Die bauliche und wirtschaftliche Nutzung sowie unkontrollierte Zugänge würden die vielfältige Naturraumausstattung mit seltener Flora und Fauna sowie mit schutzwürdigen Biotopstrukturen beeinträchtigen und zerstören. Die Gemeinden würden veranlasst, Bauleitplanungen mit anschließenden Erschließungsmaßnahmen vorzunehmen. Für die Gemeinden entstünden Kosten, die sie angesichts ihrer Haushaltslage nicht tragen könnten.
Selbst wenn im Zuge der Veräußerung öffentliche Straßen und Wege ausgewiesen würden, befürchteten die Gemeinden, dass sie das Eigentum an den Straßen und Wegeflächen zu erwerben und die mit der Ausweisung von öffentlichen Flächen verbundenen Erschließungslasten zu tragen hätten. Darüber hinaus werde befürchtet, dass den Gemeinden die Verantwortung für zivile Nachnutzungskonzepte und für die Beseitigung vielfältiger Altlasten übertragen werde. Hiermit seien die Gemeinden überfordert.
Die Erfahrungen der Gemeinde Hillersleben bei der erstrebten Nachnutzung eines Teils der ehemaligen Kasernenanlage zeigten sehr deutlich, dass die Gemeinden ohne die Unterstützung des Landes und Dritter zur Durchsetzung von Nachnutzungsmöglichkeiten nicht in der Lage seien. Soweit Grundstücke an Naturschutzverbände veräußert würden, sei zu erwarten, dass diese die öffentliche Nutzung verhindern würden.
Mit der Abgabe würden die von der Bundeswehr ergriffenen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege beendet, ohne dass sichergestellt sei, dass gleichartige Nachfolgemaßnahmen durchgeführt würden.
Teilweise werde befürchtet, dass mit der Veräußerung der Grundstücke zur privaten Nutzung den mit der Ausweisung von FFH- und Vogelschutzgebieten verfolgten Zielen des Landes entgegengewirkt werde. Zahlreiche Rote-Liste-Arten hätten ihren Lebensraum im Südteil. Der Erhalt dieser Populationen erfordere einen großflächigen und unzerschnittenen naturräumlichen Zusammenhang und die Pflege in einheitlicher Zuständigkeit.
Letztlich wäre somit die Frage zu beantworten, ob der zurzeit bestehende Heidekompromiss inhaltlich weiterhin Bestand haben könne, ob Veränderungen bzw. Ergänzungen vorzunehmen wären oder ob er ganz aufzuheben wäre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das stammt nicht aus meiner Feder. Das stammt aus der Feder der Bürgermeister, die im Umkreis des Südteils des Truppenübungsplatzes Colbitz-Letzlinger Heide liegen, und aus der Feder des Landrats des Ohrekreises.
„Wir, die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden, unterstützt durch den Landrat, bitten Sie, die angesprochenen Fragen klären zu lassen und uns entsprechende Hilfe in der öffentlichen Diskussion zu geben.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wollen die Gemeinden vor Ort. Ich freue mich, dass unsere
Landesregierung den Willen der Gemeinden aufgreift und zu einer Lösung des Problems im Sinne der Kommunen beiträgt.
Liebe Kollegen von der PDS-Fraktion, Sie schreiben in Ihrer Pressemitteilung, Sie hätten Verständnis für die Haltung der Kommunen. Wir haben nicht nur Verständnis für die Haltung der Kommunen, wir wollen den Kommunen vielmehr helfen, ihre Probleme zu lösen.
Sie sagen, die PDS unterstütze weiterhin die Aktivitäten für einen Naturpark Colbitz-Letzlinger Heide. Ich frage mich: Geht es Ihnen wirklich darum, den Naturpark zu unterstützen? Oder woher rühren die Motivationen für Ihre Bestrebungen, gegen die Bundeswehr zu arbeiten? Ich vermute dahinter eine tief sitzende Ablehnung der Bundeswehr durch Ihre Fraktion, die auch der Grund für diesen Antrag sein dürfte.
Ich habe einmal in der Parlamentsrecherche nachgeschaut. Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Gärtner hat in den vergangenen Jahren 15 Kleine Anfragen an die Landesregierung geschrieben, die die Überschrift trugen: Von Bundeswehrangehörigen verübte Straftaten mit rechtsextremistischem, ausländerfeindlichem bzw. antisemitischem Hintergrund.
Andere Anfragen der PDS bezogen sich auf rechtsradikale Strukturen in Bundeswehrstandorten SachsenAnhalts,
auf organisierte Schulbesuche der Bundeswehrschau „Unsere Luftwaffe“, auf das Verhalten der Bundeswehr gegenüber der Polizei usw.
(Herr Gallert, PDS: Haben Sie sich die Antworten mal durchgelesen? - Frau Ferchland, PDS: Die Antworten mal lesen!)
Meine Damen und Herren! Das macht für mich wirklich deutlich, aus welcher Motivation heraus Sie die Anträge bezüglich der Bundeswehr stellen. Von uns war so etwas nie zu hören.
Meine Damen und Herren! Das, was von Ihrer Seite in Bezug auf die Bundeswehr vorgebracht wird, ist doch der größte Blödsinn - Entschuldigen Sie meine Wortwahl.
Wir lehnen Ihren Antrag ab, wir lehnen auch den Antrag der PDS-Fraktion ab, weil der Minister ausgeführt hat, dass es noch eine Besprechung dazu geben wird und dass er danach unverzüglich dem Innenausschuss Bericht erstatten wird.
Sie fordern einen Extraausschuss. Meine Damen und Herren! Überlegen Sie sich doch einmal, in welcher Situation sich der Landtag befindet. Wir haben genügend Ausschüsse. Dies ist ein Problem, das zwischen dem Innenministerium und dem Bundesministerium der Verteidigung zu klären ist. Wir begleiten das als Landtag und wollen uns informieren.
Wenn wir schon über einen Untersuchungsausschuss - Entschuldigung, nicht über einen Untersuchungsausschuss -, über einen Ausschuss sprechen,
dann sollten wir vielleicht einen Ausschuss gründen, der sich der Aktivitäten der NVA und der Roten Armee auf den Übungsplätzen in Sachsen-Anhalt zu DDR-Zeiten annimmt
und ermittelt, auf welchen Übungsplätzen vielleicht eine Ausbildung von ausländischen Terroristen stattgefunden hat, wer vielleicht davon Kenntnis hatte oder daran beteiligt war.
Herr Abgeordneter Schulz, Sie hatten angemerkt, Sie lehnen „Ihren Antrag“, nämlich den der PDS-Fraktion, ab. Sie haben dann noch einmal nachgesetzt: Wir lehnen auch den Antrag der SPD-Fraktion ab.