Ich rede aber auch als Vater und freue mich darüber, dass die Rolle der Väter einmal gewürdigt worden ist. Dem kann man schlecht widersprechen,
auch wenn ich meist sehr selbstbestimmt meine Vaterrolle formuliert habe und mir ganz selten etwas von der Politik habe vorgeben lassen, jedenfalls bei meiner Rolle als Vater.
Bereits im Februar 2004 hatte die PDS-Fraktion ein familienpolitisches Konzept der Landesregierung beantragt, das während der Landtagssitzung am 4. März 2004 ausführlich behandelt und in die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales sowie für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport überwiesen wurde. In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 15. April 2004 hat Minister Kley die zeitlichen Vorstellungen für
die Erstellung eines Leitbildes für Familienpolitik in Sachsen-Anhalt vorgestellt. Danach soll bis zum Ende des zweiten Quartals 2004 ein solches Leitbild vorgelegt werden.
Vereinbart wurde, dass eine gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse zu diesem Thema stattfinden soll.
Im vierten Quartal soll über die Vorschläge zur Umsetzung berichtet werden, und zwar wegen des Querschnittscharakters der Familienpolitik unter Einbeziehung aller Ressorts.
Zum aktuellen Sachstand kann ich Ihnen mitteilen, dass die Arbeitsgruppe „Demografie“ im Ministerium für Gesundheit und Soziales an der Endfassung des Leitbildes „Aktive Familienpolitik Sachsen-Anhalt“ arbeitet und noch in diesem Monat eine Befassung im Kabinett stattfinden wird.
Im nunmehr vorliegenden Antrag der Fraktion der PDS geht es nicht mehr nur um ein familienpolitisches Konzept der Landesregierung, wie es in dem im Februar 2004 gestellten Antrag hieß, sondern um ein familienpolitisches Programm für Sachsen-Anhalt. Die einzelnen Bereiche sind in der Tat detaillierter dargestellt worden. Der Antrag wird durch die Forderung an die Landesregierung ergänzt, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Ehegattensplittings bis auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs zugunsten von höheren direkten Transferleistungen für Familien und Kinder sowie für den Aufbau eines bedarfsgerechten Netzes von Ganztagsschulen in Städten und im ländlichen Raum einzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die meisten im vorliegenden Antrag aufgeführten Bereiche, die im familienpolitischen Programm für Sachsen-Anhalt berücksichtigt werden sollen, fügen dem Leitbild „Aktive Familienpolitik Sachsen-Anhalt“, von dem ich sprach, nichts substanziell Neues hinzu. Aus diesem Leitbild heraus werden im weiteren Verfahren konkrete Handlungsaufträge entwickelt. Des Weiteren wird die Ende des Jahres 2004 vorliegende Studie zum Thema „Zukunftschancen junger Frauen und Familien in SachsenAnhalt“ weitere Erkenntnisse liefern, die in die Entwicklung von familienpolitischen Maßnahmen einzubeziehen sind.
Meine Damen und Herren! Wir sind intensiv mit der Erarbeitung des familienpolitischen Konzeptes befasst und liegen voll im Plan. Der vorliegende Antrag der PDSFraktion ändert daran im Grunde genommen nichts. Deswegen lautet der Vorschlag von Herrn Kley, diesem Antrag nicht zuzustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Olbertz. - Meine Damen und Herren! Als erster Rednerin erteile ich für die FDP-Fraktion der Abgeordneten Frau Seifert das Wort. Bitte sehr, Frau Seifert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In seiner 35. Sitzung hat sich der Landtag in einer verbundenen Debatte mit den Themen der Erarbeitung eines sozialpolitischen Gesamtkonzep
tes sowie eines familienpolitischen Konzeptes der Landesregierung befasst. Schon damals habe ich in meinem Redebeitrag die Bedeutung eines familienpolitischen Konzeptes der Landesregierung hervorgehoben. Ich habe dargestellt, dass für uns, die FDP, einerseits die demografische Entwicklung ein Anlass für diese Diskussion ist, andererseits die Diskussion geführt werden muss, um die Familie als Gemeinschaft zu stärken, in der Verantwortungsbereitschaft, Leistungsfähigkeit und Sozialverhalten als Voraussetzung für unsere Zukunftsfähigkeit erlernt werden können.
Es ist schwierig, familienpolitische Konzepte zu entwickeln; denn sie hängen immer von der Sicht auf die Dinge, von gesellschaftlichen Entwicklungen und Veränderungen ab, die das Familienbild auch verändern. Ich bin mir sicher, dass vor 100 Jahren ein Konzept zur Familienpolitik anders als vor 50 oder vor 25 Jahren ausgesehen hätte.
Meiner Meinung nach werden durch Transferleistungen, also durch Geld allein, die Geburtenraten nicht steigen. Ein Umdenken in der Sicht auf die Familie muss stattfinden, ohne jedoch Generationen gegeneinander auszuspielen. Ich möchte aber nicht alles aus der 35. Sitzung wiederholen; denn wir haben uns darauf verständigt, im Ausschuss darüber zu beraten.
Am 15. April 2004 hat der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschlossen, gemeinsam mit dem Ausschuss für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport am 2. Juli 2004 den Bericht des Ministers zum familienpolitischen Konzept entgegenzunehmen. Auch der Ausschuss für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport hat eine Aufnahme des Tagesordnungspunktes befürwortet.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nun liegt es an der Landesregierung, einen Bericht zu dem Thema abzugeben, über den man dann in den Ausschüssen diskutieren kann. Neben dem Bericht der Landesregierung wird auch der in der 35. Sitzung des Landtages überwiesene Antrag der PDS-Fraktion eine Diskussionsgrundlage sein. Ich sehe keine ernsthafte Notwendigkeit, einem weiteren Antrag der PDS-Fraktion zuzustimmen, selbst wenn im Antrag nun von einem Programm die Rede ist und er inhaltlich weiter geht als der Antrag in Bezug auf das Konzept.
Abgesehen von bundes- und tarifrechtlichen Regelungen - Sie sprechen zum Beispiel von einer allgemeinen Absenkung der Arbeitszeit; ich denke, eine Flexibilisierung der Arbeitszeit wäre eine treffende Forderung - gibt es auch Punkte, die mich verwundern und sicherlich nicht die Zustimmung der FDP-Fraktion finden werden. Beispielsweise fordern Sie in Ihrem Antrag zum familienpolitischen Programm wieder die Einführung eines ganztägigen Betreuungsanspruchs in den Kindertageseinrichtungen.
Uns geht es bei einer aktiven Familienpolitik unter anderem um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf - die ist in Sachsen-Anhalt gegeben - und um die Stärkung der Eigenverantwortung in der Familie. Auch dem wird mit den Regelungen im KiFöG Rechnung getragen.
Im Hinblick auf einige Punkte werden wir über Gemeinsamkeiten diskutieren können, beispielsweise über das hohe Niveau der Bildungsangebote in den Kindertagesstätten, über die bessere Qualifizierung des pädago
gischen Personals in den Kindertagesstätten oder auch über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Schule und der Jugendhilfe.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich auf diese Diskussion in den Ausschüssen. Ich bin mir auch sicher, dass diese konstruktiv sein wird. Ich sehe aber jetzt keinen Bedarf, einen nochmaligen Beschluss des Landtages dazu herbeizuführen, da ein ähnlicher Beschluss des Landtages bereits seit Februar 2004 vorliegt. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können.
Vielen Dank, Frau Seifert. - Für die SPD-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Frau Schmidt das Wort. Bitte sehr, Frau Schmidt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade weil es nicht nur ein Konzept, sondern ein Programm ist und von der PDS-Fraktion eine Erweiterung einzelner Punkten eingebracht wurde, verstehe ich nicht, warum Sie der Überweisung dieses Antrags nicht zustimmen.
Bis zum heutigen Morgen wusste ich noch nicht, dass die Landesregierung jetzt doch so weit ist, obwohl es für das zweite Quartal angekündigt wurde. Ich wusste bis zum heutigen Morgen noch nicht, dass es am 2. Juli 2004 endgültig auf der Tagesordnungspunkt steht. Ich war deshalb der PDS-Fraktion dankbar dafür, dass sie einen solchen Antrag noch einmal eingebracht hat, um die Sache etwas zu forcieren.
Ohne auf die einzelnen Punkte einzugehen, möchte ich - ich bin gespannt auf das, was am 2. Juli 2004 dabei herauskommt - an einige Dinge erinnern, die unser Ministerpräsident auch in seiner Regierungserklärung zu diesem Thema gebracht hat. Zum Beispiel sprach er auch von einem Familienleistungsgesetz. Man wird sehen, ob davon schon die Rede ist. Ob man persönlich oder die Fraktion dafür ist oder nicht, wird sich zeigen.
Im Rahmen der Regierungserklärung ist noch etwas gesagt worden - auch darauf bin am 2. Juli 2004 gespannt -, was zur Familienpolitik gehört, nämlich dass die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten nun zu Familienbeauftragten werden sollen. Ich persönlich lehne dies allerdings ab, weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Wir habe heute davon gesprochen - und zwar alle, die bisher geredet haben -, dass die Männer inzwischen ihre Familiendaseinsvorsorge mehr einfordern als noch vor 50 Jahren. Das sage ich jetzt einmal. Es ist so. Ich denke, dem sollten wir Rechnung tragen.
Am meisten bin ich auf das angekündigte Landesbündnis mit der Wirtschaft gespannt. Dass es möglich ist, ein Landesbündnis mit der Wirtschaft hinzubekommen, das zeigt sich an einem anderen Ort. So ist zum Beispiel die Bundesministerin für Familien von der Handelskammer in Hamburg zu deren Jahrestagung am 19. Januar 2004 eingeladen worden. Ich zitiere:
„Sie haben erkannt, dass die Zukunft unserer Familien, die Zukunft unserer Kinder in gemeinsamer Verantwortung von Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft liegt, Familienfreundlichkeit eine wichtige Dimension für die zukünftige Gesellschaft darstellt.“
„Familienpolitik ist kein weiches Politikfeld für wirtschaftlich gute Zeiten, das leider, leider, wenn es wirtschaftlich schlechter geht, zurückstehen muss, sondern es läuft genau umgekehrt: Ohne eine erfolgreiche Familienpolitik gibt es weniger Wachstum, gibt es weniger Innovation, ist soziale Sicherheit in unserem Land schwerer organisierbar. Weniger Kinder bedeuten heute schon weniger Wohlstand für unsere Gesellschaft; mehr Kinder sind dagegen unsere Zukunft.“
Bei einer weiteren Veranstaltung, bei einer Auftaktveranstaltung für ein regionales Bündnis, das im Gegensatz zu einem Landesbündnis - - Ich muss Frau Bull darin Recht geben, Familienpolitik sollte man zunächst hauptsächlich vor Ort machen; man sollte, wenn es irgendwie möglich ist, Regionalbündnisse bilden; denn ob Familien sich wohlfühlen, entscheidet sich vor allem dort, wo sie leben und arbeiten.
Im Hinblick auf die Wirtschaft ist zu sagen: Aktuelle Studien belegen, dass eine familienbewusste Personalpolitik für ein positives Image und eine höhere Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgt.
Rein betriebswirtschaftlich gerechnet, stehen den Kosten für familienfreundliche Maßnahmen wesentlich höhere Einsparungen durch niedrigere Krankenstände, niedrigere Einarbeitungskosten und bessere Arbeitsleistungen gegenüber. Deshalb unterstütze ich ein Familienaudit für Betriebe, das allerdings auch für die Verwaltung gelten muss.
Ich bedauere insbesondere - die Entwicklung und Umsetzung von familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen auch in der Landesverwaltung ist ein Punkt -, dass mit der Bildung des Landesverwaltungsamtes in Halle für etliche Familien eine Situation eingetreten ist, die alles andere als familienfreundlich ist. Den Müttern und Vätern, die berufstätig sind und auswärts arbeiten, gelingt es zeitlich kaum, ihre Kinder morgens in die Einrichtung zu bringen und abends wieder abzuholen, weil der Anfahrtsweg zur Arbeit sehr lang geworden ist. Ich weiß, dass daran gearbeitet wird, aber als Familienfreundlichkeit kann man das auch in der Landesregierung absolut nicht bezeichnen.
Meine Damen und Herren! Das sind einige Punkte, die ich anführen wollte. Ich weiß, dass das, was Frau Bull heute eingebracht hat, sehr umfangreich ist und dass man nicht in allen Punkten wirklich übereinstimmt. Ich weiß aus Nebendiskussionen, die wir geführt haben: Es gibt schon einen Dissens in der Frage, was eigentlich Familie ist. Auch darüber, was Familie nun wirklich ist, sollte man diskutieren. Wir stimmen darin ziemlich überein, aber es gibt auch andere Ansichten. Warum sollte man das nicht ausdiskutieren?
Es gibt noch andere Punkte. Ich muss sagen, bezüglich der Forderung nach Abschaffung des Ehegattensplittings benutze ich die gleichen Worte wie Frau Bull: Wir sind in unserer Fraktion mehrheitlich dafür. Aber es gibt auch noch andere Dinge.
Ich begreife nicht, warum Sie das ablehnen. Ich bin der Meinung, dass wir über jeden einzelnen Punkt im