Bemerkenswert ist auch die Vereinbarung einer Einmalzahlung statt linearer Tarifsteigerungen. Dies wird allgemein als ein erstaunlicher Schritt bezeichnet. Dies war aus meiner Sicht längst überfällig. In den ausgehandelten Konditionen trägt das dazu bei, die bis zum Jahr 2009 geplante Ost-West-Angleichung etwas leichter zu schultern.
Es gibt noch viele andere Punkte, die ich nicht alle aufzählen will. Über vieles wird auch erst in den nächsten Monaten verhandelt werden. Natürlich gibt es auch Re
formpunkte in diesem Paket, die einzelnen Gruppeninteressen entgegenlaufen - das ist bei Reformen immer so - und die zu Auseinandersetzungen sowohl innerhalb der Gewerkschaften als auch zwischen den unterschiedlichen Parteien und der Arbeitgeberschaft führen werden.
Sehr kritisch sieht die PDS beispielsweise die Einführung eines Niedriglohnsektors. Dadurch rutscht die untere Gehaltsgruppe auf 1 286 € ab, das bedeutet 300 € Einkommen weniger als zuvor. Als kritisch ist auch die Begründung, die für diesen Einschnitt im niedrigsten Vergütungsniveau gegeben wurde, zu betrachten. Man vertritt die Auffassung, dadurch die Auslagerung kommunaler Dienstleistungen in die Privatwirtschaft zu verhindern.
Bei dem gegenwärtigen Stand der Privatisierungen muss man sich sehr wohl fragen, was in diesem Qualifikationsbereich denn überhaupt noch auszulagern ist. Die Aufgaben Reinigung, Küche und dergleichen sind fast alle ausgelagert. Dieser Punkt ist nach unserer Meinung sehr kritisch zu sehen.
Die Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Öffnungsklauseln sehen wir dabei nicht ganz so kritisch wie andere Länder. Mit Augenmaß behandelt, bietet diese Flexibilisierung die Möglichkeit, eine bestimmte Starre zu lösen. Das setzt allerdings voraus, dass der Umgang mit diesen Möglichkeiten sehr bewusst erfolgt, dass noch einige Hausaufgaben erledigt werden und dass es den Arbeitgebern nicht nur darum geht, das Maximale herauszuholen.
Das Fazit ist: Superlative sollte man sparsam benutzen. Aber wir halten diesen Abschluss alles in allem für einen Schritt in die richtige Richtung.
Dies sieht nun die Tarifgemeinschaft der Länder bislang nicht so. Gleich am Tag des Abschlusses der Tarifvereinbarung teilte ihr Vorsitzender mit, dass das Verhandlungsergebnis in dieser Form nicht zu übernehmen ist.
Die entscheidende Begründung lautet: Zu teuer; das können die Länder nicht bezahlen. Es wurden Beispiele angeführt, dass es Mehrkosten insbesondere im Hochschulbereich gebe, die sich auf etwa 200 Millionen € belaufen würden.
So gab es in den ersten Tagen nach dem Abschluss fast durchweg negative Signale aus der Länderfront. Dann erkannten SPD-geführte Länder durchaus bemerkenswerte Vereinbarungspunkte im Tarifabschluss. Am 23. Februar mahnte der Ministerpräsident Böhmer eine Einigung im öffentlichen Dienst an.
Gestern wurden die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und der TdL aufgenommen. Der Presse war zu entnehmen, dass nun Arbeitsgruppen gebildet wurden. Es ist zu befürchten, dass es recht langwierige Verhandlungen werden. Gleichwohl meinen wir, dass die Angestellten im öffentlichen Dienst ein Recht darauf haben zu erfahren, wie ihre Zukunft aussehen wird.
Die PDS-Fraktion fordert in ihrem Antrag zu fünf Punkten die Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss und im Finanzausschuss über die konkreten Auswirkungen der einzelnen Reformpunkte und die Position der Landesregierung. Ich will nicht verschweigen, dass wir zunächst beabsichtigten, die Landesregierung zur Übernahme aufzufordern, wie das jetzt auch in anderen Ländern geschieht. Inhaltlich sehen wir das als eine
Vermeiden wollten wir allerdings, der Landesregierung die Chance zu nehmen, die konkreten finanziellen Auswirkungen für unser Land zunächst darzustellen und Lösungswege anzubieten. Des Weiteren wollten wir vermeiden, dass unser Antrag von dem Hohen Haus sofort mit der Begründung, es sei zu teuer, abgelehnt wird. Wir brauchen dazu eine ausführliche Diskussion, wir brauchen finanziell verlässliche Zahlen und belastbare Positionen der Landesregierung. Wir erwarten eine zeitnahe Vorlage dieser Zahlen.
Bislang war das Motto des Staatsministers im Parlament stets: Warten wir mal ab, was zum Schluss herauskommt; dann fangen wir an. Nein, auch hier geht es um die Zukunft des öffentlichen Dienstes.
Wir können es uns als Länder nun nicht mehr leisten, den Verdacht erhärten zu lassen, dass wir die Lobbyisten verkrusteter Strukturen sind, erst eine Föderalismusdebatte nach großem Wirbel in den Sand setzen und dann bei Zukunftsdiskussionen - dazu zähle ich den Tarifabschluss - allein die Sicht des Kassenwartes haben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Bund, die Kommunen und die Gewerkschaften ver.di und DBB-Tarifunion haben am 9. Februar 2005 die Eckpunkte eines Tarifabschlusses vorgestellt. Diese Vereinbarung hat eine Mindestlaufzeit bis Ende 2007, nicht bis zum Jahr 2009, wie man aus dem PDS-Antrag schließen könnte.
Dabei darf nicht übersehen werden - das werde ich noch ein paar Mal wiederholen in dem kurzen Vortrag, den ich vorbereitet habe -, dass die Ergebnisse bisher nur bruchstückhaft vorliegen. Viele Themen sind noch ungeklärt und werden bis Ende Juni in 16 Redaktionssitzungen geklärt werden müssen. Das endgültige Ergebnis wird nach Angaben des Bundes, der Kommunen und der Gewerkschaften nicht vor September erwartet. Die Eingruppierung der Beschäftigten wird sogar erst bis Ende 2006 geregelt sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tatsache, dass viele tarifliche Regelungen noch fehlen und einige sogar erst in knapp zwei Jahren vorliegen werden, macht eine angemessene Gesamtbewertung des Tarifergebnisses nicht einfacher.
Sehr geehrte Frau Dr. Paschke, wie die Presse reagiert, ist die eine Seite, aber wie wir politisch Verantwortlichen reagieren, da der Steuerzahler die Belastungen zu tragen hat, ist die andere Seite, und das sind zweifelsfrei unterschiedliche Dinge. Es ist in der Tat so, dass die Presse bestimmte Aspekte, auf die ich gleich zu sprechen kommen werde, begrüßt hat. Aber gerade die schwierige finanzielle Lage der öffentlichen Hand erfordert es, dass wir hierbei sehr sorgfältig prüfen.
Bemerkenswert und durchaus positiv ist die Betonung des Leistungsprinzips in diesem Abschluss. Die Höhe der Bezahlung richtet sich nicht mehr primär nach dem Lebensalter, sondern nach Berufserfahrung und erbrachter Leistung. Das ist - das sage ich sehr deutlich - uneingeschränkt zu begrüßen. Das entspricht auch einem Ziel, das inzwischen quer durch die politischen Lager vertreten wird.
Ebenso sind die Regelungen zur Arbeitszeitflexibilisierung vereinbart worden. Von einer Flexibilisierung geht immer das richtige Signal aus, um den konkreten Bedürfnissen vor Ort Rechnung zu tragen. Dazu sage ich deutlich: Das begrüßen wir ebenfalls uneingeschränkt. Der Abschluss geht in die richtige Richtung, indem er keine linearen Erhöhungen bis Ende 2007 enthält. Aufgrund der haushaltswirtschaftlichen Lage ist dieser Aspekt selbstverständlich positiv zu bewerten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz der guten Ansätze könnten im Fall einer Geltung für die Länder natürlich Probleme auftreten. Da das Tarifrecht in den nächsten Monaten überhaupt erst in Gänze vorliegen wird, wären Anlaufschwierigkeiten allein schon wegen eines geringen oder sogar fehlenden zeitlichen Vorlaufs nicht auszuschließen.
Eine Übernahme wäre ferner deshalb problematisch, weil die Kürzung der Sonderzuwendungen für die Beamtinnen und Beamten, vor allem in diesem Land, sich im Tarifergebnis nicht wiederfindet. Die aktuellen Regelungen zur Zuwendung werden für die Jahre 2005 und 2006 bestätigt. Erst für das Jahr 2007 werden mäßige Kürzungen erfolgen. Ich hätte mir hierzu Regelungen gewünscht, die die Bedürfnisse vor Ort besser berücksichtigen.
Aus finanzieller Sicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, ließe sich prognostizieren, dass eine Vereinbarung des Tarifergebnisses für uns als Land im Vergleich zum Haushaltsjahr 2004 in diesem Jahr geschätzte Mehrkosten in Höhe von rund 20 Millionen € brächte, im kommenden Jahr von rund 55 Millionen € und im Jahr 2007 von rund 118 Millionen €. Das wäre etwa das vorläufige Ergebnis.
Da die Regelungen für die Eingruppierung erst Ende des Jahres 2006 vorliegen werden, sind weitere Mehrkosten nicht auszuschließen. Sehr geehrte Frau Dr. Paschke, wenn aus anderen Ländern, vor allem aus SPD-regierten Ländern, positive Signale kommen, dann kann ich mich nur wundern, was dieses fiskalische Ergebnis betrifft. Gerade Länder wie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein - SPD-Regierung und Rot-Grün-Regierung - sind in einer äußerst schwierigen Haushaltslage. Es ist mir deshalb nicht verständlich, wenn von dort positive Signale kommen sollten, was die Finanzbelastung betrifft. Gerade das Land Nordrhein-Westfalen steht seit Jahren mit dem Rücken zur Wand, für das Land Schleswig-Holstein gilt das Gleiche - zumindest fiskalisch.
Aus diesen Gründen kommt für uns eine Übernahme des Tarifabschlusses nicht in Betracht. Wir bestehen auf Verhandlungen, in deren Ergebnis sich die Länder und damit auch das Land Sachsen-Anhalt wiederfinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns damit in völligem Konsens mit der Verhandlungsführung in der TdL. Der Verhandlungsführer ist mein nie
dersächsischer Kollege Möllring. Auch er hat das in den gestern stattgefundenen ersten Verhandlungsgesprächen deutlich zum Ausdruck gebracht.
Herr Paqué, Sie haben im ersten Teil Ihrer Rede gesagt, dass der Tarifvertrag in groben Zügen im Monat September fertig sein soll und andere Regelungen noch zwei Jahre dauern würden. Im letzten Teil haben Sie ziemlich genau rekapituliert, welche finanziellen Mehrbelastungen aus diesem Tarifvertrag resultieren.
Für mich ergibt sich der logische Schluss: Wenn beide Aussagen stimmen, kann es nur so sein, dass die Dinge, die noch offen sind, finanziell ziemlich irrelevant für das Land sind. Die wesentlichen Eckpunkte würden dann doch schon feststehen und man könnte sich doch schon dazu verständigen und müsste nicht die nächsten zwei Jahre abwarten - zumindest aus der Sicht des Finanzministers.
Herr Gallert, die Ergebnisse, wie wir sie bisher kalkuliert haben, sind grobe Schätzungen oder eher Untergrenzen. Die Hauptbelastung und die Hauptunsicherheiten dieses Vertrages werden erst ab dem Jahr 2007 entstehen.
Es sind Tabellen verändert worden. Die gesamte Struktur des Besoldungssystems ist grundlegend verändert worden. Das bedeutet gerade mit Blick auf die auch von uns begrüßten Leistungselemente, dass hierbei durch die Veränderung der Tabellen eine Dynamik hineinkommt, die im Einzelnen sehr schwer abzuschätzen ist.
Herr Gallert, Sie wissen, dass sich das mit den Leistungselementen immer so leicht sagt. Meist ist es auf längere Sicht so, wie wohl auch bei diesem Abschluss, dass wir ab dem Jahr 2007, wenn die Leistungselemente wirken, also zunächst 1 % der Besoldung als Leistungselement enthalten sein soll, im Ergebnis bei den weniger leistungsfähigen Beschäftigten keine Absenkungen haben werden. Bei grober Betrachtung sieht es zumindest so aus, dass wir keine absoluten Senkungen vornehmen werden, aber man wird entsprechende Zulagen bei denjenigen haben, die besonders viel leisten.
Wir alle wissen, dass das im Gesamtergebnis eine fiskalische Belastung ergibt. Diese müssen wir sehr genau kalkulieren. Das gilt natürlich insbesondere - ich sage das, weil Herr Olbertz gerade in den Saal gekommen ist - für den Hochschulbereich; in dem wir mit besonderen Belastungen rechnen. Belastungen aus dem Hochschulbereich fallen beim Bund und den Kommunen nicht an, da sie nicht über Hochschulen verfügen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte an die Punkte meiner Ausführungen anknüpfen. Wir bestehen auf Ver
handlungen, die die Länderinteressen berücksichtigen. Dabei befinden wir uns in guter Gesellschaft mit den Ländern, denen es finanzpolitisch erheblich besser geht als uns. Dabei denke ich zum Beispiel an Baden-Württemberg und den Kollegen Stratthaus, der das mit genau derselben Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat. Diese Verhandlungen betreffen in Sonderheit die Frage der jährlichen Sonderzahlung, die, wie Sie wissen, in diesem Land mit besonderer Konsequenz im Beamtenbereich angegangen wurde. Aber auch in anderen Ländern sind - wenn auch nicht in gleichem Umfang - entsprechende Schritte eingeleitet worden. Hierbei haben wir ein gemeinsames Länderinteresse, das sich in den Verhandlungen niederschlagen muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Arbeitszeit angeht - vielleicht dazu zum Schluss noch ein Wort -, besteht für mich kein Anlass dazu, die 39-Stunden-Woche, die der Bund mit den Gewerkschaften vereinbart hat, zu übernehmen. Zwar ist aufgrund unserer Sozialtarifverträge die Arbeitszeit auf unter 40 Stunden abgesenkt worden, diese Absenkung ist aber nur von vorübergehender Natur. Eine dauerhafte Absenkung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst halte ich für ein falsches Signal.
Wir müssen auch in die Privatwirtschaft zum Vergleich blicken. Es ist so, dass in Bezug auf die Entwicklung der Arbeitszeit, wie sie sich seit den 80er-Jahren ergeben hat, als die großen Tarifverhandlungen in der Privatwirtschaft mit der IG Metall, also vor allem im Metallbereich, bahnbrechend für die Verkürzung der Arbeitszeit auf unter 40 Stunden waren, inzwischen weitgehend Einigkeit darüber herrscht, dass wir zu längeren Arbeitszeiten zurück müssen. Es kann keinen Sinn machen, unsere 40Stunden-Woche aufzugeben und zu niedrigeren Arbeitszeiten zu gelangen, wenngleich wir natürlich im Rahmen der Senkung der Personalkosten in diesem Land vorübergehend für einen kurz- und mittelfristigen Zeitraum entsprechende Senkungen vorgenommen haben. Die sollten in einem solchen Tarifvertrag aber nicht zementiert werden. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Paqué. - Die Debatte der Fraktionen beginnt mit dem Beitrag der CDU-Fraktion. Ich erteile Frau Rotzsch das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach zweijährigen intensiven, schwierigen, aber auch konstruktiven Verhandlungen haben sich Bund, Kommunen und Gewerkschaften auf eine umfassende Tarifreform geeinigt. Die Rechtsverhältnisse der Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen werden damit auf eine völlig neue Grundlage gestellt.