassette der touristischen Nutzung des archäologischen Fundortes in Verknüpfung mit der nahe gelegenen Straße der Romanik, den landestouristischen Projekten „Blaues Band“ und „Gartenträume“ sowie dem Naturpark wesentlich mehr Touristen zum längeren Verweilen in der Region animiert werden können.

Wir werden über die Details sehr gern mit Ihnen in den zuständigen Ausschüssen sprechen. In diesem Sinne begrüße ich den Antrag der Koalitionsfraktionen und bitte um Ihre Zustimmung.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Vielen Dank, Herr Minister Dr. Rehberger. - Meine Damen und Herren! Wir treten in eine Fünfminutendebatte ein. Zunächst erteile ich für die PDS-Fraktion dem Abgeordneten Herrn Gebhardt das Wort. Bitte sehr, Herr Gebhardt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es recht kurz machen. Wir haben hier schon sehr ausführlich erfahren, welche Bedeutung die Himmelsscheibe von Nebra für die touristische Vermarktung in SachsenAnhalt hat. Wir stimmen einer Berichterstattung zu. Dem steht nichts im Wege.

Ich war nur ein bisschen irritiert, dass im Antrag selbst nichts von der Landesmarketinggesellschaft zu lesen war. Ich setze allerdings voraus, dass diese in den Prozess einbezogen wird oder bereits einbezogen ist und dass die Landesmarketinggesellschaft dabei auch eine aktive Rolle spielt. Ansonsten wüsste ich nicht, warum wir uns eine solche Gesellschaft leisten.

Wir stimmen der Berichterstattung zu. Ich freue mich ebenso wie meine Vorredner auf eine anregende Debat

te und eine fundierte Berichterstattung seitens der Landesregierung. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der PDS, bei der CDU und bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Gebhardt, für den kurzen Redebeitrag. - Ich erteile als nächstem Redner für die FDP-Fraktion Herrn Qual das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Qual.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, dass sowohl durch die Einbringung als auch durch die Ergänzungen von Herrn Dr. Rehberger hinlänglich Ausführungen gemacht worden sind, sodass ich meinen Beitrag zu Protokoll geben kann.

(Beifall bei der CDU)

(Zu Protokoll:)

Der Tourismus ist einer der Wachstumsmärkte und stellt heute einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für das Land Sachsen-Anhalt dar. Es muss daher das Ziel sein, gemeinsam mit den Regionen den Tourismus als bedeutsame Chance im Strukturwandel zu nutzen und die Entwicklungspotenziale weiter zu stärken.

Dabei haben wir eine ausgeprägte Wettbewerbssituation im Deutschlandtourismus zu verzeichnen. Derjenige, der es am besten versteht, vorhandene Potenziale durch ein hervorragendes Tourismusmarketing auszuschöpfen, wird auch aus dem Tourismus als Wirtschaftsfaktor den größten Nutzen ziehen können.

Die Himmelsscheibe von Nebra ist ein Schlüsselfund der Archäoastronomie und ein einmaliges Zeugnis der früheren Menschheitsgeschichte. Sie und weitere besonders herausragende archäologische Funde in Sachsen-Anhalt sind in besonderem Maße dazu geeignet, nach der wissenschaftlichen Aufarbeitung touristisch vermarktet zu werden. Damit ist auch eine besondere Gelegenheit verbunden, Sachsen-Anhalt generell bekannter zu machen.

Es bietet sich grundsätzlich an, die archäologischen Funde mit dem Areal rund um die Fundstätten und die betreffenden Regionen als touristische Magnete zu entwickeln. Die bisherigen Erfahrungen, insbesondere hinsichtlich der Vermarktung, machen die Notwendigkeit einer abgestimmten Vorgehensweise deutlich.

Entsprechend dem vorliegenden Antrag soll am Beispiel der Himmelsscheibe von Nebra die Landesregierung gebeten werden, in den Ausschüssen für Kultur und Medien sowie für Wirtschaft und Arbeit darüber zu berichten.

Von besonderem Gewicht scheint uns dabei die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ministerien, den Fachbehörden, den Tourismusverbänden und den betreffenden Kommunen, um Vorstellungen und Konzepte zu entwickeln, auf deren Grundlage kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur touristischen Vermarktung der Himmelsscheibe und des Areals rund um den Fundort herausgearbeitet werden. - Ich bitte um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag.

Vielen herzlichen Dank. - Für die SPD-Fraktion erteile ich nunmehr dem Abgeordneten Herrn Reck das Wort. Bitte sehr, Herr Reck.

(Zurufe von der CDU: Aber jetzt!)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Rotzsch, Sie haben das bezaubernd gemacht.

(Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP)

Wenn ich noch Lehrer wäre und Zensuren geben würde, würde ich Ihnen eine Eins plus oder 15 Punkte geben.

Mein Problem ist jetzt: Ich habe eine böse Rede aufgeschrieben,

(Herr Scharf, CDU: Werfen Sie sie weg! - Weitere Zurufe von der CDU)

und es tut mir ein bisschen Leid, dass ich diese noch halten muss, denn ich kann sie nicht zu Protokoll geben; das kann nämlich keiner lesen.

Zwei Punkte habe ich. Diese sind ein bisschen böse, ich trage sie aber lieb vor.

(Heiterkeit)

Erster Punkt:

(Herr Tullner, CDU: Da bin ich mal gespannt!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und von der CDU, wer solche Begriffe wie „Bürokratieabbau“ und „Effizienzsteigerung“ laufend wie eine Monstranz vor sich herträgt, der muss sich zumindest die Frage gefallen lassen, warum er das Plenum des Landtages mit diesem Antrag beschäftigt.

(Zustimmung bei der PDS)

Es wäre ganz einfach gewesen, einen Antrag auf Selbstbefassung im Ausschuss zu stellen, und wir hätten die Berichterstattung schon längst erlebt.

(Zuruf von Frau Rotzsch, CDU)

- Ich weiß, Frau Rotzsch, dann hätte ich Ihre bezaubernde Rede nicht gehört.

(Heiterkeit)

Aber die Kritik bleibt trotzdem bestehen.

Zweiter Punkt - -

(Herr Tullner, CDU: Einmalig!)

Zweiter Punkt, Herr Tullner, und dieser Punkt ist jetzt ein bisschen böse.

(Oh! bei der CDU - Zuruf von der CDU: Noch bö- ser? - Frau Weiß, CDU: Aber nett vortragen!)

Meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, Sie behandeln den Denkmalschutz wie eine Hure.

(Zustimmung bei der SPD und bei der PDS - Oh! bei der CDU)

Sie benutzen ihn nach Lust und Laune und Sie legen ihn verschämt zur Seite, wenn er Ihnen nicht in den Kram passt.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der PDS - Herr Gürth, CDU: Wir haben den besten Denk- malschutz, den es überhaupt gibt!)

Wie ist es sonst zu erklären, dass Sie das große Thema Denkmalschutz so diskreditieren, dass Sie die zweifache Novellierung des Denkmalschutzgesetzes in einem Gesetz, das Investitionen erleichtern soll, verstecken und dass Sie der Öffentlichkeit damit klar zu machen versuchen, dass Denkmalschutz ein Investitionshemmnis sei? Das ist der Denkmalschutz nämlich nicht.

(Beifall bei der SPD - Frau Feußner, CDU: Jetzt bringen Sie aber viel durcheinander!)

Ich hätte gern Ihre Debatte über den Denkmalschutz und nicht über Investitionshemmnisse gehabt. Wovor haben Sie eigentlich Angst gehabt, dass Sie das nicht in einer eigenen Gesetzesnovelle gemacht haben?

(Herr Gürth, CDU: Stellen Sie doch einen Antrag! - Frau Feußner, CDU: Vor nichts!)

Ein dritter Punkt geht in Richtung der FDP-Kollegen. Liebe Kollegen, Sie haben hervorragende Denkmalschützer in Ihren Reihen. Einer saß sogar in der ersten Legislaturperiode im Landtag. Fragen Sie einmal Herrn Schuster, auch Herrn Schuster senior, wie er über den Denkmalschutz denkt und wie er über die Dinge denkt, die Sie jetzt in den Landtag eingebracht haben. Das nur als guter Rat.