- Insider, Frau Wybrands. Ich habe im Wahlkampf erlebt, dass ich Ihrem Kollegen zeigen musste, was in welchem Artikel in der Verfassung steht, weil er es nicht gelesen hatte.
Es geht auch nicht darum, dass wir über Veränderungen abstimmen, sondern einfach nur um eine Information darüber, was sich geändert hat und welche Auswirkungen das auf uns hat. Wir halten es für sinnvoll, alle Ausschüsse damit zu befassen.
Im Bundestag gab es eine Regierungserklärung zur Verfassung und eine Debatte darüber. Das war am 2. Juli. Dies hatten wir nicht. Es ist schade, dass Sie das nicht eingebracht haben. Dann hätten wir uns auch damit befassen können.
Natürlich fehlt eine rechtliche Grundlage für ein Votum. Das habe ich auch klar gesagt. Aber haben Sie Angst vor Ihrem eigenen Votum? Sie haben doch die Mehrheit. Sie wissen doch, wie Sie abstimmen. Also wäre das doch ein bisschen mehr Demokratie in diesem Hause gewesen. Nur darum ging es mir.
Herr Tögel, noch eine Bemerkung zur militärischen Aufrüstung. Wir haben die Debatte darüber mehrfach geführt. Sie zitieren immer nur Teile aus dem Artikel 41. Der ganze Artikel 41 besagt etwas anderes als das, was Sie immer wieder betonen.
Da geht es um Operationen im Ausland. Es geht nicht um Verteidigung, es geht nicht um die innere Sicherheit, sondern es geht darum, dass die europäischen Staaten im Ausland militärisch eingreifen können. Das ist das Problem. Da haben wir einen prinzipiellen Unterschied. Unsere Freiheit muss nicht in Afghanistan verteidigt werden.
Vielen Dank, Frau Dr. Klein. - Meine Damen und Herren! Wir treten nun in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 4/1695 ein. - Herr Kosmehl, Sie haben eine Intervention?
Herr Präsident, ich wollte nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir darum bitten, über die Punkte einzeln abzustimmen.
Das hatte ich vor. Wir werden ganz sachte in das Abstimmungsverfahren eintreten, damit wir durch das überraschende andere Abstimmungsverhalten innerhalb der Koalitionsfraktionen nicht überrascht werden. Über den Antrag stimmen wir direkt ab, und zwar einzeln über die Punkte 1 bis 4.
Wer Punkt 1 des Antrages der PDS-Fraktion seine Zustimmung geben will, den bitte um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDS-Fraktion. Gegenstimmen? - Bei den Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Punkt 1 mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen nun ab über den Punkt 2 des Antrages. Wer diesem Punkt 2 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDS-Fraktion. Gegenstimmen? - Bei den Fraktionen der CDU, der FDP und der SPD. Damit ist Punkt 2 mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen nun ab über den Punkt 3 des Antrages. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDSFraktion. Gegenstimmen? - Bei den Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Damit ist auch Punkt 3 mehrheitlich abgelehnt.
Nun zum Punkt 4 des Antrages. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDS-Fraktion und der FDPFraktion.
Gegenstimmen? - Bei der SPD-Fraktion und bei der CDU-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist Punkt 4 mehrheitlich abgelehnt und damit ist der Antrag insgesamt abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir nicht nur am Ende der 23. Sitzungsperiode des Landtages, sondern auch am Beginn unserer plenarfreien Zeit angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 24. Sitzungsperiode für den 16. und 17. September 2004 ein.
Bevor ich die Sitzung des Landtages schließe, wünsche ich Ihnen und Ihren Familien, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, in der parlamentsfreien Zeit viel Sonne, angenehme Ferien und gute Erholung. Auf Wiedersehen.