Zu den Anträgen der PDS- sowie der CDU- und der FDP-Fraktion. Sie werden die Reform der Zuckermarktordnung mit den Anträgen nicht aufhalten. Wir sind aber trotzdem dafür, dass wir uns im Ausschuss über diese Anträge unterhalten, und würden einer Ausschussüberweisung zustimmen. - Vielen Dank.
Die seit 1968 bestehende europäische Zuckermarktordnung hat sich, von wenigen Anpassungen abgesehen, im Wesentlichen bis heute nicht verändert. Das führt natürlich auch bei der Umsetzung einer reformierten Agrarpolitik zu erheblichen Diskussionen in Europa, bei den WTO-Verhandlungen und natürlich auch vor Ort, bei den Rübenanbauern in Deutschland.
Tatsache ist, dass das bisherige System von Garantiepreisen, Interventionszöllen und Exporterstattungen dem Druck der außereuropäischen Zuckerländer nicht weiter standhalten kann. Dementsprechend haben Luxemburger Beschlüsse von 6/2003 die Marschrichtung zu einer neuen Zuckermarktordnung festgelegt. Diese trägt insbesondere den Interessen der Entwicklungsländer sowie einer stärkeren Marktorientierung und dem Prinzip der Nachhaltigkeit Rechnung.
Es ist natürlich klar, dass dieses Vorhaben insbesondere bei den Rübenbauern und Zuckerproduzenten der EU
Tatsache bleibt indes, dass an der Reform kein Weg vorbei geht und jeder, der den Eindruck zu erwecken versucht, man müsste nur genügend Druck machen und die Dinge würden sich dann ändern, setzt Kompromisslösungen in den Verhandlungen von vornherein aufs Spiel.
Sicher, es ist wahrscheinlich, dass an weniger wettbewerbsfähigen Standorten der Zuckerrübenanbau zurückgehen wird; aber Sachsen-Anhalt wird davon weniger betroffen sein als andere Bundesländer. Aber betroffen werden auch wir sein, ob im Bereich der Landwirtschaft selbst oder der Zuckerindustrie. Das ist durchaus ernst zu nehmen. So gesehen ist es gerechtfertigt, dieses Thema auch im Landtag zu beraten.
Die dem Landtag vorliegenden Anträge können dem Anspruch einer sachgerechten und zielführenden Behandlung des Problems nicht gerecht werden. Sie vermitteln vielmehr den Eindruck, die Bundesregierung trage die Verantwortung für die bevorstehenden Einschnitte.
Wir wissen natürlich alle, dass das so nicht ist, und ich erinnere daran, dass die Bundesregierung erklärt hat, sie wolle mit den Ländern eine einvernehmliche Lösung suchen. Wir kommen auch gar nicht daran vorbei, bei der Reform der Zuckermarktordnung an einem Strang zu ziehen, wenn die einheimischen Landwirte auch weiterhin eine Perspektive haben sollen.
Anträge wie die heute vorliegenden sind eher nicht geeignet, das Problem zu lösen. Trotzdem plädieren wir für eine Überweisung in den Agrarausschuss und regen darüber hinaus eine Anhörung an, in deren Ergebnis Anpassungsstrategien im Interesse von Landwirten und Zuckerindustrie diskutiert werden sollten. Das würde uns mit Sicherheit ein ganzes Stück weiterbringen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wissen natürlich, dass wir die Reform, das, was kommen wird, nicht aufhalten können; aber es geht darum, wie und wie sie sich auf Sachsen-Anhalt und auf das auswirkt - -
- Darüber können wir im Ausschuss reden. Das machen wir auch. Trotzdem muss einmal gesagt werden, dass es kein landwirtschaftliches Problem ist, sondern ein Problem der gesamten Wirtschaft in Sachsen-Anhalt.
Der Kollege Hauser hat schon angedeutet, wer alles vom Zucker lebt. Wir sind sozusagen ein Zucker-Cluster. Deswegen sind wir auch besonders betroffen. Wir haben die drei Fabriken. Wir haben die Saatzucht. Wir haben vor allen Dingen auch die Transportunternehmen. In diesem Bereich steckt eine Menge Arbeit und stecken eine Menge Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Deswegen ist es für uns so wichtig, dass wir die Fabriken weiter auslasten.
Man muss sich aber auch fragen, was die Verbraucher von einer Reform haben. Im Prinzip haben die Verbraucher sehr wenig davon, wenn man weiß, dass sich die Preissenkung beim Zucker durch die Zuckermarktord
nung auf die Endverbraucherpreise fast gar nicht auswirken wird. Die Verbraucher haben nichts davon.
Die Umwelt hat im Prinzip nichts davon, weil wir in Südamerika die Umwelt nicht kontrollieren können. Wir haben keinen Einfluss auf die dortigen Umwelt- oder Sozialstandards und auf den Schutz der Artenvielfalt. Wenn es sich die Bundesregierung schon zum Ziel macht, Nahrungsmittel kontrolliert zu produzieren, dann gibt sie zumindest in diesem Bereich ein Stück dieser Kontrolle ganz sicher auf.
Was ich von der Bundesregierung erwarte, ist natürlich, dass sie nun endlich anfängt, die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in Brüssel anders zu vertreten, als sie es bis jetzt tut. Das muss man einmal sehr deutlich sagen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der FDP, von Herrn Czeke, PDS, von Herrn Krause, PDS, und von der Regierungsbank)
Die Reaktion der Ministerin auf die Zuckermarktordnung war nur: Wir können ja vielleicht einmal über den Zeitraum reden, aber ansonsten ist das alles in Ordnung. - So geht es nicht. Das ist natürlich das Ergebnis der Haltung von Herrn Schröder, der die Nahrungsmittelindustrie, die Landwirtschaft, die Umwelt den Grünen überlassen hat. Das Ergebnis ist jetzt, dass diese Bereiche nur noch unter umwelt- und entwicklungspolitischen Gesichtspunkten betrachtet werden,
aber nicht mehr unter wirtschaftlichen, wie es notwendig wäre, insbesondere in so dünn besiedelten Regionen wie in Sachsen-Anhalt mit dieser landwirtschaftlichen Struktur.
Das können wir uns nicht gefallen lassen. Das ist die Aufforderung, die von diesem Hause heute ausgeht. Wir haben jetzt die Chance, - das ist sozusagen der Auftakt der Diskussion um die Zuckermarktordnung - gemeinsam mit der Landesregierung und als gesamtes Haus ein Zeichen dafür zu setzen, dass wir uns sozusagen nicht an brasilianische Einzelfamilien verkaufen lassen. - Schönen Dank.
Danke, Herr Daldrup. - Herr Krause, Sie haben noch die Möglichkeit zu erwidern. - Sie machen davon keinen Gebrauch. Frau Ministerin Wernicke, möchten Sie noch reden? - Nein, sie verzichtet ebenfalls.
Wir treten damit in das Abstimmungsverfahren ein. Herr Krause, was hatten Sie gemeint? - Sie halten Ihren Antrag aufrecht. Wir stimmen über diesen ab und dann über den Alternativantrag.
Die PDS-Fraktion stimmt dem Alternativantrag zu. Das heißt, wir ziehen unseren Antrag zurück. Wir können gleich über den Alternativantrag abstimmen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Herr Gürth, CDU: Zurückziehen kann man ihn nicht, weil der Alternativantrag kein selbständiger An- trag ist! - Unruhe)
Zurückziehen kann man den Antrag nicht, dann wäre der Alternativantrag auch weg, weil er kein selbständiger Antrag ist.
Wer stimmt dem zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Ausschussüberweisung beider Anträge zugestimmt worden. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt.
- Meine Damen und Herren, der Landwirtschaftsausschuss wird Frau und Manns genug sein, das Problem zu lösen.
- Ich hoffe, dass die letzten Rednerinnen und Redner nicht schreien müssen. - Einbringer ist der Abgeordnete Herr Kurze. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP unterstützen wir die am 1. April 2004 von Herrn Ministerpräsidenten Professor Dr. Böhmer gestartete Familieninitiative im Land.