- Herr Bullerjahn, bleiben Sie doch einmal ruhig. Wir hatten die Kreisgebietsreform und als Nächstes haben wir 1993 gesagt: Es gibt das Stadt-Umland-Problem. Das Stadt-Umland-Problem ist bisher nicht angegangen worden. In Ihrer Regierungszeit - ich will es nicht noch einmal wiederholen -
Ich wundere mich, dass wir diese Diskussion jetzt so führen. Ich könnte das alles zitieren. Ich will das aber nicht machen, weil wir nach vorn blicken wollen, meine Damen und Herren. Aber Sie haben damals gesagt: Es gibt gar kein Stadt-Umland-Problem.
(Frau Feußner, CDU: Die Oberbürgermeisterin, die am lautesten schreit, hat gar nichts gemacht! - Herr Gürth, CDU: Sie war doch selbst zuständig als Ministerin! Sie hat jetzt die große Klappe! - Zustimmung von Frau Weiß, CDU)
- Ja. Ich will ja nicht einmal sagen, dass sie vier Jahre lang selbst Raumordnungsministerin war. Das will ich gar nicht sagen, meine Damen und Herren.
Aber eines muss ich noch einmal sagen: Es muss von beiden Seiten erkannt werden, dass am Ende der Gesetzgeber handelt. Das ist unsere Zielstellung. Deshalb fangen wir mit der Freiwilligkeit an.
Noch ein Letztes: Diese freiwillige Phase darf natürlich zeitlich nicht so geschoben werden, dass wir uns alle wieder zurücklehnen können; vielmehr müssen wir uns auch darüber unterhalten, dass die ersten Phasen zeitnah durchlaufen werden. Erst dann kommt das Schwert. Für die, die nicht mitmachen, geht es dann gesetzgeberisch dorthin, wo die Mehrheiten sind. Das ist unser Vierstufenmodell. - Herzlichen Dank.
Letztlich werden die Gemeinden, die zu den Zweckverbänden aufgeführt sind, eingemeindet, wenn sie nicht wollen. Das heißt, das gilt auch für die Gemeinden Amsdorf und Wansleben, die bis jetzt zum Mansfelder Land gehören; denn sie stehen mit auf der Liste und sind einer der Schwerpunkte unseres Kreises überhaupt. Ohne Amsdorf können wir fast zumachen. Wenn diese Orte eingemeindet sind, dann sind sie weg.
Herzlichen Dank für diese Frage. Genau das ist es, meine Damen und Herren. Wansleben am See - wir wissen alle, dass es nicht das Wanzleben in der Börde ist, sondern das Wansleben mit s und dann noch am See - gehört zum Verflechtungsraum Halle.
- Nein, nein. Frau Dr. Klein, die Kriterien können wir hoch und herunter deklinieren. Ich habe es noch nicht ausgerechnet. Oben sitzen die Mitarbeiter, die das, denke ich, richtig ausgerechnet haben, dass diese Verflechtungsbeziehungen nach den allgemein gültigen Raumordnungskriterien gegeben sind. Wir können uns darüber unterhalten, wie weit wir den Verflechtungsraum ziehen; aber er ist nicht willkürlich ausgesucht worden.
Ich sage eines: Wenn Sie sich zum Beispiel mit Frau Häußler - Sie ist leider nicht hier - über die Eingemeindung von Wansleben unterhalten wollen, hat sie daran gar kein Interesse. Darum geht es gar nicht. Es geht um die Eingemeindung von Orten, die unmittelbar die Peripherie von Halle betreffen und deren Wirtschaftskraft sehr groß ist. Jetzt kommen wir zu dem nächsten Problem. Wenn wir diese Filetstücke zwangsweise eingemeinden und aus dem Kreisgebiet herausnehmen, dann bekommen die Landkreise, die dort entstehen, ein wirtschaftliches Problem.
Wir haben im Magdeburger Umland den Ohrekreis und den Bördekreis; diese beiden wollen fusionieren. Wenn
- Ja, darauf habe ich gewartet. Schönen Dank! Wenn wir das damit begründen, dann herzlichen Dank. Da haben Sie mir eine hervorragende Begründung gegeben: Eingemeinden, damit die anderen schwächer werden und dann haben wir fünf Großkreise. Meine Damen und Herren, dann haben Sie sie doch wieder dabei mit der Stadt Magdeburg oder der Stadt Halle, wenn Sie sie vorher eingemeinden und einen Großkreis bilden.
In diesem Punkt, muss ich Ihnen sagen, Frau Dr. Sitte, haben Sie sich selber ein bisschen widersprochen. So sehe ich es jedenfalls.
Herr Minister, um es klar zu sagen: Ich freue mich, dass diese Thematik nun vielleicht auch ernsthaft angegangen wird.
Denn das ist etwas, was sich seit 1990 beginnend abgezeichnet hat. Sie kennen meine Bemühungen, das auf freiwilliger Basis zu erreichen. Ein weniges ist gelungen, aber nicht das Entscheidende.
Ich würde mir aber auch wünschen, dass die Regierung insgesamt dahinter stünde. Denn für wie hilfreich halten Sie es, wenn zum Beispiel in der Region Magdeburg - in der Stadt müssen in diesem und im nächsten Jahr 36 Schulen geschlossen werden - mit öffentlichen Mitteln 3, 4 km vom Oberzentrum entfernt eine private Schule gebaut wird? Der Kuchen von Kindern wird immer kleiner, das wissen wir. Die Finanzmittel werden immer weniger. Aber dort werden öffentliche Mittel sozusagen verpulvert. Der Finanzminister ist der Schirmherr und begrüßt das ausdrücklich und wir hier in Magdeburg wissen nicht, wohin mit den Immobilien.
Jetzt wird sicherlich vom Schirmherrn auch noch eine Frage an mich gestellt werden. Aber auch diese bin ich gerne bereit zu beantworten.
Herr Dr. Polte, zunächst eines: In Ihren ersten Worten ist zum Ausdruck gekommen, dass wir gut beraten sind, wenn wir dieses Thema nicht gleich abtun, sondern uns miteinander hinsetzen, um nach Möglichkeiten zu suchen, wie im Land Sachsen-Anhalt dieses Problem für die nächsten zehn, 15, 20 Jahre gelöst werden soll. Deshalb halte ich überhaupt nichts von dieser Riesenpolarisierung. Ich weiß natürlich, dass das oppositionelle Spiel so ist: Wenn die einen „Zehn“ sagen, dann müssen
die andern „Fünf“ oder „Elf“ oder „Neun“ und so weiter sagen. Dazu hatten Sie auch eine andere Position.
Zu dem eigentlichen Thema, das Sie angesprochen haben, was die Schule angeht. Ich sage das Folgende mit der Überzeugung, dass vielleicht der eine oder andere sagen wird, das hätte er auch ein bisschen anders ausdrücken können. - Es kann nicht der Weg sein, dass durch zufällige Ansiedlungen - das meine ich jetzt ganz allgemein, nicht nur bezogen auf das Thema, das Sie angesprochen haben -, die der Steuerzahler finanziert hat, was Autobahnen angeht, was auch die Oberzentren angeht, eine Kommune oder ein größerer Bereich in eine Lage versetzt wird, oberzentrale Funktionen zu übernehmen. Das ist nicht der Weg. Das können wir uns nicht leisten, zumal es dann, wie schon gesagt, in dem einen oder anderen Fall in den Oberzentren Probleme gibt. Deshalb muss die Region in einem Boot sitzen.
Wenn es tatsächlich dazu kommt - es wird dazu kommen; es handelt sich um die Kommune Mittelland, wir können es ja aussprechen; das gilt für andere, die im Umland sind, auch -, dann müssen wir, wenn sie das Glück hatten, einen engagierten Bürgermeister zu haben und vieles andere mehr - das will ich gar nicht unterschätzen -, für die Zukunft dafür sorgen, dass dieses Geld nicht nur dort bleibt, sondern dann muss das so verteilt werden, dass auch das Oberzentrum mit dabei ist. Das ist die Position.
Dazu muss in Zukunft auch dieser Zweckverband dienen, einschließlich eines finanziellen Ausgleichs. Ich weiß, wovon ich rede. Ich komme aus einer Kommune, in der das Gewerbesteueraufkommen noch nicht so hoch ist, das wird noch eine Weile dauern. Aber letztlich muss das erreicht werden. Wenn wir das erreichen, dann werden solche Fragen, wie Sie sie jetzt gestellt haben, zukünftig nicht mehr zu stellen sein.
Wegen der Namensnennung eines Ministers lasse ich nun doch noch zwei weitere Fragen zu, zunächst von Herrn Felke und dann von Herrn Paqué.
Herr Minister, Sie haben Frau Häußler angesprochen. Sie treffen sie auch öfter und werden sicherlich mit ihr auch das uns beschäftigende Thema besprochen haben. Ich denke, Sie wissen auch um die Bemühungen von Frau Häußler. Dazu würde mich doch interessieren, wie Sie diese beurteilen, ob Sie wirklich der Meinung sind, dass das nur eine Rosinenpickerei ist und dass vonseiten der Stadt nur Forderungen gestellt werden. Oder wissen Sie auch, dass es vonseiten der Stadt auch konkrete Angebote an bestimmte Saalkreisgemeinden gegeben hat?
Darüber hinaus würde mich interessieren, ob Ihnen zum Beispiel auch bekannt ist, dass es ganz gezielte Überlegungen vonseiten der Stadt gibt, Eingemeindungen auch hinsichtlich bestimmter Entwicklungsachsen vorzunehmen. Richtung sächsische Landesgrenze gibt es Überlegungen, die sich insbesondere mit der Landesentwicklungsplanung decken dürften.
Eine weitere Anmerkung. Sie haben, insbesondere was die Umsetzung Ihres Gesetzes angeht, immer auf das