Zusatzversorgung, Ausgabereste, Bürgschaften, Ausgaben über alle Einzelpläne. Das macht in der Summe 317 Millionen aus, 317 Millionen. Das ist der Punkt, den wir wirklich politisch zu verantworten haben, der mit diesem Risiko behaftet ist. Dann kommt dazu die globale Minderausgabe, die Sie auch erwirtschaften können, habe ich gelesen. Da bin ich bei 500 Millionen, was immer noch weit weg von der Milliarde ist. Dann kommen die Steuermindereinnahmen in Höhe von 260 Millionen, da bin ich bei 760 Millionen. Dazu kommen die politischen Entscheidungen. Da bin ich bei dem Thema von vorhin, die globale Minderausgabe doppelt zu verkaufen. Politische Entscheidungen von CDU und FDP - die haben mit uns überhaupt nichts zu tun - in Höhe von 122 Millionen, da bin ich bei 883 Millionen. Dann kommt das Defizit aus dem Jahr 2001 und die Gesamtsumme liegt bei 1,1 Milliarden. So einfach kann man das erklären, wenn man es will.
Das heißt, wir stehen schon mit Ihnen auch wegen der acht Jahre - was immer Sie heute bemühen - in der Verantwortung, diese Risiken zu verantworten. Aber es ist nicht so, dass Sie gar nichts dazu beigetragen haben. Denn ein oder zwei Sachen machen Sie jetzt; Sie sparen überhaupt nichts ein.
Herr Professor Paqué, Entschuldigung, das muss man auch fairerweise durchgehen lassen, die Vertitelung gibt es nicht bei Ihnen. Darüber würde ich jetzt lange diskutieren können. Sie haben genau wie wir eine globale Minderausgabe eingestellt, verkaufen das Ganze als Sparen. Das haben wir auch schon oft versucht, doch spätestens im Haushaltsvollzug werden Sie bemerken, dass dort noch viel zu bewegen ist zwischen dem, was Sie sagen, und dem, was die anderen machen.
Sie haben sich natürlich bezüglich des Kreditrahmens für die nächsten Jahre etwas Luft verschafft. Das weiß jeder, der ein bisschen mit Haushalt zu tun hat; denn Sie müssten bei weitem nicht so hoch gehen. Jetzt ist es natürlich schön, weil Sie uns alles - das wird in der öffentlichen Wahrnehmung schwer für uns sein - in die Schuhe schieben können.
Das wird für drei oder vier Monate reichen, aber dann werden die Zeitungen, die uns sozusagen kritisch begleitet haben, irgendwann auch den Schalter umlegen und Sie kritisch begleiten.
Deswegen sage ich einmal - da hört der Spaß natürlich auf -: Was nicht geht, ist, dass Sie dieses mit solch einer exorbitanten Nettoneuverschuldung koppeln wollen.
Ich will einmal zwei Zahlen zum Vergleich nennen: Acht Jahre SPD/PDS - ich habe das heute schon so oft von Ihnen gehört und jetzt bin ich einmal genauso plakativ wie viele Redner vor mir - haben in der Zeit von 1994 bis 2002 7,6 Milliarden € Nettoneuverschuldung zusammengetragen. Das ist sicherlich keine Zahl, auf die man stolz sein kann. Viereinhalb Jahre CDU/FDP haben es auf 8,5 Milliarden € gebracht. Ich bin gespannt, wo Sie nach acht Jahren stehen werden.
- Herr Scharf, wir sind hier nicht an der Universität. So wie Sie reden, werden Sie mir doch gestatten, dass ich Ihnen antworte. Die gleichen Ellen, die Sie anlegen, kann ich doch auch bei Ihnen anlegen. Sie werden sich Jahr für Jahr bei dem Haushalt bei den Vorgaben, bei den Versprechungen, die Sie gemacht haben, neue Tricks und neue Ausreden einfallen lassen müssen, weil das nicht aufgeht, was Sie heute verkünden. Glauben Sie es mir. Das wissen Sie auch.
Deswegen unser Antrag. Dieser ist verbunden mit einer inhaltlichen Kompromisslinie. Man hätte darüber nachdenken können, den Haushalt weiterzuführen - natürlich wird er mit einem Defizit enden - und das Defizit 2001/ 2002 nach der Bundestagswahl gemeinsam in den Haushalt 2003 aufzunehmen.
Weil Sie natürlich ein terminliches Problem haben - vor September darf nichts heraus, dann haben Sie die sehr kurze Zeit bis zum Jahresende, mit den kommunalen Haushalten haben Sie Probleme -, haben Sie das nicht gemacht. Das sind gute Gründe, die Sie jetzt auch politisch verantworten müssen.
Zum Zweiten machen Sie einen Nachtragshaushalt mit einer Überschreitung der Obergrenze. Für 260 Millionen € riskieren Sie eine Verfassungsdiskussion, und zwar, wenn man sich das ansieht, ohne ein einziges Programm des Gegensteuerns gegen diese angebliche Störung des Gleichgewichts überhaupt zu zeigen.
Ein dritter Weg wäre: Sie machen den Nachtragshaushalt. Das ist Ihre Entscheidung. Ich denke, wir hätten uns wahrscheinlich politisch anders entschieden und hätten versucht, diesen Haushalt - dann natürlich auch mit der Kritik - zu Ende zu bringen und das im Jahr 2003 alles, natürlich auch mit Schwierigkeiten, zu bereinigen.
Aber nun stellen Sie sich vor, dass Sie den Nachtragshaushalt machen. Dann sollte es doch gelingen, Herr Scharf, in den nächsten Wochen auch gemeinsam eine Lösung zu finden, dass Sie die Verfassungsgrenze nicht überschreiten. Das wäre möglich, indem Sie das Defizit - das könnten Sie - in den nächsten Haushaltsplan schieben
und indem Sie 50 Millionen € echt sparen. Das heißt nämlich, auch einmal Titel anzufassen, bei denen Leute merken, dass es weh tut.
Aber das wollen Sie alles nicht aus den Gründen, die ich vorhin nannte: Bundestagswahl, keine öffentliche Debatte, den Kreditrahmen heben.
Es gibt ein paar Legenden, wir hätten Einnahmen zu hoch und Ausgaben zu niedrig dargestellt. Ich meine, das alles ist für Nichtfinanzer schwierig. Ich habe mich gestern Abend einmal hingesetzt und habe alle Einnahmenveränderungen zusammengetragen. Das kann ich Ihnen ganz kurz vortragen, es sind fünf Stück:
Einzelplan 03 minus 0,8 Millionen €, Einzelplan 09 plus 22 Millionen €, Einzelplan 11 minus 28 Millionen €, Einzelplan 13 plus 14 Millionen € plus 4,9 Millionen € Prevag, Einzelplan 15 minus 8 Millionen €. Wissen Sie, was da herauskommt? Null!
Sie verschweigen - das ist in Ihrer Drucksache ebenso -, dass es - das ist in jedem Haushalt so, das wissen Sie auch - aufgrund von Zeitabläufen, von veränderten Einnahmesituationen auch Mehreinnahmen gibt. In Ihrer Vorlage erscheinen nur die Mindereinnahmen und die Mehrausgaben, aber dass es auch Minderausgaben und Mehreinnahmen gibt, wird völlig verschwiegen. Deswegen steht, über alles gerechnet, bei den Einnahmen eine Null.
- Herr Scharf, das stimmt nicht. Lesen Sie die Drucksache! Ich habe es gestern Abend noch getan. Sie haben ganz bewusst diese Mehreinnahmen verschwiegen.
Das alles wird ja nicht besser. Deswegen sage ich: Wir bieten Ihnen trotzdem die Hand an - das sage ich ganz offen -, im Ausschuss darüber zu diskutieren, die zweite Lesung im Oktober durchzuführen, dann, wenn auch bekannt ist, wie die Eckwerte des Haushalts 2003 sein werden.
Sie werden es nicht tun. Insofern werden Sie erleben, dass wir eine ganz harte Opposition gegen Sie machen werden, weil wir Sie mit Ihren eigenen Ansprüchen, die Sie heute vor allen kundgetan haben, vor uns hertreiben werden.
Danke, Herr Kollege Bullerjahn. - Für die Landesregierung hat Ministerpräsident Professor Böhmer um das Wort gebeten. Herr Professor, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt nicht vor, noch einen Debattenbeitrag zu leisten. Aber ich denke, ich sollte schon einige Dinge wenigstens zu Protokoll geben, von denen ich selbst noch nicht weiß, ob sie wichtig werden.
Wenn ich Herrn Kollegen Doege richtig verstanden habe, ringen Sie mit sich selbst und in der Fraktion, ob Sie nun zum Verfassungsgericht gehen werden oder nicht. Ich könnte es mir jetzt ganz billig machen und sagen: Tun Sie es doch; wir sind relativ gut darauf vorbereitet. - Aber ich will Sie auch nicht ermuntern. Das wäre etwas sehr süffisant.
Ich will nur eines sagen: Wenn Sie es tun sollten, spielen auch die Debattenbeiträge und das, was heute zu Protokoll gesprochen wurde, eine gewisse Rolle. Das ist der Grund, weshalb ich mich jetzt noch einmal gemeldet habe, weil ich nämlich möchte, dass auch ein paar Aussagen von mir, zu denen ich mich bekenne, protokolliert werden.
Es steht fest, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht im Land Sachsen-Anhalt gestört ist. Wer die gesamten Parameter, die ich Ihnen heute schon einmal nicht ersparen konnte, nachlesen will, kann das alles schriftlich bekommen. Arbeitslosigkeit, Wirtschaftsparameter und so weiter, haben wir alles schon genannt. Das ist jederzeit nachlesbar und auch Ihnen bekannt.
Wir haben jetzt die Haushaltssituation, wie sie beschrieben wurde. Wir müssen bestehende Rechtsverpflichtungen decken. Wenn wir das Geld nicht haben, müssen wir dafür Kredite aufnehmen. Das haben Sie auch gemacht, das wissen Sie. Wir reden jetzt nur über die Frage: Etatisieren wir die Kredite oder nehmen wir sie auf und schieben sie vor uns her und hoffen auf bessere Zeiten? Das ist der einzige Unterschied bei dem, wovon wir reden.
Sie haben das Defizit 2001 in Höhe von über 200 Millionen € natürlich - das konnte der Finanzminister gar nicht
anders machen - mit Krediten finanziert, aber dies noch nicht etatisiert, weil wir dafür zwei Jahre Zeit haben.
Wir haben eine ganze Reihe von Ausgaben, die mit dem Haushalt beschlossen wurden und durch Rechtsverpflichtungen festgelegt sind, die wir werden bezahlen müssen. Davon kommen wir nicht weg. Das ist eine Summe von etwas über 400 Millionen €. Woher wir das Geld dafür nehmen, ist im Moment uninteressant; die Rechtsverpflichtung, dies zu bezahlen, besteht. Da haben wir auch die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen und zu sagen: Jetzt haben wir wieder zwei Jahre Zeit, diese zu etatisieren.
Aber dann haben wir Steuermindereinnahmen von immerhin ca. 350 Millionen €. Die werfen wir Ihnen doch nicht vor, aber wir müssen jetzt diesen Vorgang händeln. Da kann man kleinlich über die Steuerpolitik der Bundesregierung reden und man könnte Ihnen vorwerfen, im Bundesrat zugestimmt zu haben. Da würde mir allerhand einfallen. Das hilft uns überhaupt nicht. Diese Steuermindereinnahmen bestehen und das Defizit muss gedeckt werden.
Nun ist die einzige Frage, über die wir reden, die: Machen wir es heimlich, schieben es ein bisschen vor uns her, damit wir formale Kriterien vor unserem eigenen Gewissen nicht beantworten müssen? Aber die Zinsen zahlen wir, ob wir es wollen oder nicht, ob wir die Mittel in den Haushalt einstellen oder nicht. Oder wir sagen: Karten auf den Tisch! Wir schreiben alles ein, etatisieren alles und bekennen uns dazu. - Wir haben uns für die letzte Variante entschieden, weil sie ehrlicher für uns, vor Ihnen und auch vor den Bürgern im Lande ist. - Auch vor Ihnen!
Um mehr geht es nicht. Das sage ich vor Ihnen und das lasse ich gern auch gegen mich zitieren: Zu dieser und für diese Ehrlichkeit bin ich bereit auch vor jedem Verfassungsgericht die Verantwortung zu übernehmen. Wir haben mit dem Nachtragshaushalt keine einzige Mark draufgesattelt. Wenn Sie uns das vorzuwerfen hätten, würde ich Ihnen unbedingt Recht geben. Keine einzige Mark draufgesattelt!