Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit ist die Debatte beendet. Wir haben jetzt das Problem, dass einerseits durch die Koalitionsfraktionen eine Überweisung dieses Antrages beantragt worden ist und dass andererseits Herr Tögel gesagt hat, dass das wenig Sinn macht.
Er möchte eine direkte Abstimmung über diesen Antrag und Frau Dr. Klein möchte ebenfalls eine direkte Abstimmung über diesen Antrag. Damit muss zunächst über die Überweisung des Antrages, und zwar in seiner Ursprungsfassung, entschieden werden. Wer einer Überweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der CDU- und bei der FDP-Fraktion. Gegenstimmen? - Bei der PDS- und bei der SPD-Fraktion. Damit ist eine Überweisung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten - -
Dann wird das ausgezählt. - Wir kommen noch einmal zum Abstimmungsvorgang. Wer einer Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Ich bitte die Stimmführer - -
Ich bitte die Schriftführer, die Stimmenauszählung vorzunehmen. - Gegenstimmen? - Ich bitte Sie, Ihre Stimmkarten hoch zu halten. - Ich frage nach Stimmenthaltun
gen. - Meine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen das Auszählungsergebnis bekannt: 39 Abgeordnete haben für eine Überweisung gestimmt, 37 Abgeordnete haben dagegen gestimmt. Damit ist dieser Antrag in den Ausschuss überwiesen worden.
Lassen Sie mich eine kurze Anmerkung machen. Ich habe leider nicht die Möglichkeit, Sie hier und heute über die neuesten Entwicklungen in der Föderalismuskommission aus der Sicht der Länderparlamente zu informieren. Ich habe gestern mit Herrn Wowereit und Herrn Stoiber und am Montag im Kreise aller Landtagspräsidenten Gespräche geführt. Ich werde nochmals den Versuch unternehmen, sie für eine gemeinsame Entschließung zu gewinnen.
Die Landtagspräsidenten haben vorgeschlagen, dass rechtzeitig vor der Schlussberatung des Reformpapiers am 17. Dezember 2004, eines so genannten Destillierpapiers, das nach der Giscard-d'Estaing-Methode von beiden Vorsitzenden in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat und den Obleuten - hierbei sind die Landtage also wieder ausgeschlossen - bis zum 10. November 2004 erstellt werden soll, noch einmal eine konzertierte Aktion aller Landesparlamente erfolgen soll.
Einen entsprechenden gemeinsamen Vorschlag für eine Entschließung werde ich nach dem 18. Oktober 2004 dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten zur Mitberatung überweisen. Ich würde Sie bitten, daraus nach Möglichkeit eine Beschlussempfehlung zu fertigen und diese in die Novembersitzung einzubringen, um nochmals öffentlichen Druck zu entfalten und sich gemeinsam, im Konzert aller Landtage für eine Stärkung der Landesparlamente einzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf damit die heutige Plenarsitzung beenden. Den letzten Tagesordnungspunkt haben wir bereits gestern abgearbeitet.
Ich berufe den Landtag zu seiner 26. Sitzungsperiode für den 11. und 12. November 2004 ein. Die Sitzung des Landtages ist damit geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.