Ich will es überhaupt nicht leugnen, wir hatten eine solche Situation auch, und zwar in der vorletzten Legislaturperiode. Damals ging es um die Gebührenerhöhung.
Wir waren eigentlich dagegen, aber an der Stelle hat, dass muss man ganz deutlich sagen, dann die politische Raison zugeschlagen.
- Es war der Kollege Höppner, der gefragt hat: Wollt Ihr an der Stelle die Sache zum Scheitern bringen? Darauf haben wir gesagt: Nein. Deshalb sage ich es, es war so. Wir wissen doch, dass es bei Ihnen nicht anders ist. An der Stelle ist es nicht ausreichend, auf die Rolle der Parlamente bei der nachhaltigen Akzeptanz solcher Staatsverträge zu verweisen.
Wir glauben, dass die parlamentarische Selbstbeschränkung, die Herr Lukowitz sehr deutlich realisiert hat - - Die Umsetzung der Initiative des Parlamentspräsidenten ist ja an den Koalitionsfraktionen gescheitert.
Es war der Parlamentspräsident, der diese parlamentarische Beratung zwischen den drei Landtagen angeregt hat. Er ist mit dieser Vorstellung an den Koalitionsfraktionen gescheitert. Wir haben nichts anderes gemacht, als seine Initiative noch einmal zu thematisieren. Das lassen wir uns nicht verbieten.
- Sie waren im Ältestenrat gar nicht dabei, Herr Tullner. Unterhalten Sie sich einmal in Ihrer Fraktion darüber.
An dieser Stelle muss man ganz deutlich sagen: Diese Selbstbeschränkung des Parlaments halten wir nicht nur für dieses Projekt für schädlich, sondern es ist auch für dieses Parlament schädlich. Deswegen unser Antrag. Es ist allerdings auch schon anerkennenswert, dass wir zumindest in den Ausschüssen darüber reden. - Danke.
Herr Gallert, ich muss etwas ausholen, weil Sie auf die anderthalb Minuten hingewiesen haben. Sie haben einen Bezug mit Leipzig als Olympiaaustragungsort gebracht. Ist Ihnen bekannt, dass das eine internationale Bewerbung ist, dass sich also weitere große europäische Städte bewerben und dass demzufolge naturgemäß eine Einigkeit innerhalb Deutschlands zur Bewerbung von Leipzig besteht? Das ist ein völlig anderer Zusammenhang, als wenn es um die Interessen einzelner Bundesländer geht.
Herr Borgwardt, wissen Sie, die Dimension, die die Leipziger Olympiabewerbung hat, ist so einzigartig eben nicht. Wenn Sie sich die Standortentscheidung von AMD anschauen, die gestern in den Nachrichten als Wahlkampfhilfe für Herrn Milbradt breit diskutiert worden ist, dann muss man ganz einfach sagen, dass die Alternativen inzwischen so international und weltweit sind.
Es ist ausgesprochen schädlich, wenn wir in dieser Region Mitteldeutschland nicht begreifen, dass die Differenzen bei den Interessen hinsichtlich der Flughäfen Cochstedt und Halle-Leipzig, wenn sie nicht vernünftig überwunden werden, sowohl den Flughafen Cochstedt als auch den Flughafen Halle-Leipzig schädigen. Die politische Dimension, in die eine solche Entscheidung einzugliedern ist, ist längst eine ganz andere.
Ich denke sehr wohl, dass die Dimension der Entscheidung für die Unterstützung der Stadt Leipzig bei der Olympiabewerbung, die in Halle relativ deutlich ausgefallen ist, während sie in den sächsischen Städten sehr zurückhaltend gewesen ist, wenn nicht sogar ins Gegenteil umgeschlagen ist, in den nächsten Jahren fast typisch sein wird für Strukturentscheidungen in dieser Region. Gerade an dieser Stelle merken wir, wie engstirnig Kleinstaaterei als Entscheidungsgrundlage sein kann. - Danke.
Herr Kollege Gallert, der Herr Ministerpräsident hat vorhin einen früheren Magdeburger SPD-Oberbürgermeister erwähnt. Ist Ihnen bekannt, dass auf Initiative von Hermann Beims und anderen der Provinziallandtag sich in den Jahren 1927 und 1928 mehrfach mit der Sache befasst hat, Beschlüsse gefasst hat und auf diese Weise das Anliegen vorangetrieben hat, das Erhard Hübner und andere auf den Weg gebracht haben?
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Die Debatte ist damit abgeschlossen. Offensichtlich sind alle an einer Überweisung interessiert, sodass wir zunächst nur über die Federführung abstimmen müssen. Von zwei Fraktionen ist vorgeschlagen worden, dass der Wirtschaftsausschuss federführend sein soll. Deshalb lasse ich darüber zuerst abstimmen.
Wer ist für die Federführung durch den Wirtschaftsausschuss? - Das sind die Fraktionen von FDP, CDU und SPD. Wer ist dagegen? - Die PDS-Fraktion. Dennoch ist das so beschlossen worden.
In der Reihenfolge, in der die Vorschläge gekommen sind, stimmen wir darüber ab, welche Ausschüsse mitberatend sein sollen.
Innenausschuss: Wer ist dafür? - Die Oppositionsfraktionen und Herr Scheurell. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Es ist dennoch die Mehrheit. Damit ist der Innenausschuss nicht mitberatend.
Es ist noch der Ausschuss für Recht und Verfassung beantragt worden. Wer ist dafür, den Antrag zur Mitberatung in den Ausschuss für Recht und Verfassung zu überweisen? - Das ist zweifelsfrei die Mehrheit. Wer ist dagegen? - Eine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? - Es gibt folglich viele Stimmenthaltungen. Damit ist auch eine Überweisung zur Mitberatung in den Ausschuss für Recht und Verfassung beschlossen worden. Gibt es einen weiteren Antrag?
- Wer ist dafür, den Antrag zur Mitberatung in den Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr zu überweisen? - Das sind nahezu alle. Ist jemand dagegen? - Stimmenthaltungen? - Keine weiteren.
Gibt es weitere Vorschläge hinsichtlich der Mitberatung? - Keine weiteren Vorschläge. Dann ist das so beschlossen. Der Tagesordnungspunkt 23 ist abgeschlossen.
(Herr Dr. Püchel, SPD: Als Fraktionsvorsitzender möchte ich eine Erklärung zur Abstimmung ab- geben!)
Meine Damen und Herren! Ich finde es mehr als peinlich, dass der Innenausschuss nicht einmal beteiligt wird.
Das ist die Angst davor, dass die Themen dort diskutiert werden, weil da nämlich das auf den Tisch kommt, worüber eigentlich in dem ureigensten Bereich von Landesregierung und Landtag beraten werden müsste, wofür wir die Verantwortung tragen. Da wollen Sie nicht einmal darüber reden, weil Sie genau wissen, dass nichts dabei herausgekommen ist. Das ist Feigheit.
- Herr Dr. Püchel, möchten Sie eine Frage von Herrn Gallert beantworten? - Jawohl. Bitte fragen Sie.
Herr Püchel, finden Sie es nicht auch außerordentlich verwunderlich, dass der Ministerpräsident sich an der
Stelle deutlich gegen den Innenausschuss ausgesprochen hat, den Ausschuss, in dem der Innenminister dieser Landesregierung gesagt hat, dass sein Ressort bei dem Prozess federführend ist?
Herr Gallert, das finde ich überhaupt nicht verwunderlich. Wissen Sie, warum? Sie müssen nur einmal den Artikel des Beamten aus dem Innenministerium lesen. Der Ministerpräsident hat Angst, dass der Beamte in den Innenausschuss kommt und alles noch einmal erklärt, was nicht funktioniert.
(Zustimmung bei der SPD - Minister Herr Dr. Daeh- re: Mensch, das sind Ihre Beamten! Was machen Sie denn eigentlich? Das werden wir denen ein- mal sagen! Wir werden den Beamten, die Sie ein- gestellt haben, einmal das sagen, was Sie hier eben gesagt haben! - Herr Dr. Püchel, SPD: Das war ein Lob für den Beamten!)