Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem von uns vorgelegten Antrag wollen wir eine klare Aussage der Landesregierung zur Zukunft von Landesgartenschauen in Sachsen-Anhalt erreichen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Herrn Felke hat die Landesregierung darauf verwiesen, dass im vierten Quartal dieses Jahres eine Entscheidung getroffen wird. Es ist nicht mehr viel Zeit, um diese Entscheidung zu treffen. Umso wichtiger ist unser heutiger Antrag. Mit ihm geben wir aber auch den Fraktionen die Möglichkeit, Position zu beziehen.
Wir in der SPD-Fraktion sind der Auffassung: Landesgartenschauen dienen der regionalen Entwicklung und kurbeln die Nachfrage nach Produkten des Gartenbaus an.
Sie tragen damit dazu bei, regionale Wirtschaftskreisläufe zu sichern und zu stabilisieren, die Infrastruktur zu verbessern und Arbeitsplätze zu erhalten bzw. zu schaffen. Sie sind ein kulturelles Ereignis in der Region und stärken die Verbundenheit der Menschen mit ihrer Region. Sie bieten also ein Stück Lebensqualität für ihre Besucher. Sie geben für den einen oder anderen Anregungen und sind damit ein kleiner Baustein zur Selbstverwirklichung der Persönlichkeit.
Werte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir plädieren dafür, dass die Ausrichtung von Landesgartenschauen auch nach dem Jahr 2006 fortgeführt wird. Ein Verzicht auf dieses Instrument in Sachsen-Anhalt würde bedeu
ten, dass Bedürfnisse, Entwicklungstendenzen und vor allem Chancen für das Wirtschaftswachstum nicht in ausreichendem Maße beachtet, ja sogar - so behaupte ich - ignoriert werden.
Über den Rhythmus der Durchführung sollten wir uns im Agrarausschuss verständigen. Nach unserer Auffassung wäre es überlegenswert, mit den anderen Ländern gleichzuziehen und alle vier Jahre eine Landesgartenschau durchzuführen. Wir haben uns diesbezüglich aber keineswegs festgelegt und sind allen sinnvollen Argumenten offen gegenüber.
Im Hinblick auf den Rhythmus für die Durchführung von Landesgartenschauen ist jedoch eine Kontinuität wichtig. Landesgartenschauen können nur dann dauerhaft erfolgreich durchgeführt werden, wenn für die Optimierung aller Prozesse von der Vorbereitung bis zur Durchführung Kontinuität und Planungssicherheit gewährleistet sind.
Wir, das Parlament, sind also gefordert, die optimalen Rahmenbedingungen für die Ausrichtung von Landesgartenschauen herzustellen. Es sind transparente Kriterien zu entwickeln, auf deren Grundlage im Wesentlichen darüber zu entscheiden ist, welcher Bewerber letztlich den Zuschlag erhält.
Unter anderem geht es auch um die Nachhaltigkeit des Projekts Landesgartenschauen im Sinne einer Nachnutzung. So können wir uns in Magdeburg am Beispiel der Buga selbst davon überzeugen, dass aus einem völlig verwahrlosten Objekt eine ansehnlichen Parklandschaft entwickelt wurde, die auch heute noch vielseitig genutzt wird und eine Bereicherung für die Stadt Magdeburg ist.
Am schwierigsten dürfte die Frage der Finanzierung sein. Wir sollten im Agrar- und im Finanzausschuss ausloten, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe das Land künftig dazu einen Beitrag leisten kann.
Darüber hinaus ist ein langfristiger Planungsvorlauf notwendig, um den Kommunen genügend Vorbereitungszeit einzuräumen. In diesem Zusammenhang sollte es den Ausstattern ermöglicht werden, Rücklagen zu bilden.
Wenn es um die Frage der mit der Durchführung verbundenen Projekte und Maßnahmen geht, so ist uns bewusst, dass nach Auslaufen der EU-Förderperiode die Verbindung von Stadtentwicklung und Gartenschau ein Stück weit in den Hintergrund treten muss. In welcher Höhe dem Land Sachsen-Anhalt Strukturfondsmittel nach 2006 noch zur Verfügung stehen, ist unklar. Fest steht: Es werden mit Sicherheit Mittel in einem ziemlich geringen Umfang sein.
Eine Landesgartenschau sollte sich also schwerpunktmäßig auf den Gartenbau konzentrieren. Als Höhepunkt wäre zu überlegen, ob eine Gartenschau mit einer Regionalschau verbunden werden könnte.
Ich will es wiederholen: Uns ist bewusst, dass die Ausrichtung von Gartenschauen Geld kostet. Umso wichtiger ist es, dass den potenziellen Bewerbern, also vornehmlich den Kommunen, genügend Zeit gegeben wird, sich auf die Ausrichtung einer Gartenschau einzurichten.
In Bezug auf den Finanzbedarf ist die Frage zu stellen, ob mit weniger Geld ein nahezu gleichwertiges Ergebnis erzielt werden kann. Das setzt voraus, dass die potenziellen Ausstatter und die Berufsverbände frühzeitig einbezogen werden. Die Fördergesellschaft für Landesgartenschauen hält einen zeitlichen Vorlauf zwischen der
Wir sollten uns im Agrarausschuss dieser Thematik annehmen und sowohl mit den Berufsverbänden als auch mit potenziellen Ausstattern eine Anhörung durchführen. Ich denke, eine breite Diskussion mit den beteiligten Akteuren über die Zukunft von Landesgartenschauen ist notwendig und im Agrarausschuss, der federführend sein sollte, und im Verkehrsausschuss, der mitberatend sein sollte, gut aufgehoben.
Der ersten Landesgartenschau in Zeitz wünschen wir maximale Erfolge. Wir als Parlamentarier sollten diese Landesgartenschau begleiten und vor allem auswerten.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag sowie um Überweisung in die genannten Ausschüsse. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Frau Abgeordnete Hajek. - Für die Landesregierung hat die Frau Ministerin Wernicke um das Wort gebeten. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin Hajek hat schon auf den Erfolg der Buga hingewiesen und auf den vermeintlichen - so habe ich es verstanden - Kabinettsbeschluss vom 5. Oktober 1999 verwiesen, der festlegt, auch im Land Sachsen-Anhalt Landesgartenschauen durchzuführen.
Auf der Grundlage dieses Kabinettsbeschlusses wurden die Grundsätze für die Durchführung von Landesgartenschauen erarbeitet. Diese Grundsätze regeln die Bewerbungsvoraussetzungen, das Bewerbungs- und Auswahlverfahren, die inhaltliche Gestaltung, aber auch die Einbindung der Berufsverbände bei der Vorbereitung und der Durchführung. Diese Verbände sind im Übrigen sowohl in Zeitz als auch in der Vorbereitung in Wernigerode von Anfang an und nicht erst in der jetzigen kritischen Situation eingebunden gewesen.
Das Land beteiligt sich auf Antrag der veranstaltenden Stadt oder Gemeinde an den Investitionskosten durch die Bereitstellung finanzieller Mittel aus vorhandenen geeigneten Förderprogrammen des Landes, des Bundes und der EU im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel. Über den zukünftigen Rhythmus der Durchführung von Landesgartenschauen sollte nach Maßgabe des damaligen Kabinettsbeschlusses entschieden werden.
Im Kabinettsbeschluss ist festgelegt, dass man später, und zwar im Jahr 2003 - anscheinend zeitgleich oder in Verbindung mit der Gartenschau in Zeitz - neu entscheiden sollte. Diese Kabinettsentscheidung über die weitere
Frau Hajek, ich habe den Eindruck, so richtig hat die SPD-Fraktion das unter ihrer Regierungsverantwortung eingeführte Instrument nicht verinnerlicht. Es war von Anfang an das Ziel, dass sich die Stadt um die Austragung einer Landesgartenschau bewirbt und mit einem Konzept aufwartet. Die Kriterien waren vorgegeben. Aber das Konzept der Stadt, die sich beworben hat, war ausschlaggebend für die Zuschlagserteilung.
Meines Erachtens ist es die Aufgabe der sich bewerbenden Stadt, ihre jeweilige Region zu berücksichtigen, die Schwerpunkte für ihre jeweilige Region zu setzen und die zu erwartenden Effekte für die Region zu berücksichtigen. Ferner müssen die Fragen der Nachnutzung von der kommunalen Ebene betrachtet und gesichert werden. Das Land kann nicht vorschreiben, was die Kommunen Zeitz oder Wernigerode als Nachnutzungskonzept gewährleisten müssen.
Diese Aspekte muss schon das kommunale inhaltliche Konzept, aber auch das kommunale Finanzierungskonzept berücksichtigen. Ich sehe es wie Sie: Das ist eine riesige Chance für die jeweilige Stadt und die jeweilige Region.
Ich denke, wer es nicht versteht, langfristig das Förderinstrumententableau für die jeweilige Gartenschau zu nutzen, der kann sich nicht bewerben. Die Kommune muss von Anfang an wissen, worauf sie sich einzustellen hat. Die jetzige Haushaltslage - wir haben vorhin stundenlang über den Haushalt diskutiert - wird es nicht hergeben, einen Haushaltstitel „Gartenschau“ mit einem Ansatz von mehreren Millionen Euro zu füllen.
Sie wissen, dass die Vorbereitungen für die erste Landesgartenschau in Zeitz auf Hochtouren laufen. Sehr lange stand der Standort Zeitz auf der Kippe. Das will ich ausdrücklich sagen. Die Vorbereitung der Landesgartenschau Zeitz ist lange Zeit sträflich vernachlässigt worden. Erst nach dem Regierungswechsel hat man begonnen, den Zeitzern ins Gewissen zu reden.
Ich weiß, wie viele Stunden ich persönlich in Zeitz war, ich weiß, wie viele Stunden meine Abteilungsleiterin Frau Engelbrecht dort war. Ich erinnere mich auch, dass es fast eine meiner ersten Amtshandlungen war, dem Bürgermeister von Zeitz einmal zu sagen: Also, mein lieber Freund, wenn du jetzt nicht in die Strümpfe kommst, dann wird die Gartenschau abgesagt.
Jetzt ist es natürlich ein guter Stil, wenn der Erfolg kurz vor der Haustür steht, auf den Zug noch aufzuspringen. Das nehme ich Ihnen gar nicht übel. In Konfliktsituationen, wie es sie in Zeitz nun einmal gab, war es notwendig, gewisse Allianzen zu schließen.
Voraussetzung für den Erfolg der Landesgartenschau in Zeitz ist zwar das Bereitstellen der finanziellen Mittel aus den schon erwähnten Förderprogrammen, aber Voraussetzung ist auch die intensive Unterstützung aller beteiligten Ressorts. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies das Bauministerium, das Wirtschaftsministerium oder mein Ressort ist. Auch die Unterstützung durch die Verbände und die Vereinigungen ist wichtig.
Wie gesagt, wir konzentrieren unsere Aktivitäten auf den Zeitraum der Landesgartenschau in Zeitz und ver
Aber das Haupthindernis war die Tatsache, dass Zeitz keinen genehmigten Haushalt hatte. Wenn die Aufsichtsbehörden - ob nun der Landkreis oder die Regierungspräsidien - hierbei nicht so kooperativ gewesen wären und wenn nicht der Stadtrat und die Ministerien ständig miteinander kommuniziert hätten, weiß ich nicht, ob es gelungen wäre. Diese Angelegenheit hat man bis zum Regierungswechsel völlig unbeachtet gelassen.
Das darf nicht wieder passieren. Die nächste Gartenschau findet in Wernigerode statt. Das wissen wir. Hierzu gibt es gute Vorbereitungen. Wernigerode kann natürlich von Erfahrungen von Zeitz profitieren, das ist wohl wahr. Aber in Wernigerode gibt es auch eine stabilere kommunale Basis, als sie es in Zeitz gibt. Das muss man auch sehen. Die Finanzsituation in Wernigerode wird sich auch besser darstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese guten, aber auch die negativen Erfahrungen mit der Realisierung der Landesgartenschau werden mit den Ressorts, die sich dafür engagieren, ausgewertet. Wir haben in dieser Woche Gespräche mit den Berufsverbänden geführt, um die künftige Entscheidungsfindung zu untermauern.
Die Berufsverbände haben sich für die Weiterführung der Landesgartenschauen vom Grundsatz her ausgesprochen. Sie haben aber auch vorgeschlagen, von einem zweijährigen Rhythmus Abstand zu nehmen. Nach Wernigerode wäre dann der Termin für die nächste Landesgartenschau das Jahr 2010.