Ich möchte auch sagen, dass wir dem Antrag einschließlich dieses wunderbaren Zusatzes zustimmen werden.
Zum Ende des Jahres 2004 behandeln wir nun einen Antrag, der niemandem weh tut, dessen nachhaltige Wirksamkeit aber wohl gleichermaßen gering sein wird.
Nun ist es sicherlich lobenswert, dass Politik sich für kinder- und familienfreundliche Kommunen einsetzen will. Verständlich ist auch, dass CDU und FDP zeigen wollen, dass auch sie dies tun. Fraglich ist jedoch, ob dies allein durch einen solchen Wettbewerb bewerkstelligt werden kann.
Die PDS stellt die Wirksamkeit eher infrage, da es sich dabei nur um Eintagsfliegen handelt, wodurch das Entscheidende nicht bewirkt werden kann. Denn entscheidend ist doch, dass sich in den Köpfen der Menschen und damit auch in den Kommunen festsetzt, wie überlebenswichtig Kinder und Familien für das Land Sachsen-Anhalt und im Besonderen auch für die Kommunen selbst sind. Fraglich ist, ob Kommunen sich durch einen Landeswettbewerb in ihrer politischen Prioritätensetzung tatsächlich beeinflussen lassen.
Es ist ja nun leider für die Jahre 2005 und 2006 Geschichte, doch ich möchte an dieser Stelle beispielhaft für eine tatsächlich wirksame Familienpolitik den kommunalen Familienpass nennen. Ich denke, die Landesregierung hat damit eine wichtige Chance verschenkt.
Im Übrigen war der kommunale Familienpass auch ein Vorschlag der Studie „Perspektiven junger Frauen und Familien in Sachsen-Anhalt“. Sie hätten unseren Änderungsantrag also nicht zwingend ablehnen müssen, weil er aus der PDS-Feder stammt. Sie hätten sich ruhigen Gewissens auf die vorgelegte - von Ihnen in Auftrag gegebene - Studie berufen können.
Gerade vor dem Hintergrund, dass sich immer mehr Kommunen aufgrund knapper Kassen leider dafür entscheiden, die bereits bestehenden Familien- oder Sozialpässe abzuschaffen, wäre die Förderung von kommunalen Familienpässen durch das Land nicht nur ein Zeichen, sondern eine tatsächliche Hilfe für Familien gewesen. Doch diese Chance ist vertan worden.
Da Ihr Antrag insgesamt aber wohl niemandem weh tut und sicherlich eine Mitarbeit von Landtagsabgeordneten in der Jury nicht schädlich sein wird, wird die PDS-Fraktion sowohl dem Änderungsantrag als auch dem Antrag insgesamt zustimmen.
Herr Minister Daehre, möchten Sie sprechen? - Die Landesregierung hat noch einmal um das Wort gebeten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss dem Ältestenrat ein Kompliment machen. Was könnte schöner sein, als kurz vor Weihnachen das Thema „Kinder- und familienfreundliche Kommune“ zu besprechen?
Ich habe in der Zeit, als es heute auch einmal keine spannenden Diskussionen gab, in dem Handbuch geblättert und gezählt. Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist kinderfreundlich. Wir haben nämlich, wenn diese Statistik stimmt, 187 Kinder von Landtagsabgeordneten, und zwar eigene, wie sie hier angegeben sind.
Das ist ein Durchschnitt von 1,62. Diese Zahl liegt über dem Durchschnitt. Wenn wir die drei Kinder des Kultusministers hinzuzählen, kommen wir auf 1,65 Kinder. Die Kinder der anderen Kabinettskollegen, die nicht dem Landtag angehören, habe ich dabei nicht berücksichtigt.
Meine Damen und Herren, Sie sehen daran, dass wir vielleicht etwas weiter sind als der allgemeine gesellschaftliche Durchschnitt.
Nun gibt es in diesem Landtag auch noch Jüngere. Wir haben gerade heute erfahren, dass jemand geheiratet hat, sodass ich der Hoffnung Ausdruck gebe, dass wir den Durchschnitt 2 erreichen werden.
Die etwas Älteren können sich um die Enkelkinder kümmern, sodass wir die Aktiven und die Passiven haben.
Nachdem ich diese kurze Einstimmung in diese Richtung gegeben habe, möchte ich noch zwei oder drei Anmerkungen aus der Sicht der Landesregierung machen.
Eines ist natürlich völlig klar: Wenn wir einen Wettbewerb ausschreiben - ich begrüße das außerordentlich, meine Damen und Herren -, dann ist das natürlich auch mit etwas Geld verbunden. Ich schlage vor, in Abstimmung mit dem Landtag drei Gruppen zu bilden: die Großstädte, die mittelgroßen Städte und der ländliche Raum. Eine Kommune mit 300 Einwohnern kann ich nicht mit Halle mit fast 250 000 Einwohnern vergleichen. Wie soll da ein Wettbewerb laufen?
Ich bin damit einverstanden, dass Kriterien aufgestellt werden. Das sollten wir gemeinsam mit dem Landtag machen. Wir könnten uns vorstellen, dass wir für die großen Städte einen Preis mit 10 000 €, für die nächste Gruppe einen Preis mit 7 500 € und für die kleinen Kommunen einen Preis mit 5 000 € ausloben. Sie sehen, es ist tatsächlich Weihnachten.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie mich jetzt fragen, woher das Geld kommen soll, antworte ich: Das werden wir im nächsten Jahr vor Weihnachten mitteilen.
Letzter Satz: Es ist wirklich ein Zeichen, dass wir jetzt auch die Kommunen mit ins Boot nehmen, meine Damen und Herren, als gesamtgesellschaftliche Aufgabe daran zu erinnern, dass Kinder Freude bereiten, keine Last sind. Deshalb wünsche ich Ihnen allen mit Ihren Kindern und mit Ihren Enkelkindern gesegnete Weihnachten und ein gesundes neues Jahr. - Herzlichen Dank.
Der Minister hat die Debatte neu eröffnet. Daher frage ich der Form halber, ob noch jemand reden möchte. - Das ist nicht der Fall. Dann kann ich Ihnen mitteilen - es ist kaum zu glauben -, dass wir mit der Beendigung des Tagesordnungspunktes 25 bald am Ende der Landtagssitzung angekommen sein werden.
Aber wir müssen noch abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Antrag angenommen worden und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Damit beenden wir die 27. Sitzungsperiode. Ich berufe den Landtag zu seiner 28. Sitzungsperiode für den 27. und 28. Januar 2005 ein.
Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, Ihnen, verehrte Abgeordnete, allen Anwesenden sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung ein friedliches, stressfreies Weihnachten und einen guten Rutsch in das Jahr 2005. - Es war selten so leise, wenn ich als Vizepräsidentin meine abschließenden Bemerkungen gemacht habe.