Ich hätte mich gefreut, wenn die Oppositionsfraktionen bei dem Thema Zweites Investitionserleichterungsgesetz ein bisschen aktiver mitgearbeitet hätten.
Fangen Sie nicht wieder an aufzuzählen, welche konkreten Ergebnisse gekommen sind. Fragen Sie die Wirtschaft, ob sich dadurch etwas verbessert hat. Dort wird man Ihnen eine eindeutige Antwort geben.
Meine Damen und Herren! Es gehört auch dazu, dass Abgaben und Steuern gesenkt werden, dass eine Investitionsstimmung erzeugt wird und dass die Förderpolitik optimiert wird, und zwar durch Branchenspezifik und durch einen zielgenaueren Einsatz der Fördermittel. Meine Damen und Herren! Wir sind in der sozialen Marktwirtschaft und nicht in der Staatswirtschaft.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Es gibt in Kreisen der kleinen und mittleren Unternehmer einen interessanten Ausspruch: Wenn ein großes Unternehmen in Schwierigkeiten gerät - so heißt es -, kommt der Kanzler; wenn ein mittleres Unternehmen in Schwierigkeiten gerät, kommt ein Minister oder der Bürgermeister; wenn ein kleines Unternehmen in Schwierigkeiten gerät, dann kommt der Gerichtsvollzieher.
An diese Stelle passt das folgende Beispiel für eine Staatsintervention: Sie erinnern sich an die Geschichte mit dem Unternehmen Philip Holzmann und an die Intervention des Bundeskanzlers. Es wurden Millionen hineingesteckt, obwohl von vornherein klar war, dass es nur eine Frage der Zeit ist. Die kleinen Bauunternehmer wurden vor den Kopf gestoßen und gingen unverschuldet in die Insolvenz, weil der Staat interveniert hat und sich in eine Sache hineingehängt hat, die ihn eigentlich nichts angeht.
Meine Damen und Herren! Ich bekräftige noch einmal unsere ablehnende Haltung zu diesem Antrag und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Dr. Schrader. - Für die SPD-Fraktion wird die Abgeordnete Frau Budde sprechen. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu dem, was bisher über die Insolvenzzahlen in diesem Hause gesagt worden ist, ist heute in einem rela
tiv kleinen Artikel unter der Überschrift „Pleiten“ im Pressespiegel zu lesen: Rekord in Sachsen-Anhalt - In Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr im bundesweiten Vergleich die meisten Firmen Pleite gegangen.
Wenn Sie dazu etwas ausführen, dann arbeiten Sie bitte mit den aktuellen Zahlen. Es ist nun Pech, dass es gerade heute herausgekommen ist, sonst hätten Sie sich diesen vermeintlichen Lorbeerkranz mindestens noch einen Tag länger auf den Kopf legen können.
Vorsichtshalber wird das vom Wirtschaftsministerium nicht kommentiert - andere Meldungen werden sofort kommentiert -, weil die Schuldzuweisung vermutlich auch nicht klar geführt werden kann. Die Bundesregierung kann nicht Schuld sein, weil die Rahmenbedingungen in der ganzen Bundesrepublik gleich sind und andere Länder andere Zahlen vorzuweisen haben. Für das Jahr 2003 steht die Landesregierung auch schon komplett in der Pflicht. - Schade, man kann also auch nicht mehr nach hinten gerichtet argumentieren.
Dabei beteuern Sie, Herr Minister, doch immer wieder, wie gut es Sachsen-Anhalt geht: positive Stimmung, Tendenz nach vorn. - Ich glaube, langsam hebt sich der Schleier der Verblendung. Es lichtet sich der Nebel aus Ankündigungen und Beschönigungen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dann, wenn der Schleier weg ist, klar werden wird: Der Landesregierung fehlt es an substanziellem Inhalt in der Wirtschaftspolitik.
Das, was gemacht wird, ist Tagespolitik. Auch in der Antwort auf die Große Anfrage ist ganz deutlich erkennbar: Es fehlt eine Strategie, um die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen.
Die IHK im Süden Sachsen-Anhalts - wahrlich niemand, der der SPD oder deren Argumentatoren etwas Gutes tun will - schätzt dies noch krasser ein. Ich lese Ihnen ein Zitat von Herrn Heimann vor:
„Die konjunkturelle Entwicklung in der Region tritt auf der Stelle und bleibt hinter der vorsichtigen bundesdeutschen und westeuropäischen Belebung zurück.“
Herr Minister, das ist in der Tat ein anderer Trend, aber anders, als Sie es vorhin gesagt haben, nämlich ein negativer Trend, den die IHK hier im Gegensatz zum Trend in anderen bundesdeutschen und westeuropäischen Regionen sieht.
Von der Landesregierung erwartet die Kammer einen ehrlichen Blick auf die Realität, Korrekturen in der Förderpolitik und einen höheren Anteil von Investitionen im Landeshaushalt. Spät, aber immerhin! Die Kammern haben dann aber doch alles gemerkt. So seien die von Wirtschaftsminister Horst Rehberger jüngst verkündeten Investitionsrekorde nur halb wahr, meint Heimann, denn sie bezögen sich ausschließlich auf die mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ unterstützten Investitionen.
Über alle Bereiche gesehen sei das Investitionsgeschehen hingegen schwach. Auch sei nicht hinnehmbar, dass das Land Bereiche wie die Baustoffherstellung und das Ernährungsgewerbe von der GA-Förderung ausnimmt.
Diese Erkenntnis, meine Damen und Herren - in der Tat von der Kammer -, kommt leider zu spät. Ich hätte mir gewünscht, dass diese uns unterstützt hätten, als wir das hier diskutiert haben, als die Landesrichtlinien verändert worden sind. Da haben Sie behauptet, es sei mit der Wirtschaft abgestimmt. Nichts ist! Nicht abgestimmt ist es. Sie haben es offensichtlich etwas spät gemerkt.
Hohe Förderzahlen sind löblich, aber Substanzsicherung ist mindestens genauso wichtig. Die Fälle von Abwanderung - da hat Herr Dr. Thiel ganz recht - und Schließung solcher durchaus substanzieller Unternehmen mehren sich gerade wieder. Ich will sie nicht noch einmal wiederholen. Es sind ganz sicher auch nicht alle, sondern nur die bekannt gewordenen Beispiele. Was es auch immer für Gründe gibt - ich weiß, dass alles erklärbar und erläuterbar ist, ganz sicher -, was zählt - darauf haben Sie und Ihre Kollegen von der CDU immer Wert gelegt -, ist das Ergebnis und das ist verheerend. Das will ich auch mit einigen Fakten untermauern.
Die Industriebetriebe haben weniger in Immobilien und Ausrüstungen investiert als in der Vergangenheit. Die Kürzung bei der Investitionsquote im Haushaltsplan 2004 auf das niedrigste Niveau seit Bestehen des Landes verstärkt diesen Effekt. Ein Professor der Volkswirtschaftslehre - das möge man sich mal auf der Zunge zergehen lassen - sagte als Begründung auch noch mit einem Lächeln: Immerhin liegen wir über dem Durchschnitt der alten Bundesländer. - Bei all diesen Dingen stampfen Sie immer mit dem Füßchen auf und sagen: Der Osten braucht aber mehr! - Richtig, braucht er auch noch. Bloß dort ist es mit einem Mal anders.
Heute die neueste Meldung: Die Zahl der Erwerbstätigen ist gesunken; ein Minus von 1,9 % in SachsenAnhalt, im Durchschnitt der alten Bundesländer 0,8 % und der neuen Bundesländer 1,7 %. Also, auch hierbei brauchen wir offensichtlich den Vergleich nicht zu scheuen. Es ist ein richtiges Problem, was die Zahlen da erzählen.
Mit der Innovationsregion hat es nicht geklappt. Schade eigentlich, wobei für mich Deregulierungen nicht per se Innovationen sind. Vermutlich hat das die Bundesregierung auch so gesehen; denn in Ihrem Antrag waren offensichtlich nur Deregulierungsaufforderungen an die Bundesregierung enthalten. Das reicht nicht aus, da müssen Sie sich schon noch etwas überlegen.
Herr Rehberger, „fair bleiben“ - ich glaube, Sie sind der Letzte, der das einfordern sollte. Fair bleiben? Ich würde an Ihrer Stelle nicht so leicht beleidigt sein. Sie sind derjenige, der sich diese Lorbeerkränze selber umgebunden hat, und jetzt müssen Sie es auch ertragen können, wenn die Blätter abfallen; denn dieser Lorbeerstrauch ist offensichtlich doch etwas ausgetrocknet.
Der Bund - er setzt den Rahmen, ja. Aber das enthebt Sie, verdammt noch mal, als Wirtschaftsminister nicht der Pflicht, diesen Rahmen mit auszufüllen. Sie sind in der Pflicht, wirtschaftliche Entwicklungsstrategien für dieses Land mit zu entwickeln. Da ist nichts - weder eine Branchenstrategie noch etwas über Branchencluster in der Entwicklung noch irgendwelche Innovationsschwerpunkte. Das, was Sie für die Biotechnologie immer einfordern - zu Recht -, das machen Sie in den anderen Bereichen nicht. Oder wir hören nichts davon, Sie machen es so heimlich, dass es niemand merkt und das auch die Ergebnisse nicht sichtbar sind.
Wir haben es auf allen Wegen versucht, Sie wollen den Antrag nicht annehmen. Sie werden wahrscheinlich hier und da immer wieder einmal im Ausschuss berichten. Das marktwirtschaftliche System wollen wir ganz sicher nicht aufheben. Ich frage mich nur, wie weit es dabei mit der FDP ist. Denn als es um die Handwerksordnung ging, waren Sie mit einem Mal ganz anderer Meinung. Da waren Sie, obwohl Sie jahrelang vorher ein Verfechter der Aufhebung waren, nur weil es eine SPD-Bundesregierung eingebracht hat, mit einem Mal dagegen. Ich nenne das beliebig, so wie die Wirtschaftspolitik derzeit im Land Sachsen-Anhalt gemacht wird.
Sehr geehrte Frau Budde, Sie haben eben ein Zahlenwerk, ein Feuerwerk der Zahlen sozusagen, präsentieren können. Der Vollständigkeit halber würde ich Sie aber noch bitten, wenn Sie es wissen, uns mitzuteilen, wie sich die Zahl der Beschäftigten in der chemischen Industrie entwickelt hat, wie sich die Entwicklung im Ernährungsgewerbe im ersten Halbjahr 2003 darstellte, wie sich die Entwicklung bei den Umsätzen bei den Betrieben der Metallerzeugung darstellte. Dies können Sie uns, diesem Hohen Hause, auch noch berichten und dann wird sich Ihr düsteres Bild wahrscheinlich in Luft auflösen. Wenn nicht, kann ich Ihnen das im Ausschuss gern noch einmal erklären, ich habe es in den Händen. Aber ich wollte die Frage stellen, ob Sie es wissen.
Wissen Sie, Herr Kollege, das Vorlesen können Sie sicherlich besser als ich, davon bin ich fest überzeugt. Aber ich bin richtig froh, dass in den vergangenen Jahren die Grundlagen für dieses produzierende Gewerbe und für die industrielle Entwicklung so gezielt gelegt worden sind, dass sich das heute, in diesen Jahren, durchträgt.
Ich würde an Ihrer Stelle doch das nachfragen, was Sie nicht wissen, nämlich wie man das Ganze fortsetzt - und nicht das abzulesen verlangen, was Sie vor der eigenen Nase haben.
(Frau Budde, SPD: Wer wollte Buna nicht privati- sieren? Fragen Sie mal Ihre Kollegen von der CDU! Fragen Sie mal, wer das abgelehnt hat! - Herr Gürth, CDU: Unsinn!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich werden wir im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit auf den Wunsch der Opposition hin, wenn er fortdauert, die Landesregierung jederzeit zu allen wichtigen Themen berichten lassen. Selbstverständlich werden wir der Opposition, wenn sie es nicht weiß, auch erklären lassen, welche wirtschaftspolitischen Instrumente in Form von Richtlinien und Programmen vorhanden sind. Ich dachte, diese sind zumindest den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses bekannt. Aber dafür bedarf es keines solchen Antrages. Deswegen werden wir diesen Antrag auch ablehnen.