Ich möchte die Diskussion in diesem Hause erleben, wenn die Kommunen dann mit den Problemen allein gelassen werden, die sie haben, wenn wir zu viele dieser Windkrafträder stehen haben. Wir haben in SachsenAnhalt schon eine ganze Menge.
Zweitens haben wir aber auch zu berücksichtigen, dass ein interessanter Wirtschaftszweig in Magdeburg entstanden ist, und nicht nur in Magdeburg. Selbst der Hersteller von Windkraftanlagen weiß, dass er in der Zukunft auf den Export setzen muss. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass wir diesen Wirtschaftsstandort, diesen Standort für die Produktion von Windkraftanlagen, auch weiterhin unterstützen. Es gibt eine ganze Menge, was wir im Rahmen der Infrastruktur machen können.
Aber Sachsen-Anhalt kann nun nicht ein Land werden, in dem wir nachher vor lauter Mühlen nicht mehr geradeaus gucken können, meine Damen und Herren. Ich denke, das dürfen und können wir den Bürgern in diesem Land nicht zumuten.
Lassen Sie uns - um abschließend auch das noch zu sagen - in den Ausschüssen auch darüber beraten - wenn es denn gewünscht wird, dass wir das eingrenzen -, inwieweit wir die Regelungen definitiv auf die Windkraftanlagen beziehen. Auf die Idee, dass wir alles andere, was Sie noch aufgezählt haben, auch meinen - das muss ich einmal sagen -, sind wir überhaupt nicht gekommen. Darauf haben Sie uns jetzt erst gebracht.
Aber daran kann man sehen, um welche Ecken Sie denken, wenn Sie unsere Gesetze lesen. Das muss ich wirklich einmal anmerken.
Ich lade Sie herzlich dazu ein. Zu dieser Diskussion - darauf bin ich schon gespannt - bringe ich Ihnen auch die ganzen Unterschriftenlisten mit. Sie sind doch Weltmeister darin, wenn Sie Unterschriftenlisten vorzeigen können. Dann wollen wir einmal sehen, wie Sie dazu stehen, wie die Bürger in diesem Land zu diesem Thema stehen. Dabei ist die Handlungsfähigkeit der Politik gefragt. Wir handeln, und nicht nur in diesem Fall. Ich lade Sie herzlich zu einer Diskussion in den Ausschüssen ein. - Herzlichen Dank.
Herr Minister Daehre, stimmen Sie mir darin zu, dass es bei dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht ausschließlich um Windenergieanlagen geht, sondern um bauliche Anlagen generell?
Zweite Frage. Stimmen Sie mir darin zu, dass die Regierung in der letzten Zeit unter Umständen einen Paradigmenwechsel vollzogen hat, nämlich dahin gehend, dass sie Investoren, die an bestimmten Dingen verdienen, auch entsprechend im Sinne der Nachhaltigkeit belastet, etwa durch die Rückstellungssicherungen?
Drittens. Stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, dass es etwas seltsam erscheint, dass Sie dieses Thema gerade dann, wenn es um den Bereich der regenerierbaren Energien geht, aufwerfen?
Mit dem Letzten fange ich als Naturwissenschaftler am liebsten an. Wissen Sie, wir können uns lange über regenerative Energien unterhalten. Ich habe mir einmal die Frage gestellt, was die Regierung im Jahr 1994, als es einen Regierungswechsel zu Rot-Grün gegeben hat - ich habe jetzt Zeit für die Beantwortung, das ist richtig schön -, gedacht hat. Ich habe gedacht: Jetzt geht es richtig los mit regenerativen Energien.
- Meine Damen und Herren! Regenerative Energie ist etwas anderes. Darunter kann ich mir eine ganze Menge mehr vorstellen. In diesem Punkt bin ich sofort Ihrer Meinung; denn das kann natürlich auch ein Wirtschaftszweig sein, der für die Zukunft nicht unbedeutend ist. Wir müssen als Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt Entwicklungen herbeiführen, die dann für den Export von Nutzen sind.
Als ein Beispiel ist Fotovoltaik zu nennen. Aber auch hierbei werde ich gleich von Anfang an die Meinung vertreten: Entwicklung ja. Aber das Produkt muss so preisgünstig sein, dass man es dann auch in die Länder, wo die Sonne sehr viel scheint und wo man froh wäre, wenn man den Strom hätte, exportieren und dort aufbauen kann. Wenn wir wieder in die Diskussion kommen, dass wir bei uns in Sachsen-Anhalt Fotovoltaik-Wälder aufbauen, dann, denke ich, müssen wir uns schon differenziert darüber unterhalten, ob wir das in Deutschland brauchen. Das ist die Frage.
Zur Atomkraft, weil das vorhin auch ein paar Mal gefallen ist. Meine Damen und Herren! Es ist schon etwas komisch, wenn in Deutschland die Atomkraftwerke abgeschaltet, gleichzeitig jedoch Atomkraftwerke nach China exportiert werden sollen.
Dann frage ich mich natürlich: Wohin marschieren wir? Nach dem Motto: In Deutschland wollen wir vermeiden, dass irgendetwas passiert, aber woandershin exportieren wir es.
Das Nächste ist die Frage der Atomenergie. Wissen Sie, dass gerade Sie die aufwerfen, ist erstaunlich. Meine Damen und Herren! Wir können doch froh sein, dass im Jahr 1989 die Wende kam und das Atomkraftwerk Stendal nicht gebaut worden ist.
Ich denke, Sie haben nicht das moralische Recht, hier über Atomkraft zu diskutieren. Ich sage Ihnen eines: Wenn das Atomkraftwerk Stendal gebaut worden wäre, hätten wir - ich weiß das von einem entfernten Bekannten - mit dem Korrosionsschutz, der dort angewandt worden wäre, eines der unsichersten Atomkraftwerke gehabt, die je in Deutschland gebaut worden sind.
Deshalb bin ich sehr wohl dafür, dass überprüft wird, welche Atomkraftwerke sicher sind, etwa in Bezug auf Flugzeugabstürze und vieles andere mehr. Das sollten wir machen.
Aber die Vorstellung, dass wir in Deutschland alles allein mit regenerativen Energien leisten könnten, ringsherum Atomkraftwerke gebaut werden und wir dem lieben Gott dann bloß noch sagen müssen, in welche Richtung der Wind wehen soll, damit Deutschland nicht davon betroffen ist, ist absurd. Ich denke, wir brauchen eine EUweite Regelung, aber keine Insellösung für Deutschland. - Herzlichen Dank.
Danke, Herr Minister. - Gibt es weitere Debattenbeitragswünsche? - Das ist nicht der Fall. Dann treten wir in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 4/1362 ein.
Es geht zunächst um die Abstimmung über die Überweisung an sich. Wer einer Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die FDP-, die CDU- und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das ist die PDS-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen.
Es geht jetzt um die Ausschüsse, in denen über den Gesetzentwurf beraten wird. Es wurde vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an die Ausschüsse für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr, für Wirtschaft und Arbeit sowie für Umwelt zu überweisen. Kann ich darüber zusammen abstimmen lassen? - Gut. Wer einer Überweisung an die drei Ausschüsse zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltungen der PDS-Fraktion ist der Gesetzentwurf an diese drei Ausschüsse überwiesen worden.
Als federführender Ausschuss wurde der Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr vorgeschlagen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltungen der Oppositionsfraktionen ist der Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr mit der federführenden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landwirtschaft kommt in unserem Land im Rahmen der Wertschöpfungskette von der Primärproduktion bis zur Ladentheke eine große Bedeutung zu. Ich glaube, das ist unumstritten.
Insbesondere die Ernährungswirtschaft hat in den letzten Jahren im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen ein großes Potenzial entwickelt. Sie konnte dies nur, weil wir in unserem Land zukunftsweisende Strukturen in der Landwirtschaft haben. Dies ist ein Vorteil, den es zu nutzen gilt und den wir auf keinen Fall verspielen dürfen.
Die Umsetzung der EU-Agrarreform wird die Landwirte in unserem Land vor große Herausforderungen stellen. Wir sind aufgefordert, diesen Prozess der Gestaltung zukünftiger Strukturen im Rahmen unserer Möglichkeiten vernünftig zu begleiten.
Wir sind uns über Folgendes einig: Die Reform eröffnet neue wirtschaftliche Perspektiven, zum Beispiel bei der Erzeugung erneuerbarer Energien oder beim Aufbau neuer Dienstleistungen im ländlichen Raum. Zudem werden Ungleichgewichte der bisherigen Agrarpolitik aufgehoben.
Welches sind nun die wesentlichen Voraussetzungen, nach denen wir die nationale Umsetzung bei der Reform ausrichten sollen?