Dabei war für uns von Anfang an eines relativ deutlich: Immer dann, wenn es besser wäre, ein ordentliches parlamentarisches Verfahren mit drei Lesungen im Bundestag und mit der Möglichkeit der Anhörung von Sachverständigen durchzuführen, dann sind solche Fragen in separaten Gesetzen zu lösen oder auf die Tagesordnung zu bringen, aber nicht in ein Vermittlungsausschussverfahren zu ziehen. Das, was wir aber im Vermittlungsausschussverfahren haben regeln können, das haben wir meiner Ansicht nach gut geregelt. Das betrifft insbesondere die auf gerichtsverwertbare Tatsachen gestützte Ausweisung von Personen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Einigung heute, begrüßt
insbesondere, dass sich der Bund nach langem Zögern und teilweise auch Verweigern nun doch bereit erklärt hat, die Integrationskosten zu tragen, um die Länder bei den Kosten für die Grund- und die Aufbaukurse zu entlasten.
Wir werden dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen. Deutschland braucht ein modernes Zuwanderungsgesetz. So wie es seit heute Morgen aussieht, wird Deutschland ein modernes Zuwanderungsgesetz bekommen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kosmehl. - Nun haben Sie, sehr geehrte Frau Fischer, nochmals das Wort. - Sie verzichtet.
Damit können wir in das Abstimmungsverfahren eintreten, meine Damen und Herren. Einen Antrag auf Überweisung dieses Antrages und des Änderungsantrages in einen Ausschuss habe ich nicht vernommen. Es muss also direkt abgestimmt werden.
Damit stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drs. 4/1659 ab. Wer diesem Antrag der PDS-Fraktion seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDS-Fraktion. Gegenstimmen? - Bei der SPD-, der CDU- und der FDP-Fraktion. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir stimmen nun ab über den Antrag der SPD-Fraktion in seiner ursprünglichen Fassung in der Drs. 4/1621. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der SPD-, der CDU- und der FDP-Fraktion. Gegenstimmen? - Gegenstimmen bei der PDSFraktion. Damit ist diesem Antrag mehrheitlich zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 16 ist beendet.
Einbringer des Antrages der Fraktion der PDS ist der Abgeordnete Herr Dr. Thiel. Bitte sehr, Herr Dr. Thiel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Großen Anfrage der SPD-Fraktion zur konkreten Umsetzung der so genannten Initiative Mitteldeutschland wird unter Punkt 31 gefragt: Wie sollen die Konzeptionen der Verkehrsflughäfen und Landeplätze im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland abgestimmt werden? Die Antwort der Landesregierung besteht in einem Satz, der heißt: Die Luftverkehrskonzepte der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sollen zu einem gemeinsamen Luftverkehrskonzept weiterentwickelt werden.
Mehr gab es zu diesem Thema offenbar nicht zu sagen. Es ist also eine Antwort, die man so interpretieren kann, wie es nach Sostschenko der Wächter einer Fliegerschule, Grigori Kosonossow, gesagt hat: Genossen, das Flugwesen entwickelt sich.
Mit einer solchen Antwort wollten wir uns eben nicht zufrieden geben. Wir hatten doch etwas mehr Substanz erwartet. Wir haben uns als PDS-Fraktion auch sehr intensiv mit diesen Fragen beschäftigt. Zum Beispiel hat auf dem Drei-Länder-Treffen von PDS-Parlamentariern Ende April in Altenburg das Thema Flughafenkonzepte eine sehr große Rolle gespielt.
Unsere Fraktion möchte mit diesem Antrag einen Beitrag zur Stärkung der Flughafenholding Halle/Leipzig-Dresden leisten und die derzeitige Diskussion voranbringen, damit endlich konkrete Vorhaben in Angriff genommen werden und damit sich eine sachgerechte Flughafenpolitik im mitteldeutschen Raum zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durchsetzt. Dabei geht es auch um eine gerechte Verteilung von Chancen, Möglichkeiten und Risiken für alle mitteldeutschen Flughäfen und für alle Länder; denn zur Kooperation zwischen den drei Ländern auf diesem Gebiet gibt es keine vernünftigen Alternativen. Sie ist notwendig, um die Region zukunftsfähig zu gestalten.
Vorhandene Potenzen und Landesfinanzen müssen gemeinsam effektiver eingesetzt werden. Wir setzen auf Kooperation statt auf Konkurrenz. Die Initiative Mitteldeutschland der drei CDU-Ministerpräsidenten ist aber nicht zuletzt deshalb ins Stocken geraten und im ersten Anlauf am Konkurrenzdenken gescheitert. Hofstaatsdenken in den einzelnen Bundesländern führte zu Fehlentwicklungen in den Grenzregionen der Länder und zu unsinnigen Konkurrenzsituationen bei der Wirtschaftsentwicklung und der Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Reform des Föderalismus in der Bundesrepublik ist die Schaffung transparenter Kooperationsmodelle zwischen unseren Bundesländern eine wichtige politische Aufgabe.
Mit der Länderkooperation soll nach unserer Auffassung ein glaubhafter Beitrag für die Lösung wichtiger sozialer, wirtschaftlicher, ökologischer und haushaltspolitischer Probleme geleistet werden, der für die Bewohnerinnen und Bewohner der jeweiligen Bundesländer auch nachvollziehbar ist. Gefragt sind deshalb jetzt konkrete Vorschläge und Projekte zur wirksamen Zusammenarbeit, um diesen Harmonisierungsprozess voranzubringen. Statt um einen teuren Standortwettbewerb geht es um für uns alle günstigere Länder übergreifende regionale Projekte.
Erhebliche Entwicklungspotenziale sehen wir in der Zusammenarbeit von Landesbehörden, in der Harmonisierung der Länderförderung und in einer abgestimmten Landesplanung, aber auch in der Flughafenpolitik in unseren drei Ländern.
Große Summen wurden bisher ausgegeben, Gutachten eingeholt und Apparate beschäftigt, um Prestigeprojekte voranzubringen, statt in Gedanken zu investieren, wie man diese Region gemeinsam weiterentwickeln kann.
Auch wir in Sachsen-Anhalt haben uns nicht mit Ruhm bekleckert. Das Thema Cochstedt ist mittlerweile der Hit Nummer eins in den Beratungen des Wirtschaftsausschusses. Erst vor wenigen Wochen mussten wir die erneut gescheiterte Privatisierung zur Kenntnis nehmen. Etwa 10 Millionen € geplante Einnahmen für die Landeskasse werden 2004 nicht kommen. Dafür ist bis 2006 mit weiteren Kosten in Höhe von 5 Millionen € zu rechnen, die sich zu den bereits am Boden verbauten 40 Millionen € Fördermitteln addieren.
Weiterhin wäre das langjährige Hin und Her zwischen Magdeburg und Cochstedt zu nennen. Ich denke, vom Landtag aus sollte ein klares Signal gegeben werden, dass die wirtschaftlich sinnvollste Lösung der Ausbau von Cochstedt zum regionalen Flughafen von Magdeburg ist.
Nicht zuletzt ist mit dem Konkurs der Airail AG ein nahezu zehnjähriges Vabanquespiel mit den Hoffnungen der Städte der Region unrühmlich zu Ende gegangen.
Aus all dem ist folgende Schlussfolgerung zu ziehen: Auf der Tagesordnung steht jetzt die Bildung einer Holding für mitteldeutsche Flughäfen als Basis für die Entwicklung einer einheitlichen Strategie für Linien-, Charter- und Cargoverkehr. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben.
Sachsen-Anhalt ist seit dem 6. Dezember 2000 gemeinsam mit dem Land Sachsen und den Städten Halle, Leipzig und Dresden an der Mitteldeutschen Flughafen AG als Holding beteiligt und damit auch indirekt an der Flughafen Halle/Leipzig GmbH und der Flughafen Dresden GmbH. Sachsen-Anhalt und die Stadt Halle halten insgesamt 18,75 % der Anteile und besitzen eine so genannte Sperrminorität.
Der Flughafen Halle/Leipzig selbst hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Im vorigen Jahr wurden am Flughafen Halle/Leipzig rund zwei Millionen Passagiere bewegt. Auch in diesem Jahr setzt sich der Aufwärtstrend fort. In den ersten fünf Monaten wuchs die Zahl der Reisenden im Linien- und im Urlauberverkehr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,9 %.
Die Bedeutung von Halle/Leipzig ist wohl auch der Koalition bis ins Letzte klar geworden. Angesichts fehlender Finanzen will man auch hier klar erkennbare Konzepte und Schwerpunkte entwickeln. Die Landesregierung will sich nun in ihrer künftigen Luftverkehrspolitik auf die Stärkung des Flughafens Leipzig/Halle sowie auf den Aufbau eines leistungsfähigen Regionalflughafens für den Großraum Magdeburg bei Cochstedt im Landkreis Aschersleben-Staßfurt konzentrieren.
Damit ergeben sich für uns neue Möglichkeiten für konkrete Vorhaben in dem geplanten Luftverkehrskonzept für Mitteldeutschland, das in diesem Jahr vorgelegt werden soll. Dieses sollte als Chance genutzt werden, um die Konkurrenzsituation bei der Flughafenentwicklung in Mitteldeutschland zu überwinden und durch Intensivierung der Kooperation im mitteldeutschen Raum den Flughafen Halle/Leipzig und die Mitteldeutsche Flughafen AG nachhaltig zu stärken. Ziel sollte es sein, den Flughafen als Zentralflughafen Mitteldeutschlands auszubauen.
Die Struktur der Mitteldeutschen Flughafen AG ist darauf abgestellt, erweiterungsfähig zu sein. Das heißt, auch andere Flughäfen können sich dieser Flughafenholding anschließen. Durch Synergien aus einer besseren Zusammenarbeit und durch Vermeidung von Doppelarbeit
Im Rahmen der Länder übergreifenden Kooperation von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Raum Mitteldeutschland sollten deshalb weitere Verkehrslandeplätze, wie Erfurt und Altenburg sowie Magdeburg und Cochstedt in die Flughafenholding einbezogen werden.
Wir als PDS-Fraktion wollen dabei klare Prioritäten setzen, da es aus raumordnerischen, umwelt- und verkehrspolitischen und nicht zuletzt aus kommunalfiskalischen Gründen wesentlich ist, nur eine begrenzte Zahl von Luftlandeplätzen zuzulassen.
Deshalb fordern wir erstens die Ausweitung der Flughafenholdung auf die genannten Flughäfen, zweitens eine klare Absage an das Projekt Airail und den Flughafen in der Altmark. Drittens sollten die öffentliche Förderung als regionale Verkehrslandeplätze nur noch ChemnitzJahnsdorf und Dessau erhalten. Alle anderen bestehenden Landeplätze haben Bestandsschutz als lokale Verkehrslandeplätze. Darüber hinaus sollten nach unserer Auffassung keine weiteren Landeplätze mehr zugelassen werden.
Es wäre auch gut zu wissen, was vor wenigen Tagen die Herren Daehre und Gillo und andere Politiker hinter verschlossenen Türen zu diesem Thema konkret beraten haben.
Der heute eingereichte Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ist uns daher zu dürftig. Die Zeiten der Prüfung, wie unter Punkt 2 gefordert, ob überhaupt ein integriertes mitteldeutsches Luftverkehrskonzept notwendig sei, ist doch wohl vorbei, wie eigentlich auch die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der SPDFraktion gezeigt hat.
Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem weitergehenden Antrag und um Überweisung in den Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Dr. Thiel. - Meine Damen und Herren! Bevor wir in die Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion eintreten, hat zunächst für die Landesregierung der Minister für Verkehr, Herr Dr. Daehre, um das Wort gebeten. Bitte sehr, Herr Dr. Daehre.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss erst 60 Jahre alt werden, um vor diesem Hohen Haus eines zu sagen: 99 % von dem, was Sie, sehr geehrter Herr Kollege von der PDS, gesagt haben, kann ich mittragen.
Ja, meine Damen und Herren, damit die Freude aber nicht zu groß wird, müssen wir uns, denke ich, über das verbleibende eine Prozent noch unterhalten.
Zunächst ist es richtig und sinnvoll, dass man ein mitteldeutsches Luftverkehrskonzept auf den Weg bringt. Voraussetzung dafür war aber erst einmal, dass wir selber ein Luftverkehrskonzept haben. Das haben Sie in acht Jahren nicht auf den Weg gebracht.
Das Zweite ist Folgendes: Wir haben uns in der Landesregierung jetzt dazu durchgerungen zu sagen, dass Cochstedt der Verkehrsflughafen für den Großraum Magdeburg wird. Diese Entscheidung mussten wir angesichts der Tatsache treffen, dass Cochstedt existiert.
Ich hätte mir gewünscht, Herr Dr. Thiel, dass wir diese Diskussion zu der Zeit geführt hätten, als Sie zusammen mit der SPD die Mittel für Cochstedt freigegeben haben. Damals hätten wir uns darüber unterhalten müssen, wie wir mit einer gemeinsamen mitteldeutschen Luftverkehrskonzeption insgesamt umgehen. Deshalb finde ich es ein bisschen eigenartig - damit bin wieder bei dem einen Prozent -, dass wir, nachdem wir die Initiative ergriffen haben, von Ihnen aufgefordert werden, nun endlich zu einem Ergebnis zu kommen.
Selbstverständlich wollen wir Ergebnisse sehen, aber da gibt es natürlich das eine oder andere, das dem im Moment noch entgegensteht. Wir haben Halle/Leipzig als einen Top-Standort, gar keine Frage. Diesen Standort wollen wir weiter ausbauen.
Ich muss jetzt einmal in den Raum schauen. Es gibt hier so viele übergreifende Fraktionen. Da sitzen die Mitglieder der PDS-Fraktion bei der CDU und umgekehrt. Man weiß ja gar nicht mehr, wie man sich hier orientieren muss, meine Damen und Herren.